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Start > > -> Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.07.2017, 03:18   #51
Doppeloma
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Frage AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Hallo Mate329,

habe mir mal deinen VA noch mal durchgelesen und ich habe meine Zweifel, dass es irgendwas bringen kann dagegen jetzt auch noch vor Gericht zu ziehen, was konkret erwartest du den davon JETZT noch ???

Du musst ja eine Klage auch begründen können, nur mit "das ist rechtswidrig" kommst du da nicht weit ... und die geforderten 6 Bewerbungen wird jeder Sozial-Richter zunächst mal für zumutbar halten ...

Nun mal ein paar Fragen von mir zu den Abläufen der letzten Monate ...

Im VA werden dir VV angekündigt ... wie viele (passende / zumutbare) hast du bekommen ???
Im VA werden 6 Bewerbungen verlangt und zumindest "verwaschen" auch Bewerbungskosten "zugesagt".

Hast du diese Bewerbungen getätigt (monatlich) und auch deinem SB (wie im VA verlangt) nachgewiesen ???
Hast du die Bewerbungskosten dafür beantragt und auch bekommen ???

Wie viele Meldetermine gab es bei deiner SB seit der Zusendung des VA zur Kontrolle deiner Bewerbungen und Besprechung deiner "beruflichen Situation" ???

Hast du dafür ALLE Nachweise aufgehoben, um das in einem Klageverfahren auch entsprechend belegen zu können ???

Mit welcher konkreten (unzumutbaren) Beschwer willst du eine Klage nach mehr als 6 Monaten begründen können ???

Mit der "Drohung" deiner SB bei der ersten EGV, das kannst du nicht beweisen ...
Die 2. wurde dir nur zugeschickt, es gab keine Verhandlungen dazu und dann folgte der EGV / VA gegen den du Widerspruch eingelegt hast.

Die Begründung des Anwaltes für den Widerspruch kennen wir nicht, aber sehr schlagkräftig wird sie wohl nicht gewesen sein, wenn das JC sich bis zur Untätigkeitsklage (und darüber hinaus) Zeit genommen hat deinen Widerspruch als unbegründet abzuweisen.

Zitat:
Ich hab das Anschreiben leider nicht mehr aber dort stand "Da es zu keiner Übereinstimmung kam, folgt nun der VA" oder so ähnlich.
Solche Schreiben sollte man sich aber aufbewahren, wenn man vor hat gegen einen (diesen) unberechtigten Bescheid ( VA) des JC weiter rechtlich vorzugehen.

Mit (eigentlich) NIX in der Hand ist es eher sinnfrei eine Klage anstrengen zu wollen gegen einen VA, der ohnhin nun bald mal "überarbeitet" werden müsste, mit einer neuen EGV als Vorschlag für deine Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Die unter Punkt 6 (auf Seite 2), genannte Fortschreibung als "Verwaltungsakt" ohne Angebot einer neuen EGV ist z.B. nicht zulässig und im § 15 SGB II auch so nicht vorgesehen.

Ein nachfolgender (Neuer) VA wäre also erneut anzugreifen und vermutlich mit deutlich mehr Erfolgsaussichten als bisher ...

Ich kann zwar in gewissen Grenzen nachvollziehen, dass du etwas enttäuscht bist von der Unterstützung hier im Forum, aber es gibt tatsächlich deutlich schlimmere VA, wo es sich lohnt und dringend angebracht ist alle möglichen Rechtsmittel zügig einzusetzen.

Zudem ist es meist nicht angebracht mit Laien-Vorschlägen die Tätigkeit eines beauftragten Anwaltes zu stören, dass der auch nicht viel Ahnung hatte kann ja nicht dem Forum und den Usern angelastet werden.

Ich persönlich habe mich absichtlich rausgehalten, weil ich es für übertrieben halte immer gleich mit "Kanonen auf Spatzen schießen zu wollen" ... es sollte schon handfeste Unzumutbarkeiten (Maßnahmen die NIX taugen oder AGH zum sofortigen Antritt usw.) geben, damit man auch Argumente für Anträge (auf aW) an das SG vorzuweisen hat.

Wirklich "rechtmäßige VA" gibt es wohl in ganz D bei keinem JC, die (im § 15 SGB II) durchaus geforderte Mitsprache lässt überall zu wünschen übrig.
Da wären die SG noch deutlicher überlastet als ohnehin schon, mit den (meist) wirklich ernsten Prozessen, wo es oft genug schon "um die nackte Existenz" geht.

Zitat:
Mein Anwalt hat jetzt nach 7 Monaten (Untätigkeitsklage ist nach 3 Monaten rausgegangen) eine Antwort vom Jobcenter erhaten, der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
Wie schon geschrieben sind die Argumente nicht bekannt, mit denen der Anwalt deinen Widerspruch begründet hatte, eigentlich solltest du dazu auch eine Abschrift bekommen haben, immerhin ist es deine Angelegenheit für die er da tätig werden sollte.

Zitat:
Nun hab ich von meinem Anwalt einen Antrag auf Prozesskostenhilfe bekommen, den ich wieder beim Anwalt ausgefüllt einreichen soll, wenn ich möchte das geklagt wird.
Du solltest das an dieser Stelle beenden, ich weiß nicht was du da konkret noch "einklagen" willst, ich glaube auch nicht, dass du PKH dafür bekommen wirst ...

Es wäre schon ganz nett wenn du die Fragen zu den Aktivitäten (von dir und deiner SB) für die letzten Monate mal beantworten würdest.

Denn an den VA bist ja nicht nur DU gebunden, auch deine SB hat ja daraus "Pflichten übernommen" ... und sei es nur dir VV zu schicken und dich gelegentlich mal einladen zu wollen ...

Zitat:
Das Schonvermögen wurde von 1600€ auf 5000€ pro Person erhöht, ist das richtig!?
Das sollte dir ja der Anwalt noch beantworten können, ehe du dich brav für seine Unterstützung bedankst und ihm das Mandat zunächst wieder entziehst.

Gelesen habe ich auch davon aber ich kenne mich damit nicht so genau aus, beziehe keine Sozial-Leistungen mehr und meinen Prozess damals gegen unser JC habe ich ohne Anwalt geführt, also brauchte ich auch keine PKH.

Zitat:
Wenn mein Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt wird, wie teuer ist ca so eine Klage?
Die Klage am SG ist kostenfrei für den privaten Kläger, wenn man das alleien machen will, sollte man aber schon ein wenig mehr dazu wissen, als es bisher bei dir der Fall ist.
Deine Gründe aus #Post 16 wird kein Gericht besonders ernst nehmen, so lange du nicht deswegen sanktioniert werden sollst ...

Zitat:
Ich zähle mal alles auf was mir an dieser EGV-VA nicht passt:
- Die ganzen Androhungen mir mein Existenzminimum zu kürzen oder komplett zu streichen
Das sind die vorgeschriebenen Rechts-Folgen-Belehrungen (RFB), die wird man ganz sicher nicht entfernen (müssen) denn sonst kann man sich den VA auch gleich sparen.

Zitat:
- Das ich mich bei ZAF´s bewerben muss
Das kannst du dir (gemäß § 10 SGB II) nicht mehr aussuchen wenn du ALGII beziehst, ist auch kein Klage-Grund ...

Zitat:
- 6 Bewerbungen, vorher waren es 3
Ist zwar eine Abweichung vom EGV-Vorschlag aber das wird KEIN Sozial-Richter großartig bemängeln, die halten in der Regel bis zu 10 Bewerbungen im Monat noch für "zumutbar" ...

Zitat:
- Gültigkeit der EGV "bis auf weiteres"
Ist zwar sinnfrei aber aktuell üblich und zulässig, also auch kein ernsthafter Grund für eine Klage am Gericht.

Zitat:
- Jeden Monat muss ich meine Bewerbungen dem JC nachweisen (das musste ich noch nie, wer kommt für die Versand/Fahrtkosten auf?)
Dass du das bisher noch nie musstest ist ein sehr schwaches Argument, hast du es denn getan, seit der VA gültig ist (du warst ja verpflichtet dazu und bist es immer noch), hast du die entstehenden Kosten aus dem Vermittlungsbudget (schriftlich und nachweislich) beantragt ???

Du kannst das JC (und damit deine SB) in der Hinsicht NUR mit den eigenen Mitteln schlagen, Anträge / Anträge / Anträge ... immer schriftlich und nachweislich ...
Keine Kohle für die Forderungen = Keine Aktivitäten, denn im Regelsatz sind solche Kosten NICHT enthalten.

Wenn man dich dann deswegen sanktionieren möchte hast du Argumente, wenn du abgelehnte Kosten-Erstattungen (für die Forderungen aus dem VA) vorzuweisen hast ...

Zitat:
- Die EGV wurde nicht mit mir zusammen erarbeitet, wird in der EGV aber behauptet
Die EGV hast du ja (u. A. auch deswegen) nicht unterschrieben, also kannst du dir dieses Argument auch schenken, im Widerspruch zum VA geht es um die Inhalte des VA und nicht mehr um das was dazu mal auf einem EGV-Vorschlag gestanden hat.

Im ersetzenden VA steht ja in der Regel NICHT (mehr) drin, dass was mit dir besprochen wurde ... und du einverstanden gewesen sein sollst

Gegen eine unterschriebene EGV hat man aber keinerlei Rechtsmittel (Widerspruch und Klage gehen NUR gegen einen Bescheid) mehr, ganz egal mit welchen "Drohungen" deine Unterschrift da drauf gekommen ist.

Darum wurde dir abgeraten diesen Vertrag zu unterschreiben, es gibt in der Regel KEINE rechtskonforme EGV wo sich das lohnen würde damit einverstanden zu sein.

Trotzdem sollte man den nachfolgenden VA dann etwas differenzierter betrachten und sich überlegen, ob man damit "leben könnte" oder ob es sich lohnt den rechtlichen Aufstand dafür zu proben ...

Gerade aus der heutigen Sicht scheint es sich für dich nicht gelohnt zu haben, vielleicht hättest du diese ganze Energie besser in deine Arbeitssuche einfließen lassen ... denn deine SB scheint sich ja aktuell auch nicht mehr so für dich zu interessieren ... jedenfalls schreibst du dazu nichts weiter.

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 11.07.2017, 00:16   #52
Mate329
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Mate329
Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

@dagobert1: Ich hab schon letzte Woche persönlich eine Klage eingereicht. Die Gründe vom Anwalt (siehe Anhang) hab ich mit beigelegt. Die ersten 3 Gründe, hatte der Anwalt gleich als gegen den VA Widerspruch eingelegt wurde mit angegeben und den 4. Grund, hat der Anwalt dem JC mitgeschickt, bevor die Untätigkeitsklage rausgegangen ist.
Bekommt das JC bei einer Untätigkeitsklage überhaupt eine Strafe? Eine Untätigkeitsklage scheint das JC ja nicht groß zu stören, bei mir haben die sich trotzdem noch 3 Monate Zeit gelassen.

@Doppeloma: Vielen Dank für deine Zeit und Arbeit aber die ganzen Fragen brauch ich nun nach der Klage, glaub nicht mehr beantworten!?

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Geändert von Mate329 (11.07.2017 um 01:36 Uhr)
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Alt 11.07.2017, 02:30   #53
Doppeloma
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Cool AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Hallo Mate329,

Zitat:
@Doppeloma: Vielen Dank für deine Zeit und Arbeit aber die ganzen Fragen brauch ich nun nach der Klage, glaub nicht mehr beantworten!?
gerne geschehen, ich hatte nur das Bedürfnis meine Meinung und Ansicht zu deinem VA mal mitzuteilen, es steht dir frei meine Fragen zu beantworten oder auch nicht.

Spätestens wenn das Gericht die gleichen (oder sehr ähnliche) Fragen an dich richtet wirst du aber um eine Stellungnahme nicht mehr herum kommen ... eine Klage kann man übrigens auch jederzeit (unbegründet und unschädlich) zurück nehmen, wenn man sich selbst darüber klar geworden ist, dass es wenig Sinn ergibt.

Ansonsten wird dir das Gericht irgendwann diesen Schritt empfehlen oder die Klage abweisen ... ich sehe noch immer keinen ernsthaften Klagegrund ...

Eine Untätigkeitsklage bedeutet nur, dass die Behörde vom Gericht aufgefordert wird ihrer Pflicht nachzukommen und einen bereits überfälligen Bescheid zu erstellen.

Mir ist nicht bekannt, dass die Behörden überhaupt irgendeine Strafe / Sanktion für ihre Fehler zu erwarten haben jedenfalls, nicht im Sozial-Recht ...

Wir waren nach fast 2 Jahren am SG dann "die moralischen Sieger" aber das (während des Leistungsbezuges) zu Unrecht vom JC vorenthaltene Geld bekamen wir trotzdem nicht mehr nachgezahlt, wir waren ja inzwischen NICHT mehr "bedürftig" ...

Trotzdem war es eine sehr interessante juristische Erfahrung ... man bekommt Recht aber man hat NIX mehr davon ...

MfG Doppeloma
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Alt 11.07.2017, 15:49   #54
dagobert1
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Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
Bekommt das JC bei einer Untätigkeitsklage überhaupt eine Strafe?
Nööö, wo denkst du hin.
In krassen Fällen wäre maximal eine Missbrauchsgebühr nach § 192 SGG drin, aber selbst das juckt die nur selten.
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Alt 12.07.2017, 02:11   #55
Mate329
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Mate329
Standard AW: Neue EGV ALG2 noch nicht unterschrieben

Zitat:
ich sehe noch immer keinen ernsthaften Klagegrund
Allein der Grund, das ich erpresst wurde "entweder Sie unterschreiben oder die nächste EGV wird straffer" ist doch Grund genug. Das hab ich dem Gericht auch noch mal genau geschildert, was da vorgefallen ist.
Was mein Anwalt geschrieben hat, klingt auch nachvollziehbar.

Zitat:
Nööö, wo denkst du hin.
Na super, ohne Strafe kann das JC ja mit Absicht auf Zeit spielen, kein Wunder das ich 7 Monate auf eine Entscheidung warten musste.
Hoffentlich hat meine SB wenigstens eins von oben auf den Deckel bekommen.
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