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Start > > -> neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.06.2016, 11:47   #26
koloss
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koloss koloss koloss koloss
Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Zitat:
Da ist nicht so viel loszulegen, wenn man nur das Wichtigste nimmt, um diesem Dummbatsch-SB, mit einem Widerspruch und ggf. auch einem Verfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, seine eigene Blödheit vor Augen zu halten.
Also ich würde schon gerne über die Volle Distanz gehen wollen, um dem neuen SBchen mal so richtig auf die Finger zu klopfen.
Dann hat das Gericht ja auch was zum Lachen, hoffe ich mal.

Ich werde mich die Tage mal hinsetzen und einen Widerspruch selber VERSUCHEN zu basteln, was aber eher so sein wird, das ich aus anderen Beiträgen Copy&Paste zusammentragen werde.

Dann kannst Du (Ihr) drüber schauen und wir machen dann zusammen Feintuning.
Eilt ja nicht

Sonnige Grüße aus dem Norden
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Alt 16.06.2016, 22:16   #27
koloss
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koloss koloss koloss koloss
Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Auf Wunsch von Blitzgedanke, komme ich dem nun endlich nach.Habe nun nach etlichen wochen neue Patronen im Drucker......meine fresse kosten die Asche................

Zitat:
Das Zeugnis wolltest Du noch einstellen?
Bitteschön



Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
ihk-pruefungszeugnis.jpg  
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Alt 17.06.2016, 08:50   #28
Blitzgedanke
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

@koloss bitte den VA und Deinen Widerspruch einstellen (Scanner scheint ja jetzt zu funktionieren). Die Fahrtkosten hast Du längst beantragt?
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Alt 17.06.2016, 15:23   #29
koloss
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Zitat von Blitzgedanke Beitrag anzeigen
@koloss bitte den VA und Deinen Widerspruch einstellen (Scanner scheint ja jetzt zu funktionieren). Die Fahrtkosten hast Du längst beantragt?
VA ist doch mit Hand abegschrieben worden

Widespruch wollte ich heute fertig machen

Fahrkosten hab ich nicht beantragt, da ich davon ausgehe sobald der Widerspruch raus ist, das die Sache eh gegessen ist.
Und wenn lass ich es auf eine Anhörung ankommen und mit dem dreck, können die mir nix anhaben.

Es gibt doch eine Anhörung oder ? ich hatte noch nie sowas

Ja, der Drucker funzt, nur hab ich das dumpfe gefühl, nicht mehr lange.
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Alt 19.06.2016, 22:26   #30
koloss
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koloss koloss koloss koloss
Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Hallo,

mir ist "leider" die Familie dazwischen gekommen und die habe ich seit 4 Jahren nicht mehr gesehen gehabt.
Ich wollte es ja selber in angriff nehmen, aber das war dringender und mir fehlt jetzt die Zeit dafür.

Eine Frage zwischendurch, wenn ich krankgeschrieben bin muss ich auch da eine Ortsabwesenheit dem JC gegenüber melden ?

Ich werde morgen mich weiter krankschreiben lassen und dann morgen mich an den Kram hinsetzen, sollter aber mir jemand auf die Schnelle unter die Arme greifen können, mit Widerspruch+SG geschreibse, würde ich mich sehr darüber freuen.

Zweite Frage : Ist es wichtig das man sich auch beim Maßnahmeträger Krank meldet oder reicht es aus sich beim JC per Einschreiben Krank zu melden? weil ich da bereits vom Maßnahme Träger, eine Abmahnung erhalten habe.

Beim Träger war ich vom ersten Tag an nicht und ich habe bisher also nichts unterschrieben, bis auf den EGV per VA der mir im Nacken sitzt.


Sorry, mir läuft die Zeit davon, ich bitte daher um Verständniss.
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Alt 19.06.2016, 22:45   #31
AnonNemo
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Dein einziger Vertragspartner ist das JC ~> die bekommen dann auch die AU!

Wenn du wieder mehr Zeit hast, kannst du dem MT mal deswegen
Zitat von koloss
weil ich da bereits vom Maßnahme Träger, eine Abmahnung erhalten habe.

Beim Träger war ich vom ersten Tag an nicht [...]
... beide Mittelfinger zeigen!

Du hast keinerlei Vertragsbeziehungen mit denen und trotzdem schreiben die Abmahnungen ... so ein eindeutig unseriösen Verhalten von Firmen gehört entsprechend "belohnt"!
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Alt 20.06.2016, 17:27   #32
koloss
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
Dein einziger Vertragspartner ist das JC ~> die bekommen dann auch die AU!

Wenn du wieder mehr Zeit hast, kannst du dem MT mal deswegen

... beide Mittelfinger zeigen!

Du hast keinerlei Vertragsbeziehungen mit denen und trotzdem schreiben die Abmahnungen ... so ein eindeutig unseriösen Verhalten von Firmen gehört entsprechend "belohnt"!
Letztenendes habe ich auch so gedacht, wie Du es mit den Mittelfingern gezeigt hast, nur die Praxis ist eben etwas undurchsichtig, gerade eben wenn es sich ums JC dreht, wollte ich einfach nur eine Nummer sicher gehen.

Dieser Träger ist übrigens : TÜV Nord...
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Alt 20.06.2016, 17:56   #33
koloss
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koloss koloss koloss koloss
Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Jetzt habe ich den Widerspruch ans SG fertig, so gut wie meine Verfassung es zulässt momentan.
Daher die Bitte, bei der Begründung noch zu pfeilen und mit zu helfen, da mir wirklich nichts weiter einfällt gerade.
Ich würde das gerne heute noch weg schicken und endlich ruhe haben wollen.


PS: da fällt mir gerade ein, was ich schon vorher daran gedacht hatte, das man auch in der Begründung erwähnen sollte, das ich bereits an so einer Maßnahme teilgenommen habe.
Kann man auch weg lassen, bin mir da nicht sicher.


Zitat:
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG
In dem Rechtsstreit mein Name, Adresse,Wohnort gegen Jobcenter XXXX.

wird beantragt:


1. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 20.06.2016 (Frage ist das jetzt der Widerspruch der ans jc geht ? Also da das datum rein ?)gegen den Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes vom 01.06.2016 herzustellen.


2. die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Sachverhalt:
Am 01.06.2016 erließ die Antragsgegnerin einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Dieser ist rechtswidrig.

Begründung:


  1. Der Verwaltungsakt der dem Kläger auferlegt wurde, ist der vorgeschrieben Zeitraum der Maßnahme in der Vergangenheit angesiedelt und ist damit nicht zulässig.




  1. Fahrkostenzusage wird dem Kläger in keinster weise zugesagt. (PS: also ich brauche keine Fahrkosten – weg lassen ? )




Mit freundlichen Grüßen
meine unterschrift ?
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Alt 20.06.2016, 18:55   #34
with attitude
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Zitat von koloss Beitrag anzeigen
[FONT=Arial][SIZE=3]Jetzt habe ich den Widerspruch ans SG fertig,
Widerspruch geht ans JC...

aW zum SG..

die aW würde ich so nicht abschicken...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 20.06.2016, 19:05   #35
koloss
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Zitat:
Zitat Koloss:
Jetzt habe ich den Widerspruch ans SG fertig, so gut wie meine Verfassung es zulässt momentan.

Daher die Bitte, bei der Begründung noch zu pfeilen und mit zu helfen, da mir wirklich nichts weiter einfällt gerade.
Ich würde das gerne heute noch weg schicken und endlich ruhe haben wollen.
Mir ist selber klar, das ich diese so nicht weg schicken werde.
Ich hoffe darauf, das mir jemand bei der Begründung und Forumulierung weiter helfen wird.





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Alt 20.06.2016, 20:13   #36
koloss
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koloss koloss koloss koloss
Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Ich habe jetzt die letzten 2Std. gesucht und viel gelesen, aber ich komme leider nicht weiter

Ich finde nichts gescheites, was auch nur annähernd dazu passen könnte, wie ich diese in der Begründung aufschreiben könnte.

Ich habe jetzt mal einen alten Thread von mir rausgekramt und werde jetzt diese Vorlage von Ah4entheater benutzen, allerdings fehlt nach wie vor die Begründung, das der VA falsch datiert ist, da dieser in der Vergangenheit liegt und auferlegung der Kosten nicht rigcht sind, diese in einer Fachgrechten Amtsüblichen Sprache aufzuschreiben.

In dem Widerpsruch ist aber schon mal der Punkt drin, der darauf hinweist, das die Gültigkeitsdauer der EGV-VA falsch und unzulässig ist.

Die daten sind noch nicht angepasst, da mir der erste Entwurf doch recht alt war und mir nichtgefallen hat, also jetzt der Zweite versuch.

Dann werde ich mich heute Abend weiter damit beschäftigen und Urteile/Rechtssprechunge raus suchen und hoffe das ich morgen endlich mal damit fertig bin, sofern ich mal fündig werde, in diesem Dschungel von zigtausend Möglichkeiten.


Zitat:
Zitat: Absender:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort


Adressat:
Sozialgericht XY
Straße Nr.
PLZ Ort


Ort, den XX.01.2015

Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG
Deine BG-Nr.


Sehr geerhte Damen und Herren,

in der SGB II-Angelegenheit

Vorname Nachname, Straße Hsnr, PLZ Ort
geboren am XX.XX.XXXX
- Antragsteller -

gegen

Jobcenter XY, Straße Hsnr, PLZ Ort
vertreten durch die Geschäftsführung
- Antragsgegner -


beantrage ich

1) Die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid des Antragsgegnes vom XX.01.2015 eingelegten Widerspruchs gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG anzuordnen.

2) Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.

3) Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.


I. Sachverhalt:

Am XX.01.2015 wurde vom Antragsgegner ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen, der aus meiner Sicht in einigen Punkten rechtswidrig ist.

Anlage 1) Eingliederungsverwaltungsakt vom XX.01.2015
Anlage 2) Widerspruch vom XX.01.2015

Hiergegen richtet sich der Eilantrag.



II. Begründung:

.... hier muss jetzt natürlich Deine ausführliche Begründung kommen ...

1)
Die Gültigkeitsdauer des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes soll nach § 15 SGB II 6 Monate betragen. Hier hat nach meinem Verständnis der Antragsgegner keinen Ermessensspielraum. Einige Urteile bzw. Beschlüsse sprechen sich auch genau dafür aus (u.a. Urteil vom Bundessozialgericht vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2014, Az. L 7 AS 445/14 B; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.10.2013, Az. L 7 AS 836/13 B; Sozialgericht Bremen 09.05.2014, Az. S 28 AS 1366/13; Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014, Az. S 58 AS 1238 /14 ER; Sozialgericht München, Beschluss vom 05.06.2014, Az. S 48 AS 1306/14 ER, Sozialgericht Altenburg, Beschluss vom 15.08.2014, S 22 AS 1825_14 ER, Sozialgericht München, Beschluss vom 21.10.2014, S 14 AS 2490/14 ER). Dennoch beträgt die Geltungsdauer des vom Antragsgegner erlassenen Verwaltungsaktes 5,5 Monate. Eine für diese Entscheidung gemäß § 35 SGB X zwingend notwendige ermessensfehlerfreie Begründung hat der Antragsgegner jedoch unterlassen. Dies ist aus meiner Sicht offensichtlich rechtswidrig. Ich verweise hier auf meine Ausführungen im Schreiben vom XX.XX.2015 (... wenn Du dem JC da was geschrieben haben solltest).

2) text

3) text

...

III. Verfahrenskosten

Die außergerichtlichen Kosten sind im vollen Umfang vom Antragsgegner zu tragen, da die schriftliche Zustellung des angegriffenen Verwaltungsaktes des Antragsgegners die gerichtliche Prüfung erforderlich gemacht hat. Die Kostenübernahme wird auf § 193 SGG gestützt.


IV.

Sollte das Gericht weitere Erklärungen, Ausführungen oder Unterlagen für notwendig erachten, bitte ich um entsprechende Nachricht bzw. richterlichen Hinweis.


Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Vorname Nachname


Anlagen (= jeweils Kopien)

1 x Zweitschrift des Eilantrags
2 x Anlage 1) Eingliederungsverwaltungsakt vom XX.01.2015
2 x Anlage 2) Widerspruch vom XX.01.2015
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Alt 20.06.2016, 22:31   #37
koloss
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koloss koloss koloss koloss
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In diesem Beitrag, den ich verlinkt habe, ist eine PDF Datei mit Schadenersatzregelungen.

Leider bin ich ein Laie und kann nicht so richtig zuordnen, wo ich da jetzt genau rein passe, da ma mir hier ja dazu geraten hat, diesen mit in die Begründung rein zu nehmen und bevor ich da blödsinn in den "aW zum SG" reinschreibe, wollte ich den Punkt doch noch mal geklärt haben.
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Alt 21.06.2016, 11:28   #38
koloss
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koloss koloss koloss koloss
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Da sich bisweilen keiner mehr an diesem Thread beteiligt, werde ich einfach mal dieses Musterschreiben, ds ich hier im Forum irgendwo gefunden habe, weg schicken und das mit SG lass ich sein, da ich als Laie
keine Begründund schreiben kann.
Ich habe die ganze Nacht gestern im Inet und hier im Forum gesucht, aber leider nichts passendes gefunden, ich gebs auf.

Kann mir wenigstend das jemand als ok bescheinigen, bevor ich den weg faxe ?


Zitat:
Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom
01.06.2016






Meine Zeichen :







Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,



hiermit erhebe ich gegen den im Betreff genannten Verwaltungsakt vom 01.06.2016 fristwahrend Widerspruch.

Begründung:

Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.

Ferner ist der Sachverhalt nach § 20 SGB X von Amts wegen zu ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
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Alt 21.06.2016, 12:53   #39
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Zitat von koloss Beitrag anzeigen
Kann mir wenigstend das jemand als ok bescheinigen, bevor ich den weg faxe ?
Bis auf einen Satz ist das so ok.

Den Satz:
"Ferner ist der Sachverhalt nach § 20 SGB X von Amts wegen zu ermitteln."



würde ich vervollständigend ändern in:
"Da ich als rechtlicher Laie nicht mit den genauen und rechtssicheren wie auch korrekten Begründungsausführungen vertraut bin, ist der angegriffene Bescheid vollumfänglich gemäß § 20 SGB X auf formale, inhaltliche wie rechtliche Fehler zu überprüfen und zu korrigieren. Hierbei ist insbesondere Absatz 2 der genannten Rechtsvorschrift zu beachten.



Mit dieser Änderung bist du auf einer sichereren Position im Falle des Rechtsstreites vor Gericht, da du damit gleichzeitig die aus dem geltenden Recht einzuhaltende Sorgfaltspflicht anmahnst.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 21.06.2016, 13:04   #40
koloss
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Bis auf einen Satz ist dasso opk.

Den Satz:
"Ferner ist der Sachverhalt nach § 20 SGB X von Amts wegen zu ermitteln."


würde ich vervollständigend ändern in:
"Da ich als rechtlicher Laie nicht mit den genauen und rechtssicheren wie auch korrekten Begründungsausführungen vertraut bin, ist der angegriffene Bescheid vollumfänglich gemäß § 20 SGB X auf formale, inhaltliche wie rechtliche Fehler zu überprüfen und zu korrigieren. Hierbei ist insbesondere Absatz 2 der genannten Rechtsvorschrift zu beachten.


Mit dieser Änderung bist du auf einer sichereren Position im Falle des Rechtsstreites vor Gericht, da du damit gleichzeitig die aus dem geltenden Recht einzuhaltende Sorgfaltspflicht anmahnst.

-seufz-

leider zu spät, lieber Couchhartzer.
Fax ist vor nicht mal 5 Min. weg zum Mobcenter.

Im Forum gab es eine Menge solcher Muster, aber dieses hier sagte mir am meisten zu.

Egal, da ist der Hinweis auf den Paragraphen der die schon spuren lassen wird, hoffe ich.

Aber mal eine Frage zu deiner Forumulierung: wieso schreibst Du da mit rein, das die was korrieregen sollen ?
Die sollen gefälligst den VA aufheben und für nichtig erklären, alles andere wäre inakzeptabel.

Der Satz, wo ich mich auf einen Laien berufe, war lediglich auf den aW bezogen gewesen, da ich nicht in der Lage bin einen Satz so einzubauen, das dem Gericht sehr schnell aufgefallen wäre, das hier Laie am werk war und das wollte ich nicht.
Leider hat sich bis jetzt immer noch keiner erbarmt, aber jetzt warte ich den Bescheid vom Widerspruch meinerseits ab und dann sehen wir weiter.
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Alt 21.06.2016, 13:09   #41
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Zitat von koloss Beitrag anzeigen
leider zu spät, lieber Couchhartzer.
Fax ist vor nicht mal 5 Min. weg zum Mobcenter..
Es ist nicht verboten ein zweites Fax mit der Begründung hinterher zu schicken, man hätte eine Ungenauigkeit "übersehen" und ergänzt darum den zuerst gesendeten Widerspruch.




Zitat von koloss Beitrag anzeigen
Die sollen gefälligst den VA aufheben und für nichtig erklären, alles andere wäre inakzeptabel.
Der Aufhebungsbescheid wäre ja die Korrektur!
__

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Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2016, 13:25   #42
koloss
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Es ist nicht verboten ein zweites Fax mit der Begründung hinterher zu schicken, man hätte eine Ungenauigkeit "übersehen" und ergänzt darum den zuerst gesendeten Widerspruch.
hmm...ich lasse es so, warum sollte ich denen auf die Nase binden, das ich ein Laie bin?
Soweit ich mich errinere hatte ich schon mal so ein Fax gesendet und da ging es auch um einen VA, am Anfang dieses jahres, Februar oder so.
Und dem wurde beschiden, das ich Recht habe und man sich entschuldigt hat.

Zitat:
Der Aufhebungsbescheid wäre ja die Korrektur!
hmm..und wieder bin ich verunsichert, weil ich dieses Vorgehen schon mal hatte, aber da einen Eilantrag ans SG wegen aW geschickt und auch recht bekommen hatte, das der VA aufgehoben war.

naja, ich mach das auch erst seit dieses Jahr, also bitte um Verständniss wenn ich da einiges durcheinander bringe, das ist einfach nicht meine Welt, egal wie sehr ich mich da eingelesen habe.

Hast Du vielleicht Zeit den aW ans SG weiter zu pfeilen, da scheitere ich gründlich daran, eine Fachgerechte Fourmulierung aufs Papier(Textdokument) zu bringen.

Ich bin jetzt bis zum 01.07.2016 weiter krankgeschrieben, aber eine weitere AU wird schwierig, daher wäre es doch ratsamer das mit dem SG voranzutreiben?!
koloss ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2016, 14:12   #43
Couchhartzer
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Zitat von koloss Beitrag anzeigen
Hast Du vielleicht Zeit den aW ans SG weiter zu feilen, da scheitere ich gründlich daran, eine Fachgerechte Fourmulierung aufs Papier(Textdokument) zu bringen.
Normalerweise gebe ich hier ja vorrangig Hilfe zur Selbsthilfe, aber ich schlage dir ausnahmsweise mal etwas vor, was ausreichend sein sollte für den aW-Antrag am SG.
Wenn du willst, kannst du das verwenden.

Bitte überprüfe aber darin, ob ich alle Daten richtig ausgeführt habe!





Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den am 21.06.2016 bei der Antragsgegnerin per Fax eingelegten Widerspruch gegen den am 04.06.2016 erhaltenen Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung.




Begründung:

Der am 04.06.2016 einseitig auferlegte Verwaltungsakt bezieht sich auf die Teilnahme mit der Teilnahmelaufzeit 04.04.2016 bis zum 08.04.2016 (siehe Verwaltungsakt wie benannt, unter den Punkten “Unterstützung durch das Jobcenter” als auch “Bemühungen des Antragstellers”).

Hierbei lässt die Antragsgegnerin komplett ausser acht, dass eine Teilnahme mit zurückliegenden kalendarischem Teilnahmezeitraum schlichtweg komplett völlig undurchführbar ist.

Aus diesem Grund ist der angegriffene Verwaltungsakt bereits vollumfänglich in seinem ausgeführten Hauptregelungsgegenstand dersMaßnahmeteilnahmezeitraum nichtig, sowie auch rechtlich unzulässig.

Desweiteren werden hier im angegriffenen Verwaltungsakt dem Antragsteller ein eventuell aus einem Teilnahmeabbruch entstehender Schadensersatz für die obige angeordnete Maßnahme auferlegt, was aufgrund des rückwirkenden gar nicht durchführbaren Teilnahmezeitraums vom 04.04.2016 bis zum 08.04.2016 ebenfalls komplett rechtswidrig ist.

Die aufschiebende Wirkung ist daher insgesamt anzuordnen und der Antragsgegnerin sind die Kosten des Widerspruchs- wie auch des Rechtsverfahrens aufzuerlegen.

Von einer solchen Anordnung ist auch nicht Abstand zu nehmen, mit der möglichen Begründung, der Antragsteller könnte ja noch bei einer ausgesprochenen Sanktion die rechtliche Prüfung und Anordnung vornehmen lassen, denn bei derartigem schwerwiegendem offensichtlichen Fehler seitens der Antragsgegnerin muss wohl davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin ebenso eine rechtwidrige Sanktion durchzuführen versucht und damit dann erneut den Steuerzahler mit unnötigen zu erledigenden weiteren Widerspruchsverfahren und Sozialrechtsverfahren belastet, der dann letztendlich für die darausentstehendendie Kosten aus dem öffentlichen Kassen aufkommen muss.








Den Verwaltungsakt, dein heutiger Widerspruch nebst Sendeprotokoll und dieser Antrag dann alles in zweifacher Ausfertigung an das Sozialgericht.







__

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Alt 21.06.2016, 16:42   #44
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Zitat:
Normalerweise gebe ich hier ja vorrangig Hilfe zur Selbsthilfe, aber ich schlage dir ausnahmsweise mal etwas vor, was ausreichend sein sollte für den aW-Antrag am SG.
Wenn du willst, kannst du das verwenden.
Das ist ja alles auch schön und gut, das man selbst gefordert sein soll, aber bei aller liebe, ich bin leider Laie und wäre nie im stande gewesen, diesen Text so wie Du Ihn formuliert hast auch nur ansatzweise so hinzubekommen.

Da jede EGV individuell ist, verstehe ich jetzt nicht wieso man einem ELO die Hilfe komplett versagt hat, wie jetzt in meinem Fall, das ist wirklich wirklich nur ein Bruchstück von einem Sandkorn an Kritik, nicht falsch verstehen.

Ich bin gestern wirklich Stunden im Netz und hier unterwegs gewesen, aber es ging einfach nicht voran, egal wie ich es gerne wollte, war ich nicht mal im stande die Gesetzbausteine zu finden, die zu meinem Fall passen könnten, daher bin ich dir für deine Hilfe zu tiefst dankbar.

Auch wenn man mir mal bei einer Maßnahme gesagt hatte "Bist Du Anwalt..Du siehst und sprichst so" bin ich dennoch nicht mit der Welt des Gerichts vertraut und bei der Forumulierung einer Begründung bin ich leider auf andere angwiesen und ich dachte, das dieses Forum ohne jeden Zweifel diese Hilfe anbietet.Auch wenn ich dem einen Teilnehmer verdutzt angeschaut habe und Ihn enttäuschen musste, ich bin leider kein Anwalt oder hatte jemals was damit zu tun.

Der Zeitpunkt ist wirklich äusserst knapp gerade, ich schaffe es gerade so, den Brief aus meinem Ort aus zu schicken oder ist es egal wenn ich den aus einer anderen Stadt verschicke ? da ich zu verwandten fahren werde...


Und nochmals, vielen herzlichen Dank für deine Mühe und Hilfe.
koloss ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2016, 16:51   #45
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Zitat:

IndemRechtsstreit


Name
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xxxxxOrt


-Antragsteller-


gegen


JobcenterOrt
Straße
xxxxxOrt
Aktenzeichen
xxxxxxxxxxxxx-xxxxxx
-Antragsgegner-




wirdKlageerhoben.




Ort,denxx.xx.xxxx




Eswirdbeantragt:


  1. Den Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.06.2016 inderGestaltdesWiderspruchsbescheidsvom 20.06.2016 fürrechtswidrigzuerklären.
  2. DieKostendesVerfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten demAntragsgegneraufzuerlegen.


Sachverhalt:


Am 20.06.2016 erließdieAntragsgegnerineinen Eingliederungsverwaltungsakt.Dieseristrechtswidrig.




Begründung:


  1. Der am 04.06.2016 einseitig auferlegte Verwaltungsakt bezieht sich auf die Teilnahme mit der Teilnahmelaufzeit 04.04.2016 bis zum 08.04.2016 (siehe Verwaltungsakt wie benannt, unter den Punkten “Unterstützung durch das Jobcenter” als auch “Bemühungen des Antragstellers”).

    Hierbei lässt die Antragsgegnerin komplett ausser acht, dass eine Teilnahme mit zurückliegenden kalendarischem Teilnahmezeitraum schlichtweg komplett völlig undurchführbar ist.

    Aus diesem Grund ist der angegriffene Verwaltungsakt bereits vollumfänglich in seinem ausgeführten Hauptregelungsgegenstand dersMaßnahmeteilnahmezeitraum nichtig, sowie auch rechtlich unzulässig.

    Desweiteren werden hier im angegriffenen Verwaltungsakt dem Antragsteller ein eventuell aus einem Teilnahmeabbruch entstehender Schadensersatz für die obige angeordnete Maßnahme auferlegt, was aufgrund des rückwirkenden gar nicht durchführbaren Teilnahmezeitraums vom 04.04.2016 bis zum 08.04.2016 ebenfalls komplett rechtswidrig ist.

    Die aufschiebende Wirkung ist daher insgesamt anzuordnen und der Antragsgegnerin sind die Kosten des Widerspruchs- wie auch des Rechtsverfahrens aufzuerlegen.

    Von einer solchen Anordnung ist auch nicht Abstand zu nehmen, mit der möglichen Begründung, der Antragsteller könnte ja noch bei einer ausgesprochenen Sanktion die rechtliche Prüfung und Anordnung vornehmen lassen, denn bei derartigem schwerwiegendem offensichtlichen Fehler seitens der Antragsgegnerin muss wohl davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin ebenso eine rechtwidrige Sanktion durchzuführen versucht und damit dann erneut den Steuerzahler mit unnötigen zu erledigenden weiteren Widerspruchsverfahren und Sozialrechtsverfahren belastet, der dann letztendlich für die darausentstehendendie Kosten aus dem öffentlichen Kassen aufkommen muss.
Leider ist deine Schrift aus dem Forum kursivh hinterlegt und ich müsste das abtippen, oder ist das ok so ?
Das wäre also die vorläufig fertige aW ans SG, den muss ich noch unterschreiben, soweit ich mcih errinnere ?!
koloss ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2016, 16:52   #46
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Zitat von koloss Beitrag anzeigen
Der Zeitpunkt ist wirklich äusserst knapp gerade, ich schaffe es gerade so, den Brief aus meinem Ort aus zu schicken oder ist es egal wenn ich den aus einer anderen Stadt verschicke ?
Na ja, so knapp ist der Zeitpunkt ja noch nicht, denn den Widerspruch hast du ja gerade erst eingereicht (womit schonmal die einmonatige Widerspruchsfrist - die erst am 04.07.2016 ablaufen würde - eingehalten wurde) und den Antrag bei Gericht sollte man ja lediglich möglichst zeitnah zum Datum des Widerspruch einreichen. Das passt also alles.
Und selbstverständlich kannst und darfst du den Antrag auch aus einem anderen Ort versenden und es ist auch egal, ob das kursiv ist oder nicht, denn nur der Inhalt zählt!



Und schreibe es genau so, wie ich es dir als Vorlage gab, denn das Fettgeschriebene von mir ist bereits der Antrag den du bei Gericht stellst (es wird nicht als Klage, sondern nur als Antrag bezeichnet!).

Und ja, du musst die beiden Ausfertigungen des Antrags unterschreiben.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2016, 16:58   #47
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

der knappe Zeitpunkt bezieht sich auf mein packen vom gepäck und Fahrt mit dem Zug.

Wird halt später....

Aber eine Frage noch, in dem Muster das ich verwende steht was von :Aktenzeichenxxxxxxxxxxxxx-xxxxxx

Ist damit jetzt meine Kundeunnummer gemeint ?


DANKE FÜR DEINE GEDULD ! (schrei)



koloss ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2016, 17:01   #48
koloss
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Standard AW: neue EGV trotz bestehender EGV-VA/lange Geschichte daher bitte um Hilfe (ALG2)

Zitat:

IndemRechtsstreit





-Antragsteller-


gegen



Aktenzeichenxxxxxxxxxxxxx-xxxxxx
-Antragsgegner-




Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den am 21.06.2016 bei der Antragsgegnerin per Fax eingelegten Widerspruch gegen den am 04.06.2016 erhaltenen Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung.






Ort,denxx.xx.xxxx




Eswirdbeantragt:


  1. Den Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.06.2016 inderGestaltdesWiderspruchsbescheidsvom 20.06.2016 fürrechtswidrigzuerklären.
  2. DieKostendesVerfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten demAntragsgegneraufzuerlegen.


Sachverhalt:


Am 20.06.2016 erließdieAntragsgegnerineinen Eingliederungsverwaltungsakt.Dieseristrechtswidrig.




Begründung:


  1. Der am 04.06.2016 einseitig auferlegte Verwaltungsakt bezieht sich auf die Teilnahme mit der Teilnahmelaufzeit 04.04.2016 bis zum 08.04.2016 (siehe Verwaltungsakt wie benannt, unter den Punkten “Unterstützung durch das Jobcenter” als auch “Bemühungen des Antragstellers”).

    Hierbei lässt die Antragsgegnerin komplett ausser acht, dass eine Teilnahme mit zurückliegenden kalendarischem Teilnahmezeitraum schlichtweg komplett völlig undurchführbar ist.

    Aus diesem Grund ist der angegriffene Verwaltungsakt bereits vollumfänglich in seinem ausgeführten Hauptregelungsgegenstand dersMaßnahmeteilnahmezeitraum nichtig, sowie auch rechtlich unzulässig.

    Desweiteren werden hier im angegriffenen Verwaltungsakt dem Antragsteller ein eventuell aus einem Teilnahmeabbruch entstehender Schadensersatz für die obige angeordnete Maßnahme auferlegt, was aufgrund des rückwirkenden gar nicht durchführbaren Teilnahmezeitraums vom 04.04.2016 bis zum 08.04.2016 ebenfalls komplett rechtswidrig ist.

    Die aufschiebende Wirkung ist daher insgesamt anzuordnen und der Antragsgegnerin sind die Kosten des Widerspruchs- wie auch des Rechtsverfahrens aufzuerlegen.

    Von einer solchen Anordnung ist auch nicht Abstand zu nehmen, mit der möglichen Begründung, der Antragsteller könnte ja noch bei einer ausgesprochenen Sanktion die rechtliche Prüfung und Anordnung vornehmen lassen, denn bei derartigem schwerwiegendem offensichtlichen Fehler seitens der Antragsgegnerin muss wohl davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin ebenso eine rechtwidrige Sanktion durchzuführen versucht und damit dann erneut den Steuerzahler mit unnötigen zu erledigenden weiteren Widerspruchsverfahren und Sozialrechtsverfahren belastet, der dann letztendlich für die darausentstehendendie Kosten aus dem öffentlichen Kassen aufkommen muss.
















Unterschrift


Ok, habe Klage rausgenommen und dein Fettgeschriebenes damit ersetzt.


Jetzt sollte doch alles passen ?
koloss ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2016, 17:01   #49
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Zitat von koloss Beitrag anzeigen
Aber eine Frage noch, in dem Muster das ich verwende steht was von :Aktenzeichenxxxxxxxxxxxxx-xxxxxx

Ist damit jetzt meine Kundeunnummer gemeint ?

Da du vom Gericht ja noch kein eigenes Aktenzeichen hast, kannst du nur deine Kundennummer nennen, damit das Gericht sich die zugehörigen Akten vom JC senden lassen kann.




Zitat von koloss Beitrag anzeigen

Jetzt sollte doch alles passen ?
MOMENT !!

Stimmt diese Angabe von dir?
Am 20.06.2016 erließ die Antragsgegnerin ..."


Ich hatte in meinem Text was vom "04.06.2016" geschrieben !!
__

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Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2016, 17:05   #50
koloss
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  1. Zitat:
    Den Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.06.2016 inderGestaltdesWiderspruchsbescheidsvom 21.06.2016 fürrechtswidrigzuerklären.
nur zum Verständniss, ist doch richtig, das ich den Datum reinschreibe wann ich den Widerspruch raus geschickt habe ?


Weil mich das Wort Widerspruchsbescheid etwas iritiert.
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