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Start > > -> neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.06.2016, 17:09   #51
Couchhartzer
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

lasse das hier:
"Eswirdbeantragt:


  1. Den Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.06.2016 inderGestaltdesWiderspruchsbescheidsvom 20.06.2016 fürrechtswidrigzuerklären.
  2. DieKostendesVerfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten demAntragsgegneraufzuerlegen."
komplett weg!
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 21.06.2016, 17:12   #52
koloss
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Ok, hatte noch einige Fehler ausgebügelt mit Hilfe von Openoffice, schau mal drüber, bitte.
Jetzt sollte doch alles passen, hoffe ich mal, habe deine Zeit schon genug in anspruch genommen.


Zitat:

IndemRechtsstreit



-Antragsteller-


gegen


Jobcenter
Aktenzeichen
Jobcenter :

-Antragsgegner-






Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den am 21.06.2016 bei der Antragsgegnerin per Fax eingelegten Widerspruch gegen den am 04.06.2016 erhaltenen Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung.








,den 21.06.2016




Sachverhalt:


Am 01.06.2016 erließdieAntragsgegnerineinen Eingliederungsverwaltungsakt.Dieseristrechtswidrig.




Begründung:


  1. Der am 01.06.2016 einseitig auferlegte Verwaltungsakt bezieht sich auf die Teilnahme mit der Teilnahmelaufzeit 04.04.2016 bis zum 08.04.2016 (siehe Verwaltungsakt wie benannt, unter den Punkten “Unterstützung durch das Jobcenter” als auch “Bemühungen des Antragstellers”).

    Hierbei lässt die Antragsgegnerin komplett außer acht, dass eine Teilnahme mit zurückliegenden kalendarischem Teilnahmezeitraum schlichtweg komplett völlig undurchführbar ist.

    Aus diesem Grund ist der angegriffene Verwaltungsakt bereits vollumfänglich in seinem ausgeführten Hauptregelungsgegenstand der Maßnahmeteilnahmezeitraum nichtig, sowie auch rechtlich unzulässig.

    Des weiteren werden hier im angegriffenen Verwaltungsakt dem Antragsteller ein eventuell aus einem Teilnahmeabbruch entstehender Schadensersatz für die obige angeordnete Maßnahme auferlegt, was aufgrund des rückwirkenden gar nicht durchführbaren Teilnahmezeitraums vom 04.04.2016 bis zum 08.04.2016 ebenfalls komplett rechtswidrig ist.

    Die aufschiebende Wirkung ist daher insgesamt anzuordnen und der Antragsgegnerin sind die Kosten des Widerspruchs- wie auch des Rechtsverfahrens aufzuerlegen.

    Von einer solchen Anordnung ist auch nicht Abstand zu nehmen, mit der möglichen Begründung, der Antragsteller könnte ja noch bei einer ausgesprochenen Sanktion die rechtliche Prüfung und Anordnung vornehmen lassen, denn bei derartigem schwerwiegendem offensichtlichen Fehler seitens der Antragsgegnerin muss wohl davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin ebenso eine rechtswidrige Sanktion durchzuführen versucht und damit dann erneut den Steuerzahler mit unnötigen zu erledigenden weiteren Widerspruchsverfahren und Sozialrechtsverfahren belastet, der dann letztendlich für die daraus entstehendendie Kosten aus dem öffentlichen Kassen aufkommen muss.
















Unterschrift
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Alt 21.06.2016, 17:15   #53
Couchhartzer
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Zitat von koloss Beitrag anzeigen
Ok, hatte noch einige Fehler ausgebügelt mit Hilfe von Openoffice, schau mal drüber, bitte.
Jetzt sollte doch alles passen, hoffe ich mal, habe deine Zeit schon genug in anspruch genommen.
Wenn deine Datumangabe mit dem 01.06.2016 (für das Ausstelldatum des VA) korrekt ist, dann stimmt jetzt alles ganz genau und kann fertig gemacht werden
__

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Alt 21.06.2016, 17:16   #54
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Wenn deine Datumangabe mit dem 01.06.2016 (für das Ausstelldatum des VA) korrekt ist, dann stimmt jetzt alles ganz genau und kann fertig gemacht werden
Das ist das Datum, wann der VA erlassen worden ist, falsch ?
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Alt 21.06.2016, 17:17   #55
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Zitat von koloss Beitrag anzeigen
Das ist das Datum, wann der VA erlassen worden ist, falsch ?
Nein, so ist es dann richtig!
__

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Alt 21.06.2016, 17:19   #56
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Schade das Du und wie die anderen Helfer, nicht in der nähe seit : lass dich von einem zierlichem 86 Kg Menschan mal drücken

Vielen herzlichen Dank, für deine Geduld und deine Unterstützung!!!
kann ich wirklich nicht oft genug sagen.
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Alt 24.06.2016, 18:36   #57
koloss
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Post vom Gericht, es geht los, abwarten und (grünen) Tee trinken.

Feedback erfolgt, sobald JC sich meldet und dann das Gericht nehme ich mal an.

Bis dahin.


PS: Ich bin ja noch ..ähm...glaube bis zum 01.07.2016 krankgeschrieben.
Was passiert denn, wenn ich bis dahin weder vom JC noch Gericht was höre, müsste doch theoretisch zur Maßnahme dackeln, oder?
Würde ich glatt machen da kenne ich nix.
Da ich aber weiß, das der kack VA gekippt wird, hoffe ich nicht das es dazu kommt.


aus dem 32° Norden mit dahinschmelzenden Grüße
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Alt 24.06.2016, 19:37   #58
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Zitat von koloss Beitrag anzeigen
Ich bin ja noch ..ähm...glaube bis zum 01.07.2016 krankgeschrieben.
Was passiert denn, wenn ich bis dahin weder vom JC noch Gericht was höre, müsste doch theoretisch zur Maßnahme dackeln, oder?
Ich glaube ja, aber bin mir da nicht ganz sicher, weil ich mich damit nicht genau genug auskenne.
__

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Alt 25.06.2016, 20:37   #59
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Hallihallo,

ich habe neuigkeiten.

Lest selbst.

Was mich jetzt brennend interessieren würde, wäre:

-Wenn ich mich dazu entscheide, das Verfahren für nicht beendet zu erklären, wie würde es rein theoretisch weiter gehen ?

-Wenn ich jetzt zustimme, dann wird wohl eine neue EGV aufgesetzt oder bin ich das ding jetzt erst einmal von der backe ? bis SBchen Ihre Statistik wieder polieren will, gell ?!

Da bin ich aber mal auf die Antworten gespannt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_20160625_0001_01.jpg   img_20160625_0001_02.jpg  
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Alt 26.06.2016, 08:49   #60
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Zitat von koloss Beitrag anzeigen
ich habe neuigkeiten.
Da ist das Schweinchen (JC) unter der selbstverschuldeten Last der inhaltlichen und formalen Rechtswidrigkeit des VA aber sehr schnell zusammengebrochen und hat diesen blödsinnigen VA zurückgenommen.
Glückwunsch !



Zitat von koloss Beitrag anzeigen
-Wenn ich mich dazu entscheide, das Verfahren für nicht beendet zu erklären, wie würde es rein theoretisch weiter gehen ?
Dann kannst du die dir entstandenen Kosten dieses Verfahrens mit dem JC abrechnen und auf die Erstattung bestehen, sofern du dafür Kosten aufbringen musstest (z.B. Umschläge / Briefpapier / Versandporto).
Bezüglich des Verfahrens schreibst du an das SG lediglich erstmal:
"Hiermit erkläre ich das Antragsverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, aufgrund der Aufhebung des rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der Anerkennung der Kostenerstattungspflicht durch die Antragsgegnerin, in der Hauptsache für erledigt."









Zitat von koloss Beitrag anzeigen
-Wenn ich jetzt zustimme, dann wird wohl eine neue EGV aufgesetzt oder bin ich das ding jetzt erst einmal von der backe ? bis SBchen Ihre Statistik wieder polieren will, gell ?!
Wie und womit das JC bzw. der SB dann nun demnächst reagieren wird, kann dir sicherlich hier niemand im voraus sagen, denn das wäre reine Glaskulleserei und pure Spekulation.

Auf jeden Fall aber, darf das JC jetzt nicht einfach einen neuen VA mit korrigierten Daten erlassen, sondern, wenn es eine EGV abschliesslich möchte muss es jetzt neue Verhandlungen der Inhalte mit dir aufnehmen, um den Versuch der konsensualen Einigung herbeizuführen.
__

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Alt 26.06.2016, 10:32   #61
koloss
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koloss koloss koloss koloss
Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Ok, super, das wollte ich hören, die EGV ist von der Welt und SBchen wird also wieder an mich herantreten müssen, mit welcher begründung auch immer.

Da freue ich mich jetzt schon drauf wie ein Kind.

Der Zweite Erfolg dank dieses Forums, ich finds hammer.

Vielen dank nochmal
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Alt 27.06.2016, 10:37   #62
weber1
 
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weber1
Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Genieße diesen kurzen Sieg. In ein paar Tage wirst du dich erneut an das Forum wenden, weil du zum Abschluss einer EGV eingeladen wurdest.

PS:
Wieso du den VA nicht einfach akzeptiert hast, erschließt sich mir nicht. Der enthielt ja nicht einmal Bewerbungsbemühungen.

Halbes Jahr Ruhe und 0 Verpflichtungen.

Klares Eigentor, wenn du mich fragst und ich kann in keinster Weise nachvollziehen, wieso man dir hier im Forum geraten hat dagegen vorzugehen.
weber1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2016, 18:19   #63
koloss
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koloss koloss koloss koloss
Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Dann kanntest Du meine vorherige EGV nicht?!
Die enthielt lediglich 3 Bewerbungen im Monat und so hatte ich wesentlich mehr Ruhe als wenn ich die unterschrieben hätte um eine Sinnlose Maßnahme anzutreten, die noch schlechter bezahlt wird als mein erlernter Beruf...vom Ruf der Sicherheitsbranche will ich erst garnicht anfangen zu Reden...

Ausserdem hatte ich schon mal an dieser "Maßnahme" teilgenommen, die einem als Fortbildung schmackhaft gemacht wurde und daher wüsste ich nicht warum ich diesem dämlichen SBchen nicht auf die Finger klopfen sollte.

Klar wird irgendwann mal wieder eine neue EGV eintrudeln, nur dann bin ich bestens vorbereitet, gehe in Ruhe in die Verhandlunen ein und reduziere damit die EGV auf das nötigste, wie die letzte EGV z.B., denn jetzt ist mein Neues SBchen sensibilisiert und nicht mehr angrisfslustig, so ist es schliesslich auch bei der letzten EGV abgelaufen. (Ich glaube sowas kann man auch als taktisches vorgehen bezeichnen...bin mir da aber nicht so ganz sicher...)

Klar wird es in Zukunft auch schwerer werden, also warum nicht von Anfang an auf Kampfbereitschaft umschalten und deren Fehler von Anfang an bekämpfen ?
Man sieht doch was mit den Leuten passiert, die jeden müll akzeptieren oder sich bei einfachen Einladungen unter Durck setzen um jeden mist zu unterschreiben.

Was ich hier gelernt habe: Wer nicht kämpft hat verloren, wer aber kämpft kann nur gewinnen.
Auch wenn es nur Erkentnisse und Eindrücke oder auch nur Niederlagen sind, die man später irgendwann mal einsetzen kann, gegen das JC, nichts zu tun und etwas vom JC zu akzeptieren bringt immer Nachteile mit sich, so denke ich darüber.

In diesem Sinne kämpft wo Ihr nur könnt, H4 ist der grösste Dr*** den es gibt, gerade weil wir ein Sozialstatt sind und wir es auch anders kennen......jetzt wirds zu politisch, ich habe fertig.
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Alt 27.06.2016, 18:28   #64
Sebi1988
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Sebi1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von weber1 Beitrag anzeigen
...
und das von jemandem der in einem anderen thema der meinung ist, man könne eine EGV ja guten gewissens unterschreiben, da man ja ohne weiteres in der lage dazu wäre diese wieder zu kündigen ... *kopfschüttel*

deine ausführung zeigt nur einmal mehr, dass du wirklich nichts verstanden hast.
Sebi1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2016, 18:32   #65
Schikanierter
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Schikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter Enagagiert
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Zitat von Sebi1988 Beitrag anzeigen
und das von jemandem der in einem anderen thema der meinung ist, man könne eine EGV ja guten gewissens unterschreiben, da man ja ohne weiteres in der lage dazu wäre diese wieder zu kündigen ... *kopfschüttel*

deine ausführung zeigt nur einmal mehr, dass du wirklich nichts verstanden hast.
Don't feed the troll!!
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 30.06.2016, 21:29   #66
koloss
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Hallo,

ich habe noch 2 Fragen :

1. heute Post vom Gericht bekommen, mit dem "Bescheid": Zitat " das Verfahren ist auf Grund der Erledigungserklärung vom xx.06.2016 erledigt."

So eine Erklärung habe ich hier im Forum noch nie gelesen...ist das ok so ?

2. Ich habe bisher vom JC bezüglich "zurücknahme", der EGV-VA nichts erhalten, soll ich noch warten oder aktiv werden?
Es ist auch bisher nichts gekommen wegen der Kostenerstattung...also nix bisher.
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Alt 30.06.2016, 23:07   #67
swavolt
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Schreiben einstellen.
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Alt 30.06.2016, 23:24   #68
koloss
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Zitat:
Briefkopf - Name,adresse,Ihr Zeichen

Antragsverfahren
meine wenigkeit ./. jobcenter meines Vetrauens


Sehr geehter JC Sklave,

das Verfahren ist auf Grund der Erledigungserklärung vom xx.06.2016 erledigt.

Freundliche Grüße
Auf Anordnung

Justizangestellte
Mehr steht da wirklich nicht drin, der wortlaut "Erledigungserklärung" stinkt mir ein wenig, ist das meinerseits begründet ?
Ich bin absouluter Laie, daher ist das alles nur spekulation...
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Alt 01.07.2016, 02:10   #69
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Damit war das Schreiben aus #59 gemeint.
Haste denn dem SG zurückgeschrieben?

Das SG schreibt dir nur nochmal das das Verfahren abgeschlossen ist.

Die Kosten musst du beim JC beantragen mit einer Kostenaufstellung.
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Alt 01.07.2016, 03:44   #70
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Damit war das Schreiben aus #59 gemeint.
Haste denn dem SG zurückgeschrieben?
Wenn ich nicht zurückgeschrieben hätte, worauf weisst dann sonst das Schreiben hin, mit der Erledigungserklärung ?

Also ja, ich habe natürlich die Erledigungserklärung, so wie Couchhartzer mir geschrieben und zu geraten hat, verschickt gehabt.

Mir kam das nur komisch vor, das dass Gericht einfach so rein schreibt :"Erledigungserklärung"
Wie gesagt ist mein zweites mal, das ich mich ans SG wenden musste und bin daher absouluter Laie.
Das war eine reine Verständnissfrage.

Zitat:
Das SG schreibt dir nur nochmal das das Verfahren abgeschlossen ist.
Das ist mir schon klar.

Zitat:
Die Kosten musst du beim JC beantragen mit einer Kostenaufstellung.
Darum geht es mir ja, müsste sich JC nicht auch noch extra melden, das die EGV-VA aufgehoben wurde ? Ausser dem Schrieb das JC ans Gericht geschickt hatte und das Gericht mir das zur Kentniss per Brief geschickt hat.

Bei meinem letzten Verfahren gegen EGV-VA kam noch vom JC ein Brief, wo drin stand, das die EGV-VA aufgehoben wurde, ich kann mich aber nicht an die Zeit errinern wann was kam, nachdem SG für mich beschied, das VA unzulässig war.

Ich übe mich in geduld, da alles sehr schnell gegangen ist, hat das sicher noch Zeit nehme ich mal an, bis sich JC bei mir meldet ?!
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Alt 01.07.2016, 17:24   #71
swavolt
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Durch das Gericht ist dir die Aufhebung bekannt gegeben worden.
Es kann noch was kommen, muss aber nicht.

Mach dir deine Kostenaufstellung fertig und geb die dann beim nächsten Meldetermin oder wenn du vorher vorbeikommst nachweissicher beim JC ab.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2016, 22:50   #72
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Ok, dann warte ich noch ab und werde die Kosten so beantragen.

Danke!
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