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Start > > -> Neue Muster EGV ab 2009

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.06.2009, 22:49   #76
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Es ist normal, wenn man angegriffen wird, das man entsprechend reagiert.

Warum es hier eine Muster-EGV gibt wurde doch schon mehrmals erwähnt.
Laut SGB II kann der Nichtabschluß einer EGV sanktioniert werden. Seit diesem Jahr gibt es eine Dienstanweisung die besagt das bei Nichtabschluß nicht mehr sanktioniert werden soll. Soweit ok.

Somit war bis Ende 2008 eine Möglichkeit eine Sanktion zu umgehen, indem man einen Gegenvorschlag einzureichen bzw. schriftlich die Bemängelungen darzulegen um nicht Sanktioniert werden zu können. Denn die Gerichte hatten entschieden gehabt das eine EGV ein Öffentlich rechtlicher Vertrag sei und somit verhandelbar sei. Die Gerichte haben auch erkannt, das wenn ein Verwaltungsakt erlassen wurde die ARGEn nicht Sanktionieren dürfen weil die ARGE ihr Ziel durch Verwaltungsakt erreicht haben.

Jetzt gibt es die Dienstanweisung das bei Weigerung einer EGV zu unterschreiben nicht mehr Sanktioniert werden soll.

Somit war bis Ende 2008 der Gegenvorschlag eine geeignete Taktik, da aus Erfahrung die ARGE kein bissen engegenkommend waren bzw. sind.

Durch die neue Dienstanweisung gibt es somit ein neues Schlupfloch die Sanktion bei Weigerung zu umgehen. Welche Strategie jeder einelne einschlägt bleibt ihr bzw. ihn selber überlassen. Ich denke auch das es auch abhängig ist von der Situation. Auch ich habe letztens keinen Gegenvorschlag eingereicht, sondern einfach nicht unterschrieben und sofortigen Verwaltungsakt provoziert , obwohl ich sonst immer Gegenvorschläge eingereicht hatte. Das hatte aber eher Taktische Gründe. Denn es blieb keine Zeit um Gegenvorschlag einzureichen.

Also Leute nicht die Köpfe einschlagen. Wir sind doch hier um uns Gegenseitig zu helfen. Und nicht immer die Leute drunterputzen die eine andere Taktik bevorzugen.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 30.06.2009, 22:51   #77
ethos07
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Ich vermute, dass beide Strategien mit dieser EGV-Unverschämtheit des SGB II - ich sage mal 'kreativ' Richtung sozialem Ungehorsam - umzugehen, gangbar sind. Und sich im Endresultat, was Sand ins Getriebe werfen der repressiven Umgestaltung der Sozialbeziehungen angelangt, noch nicht mal sehr viel nachstehen.

Wer es wagt, einfach 'Nein Danke, ich unterschreibe hier gar nix mehr' zu sagen und dann die folgende Sanktion usw. durchzupowern, soll das doch machen.
Wer EGV-Verhandlungen so beständig & hartnäckig - wie man es z.B.sehr schön auch in Mario Nettes Thread nachlesen kann - beharkt, indem einfach immer weiter laufend weiterverhandelt wird, kann auch sehr erfolgreich sein.
Und zu dieser Stratgegie - weil einfach häufiger bisher durchgeführt - haben wir im Forum ja auch viele positive Beispiele, wo die Argen irgendwann 'erschöpft' ganz aufgaben und nix mehr versuchten.

Der große Nachteil bei beiden Strategien ist aber aus meiner Sicht: Sie sind für einfacher gestrickte Leute einfach viel zu kompliziert! Sie verlangen zuviel eigenen Durchblick, zuviel eigenes Standing gegenüber den SBs, zuviel langem Atem. Während ich immer wieder feststelle: die meisten einfacheren Leute haben zwar auch eine Riesenwut gegen all die Drangsalierungen der JC irgendwo verstaut in ihrem Bauch, sind aber viel zu kaputt oder lethargisch gemacht um noch durchzublicken, wie sie sich wirklich wehren könnten.

Das ist aus meiner Sicht das Problem, warum wir hier mit dem Widerstand gegen diese das Grundgesetz bzw. die Menschenwürde auch jenseits aller Gesetze vera... EGVs nicht wirklich weiterkommen. Sei es mit dieser oder jener Strategie.

Wir müssten aus meiner Sicht ein einfacheres, massentaugliches Rezept des zivilen Ungehorsam zum Nachkochen durch viele, viele heruasfinden. Was das sein könnte weiss ich leider auch nicht.
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
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ethos07 ist offline  
Alt 01.07.2009, 08:12   #78
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Jetzt gibt es die Dienstanweisung das bei Weigerung einer EGV zu unterschreiben nicht mehr Sanktioniert werden soll.
Blinky
Dafür braucht es keine Dienstanweisung, das steht so im Gesetz.

Das ist auch kein "Schlupfloch", sondern, wie gesagt, Gesetz. Dies als "Schlupfloch" zu bezeichnen, legt nahe, man würde die EGV als etwas Rechtmäßiges betrachten, dem man sich durch "Schlupflöcher" entwinden könnte. Das Gegenteil ist der Fall: Regierung und Jobcentern wird zunehmend klar, wie rechtswidrig das Ganze ist und in Folge dessen werden jetzt dann doch entsprechende DAs ausgegeben. Aus Angst, einer von uns könnte erfolgreich dagegen klagen. Das geht aber erst bei Sanktion. Also werden, wenn es hart auf hart kommt, bei den Leuten, denen man eine solche Klage zutraut, die Sanktionen nicht ausgesprochen, damit so eine Klage, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte - und zur Abschaffung des ganzen EGV-Quatschs führen würde - erst gar nicht auf den Weg gebracht wird.

Aber trotzdem gut zu wissen, dass es jetzt anscheinend auch den Fall gibt, in dem eine Dienstanweisung mit dem Gesetz konform geht.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 01.07.2009, 11:51   #79
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Dann schau Dir mal § 31 SGB II an

Zitat:
§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn


1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,


a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,


b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,


c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder


d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,
Somit sieht das Gesetz eine Sanktion immernoch vor. Nur die Dienstanweisung verhindert das.

Blinky
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Alt 01.07.2009, 12:23   #80
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dann schau Dir mal § 31 SGB II an
Somit sieht das Gesetz eine Sanktion immernoch vor. Nur die Dienstanweisung verhindert das.
Blinky
Du Dir auch.

Die Sanktion hat sich immer nur auf die EGV (bzw. die Weigerung, eine solche abzuschließen) bezogen, nie auf den Verwaltungsakt. Und das ist auch so geblieben. Und zwar aus gutem Grund, nicht etwa, weil da "was vergessen" wurde oder "aus Versehen ein Schlupfloch" eintstanden sei.
__

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sun2007 ist offline  
Alt 01.07.2009, 13:01   #81
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Es wurde aber bisher immer ausgelegt, das man sich geweigert hat eine EGV abzuschließen, weil man die Unterschrift verweigert habe.

Dadurch wurde ja Sanktioniert bis die Gerichte einen Rigel vorgeschoben haben und gesagt haben, durch ein VA ist das Ziel erreicht und darf nicht mehr Sanktioniert werden. Durch die DA kann man von vornerein den Abschluß verweigern ohne Sanktioniert zu werden.
blinky ist offline  
Alt 02.08.2009, 02:27   #82
Neje->Emailproblem
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Neje
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Hallo, Ihr Lieben!

Kann hier 'mal bitte jemand drübersehen, ob das so geht, aber bitte schnell,denn das Teil muß am 10. August bei der ARGE sein, sonst "werde ich die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagen". Ist eine Vollsanktionierung nicht überhaupt illegal, wenn man vorher gar nichts böses genacht hat, sondern die Tussi vom Amt beim letzten Termin schlichtweg vergessen hat, einem die EGV vorzulegen, bzw. mit einem auszuarbeiten? Stattdessen finde ich heute eine vorformulierte EGV in meinem Briefkasten und besagten Brief mit besagter Androhung.

Ich habe die Änderungen und Ergänzungen handschriftlich in dem mir zugeschickten Exemplar angebracht, das ganze der besseren Lesbarkeit aber auch nochmal abgetippt. Den generellen Ortsabwesenheitspassus habe ich gestrichen, da er juristisch fragwürdig ist (am Wochende kann man sein, wo man will und Menschen, deren Famile und Freunde nicht in derselben Stadt wohnen, zu verbieten, diese zu sehen, bedeutet, ihnen das Menschenrecht auf soziale Kontakte zu nehmen, was praktisch gleichbedeutend mit Isolationshaft ist). Außerdem habe ich im Original selbstverständlich den Satz, daß die EGV mit mir besprochen wurde gestrichen, denn das war ja nicht der Fall.

Stattdessen steht unter dem ganzen nun noch folgender Paragraph:

Die Eingliederungsvereinbarung wurde nicht mit mir besprochen, sondern wurde mir auf dem Postweg zugestellt. Fehlerhafte Formulierungen wurden korrigiert, juristisch fragwürdige und überflüssige Formulierungen herausgenommen. Desweiteren wurde einiges ergänzt, was im persönlichen Gespräch mit Frau yyy am 23. Juli 2009 erwähnt wurde, sowie die Reihenfolge einzelner Punkte nach Priorität umgestellt. Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein auszuhandelnder Vertrag, kein einseitiges Diktat, wie es bei einer Unterzeichnung der vorliegenden Urfassung wäre! Unterschrift

Da ich die von mir modifizierte EGV ja unterschreibe, kann das ja wohl kaum als Weigerung angesehen werden, da es sich ja um einen Vertrag handelt, aber der zweite Vertragspartner (=ich) bei der Aufsetzung keinerlei Mitsprachemöglichkeit hatte. Deshalb bleibt ja nur die nachträgliche Modifikation vorm Unterschreiben.

Übrigens, ich lese hier immer, man soll nicht allein hingehen. Ich kenne aber niemanden, der mitgehen könnte. Habt ihr sowas wie einen "ARGE Escort Service"?

Schon 'mal vielen Dank im voraus fürs Lesen,

Neje

Angehängte Dateien
Dateityp: doc EGV 01.08.2009_Forum.doc (29,0 KB, 607x aufgerufen)
Neje ist offline  
Alt 06.01.2010, 13:31   #83
Weihnachtsmann69->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2008
Beiträge: 165
Weihnachtsmann69
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Warum gibts diese praktische Muster-EGV eigentlich nur in geschützter Form?

Ich würde sie ja gern verwenden, auch wegen der Form inklusive Rahmen. Aber wenn ich in dem Formular nichts verändern kann, um es auf mich anzupassen, ist das Ganze Witzlos.
Weihnachtsmann69 ist offline  
Alt 06.09.2011, 12:14   #84
Mark1983->Emailproblem
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Mark1983
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Also wirklich,ist ja toll das es diese Muster EGV gibt. Nur warum kann man die nicht bearbeiten ??? Sowas witzloses hab ich noch nicht erlebt... Hat schon jemand herausgefunden wie man die ordentlich bearbeiten kann ohne extra Word und Co. zu nutzen ?? Oder kann jemand mal eine Muster EGV reinstellen die man bearbeiten kann,das wäre wirklich EXTREM hilfreich !
Mark1983 ist offline  
Alt 27.11.2011, 04:29   #85
Stacho->Emailproblem
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Stacho
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Das ist wohl von Bundesland zu Bundesland und von Stadt zu Stadt unrterschiedlich.
Meiner Erfahrung nach liegt es am Sachbearbeiter wie er das interpretiert.

Hatte ich meinem Sachbearbeiter mal vorgeschlagen mich bei einer Selbständigkeit zu unterstützen.
Hat er aber nicht gemacht.
Stattdessen soll ich mich bei Verleihfirmen vorstellen, die mit dem Jobcenter nix zu tun haben wollen.
Stacho ist offline  
Alt 27.11.2011, 10:12   #86
gast_
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Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Zitat:
Hatte ich meinem Sachbearbeiter mal vorgeschlagen
Wen du dich hier im Forum einliest, wirst du lernen: Man schlägt nichts vor, sondern man beantragt... schriftlich, Abgabe gegen Empfangsbestätigung _und man fordert einen schriftlichen, begründeten Bescheid.

Führt dann oft zu ganz anderen Ergebnissen...
gast_ ist offline  
Alt 22.09.2012, 18:46   #87
Aschenputtel->Emailproblem
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Aschenputtel
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Hat denn schon mal von Euch jemand erlebt, dass Euer SB in die von Euch erstellte EGV mit einer Zwangsmaßnahme ergänzt hat?
Weil dann sieht es doch bestimmt schlecht aus mit einem Widerspruch, wenn dank "eigener Hilfe" die EGV fehlerfrei ist?
Aschenputtel ist offline  
Alt 22.09.2012, 22:18   #88
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Naja man muss unterscheiden ob EGV oder ein EGV ersetzender Verwaltungsakt.

Wenn in einer EGV was erzänzt wird, was ich nicht möchte gibt es auch keine Unterschrift. So einfach ist das. Sollte es als Verwaltungsakt erlassen werden muss man schauen ob die Maßnahme den gesetzlichen Vorgaben erfüllt.
blinky ist offline  
Alt 23.09.2012, 18:18   #89
gast_
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Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Zitat von Aschenputtel Beitrag anzeigen
Hat denn schon mal von Euch jemand erlebt, dass Euer SB in die von Euch erstellte EGV mit einer Zwangsmaßnahme ergänzt hat?
Weil dann sieht es doch bestimmt schlecht aus mit einem Widerspruch, wenn dank "eigener Hilfe" die EGV fehlerfrei ist?
Wenn sie fehlerfrei ist, enthält sie keine Sinnlosmaßnahme...bestenfalls ne Gewünschte. Sinnlosmaßnahmen "verordnen" nur SB, die gar nicht zu Verhandlungen bereit sind.
gast_ ist offline  
Alt 23.09.2012, 18:57   #90
Aschenputtel->Emailproblem
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Aschenputtel
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Danke euch beiden!
Aschenputtel ist offline  
Alt 26.02.2013, 12:19   #91
Schmusi
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Schmusi
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Ist die Muster EGV noch up to date?
Schmusi ist offline  
Alt 26.02.2013, 12:40   #92
DickerBear
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Registriert seit: 13.11.2007
Beiträge: 646
DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: Neue Muster EGV ab 2009

Nein, wir haben 2013, dazwischen liegen Jahre und Welten. Ebenso diverse Gerichtsurteile. Vor ein paar Tagen hat erst wieder das BGS geurteilt.Streit um Eingliederungsvereinbarung beim Bundessozialrecht - Kanzlei Blaufelder
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
DickerBear ist offline  
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