Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 23.10.2009, 18:29   #51
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Gut werde ich versuchen so umzusetzen wie Du gesagt hast.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 25.10.2009, 20:03   #52
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Nach dem BSG-Urteil können die ARGEN nun VAs erlassen wie sie wollen. Dies ist nunmal leider so.
Gibt es das mittlerweile richtig oder nach wie vor nur als Pressemitteilung?

Ich wäre mir da nicht so sicher - es könnte auch so gewesen sein, dass der Kläger eine bestimmte Sache einklagen wollte und das BSG das so gemeint hat, dass der Ermessensspielraum der Argen nicht dadurch eingeschränkt werden darf, dass ein Elo eine ganz bestimmte Sache reinhaben will in die EGV.

Und das wäre dann durchaus anders zu verstehen, als so, dass die Elos keine Verhandlungsmöglichkeiten haben.

Aber ich muss erst mal das richtige Urteil lesen.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 25.10.2009, 20:17   #53
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Wichtig ist, dass du in der Akte das psychologische Gutachten findest und fotografierst. Aber auch interne Vermerke der SB dürften ganz interessant sein. Fotografiere doch einfach alles! Danach kannst du aussortieren.
Mir fällt gerade auf, dass das ein Verstoß gg die Schweigepflicht wäre, wenn der PD das Gutachten an die Arge weitergeben würde. Soweit ich weiß, verbleibt so ein Gutachten beim PD und dann müsste man dort Akteneinsicht beantragen.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 25.10.2009, 20:26   #54
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

@Sun:

Die SB hatte auf ihren Schreibtisch das Gutachten liegen. Zwei Seiten. Auf das berief sich die SB die ganze Zeit. Wollte mir keine Kopie davon geben mit der Begründung das dürfe Sie nicht, weil ich es Mißverstehen könnte. Wenn ich das Gutachten haben möchte solle ich selber das Gutachten beim PD anfordern. Evtl. würde ich dann zu einem Gespräch eingeladen werden wenn der PD der Meinung ist, das ich mit dem Gutachten nicht klarkomme.

Allerdings ist ja das Ergebnis des EG-VA ja das Gutachten vom PD.

Da ich den genaueren Wortlaut des Gutachten nicht kenne, wollte ich die EGV auch nicht unterschreiben. So kam es zum VA.

Für mich ist es halt nicht anchvollziehbar was mir ein Praktikum bringen soll. Nach Ausführung des PD soll ich Probleme haben auf Leute zuzugehen. Was für mich nicht nchvollziehbar ist.

Darum würde ich ja gerne das schreiben sehen, was Grundlage für neue EGV(-VA) war. Ganz davon abgesehen das meine SB mich auch schon voher immer in Praktika stecken wollte, die jedesmal abblocken konnte.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 25.10.2009, 20:34   #55
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
@Sun:

Die SB hatte auf ihren Schreibtisch das Gutachten liegen. Zwei Seiten. Auf das berief sich die SB die ganze Zeit. Wollte mir keine Kopie davon geben mit der Begründung das dürfe Sie nicht, weil ich es Mißverstehen könnte. Wenn ich das Gutachten haben möchte solle ich selber das Gutachten beim PD anfordern. Evtl. würde ich dann zu einem Gespräch eingeladen werden wenn der PD der Meinung ist, das ich mit dem Gutachten nicht klarkomme.

Allerdings ist ja das Ergebnis des EG-VA ja das Gutachten vom PD.

Da ich den genaueren Wortlaut des Gutachten nicht kenne, wollte ich die EGV auch nicht unterschreiben. So kam es zum VA.

Für mich ist es halt nicht anchvollziehbar was mir ein Praktikum bringen soll. Nach Ausführung des PD soll ich Probleme haben auf Leute zuzugehen. Was für mich nicht nchvollziehbar ist.

Darum würde ich ja gerne das schreiben sehen, was Grundlage für neue EGV(-VA) war. Ganz davon abgesehen das meine SB mich auch schon voher immer in Praktika stecken wollte, die jedesmal abblocken konnte.

Blinky
Ah - ich erinnere mich. Hatte ich irgendwann schon mal gelesen. Ich stimme Moby zu, erst mal musst Du das Gutachten lesen und es ist auch ein guter Grund erst mal Widerspruch einzulegen.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass m. E. das Gutachten niemals bei Deiner SB oder überhaupt bei der Arge hätte landen dürfen. (Rest per PN.)

Also viel Glück

Sun
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 25.10.2009, 21:20   #56
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

.
blinky ist offline  
Alt 25.10.2009, 21:29   #57
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

gelöscht auf Wunsch von blinky (gehe ich mal von aus)
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 25.10.2009, 21:44   #58
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

@Sun:
Ich danke Dir für deine Ausführungen per PM.

Sollte ich zu diesem Termin besser mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen?

Blinky
blinky ist offline  
Alt 25.10.2009, 21:53   #59
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
@Sun:
Ich danke Dir für deine Ausführungen per PM.

Sollte ich zu diesem Termin besser mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen?

Blinky
Ja!
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 28.10.2009, 11:35   #60
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Hatte gerade Akteneinsicht

Es waren nur Unterlagen betrefffend der EGV da.

In Verbis befanden sich Unterlagen vom PD.

Als ich sagte das ich davon Ausdruck möchte und er diese öffnete kam ein Sperrvermerk. Er drehte kurz den Monitor weg und öffnete.

Sah nur das zweiseitige PDF aufging.

Er so das dürfe er nicht ausdrucken.

Solle selber beim PD anfordern.

Hat mir aber schriftlich bestätigt das sich das Gutachten in Verbis befindet.

Blink
blinky ist offline  
Alt 28.10.2009, 12:54   #61
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Bin wieder zuhause.

Wie Mobydick richtig vermutet, neue Standortbestimmung.

So mein Profil wurde von Entwicklerprofil auf Unterstützerprofil geändert zur Standortbestimmung.

Es besteht:

Förderbedarf,
Stabilisierungsbedarf (in wie fern Stabilisierungsdedarf???)

Rahmrnbedingungen:

intensive Bewerbungsaktivitäten, eher ablehendde Haltung gegen Weiterbildungangeboten.

Und ich hätte angeblich Umzugsbereitschaft geäussert.

Das steht im neuen Profil über mich drinne.

Dann wollte die ARGE heute noch wissen obs das war. Ich so das ich mich in den nächsten Tagen dazu äussern werde.

Was bringt mir, wenn ich das Gutachten beim PD anfordere und die entscheiden, ob bzw. wie ausführlich ich es zu Gesicht bekommen soll.

Für mich ist halt wichtig, was die ARGE vorliegen hat.



Ach laut Verbis mach ich gerade eine AGH. Nur weiß ich davon nichts.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 28.10.2009, 13:51   #62
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Unter "Förderbedarf" verstehe ich eine Weiterbildung. Das ist etwas Positives. So z.B. die Weiterbildung im IT-Bereich.

Unter "Stabilisierungsbedarf" verstehe ich eine 0815-Maßnahme der ARGE. Und "wenn du gerade eine AGH machst", dann ist das ja alles OK. Stabilisierung erfolgt!

Also Blinky, ich würde mir aus dem Kursnet eine gescheite Weiterbildung aussuchen! Aber kein BNW oder ähnliches.
 
Alt 28.10.2009, 14:00   #63
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Hab Dir mal eine Zusammenfassung aus neuen Profil zur Standortbestimmung als PM geschickt.

Ich sage mal, solange ich die Gründe für die neue Eingliederungsstrategie nicht kenne, ergibt sich auch für mich kein Sinn in eine neue EGV. Es kann ja nicht sein von mir eine Unterschrift zu verlangen und sich auf das Gutachten zu stützen was ich nicht kenne und dann diese EGV als VA zu erlassen.

Gruss

Blinky
blinky ist offline  
Alt 28.10.2009, 14:24   #64
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Ja Blinky, ich kenne mich mit den Begriffen der Maßnahmen beim Amt auch nicht so aus. Aber rein vom Verständnis her widerspricht sich das m.E. ein wenig.

So wird eine Stabilisierungsmaßnahme und eine Fördermaßnahme empfohlen. Beides zusammen geht ja wohl nicht.

Normalerweise stabilisiert man erst jemand und dann fördert man.

Jemand der stabilisiert werden muss, hat irgend ein Problem. Er ist depressiv, er kann nicht sicher auftreten, besitzt kein Selbstwertgefühl, ist ängstlich und unsicher, ist ein Kotzbrocken dem jeder aus dem Wege geht, etc. Es gibt sehr viele Gründe mehr. Wenn du ein Mensch mit so einem Problem förderst, bringt das nichts, denn er wird wohl schlecht eine Stellung mit seiner neuen Ausbildung finden bzw. er hält sich nicht lange am Arbeitsplatz, weil er verschiedene Schwachpunkte hat. In einer anderen Hinsicht "bringt er die Qualifikation nicht". Sehr viele Menschen können diese Schwachpunkte aber im Laufe des Lebens sehr gut beheben. Leider aber nicht durch eine aufgezwungene Maßnahme der ARGE. Die bewirkt eher das Gegenteil.
 
Alt 28.10.2009, 14:26   #65
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Bitte einmal drüberschauen:

Zitat:

Widerspruchverfahren wegen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung

Ihr Zeichen: XXX – XXXXX BGXXXXXX W XXXX / XX




Sehr geehrter Herr XXX,

meinen Widerspruch halte ich weiter aufrecht.

Am 28.10.2009 wurde mir Akteneinsicht gewährt. Allerdings musste ich feststellen,
das mir kein Zugriff auf ein Gutachten des Pychologischen Dienstes gestattet wurde.

Ich beantrage hiermit die volle Akteneinsicht, sowie eine schriftliche Begründung, warum
Ich kein Zugriff auf diesen Teil der Akte bekomme.

Der Verweis, ich solle das Gutachten selber beim Pychologischen Dienst anfordern,
ist irrelevant, da von Bedeutung ist, welche Unterlagen der ARGE vorliegen.


Mit freundlichen Grüßen



XXXX
blinky ist offline  
Alt 28.10.2009, 14:42   #66
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ja Blinky, ich kenne mich mit den Begriffen der Maßnahmen beim Amt auch nicht so aus. .....
Da ist was dran, was Du schreibst.

Nach deiner Aussage währe das Ziel der EGV fürn *Zensiert*.

Vor allem das eine in mein Profil. Ich hatte keine Lust gehabt mich vor den PD zu outen. War ja auch nicht freiwillig da. Sozusagen unter Sanktionsandrohung. Aber was die aus 10 Minuten Gespräch
so machen bzw. aus irgendwelche Test rausinterpretieren.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 02.11.2009, 14:45   #67
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Heute hab ich persönlich gegen Empfangsbestätigung bei der ARGE ein Schreiben abgegeben (nicht das von oben, sondern eine verbesserte Version) , dass die mir schriftlich begründen sollen warum ich auf bestimmte Teile der Akte keinen Zugriff bekomme und fordere in den Schreiben vollumfängliche Akteneinsicht.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 05.11.2009, 12:28   #68
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Heute hab ich Widerspruchbescheid erhalten. Die ARGE ging nicht auf meinen zweiten Schreiben ein.

Werd ich Klage erheben.
blinky ist offline  
Alt 05.11.2009, 14:56   #69
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Hier mein Entwurf einer Klageschrift. Könntet ihr mal bitte rübergucken.

Zitat:
Der Antragsteller beantragt:


1.Den Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt für unzulässig zu erklären.
2.Herbeiziehen der Arbeitsvermittlungsakte, sowie ein Psychologisches Gutachten
3.Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Die ARGE XXX erließ am 07.10.2009 einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, obwohl zu diesen Zeitpunkt ein noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt bis zum 18.11.2009 bestand.

Somit bestehen zurzeit zwei Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte.

Begründung:
  • Laut § 15 SGB II sind weder zusätzliche noch ergänzende Eingliederungsvereinbarungen zur Laufzeit vorgesehen noch ist dem Antragsteller ersichtlich welche Strategie die ARGE mit diesem neuen Verwaltungsakt verfolgt. Der Antragsgegner berief sich beim erstellen des Verwaltungsaktes auf ein Gutachten des Psychologischen Dienstes. Dem Antragsteller wurde der Inhalt des Gutachten vorenthalten.
  • Im Widerspruchverfahren beantragte der Antragsteller Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X. Dem Antragsteller wurde am 28.10.2009 unzureichende Akteneinsicht gewährt. Unter anderem wurde die Einsichtnahme in das Psychologische Gutachten verweigert.
In der Anlage im Widerspruchbescheid führt die Antragsgegnerin aus:
„Sie begehrten Einsicht in ein psychologisches Gutachten. Dies ist nicht Bestandteil des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchverfahrens. Sowohl der Unterzeichner als auch ihre pAp haben Ihnen erklärt, das Sie die Einsicht beim psychologischen Dienst der BA Braunschweig nehmen können. Ggf. müssen Sie sich dorthin wenden.“

Dieser Sachverhalt trifft nicht zu. Das Gutachten ist Bestandteil des Verwaltungsaktes. Die pAp hat sich auf das Gutachten beim erstellen des Verwaltungsaktes berufen. Auch ist wie ich in der Akteneinsicht feststellen konnte durch das Gutachten das Profiling geändert worden. Mir wurde zwar mitgeteilt, ich könne das Gutachten bei der BA beantragen, allerdings ist von Bedeutung welche Unterlagen der ARGE vorliegen.

Aus diesen Grund beantrage ich auch die Herbeiziehen des Psychologischen Gutachtens vom XX.XX. 2009, sowie die volle Arbeitsvermittlungsakte.
Blinky
blinky ist offline  
Alt 05.11.2009, 16:34   #70
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Blinky, bei deiner Vorgeschichte kannst du dir keine Klage leisten. Du wirst eine Pleite erleben. Warum suchst du nicht einmal einen Anwalt auf?
 
Alt 06.11.2009, 00:00   #71
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Danke das Du Dir meinetwegen Sorgen macht.

Aber ich möchte mir das nicht bieten lassen.
blinky ist offline  
Alt 06.11.2009, 02:07   #72
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Also Blinky, ich bin mir nicht sicher, ob diese Klage zugelassen wird.

Wenn ich das alles richtig verstanden habe, dann würde ich nur ein paar Kleinigkeiten ändern, damit das etwas klarer wird.

Der Antragsteller beantragt:


1.Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 7.10.2009.
2.Die Berücksichtigung der Arbeitsvermittlungsakte und eines Psychologischen Gutachten vom……..
3.Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Die ARGE XXX erließ am 07.10.2009 einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, obwohl zu diesen Zeitpunkt ein noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt bis zum 18.11.2009 besteht. Mir ist nicht klar, ob dieser Verwaltungsakt vom 7.10.2009 überhaupt zulässig ist.


Begründung:
  • Laut § 15 SGB II sind weder zusätzliche noch ergänzende Eingliederungsvereinbarungen zur Laufzeit vorgesehen, noch ist dem Antragsteller ersichtlich, welche Strategie die ARGE XXXX mit diesem neuen Verwaltungsakt verfolgt. Die Antragsgegnerin gegründete den Erlass eines weiteren Verwaltungsaktes mit einem Gutachten des Psychologischen Dienstes.
  • Im Widerspruchverfahren beantragte ich Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X, da mir das Gutachten nicht bekannt ist. Mir wurde am 28.10.2009 unzureichende Akteneinsicht gewährt. Unter anderem wurde die Einsichtnahme in das Psychologische Gutachten verweigert. Der Inhalt dieses Gutachtens würde aber evtl. diese neue Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt auch für mich rechtfertigen.
In der Anlage im Widerspruchbescheid führt die Antragsgegnerin aus:
„Sie begehrten Einsicht in ein psychologisches Gutachten. Dies ist nicht Bestandteil des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchverfahrens. Sowohl der Unterzeichner als auch ihre pAp haben Ihnen erklärt, dass Sie die Einsicht beim psychologischen Dienst der BA Braunschweig nehmen können. Ggf. müssen Sie sich dorthin wenden.“

Dieser Sachverhalt trifft nicht zu. Das Gutachten ist die Begründung für einen neuen Verwaltungsakt. Die pAp hat sich auf das Gutachten beim Erstellen des Verwaltungsaktes berufen. Auch ist, wie ich in der Akteneinsicht feststellen konnte, durch das Gutachten das Profiling geändert worden. Auch wenn ich das Gutachten bei der BA beantragen kann, ist es in diesem Fall relevant, welche Unterlagen der ARGE XXXXX vorliegen.

Aus diesem Grund beantrage ich das Einbeziehen des Psychologischen Gutachtens vom XX.XX. 2009, sowie die volle Arbeitsvermittlungsakte.
 
Alt 06.11.2009, 11:50   #73
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Erstmal danke für deine Mühe

So in einer Arbeitshilfe zur EGV hab ich was über Fortschreiben einer EGV gelesen. Im Profiling stand auch drinn dass die EGV Fortgeschrieben wurde. Das bei kleineren Änderungen die EGV Fortgeschrieben werden soll. Nur gibt das ja nach deiner und meiner Auffassung das Gesetz nicht her.

Dann mach ich das gleich fertig und schmeiß das heute Nachmittag im Gerichtsbriefkasten.

Paralell fordere ich das Gutachten beim PD an.
blinky ist offline  
Alt 11.11.2009, 18:44   #74
blinky
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Heute Post vom PD bekommen:

Zitat:
Sehr geehrter blinky,

die Gutachteneröffnung und Aushändigung einer Ausfertigung kann nur persönlich durch die Pychologin Frau YYY erfolgen.

Bezüglich eines Termins setzen Sie Sich bitte telefonisch mit dem PD der Agentur für Arbeit ZZZ in Verbindung.

Mfg
Im Auftrag

Ihr Team PD
blinky ist offline  
Alt 11.11.2009, 20:55   #75
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Neuer VA obwohl alter VA noch gültig

Mach das doch!
 
Thema geschlossen

Stichwortsuche
alter, gültig, neuer

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
muss neue EGV vereinbart werden? - alte bis 26.11 (noch gültig) petersbg Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 45 16.07.2009 23:15
Die Tafel - Ausweis noch gültig drea683 Allgemeine Fragen 5 17.06.2009 12:16
schon wieder eine EGV obwohl die alte noch gültig ist. ketchup007 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11 22.03.2009 03:25
alter Fragebogen eäG mit neuer Überschrift??? strümpfchen Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 0 12.04.2007 20:13
Eingliederungsvereinbarung nach Namensänderung noch gültig? papkinder Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 30.03.2006 09:46


Es ist jetzt 10:22 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland