Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 24.05.2017, 22:45   #26
Sonne11
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Sonne11
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 1.132
Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Zitat von Mira1988 Beitrag anzeigen
Allerdings kam heute auch gleich noch eine Anhörung zu einer Sanktion dazu.
Na ja, also lesen und verstehen muss man wohl nicht, wenn man im JC arbeiten will. Wissen was man tut wohl auch nicht. Peter Hartz ist bestimmt ganz stolz!

Zitat:
Zitat Anhörung:
per Verwaltungsakt vom....verpflichtet
Später steht dann
Zitat:
Entgegen der Vereinbarung....
Und
Zitat:
von Ihnen unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung
Im VA steht "sondern erst später vorgelegt werden" -es steht also nicht, Du müsstest es nicht tun!

Allerdings steht das unter "Unterstützung durch das JC" -wie wir alle wissen.

Mich persönlich würde es wirklich doll in den Fingern jucken etwas kurzes und total sarkastisches zu antworten! Aber:

Wenn jemand so viel wirres Zeug produziert, das für korrekt hält und erhaben über Sanktionen bestimmt, da müsste man doch jemanden Dritten zeigen können, was für top Leute hier über Minderung des Lebensunterhaltes bestimmen könnten?

Ich würde das dem Gericht nachreichen! Vielleicht auch Nürnberg?!?! Das ist ein Guter Weg zu zeigen, dass nicht selten der Dümmere auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzt!

Müsste man nur mit Nürnberg abwägen, weil man ja weiterhin mit dieser Person zu tun haben müsste.
Sonne11 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2017, 23:38   #27
nowayhose
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 675
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

HI,
@Sonne11
Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Zitat:
Zitat Anhörung:
per Verwaltungsakt vom....verpflichtet

Später steht dann

Und
Ergänzung
Zitat:
Ich verweise hierzu auf der Rechtsfolgebelehrung in der von Ihnen unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung.

Gruß

nowayhose
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2017, 00:14   #28
Mira1988
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.03.2015
Beiträge: 203
Mira1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Ich habe mit meinem Beistand ein Schreiben vorberreitet. Ich habe allerdings keine Ahnung ob man das so schreiben kann. Zu dem was das JC so angibt fällt mir leider nichts mehr ein.

Muss ein VA eig. noch identisch sein mit der EGV? (Laufzeit wurde weggelassen)

und meine gesundheitliche situation wurde in der VerBiS Akte vermerkt. (Zumindest das sie nicht wissen wie Fit ich bin) ist das vll auch ein Angriffspunkt?



******************************************************
Zum Schreiben vom 19.05.2017 vom Sozialgericht nimmt die Antragstellerin wie folgt Stellung.

Der Antragsgegner schreibt:
„Die Einwendungen der Antragstellerin betr. die Bestimmtheit gehen fehl. Die Befristung der EGV bzw. des EGVA im § 15 SGB II a. F existieren nicht mehr. Eine Feststellung auf 6 Monte ist nicht mehr erforderlich.“

Im § 15 SGB II steht aber weiterhin:

(3) 1 Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. 2 Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 3 Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.

Davon ist im Aktuellen streitigen EGVA kein Hinweis zu finden.

Die EGV vom 23.03 weist allerdings eine Laufzeit auf, vom 23.03.2017 bis zum 09.09.2017. Diese wurde beim streitigen EGVA entfernt.

Allerdings soll eine EGVA identisch mit der letzten EGV sein.

Zu dem VerBiS Eintrag des Antragsgegners: Dieser Stimmt überhaupt nicht mit den wahren Tatsachen überein. Es wird von einem „Nicken“ des Beistandes berichtet welcher nicht stattgefunden hat. Ebenso steht in dem Eintrag „Vorschlag meinerseits: Ich drucke ein Testexemplar aus und diesen ergänzen wir dann zusammen. Nach kurzem Durchlesen seiner Seite aus hat er xxxx gesagt, dass sie dies einstecken soll. Ich entgegnete, dass es nicht unterschrieben ist und auch die Daten nicht angepasst wurden.“

In Wirklichkeit ereignete sich folgendes: SB XXX sagte „Ich habe eine neue EGV vorbereitet diese drucke ich ihnen gerade aus, bitte unterschreiben sie diese nach kurzem durchlesen.“

Diese EGV war vom SB unterschrieben. (Im Anhang) Das Original mit der Original Unterschrift des SB XXX kann jederzeit vorgelegt werden.

Der Beistand der Antragstellerin sagte, man solle diese EGV einstecken da man schon wieder versuchte, mich mit einer komplett falsch zusammengesetzten EGV zu beschweren.
Der SB XXXX sagte daraufhin, was denn alles so falsch an der EGV sei. Mein Beistand sagte, dass die Laufzeit fehlte, die Kinderbetreuungszeiten komplett falsch sind und die Regelung mit den Stichtagen etwas merkwürdig ist. Man müsse sich die erst zuhause durchlesen.

Daraufhin sagte SB XXXX wir hätten doch sowieso so viel Spaß beim Klagen und man solle sofort die EGV wieder herausgeben.
Der Beistand der Antragstellerin verneinte dies, mit der Begründung, dass man ja schließlich eine Unterschrift forderte.
SB XXXX meinte daraufhin Wort wörtlich: „Das ist eine extrem Linke Nummer die sie hier abziehen.“
Mein Beistand meinte daraufhin, man könne ja auch einfach eine unterschriftswürdige EGV aushandeln welche nicht von Anfang an auf Drohungen durch Sanktionen und unklaren Textbausteinen besteht.

Schon alleine die Tatsache das nach diesem Kurzen provokanten Gespräches seitens des SB XXXX eine neue EGV erlassen wurde, wiederlegt den VerBis Eintrag „Auch wenn der Eintrag der EGV nicht interessiert hat,“ komplett.

Man versucht hier nachweislich die Antragstellerin in ein schlechtes Licht zu stellen welche „spaß am Klagen hat“
Dabei besteht seitens der Antragstellerin keinesfalls der Drang, jede EGVA vor dem SG anzufechten.
Die Vorgehensweisen des JC XXXX belasten die Antragstellerin Psychisch und Physisch stark. Was auch dem JC XXXX bekannt ist. Auf bitte, eine normale EGV auszuhandeln entgegnet man mir mit Hohn und Spott. Wortwörtlich „Unsere EGV/EGVA sind rechtens und was das SG Urteilt interessiert uns nicht.“

Dieses komplette vorgehen kann vom Beistand der Antragstellerin bezeugt werden.
Und entgegen des im EGVA streitigen Passus „4 Unterstützung durch das Jobcenter“

- Über meine Bewerbungsbemühungen gebe ich regelmäßig Bescheid z.B zum 15 jeden Monats, indem ich die Liste z.B postalisch oder per E-Mail sende. Der nächste Nachweistermin für mich ist also der 15.05.2017. sollte die Liste allerdings zu diesem Termin nicht vorliegen, sondern erst später vorgelegt werden, dann kann daraus keine Sanktion abgeleitet werden. [….]

Am 24.05 erreichte die Antragstellerin eine Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)
Diese Befindet sich im Anhang.

Wiederholt versucht man, mit einer unbestimmten Formulierung eine Sanktion zu rechtfertigen.

Ebenso lässt sich durch den VerBiS Eintrag erkennen, das Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Antragstellerin bestehen. Eine Einladung zum Ärztlichen Dienst lag bisher nicht vor.


Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXX
Mira1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2017, 10:48   #29
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.077
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Dann schreib noch dazu:
Ebenso fehlt in dem Eingliederungsverwaltungsakt eine Kostenregelung für die Nachweiserbringung.
Zitat des Sozialgericht Saarbrücken, 29.01.2016, S 16 AS 41/15:
Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, $ 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.

Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.

Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen. Gerade zur Gewährleistung des sicheren Zugangs hätte man hier auch die Übersendung mit Einschreiben zugestehen müssen. Unter Berücksichtigung der im Regelsatz für 2014 vorgesehenen Leistungen für Porto kann auch insofern kein Bagatellbetrag angenommen werden.
Zitatende


Vorliegend ist der Absenkungsbescheid offenbar rechtswidrig. Dabei ist nicht die unterlassene Bewerbung sanktioniert, vielmehr ist allein auf die Nichtvorlage entsprechender Bewerbungsnachweise abgestellt worden. Die Ag hat jedoch allein auf die mangelnden Nachweise der Bewerbungen als Pflichtverletzung abgestellt. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wenn der ASt sich zwar tatsächlich beworben hat, aber keine entsprechenden Nachweise hierüber vorlegen kann.(Bayerisches Landessozialgericht vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER)


Zitat des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 18.03.2016, L 8 AL 2197/15:
Zur Begründung führte das SG aus, die Klägerin habe die nach der Eingliederungsvereinbarung unstreitige Nachweisfrist trotz Hinweises auf die rechtlichen Folgen objektiv nicht eingehalten. Diese Verletzung führe vorliegend jedoch nicht zum Eintritt einer Sperrzeit. Lägen die in der Eingliederungsvereinbarung abverlangten Eigenbemühungen dem Grunde nach vor, wovon das Gericht überzeugt sei, vermöge die bloße Versäumung der Nachweisfrist den Eintritt einer Sperrzeit nicht zu rechtfertigen.
Unabhängig davon ist die Aufforderung, innerhalb einer gesetzten Frist den Nachweis zureichender Eigenbemühungen zu erbringen, einer Regelung durch eine Eingliederungsvereinbarung kaum zugänglich (so auch Eicher/Schlegel, SGB III nF § 159 Rdnr. 371). Dem steht entgegen, dass eine pauschalisierte Vorabvereinbarung wie in einer Eingliederungsvereinbarung den konkreten Anforderungen an einen Nachweis zureichender Eigenbemühungen im Verlaufe des Leistungsbezugs kaum gerecht werden kann. Eine pauschalisierte Aufforderung der Agentur für Arbeit, zureichende Eigenbemühungen nachzuweisen, hat zur Folge, dass nur die Beweise verlangt werden können, die zuvor gefordert worden sind (BSG, Urteil vom 20.10.2005 a.a.O. juris Nr. 32; Eicher/Schlegel, SGB III nF § 159 Rdnr. 374), wodurch gegebenenfalls im Verlaufe des Leistungsbezuges erforderliche und von der Beklagten oder dem Gericht nach dem sozialgerichtlichen Untersuchungsgrundsatz von Amts wegen durchzuführende Ermittlungen erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Zudem lässt sich eine Vorabvereinbarung zu erbringender Nachweise kaum mit dem tatbestandlichen Erfordernis einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung vereinbaren. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III verlangt eine Rechtsfolgenbelehrung, an die zur rechtzeitigen und umfassenden Vorwarnung des Arbeitslosen wegen der gravierenden Folgen und des formalen Charakters hohe Anforderungen zu stellen sind. Sie hat insbesondere "aktuell" zu sein. Sie muss konkret, richtig, vollständig und verständlich sein, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf den Leistungsanspruch der ohne wichtigen Grund nicht erbrachte Nachweis der geforderten Eigenbemühungen und/oder Beweismittel nach sich ziehen kann. Die Rechtsfolgen müssen bezogen auf den jeweiligen Einzelfall konkret benannt werden und darf nicht nur formelhaft den Gesetzeswortlaut wiederholen. Dazu gehört gegebenenfalls auch der Hinweis auf mögliche Konsequenzen aus § 161 Abs. 1 Nr. 2 SGB III (vgl. BSG Urteil vom 10.12.1981 - 7 Rar 24/81 -, juris Nr. 24 ff.); Eicher/Schlegel SGB III nF § 159 Rdnr. 373, m.w.N.; Brand, SGB III, 7. Auflage, § 159 Rdnr. 88 ff.; Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 159 Rdnr. 80; Gagel/Winkler SGB III § 159 Rdnr. 246ff.; Hauck/Noftz SGB III § 159 Rdnr. 308 ff.). Diesen Anforderungen einer auf den Einzelfall bezogenen Rechtsfolgenbelehrung wird eine in einer Vorabvereinbarung (Eingliederungsvereinbarung) erfolgten Rechtsfolgenbelehrung kaum gerecht werden können. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die im vorliegenden Fall in der Eingliederungsvereinbarung vom 28.08.2014 der Klägerin erteilte Rechtsfolgenbelehrung den genannten Anforderungen nicht gerecht wird, in der u.a., soweit vorliegend relevant, die Klägerin nur dahingehend belehrt wird, dass eine Sperrzeit von zwei Wochen eintritt, wenn die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen ohne wichtigen Grund nicht nachgewiesen werden, was auch dann gilt, wenn die Eigenbemühungen nicht zu dem genannten Termin oder unvollständig nachgewiesen werden, sowie dass während der Sperrzeit der Anspruch auf Leistungen ruht, d.h. dass Leistungen nicht bezahlt werden. Die der Klägerin erteilte Rechtsfolgenbelehrung beschränkt sich damit im Wesentlichen auf eine formelhafte Wiederholung des Gesetzeswortlauts und der Rechtsfolgen, was keine wirksame Rechtsfolgenbelehrung i.S.d. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III darstellt und dem Eintritt einer Sperrzeit im Falle der Klägerin ebenfalls entgegensteht.

Zitatende

Falls die beiden oben aufgeführten Zitate noch fehlen.

Und dann tacker eine Nachweisliste für den Zeitraum mit dran. Damit haste dann bewiesen das du Bewerbungsbemühungen unternommen hast.

Und dran denken das du die Kosten für die Nachweiserbringung bei deinen Bewerbungskosten extra mit aufführst.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2017, 16:21   #30
Mira1988
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.03.2015
Beiträge: 203
Mira1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Hi

Der Beschluss ist gekommen :)

ER wurde Stattgegeben.

Das JC hat mir noch nichts geschickt. Keinen Widerspruchsbescheid. Keinen Eingang, einfach nichts auser damals die Anhörung zu einer Sanktion.

Muss ich da nun noch Klage einreichen oder wie läuft das nun ab?

Ist die Anhörung zu einer Sanktion nun vom Tisch oder soll ich dem JC noch irgendwas schicken? Bis jetzt hab ich dennen noch nix geschickt.

Das Urteil ist im Anhang vielen dank an alle.

Das JC hat wohl noch was geschrieben zu der ganzen Sache. Sie sagen das dass was mein Beistand alles so schreibt, stimmt alles nicht. Noch dazu schreiben sie ziemlich viel von meinem "Beistand" was der so alles falsch gemacht hätte.

LG Mira

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Urteil ER 6.6.17.pdf (4,74 MB, 146x aufgerufen)
Dateityp: pdf Antwort vom Jc.pdf (564,9 KB, 57x aufgerufen)
Mira1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2017, 17:05   #31
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.077
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Eine Sanktion kann erstmal nicht erfolgen. Du brauchst auch den Verpflichtungen aus dem VA nicht mehr folgen.
Wart auf den Widerspruchsbescheid.
Sollte das JC den Widerspruch ablehnen, musst du Klage erheben, dann bleibt die aW weiter bestehen.

Aha, der VA verstößt also gegen § 15 Abs. 3. Es muss alle 6 Monate eine neue EGV verhandelt werden.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2017, 19:18   #32
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.853
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Wenn man jetzt noch das SG wüsste, könnte man einen schönen Textblock daraus machen.

Zitat:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Xxxx, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2017, 19:44   #33
amduckert
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.06.2017
Beiträge: 42
amduckert
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

der VErwAkt ( EGV Erlass?) wurde beklagt?
Zahlt hier der Lstg.bezieher den Anwalt oder entstehen garantiert keine Koste.
Dann müssten die JC doch dauerbeklagt werden und dürften das. nicht so speziell sehen (" weil Sie Lust am Klagen haben")
amduckert ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2017, 19:51   #34
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 8.792
Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Du hast echt keine Ahnung.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2017, 20:01   #35
amduckert
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.06.2017
Beiträge: 42
amduckert
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Du hast echt keine Ahnung.
wer ich? stimmt.Deswegen frage ich ja ( übrigens themenbezogen, da ich schon die Paragraphenwahn des JC übernehme).
Die nächste Frage,nach Lesen des Links von Mia, von mir wäre nämlich gewesen: Warum beklagt man eine EGV als Verwaltungsakt,wenn man sogar bei Gewinn danach sofort wieder mit der nächsten EGV bombardiert wird. Die ganzen Unterstellungen wie" verweigert sich jeglicher Einglied.maßnahme" dürfen jamfür weiteren Kontakt vergiftend wirken.
amduckert ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2017, 20:02   #36
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.853
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Zitat von amduckert Beitrag anzeigen
[...]
Warum machst Du nicht an geeigneter Stelle einen eigenen Thread auf und stellst da alle Fragen, die Dir durch den Kopf gehen?
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2017, 20:22   #37
amduckert
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.06.2017
Beiträge: 42
amduckert
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Warum machst Du nicht an geeigneter Stelle einen eigenen Thread auf und stellst da alle Fragen, die Dir durch den Kopf gehen?
weil ich dachte,dass die dann nicht beantwortet werden.Ich kanns aber versuchen. In anderen Foren ists ja auch so,dass man Fragen darf,auch wenns njr partiell den Thread tangiert
amduckert ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2017, 20:29   #38
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.853
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Probiere es einfach mal.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2017, 21:36   #39
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.077
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Das SG ist das SG Speyer.
Sozialgericht Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2017, 21:36   #40
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 4.010
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Wenn man jetzt noch das SG wüsste, könnte man einen schönen Textblock daraus machen.
Vielleicht verrät Mira1988 uns das sobald das Konfetti geworfen, der Prosecco geschlürft und alles in Sack und Tüten ist...

Es wäre doch nur fair wenn die Steigbügelhalter dieses Erfolgs auch etwas zurück bekämen, was in der Zukunft für weitere Ratsuchende verwertbar ist. Dieses Aktenzeichen wäre zum Bleistift interessant, damit sich weitere Streithähne und -hennen darauf berufen und stützen können.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2017, 01:36   #41
amduckert
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.06.2017
Beiträge: 42
amduckert
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Als Neuer würde ich aber dennoch gerne wissen( und das hat ja Themenbezug) ,was die genaue Intention ist eine EGV zu beklagen,wenn sie dann als Verw.akt kommt?
Das JC nennt es ja Verzögerung der Eingliederung
amduckert ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2017, 08:00   #42
Solanus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 08.08.2006
Beiträge: 2.446
Solanus EnagagiertSolanus EnagagiertSolanus EnagagiertSolanus EnagagiertSolanus EnagagiertSolanus EnagagiertSolanus EnagagiertSolanus EnagagiertSolanus EnagagiertSolanus EnagagiertSolanus Enagagiert
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Zitat von amduckert Beitrag anzeigen
....,was die genaue Intention ist eine EGV zu beklagen....
Die eigenen Rechte zu wahren. Es geht nur um die eigenen Rechte, die einem Bundesbürger zu stehen.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2017, 08:16   #43
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.895
TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Die eigenen Rechte zu wahren. Es geht nur um die eigenen Rechte, die einem Bundesbürger zu stehen.
Und damit wenden wir uns auch wieder dem Problem des TE zu und @amduckert hört jetzt bitte auf das Thema zu shreddern/kapern.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2017, 21:13   #44
Zeitkind
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Zeitkind
 
Registriert seit: 30.01.2015
Ort: Utopia
Beiträge: 2.852
Zeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind Enagagiert
Daumen hoch AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALGII

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
... könnte man einen schönen Textblock daraus machen.
Welchen ich, mit hoffentlich Deinem Einverständnis, 1:1 übernommen habe.
Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Dieses Aktenzeichen wäre zum Bleistift interessant, damit sich weitere Streithähne und -hennen darauf berufen und stützen können.
Gute Idee - und sogleich in die Vorlagen teleportiert (im Beitrag ganz unten).
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2017, 21:43   #45
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 4.010
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALGII

Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
Gute Idee - [...]
Der Keim steckte in Ozys und svavolts Humus.
Die Schwarmintelligenz wieder...
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2017, 00:17   #46
Mira1988
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.03.2015
Beiträge: 203
Mira1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Hallo

Das JC hat Widerspruch gegen den Bescheid vom SG eingelegt und es landet nun beim LSG.

Schreiben vom Gericht gibts hier

LSG.pdf - denied

ich kann leider keine Dateien mehr hochladen da der Button fehlt?

Die beschweren sich tatsächlich darüber das sie mich aufgrund von AW nicht mehr Sanktionieren können?

Und bis Dato hab ich noch keinen Widerspruchsbescheid vom JC bekommen. d.H Klage läuft noch keine. Ist das i.o?
Mira1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2017, 18:57   #47
Mira1988
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.03.2015
Beiträge: 203
Mira1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Hi
vor ein paar Tagen bekam ich Post vom LSG
Das Gericht meint Gültigkeit "bis auf weiteres" sei i.o
Ich weiß nun nicht was ich machen soll.

Mein Widerspruchsbescheid wurde immer noch nicht beschieden und ich kann nicht klagen?

LG

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf LSG.pdf (3,30 MB, 22x aufgerufen)
Mira1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2017, 16:00   #48
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.077
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Tja, gut um den heißen Brei rumgeredet.

Im Prinzip haben Sie Recht, aber es wurde nichts direkt darüber ausgesagt wie lange den nun ein "bis auf Weiteres" gültig ist.
Maximal 6 Monate kann ich herauslesen, so Ihre Meinung. Und so sollte man dies, bis ein BSG Urteil ergeht, auch als Elo anwenden.
Und ob das JC dann sofort wieder einen EGV/VA erlassen kann muss erstmal nicht geklärt werden, wo meine Meinung ist das erst wieder eine Verhandlung stattfinden muss.

Dein EGV/VA hat also Gültigkeit bis zum 18.10.2017, weil ab dann der EGV/VA überprüft werden muss. Er ist also jetzt abgelaufen und du brauchst keine 4 monatlichen Bewerbungen mehr machen.

Ich hatte eher gedacht das sie wegen dem Zeitablauf die aW ablehnen. Aber so ist es auch gut. Die Erklärung des LSG ist für mich schlüssig wenn Sie denn auch die Maximaldauer des EGV/VA mit 6 Monaten ausgesprochen hätten.

Da müsste man dann darauf warten bis die erste Sanktion kommt die sich auf einen Pflichtverstoß nach 6 Monaten eines EGV/VA bezieht.
Wenigstens schreiben Sie "Fortschreibung" - im Sinne einer Änderung.

Je länger ich gelesen habe desto mehr bin ich überzeugt das dieser Beschluss gute Argumente hat. Und die Aussage das "bis auf Weiteres" maximal 6 Monate bedeutet und darüberhinaus keine Verpflichtung haben kann weil eine Fortschreibung erfolgen muss.
Ich bin auch der Meinung das sich dies auf die EGV ausweiten lässt. Maximal 6 Monate Gültigkeit.

Du must auf den Widerspruchsbescheid warten und dann mal sehen ob du eine Fortsetzungsfeststellungklage einreichst.
Du bist im Moment ohne EGV und ohne Verpflichtungen.
Und da vom 06.06. bis zum 20.10 aW bestanden hat hattest du auch für diesen Zeitraum keine Verpflichtungen.
Also könnte eine Sanktion nur für einen Pflichtverstoß in der Zeit vom 18.04. bis 05.06. erfolgen. Also gar nicht mehr, denke ich.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2017, 16:59   #49
verweigerer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.08.2013
Beiträge: 177
verweigerer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
[...]
2. 2 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2017 (Az.: S 186 AS 11916/17 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht.
Es ist geboten, die Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts zeitlich zu begrenzen.
Ein entsprechender Verwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt genug (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn bei fehlenden Angaben über den Gültigkeitszeitraum für den Antragsteller in keiner Weise klar ist, für welchen Zeitraum er an die ihm gegenüber dort im Einzelnen verfügten Mitwirkungsobliegenheiten (z. B. eine Teilnahme am JobCoaching) gebunden ist.

2. Der Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II, die regelmäßige Überprüfung der jeweiligen Eingliederungshilfemaßnahmen und der hieraus resultierenden Pflichten der Beteiligten zu erreichen, kann bei einer Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 SGB II) durch einen gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Verwaltungsakt nur dann erreicht werden, wenn die Gültigkeitsdauer dieser speziellen Verfügung von vornherein zeitlich befristet ist.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 45/2017

Urteil Quelle: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...11916_17ER.pdf

Für Bewerbungskosten muss eine Summe genannt werden.

EGV rechtswidrig und nichtig.

Meine begründeten Einwände bezüglich der o.ä.Eingliederungsvereinbarung sind wie folgt:

Unterstützung meiner Bewerbungsaktivitäten sowie Bewerbungskostenübernahme durch das Jobcenter


Dies kann so nicht akzeptiert werden, da dies nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt.


Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten.


„Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - AZ: L 15 AS 77/12 B ER). Vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER. Zu Online-Bewerbungen siehe auch Urteil LSG Stuttgart vom 10.06.2010 – AZ: L 1 AS 6026/09, telefonische Bewerbungen siehe Urteil BSG vom 02.09.2004 – AZ: B7 AL 62/03 R.

Daher muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggf. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso bei Vermittlungsvorschlägen seitens Ihres Hauses entsprechend dokumentiert werden. Entstehende Auslagen für Arbeitsstellen – Recherche in Printmedien müssen abgeklärt werden. Dies wird jedoch auch in dieser Eingliederungsvereinbarung vermieden.

Zudem können Eigenbemühungen nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B, Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER;).

Ferner hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass eine Eingliederungsvereinbarung, in der sanktionsbeschwehrte Bewerbungsbemühungen geregelt werden nichtig ist, sofern sie gleichzeitig keine konkrete Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten enthält. (BSG, Urteil vom 23. 6. 2016 – B 14 AS 30/15 R)

Leider wurde auch in dieser Eingliederungsvereinbarung der Anspruch auf Nacherfüllung der leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger mit Fristnennung nicht aufgeführt. Dies ist aufzuführen. Aufgrund dieser Ausführungen ist leider auch diese Eingliederungsvereinbarung in dieser Form nicht unterschriftsfähig.

Ferner ist festzustellen, dass dieser Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung keinesfalls dem Sinne eines Austauschvertrag nach § 55 SGB X entspricht. Damit ist auch bei Unterzeichnung meinerseits diese nach § 58 SGB X nichtig weil ebenso ein Verwaltungsakt nach § 40 SGB X nichtig wäre.

Ein ersetzender VA darf nur erlassen werden wenn der Leistungsberechtigte keine Verhandlungen mit dem SB für eine EGV machen möchte

Dies ist ja nicht der Fall schon beim Gespräch beim Jobcenter mache ja Mira1988 auch auf verschiedene Punkte aufmerksam und Beistand mit dabei.

Auch ist die JC Mitarbeiterin auf den Holzweg denn sie stellt ja eine EGV aus die rechtswidrig ist und damit ungültig EGV auf unbegrenztezeit gibt es nicht. Kosten schwammig für Bewerbungen nicht akzeptabel

Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.

Quelle: sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter durfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt durfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schliessen

Ein ersetzender VA darf nur erlassen werden wenn der Leistungsberechtigte keine Verhandlungen mit dem SB für eine EGV machen möchte

Dies ist ja nicht der Fall schon beim Gespräch beim Jobcenter mache ja Mira1988 auch auf verschiedene Punkte aufmerksam und Beistand mit dabei.

Auch die JC Mitarbeiterin stellt ja eine EGV aus die rechtswidrig ist und damit ungültig EGV auf unbegrenzte Zeit gibt es nicht. Kosten schwammig für Bewerbungen nicht akzeptabel und rechtswidrig.

Auch sind Festlegungen an Stichtagen für die Bewerbungsbemühungen rechtswidrig da so schnell Sanktioniert werden kann.

Zitat:
Bezüglich des Erfordernisses, Nachweise hierüber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen, ist dies nicht der Fall. Zwar wird man dem Leistungsträger nicht verwehren dürfen, Nachweise über die verlangten Bewerbungsbemühungen anzufordern und dies als Regelung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen. Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient. Diese dürfte auch durch die "verspätete" Einreichung nicht gefährdet sein. Dies gilt umso mehr, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige die verlangten Nachweise kurze Zeit später nachreicht und damit seiner Verpflichtung zur Vorlage von Bewerbungsbemühungen noch zeitnah nachkommt (und – wie hier von der Antragsstellerin angegeben – sogar Bewerbungsgespräche und Probearbeiten durchführt). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelungen über die Absenkung des Arbeitslosengelds II nicht primär dazu dienen, den Willen von Leistungsträgern sanktionsbewehrt durchzusetzen. Vielmehr stellen sie das "Fordern" im "Fördern und Fordern"-Konzept des SGB II dar und sollen die Motivation des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft fördern. Vorliegend dürfte auch der Grundgedanke des § 67 Sozialgesetzbuch Erstes BuchSGB I – zu beachten sein, wonach bei einer Nachholung einer unterlassenen Mitwirkungshandlung Sozialleistungen nachträglich ganz oder teilweise erbracht werden können.
---

SG Lübeck 04.05.2012 Az.: S 19 AS 342/12 ER

Seite 9 zweiter Absatz

XXX https://www.elo-forum.org/technische...verlinken.html

Damit ist wohl alles gesagt.

Geändert von TazD (09.11.2017 um 17:59 Uhr) Grund: Vollzitat gekürzt und Fremdgrafik entfernt
verweigerer ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Antrag auf Zuschuss zum AG" stellen "Eltern wollen das ich Miete mitzahle" ;) saschaa ALG II 11 05.03.2016 14:31
"Die perfideste Form, den Kündigungsschutz auszuhebeln ist die Beförderung" Regelsatzkämpfer Archiv - News Diskussionen Tagespresse 4 14.08.2012 11:33
Volle EM-Rente in "Form der Arbeitsmarktrente" lehenanne Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 05.08.2009 19:13
Rumänische Gewerkschaft rügt Nokias "neue Form der Sklaverei" Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 12 20.02.2008 21:12
19 neue Stellen für Müntes "Nebenkanzleramt" michel73 Allgemeine Fragen 3 05.03.2006 13:03


Es ist jetzt 14:10 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland