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Start > > -> Neue EGV (ALG II) mit ESF Maßnahme Unterschrieben. Komme ich da wieder raus?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.04.2018, 22:39   #51
Morti
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Morti
Standard AW: Neue EGV (ALG II) mit ESF Maßnahme Unterschrieben. Komme ich da wieder raus?

Ich Danke dir für deine Antwort Pixelschieberin.

Zitat:
Was willst du mehr?
Wollen nein. Aber ich dachte das das JB mir Gleich ne Ordentliche Keule als Brief Schickt.

Zitat:
Was genau willst du denn in Erfahrung bringen?
Ob es eine Sanktion gibt bzw. eine Antwort auf die von mir gesendeten Faxe.

Aber ich werde es weiterhin so halten und geduldig Warten.
Denke auch das du da Recht hast und ich das JB Agieren lasse.

Vielen Dank nochmal und ein Schönes Wochenende.
Morti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2018, 15:11   #52
Morti
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Beiträge: 33
Morti
Standard AW: Neue EGV (ALG II) mit ESF Maßnahme Unterschrieben. Komme ich da wieder raus?

Hallo an alle,

Es war wieder mal soweit und ich hatte ein Termin bei meinen SB. Leider war dieser Termin so kurzfristig vom JB
das es mir nicht möglich war einen Begleiter zu finden und somit alleine dort aufgeschlagen bin.
Bei diesem Gespräch war auch die Teamleiterin dabei. Diese und mein SB
versuchten mich davon zu überzeugen dass mein Verhalten sprich die Faxe und auch das Verhalten beim MT nicht gut waren.
Man hätte es doch auf dem JB klären können. Ohne meine schriftliche Begründung.
Nach längerer Diskussion und mein stures verhalten was den Schriftverkehr angeht ließ man von diesem Thema ab und sie wollten dass ich eine andere Maßnahme annehme.
Natürlich eine die mir sehr viel bringen würde.
Ich konnte daraufhin einen AVGS herausholen. Mit dem Problem dass dieser in die EGV integriert
wurde und es keine Qualifikation oder Weiterbildung beinhaltet wie ich mir das wünsche.
Sondern wieder Vermittlungshemmnissen und Heranführung an den Arbeitsmarkt.
Darauf habe ich die EGV nicht unterschrieben. Und mir Zeit zum Überprüfen geben lassen. Leider wurde gleich ein Termin festgelegt
wo ich die EGV unterschrieben zurück bringen soll und einen MT parat habe der den AVGS unterschrieben hat.

Meine erste Frage wäre. Sollte ich ein neuen Thread eröffnen oder hier weiter schreiben?
Morti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2018, 11:55   #53
swavolt
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Standard AW: Neue EGV (ALG II) mit ESF Maßnahme Unterschrieben. Komme ich da wieder raus?

Schreib mal hier weiter und scan die EGV ein.
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Alt 18.05.2018, 12:48   #54
Sonne11
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Standard AW: Neue EGV (ALG II) mit ESF Maßnahme Unterschrieben. Komme ich da wieder raus?

Zitat von Morti Beitrag anzeigen
.... war auch die Teamleiterin dabei. Diese und mein SB
versuchten mich davon zu überzeugen dass mein Verhalten sprich die Faxe und auch das Verhalten beim MT nicht gut waren.
Man hätte es doch auf dem JB klären können. Ohne meine schriftliche Begründung.
.............wollten dass ich eine andere Maßnahme annehme.
Natürlich eine die mir sehr viel bringen würde.
Ich konnte daraufhin einen AVGS herausholen. Mit dem Problem dass dieser in die EGV integriert
wurde und es keine Qualifikation oder Weiterbildung beinhaltet wie ich mir das wünsche.
Sondern wieder Vermittlungshemmnissen und Heranführung an den Arbeitsmarkt.
Hallo! Du bist Level 10 und TL war auch da um Dich zu beobachten und zu analysieren! Das ist ganz normal und so auferlegt in den JC!!! Es bedeutet, Elo ist zu informiert und das ist nicht erwünscht!

Dein Verhalten ist nicht gut für wen? Für die oder Dich? Ich hoffe Du glaubst den Quatsch jetzt nicht wirklich und siehst in Dir einen Verursacher oder jemanden, der was falsch macht? Das möchte man Dir nämlich einreden! Aber das ist alles angeschult, in ganz Deutschland!

Es geht also nur um Maßnahmen? Ja, ein AVGS ist auch nur für Maßnahmen und dann musst Du Vereinbarungen schließen und wenn MT sagt, jetzt sind Erprobungen dran und Du willst nicht, dann dreht der MT das so, dass er Dir Weigerung unterstellt und Du über die EGV sanktioniert wirst. Eine Maßnahme über AVGS bringt nicht wirklich was! Du musst Dich dann an die Vereinbarungen halten. Also wenn, dann ganz konkret den Plan und Inhalt der Maßnahme verlangen!! Sonst gibt es Überraschungen!

Wenn Du eine konkrete Weiterbildung weißt, oder Quali, dann beharre doch darauf! Muss ja nicht damit aufhören, nur weil TL mal dabei war? Bedeutet ja nichts! Gar nichts!
Sonne11 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2018, 12:49   #55
Beretta1
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Beretta1 Beretta1 Beretta1 Beretta1 Beretta1 Beretta1
Standard AW: Neue EGV (ALG II) mit ESF Maßnahme Unterschrieben. Komme ich da wieder raus?

Zitat:
Leider wurde gleich ein Termin festgelegt
wo ich die EGV unterschrieben zurück bringen soll und einen MT parat habe der den AVGS unterschrieben hat.
EGV-Abgabe ist kein rechtmäßiger Meldezweck. Wie wurde der Termin denn festgelegt? Per Einladung?

Bitte lade alles Schriftliche hoch, auch den AVGS
__

...nur meine Meinung
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Alt 18.05.2018, 14:26   #56
Regensburg
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Standard AW: Neue EGV (ALG II) mit ESF Maßnahme Unterschrieben. Komme ich da wieder raus?

Zitat von Morti Beitrag anzeigen
und einen MT parat habe der den AVGS unterschrieben hat.
Du bist nicht verpflichtet den AVGS auflösen / einsetzen / benutzen / unterschreiben lassen. Ist Freiwillig.
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2018, 15:23   #57
Morti
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Morti
Standard AW: Neue EGV (ALG II) mit ESF Maßnahme Unterschrieben. Komme ich da wieder raus?

Hallo und vielen Dank für eure Antworten.

@swavolt

So endlich konnte ich sie hochladen. Siehe Anhang.

@Sonne11

Achso ich bin jetzt eine Analyse des TL wert. Wow Aufstiegschancen als Arbeitsloser.....Juhuu

Ja von einem TL lasse ich mich nicht mehr aufhalten. Da muss jetzt schon mehr kommen. Und sicherlich war mein Verhalten nicht gut...für die.

Gut zu wissen das ich die Weiterbildungen bzw. Qualifikationen Parat haben sollte. Werde mal ein paar raussuchen. Und meine SB damit anfüttern.

@Beretta1

Ja genau ich habe gleich eine Einladung mitbekommen.

@Regensburg

Genau das habe ich auch gelesen. Aber war mir bzw. bin mir unsicher wie es sich verhält wenn das in der EGV mit integriert wurde.
Habe diese ja diesmal nicht unterschrieben.

Jetzt aber erstmal im Anhang die erhaltenen Schriftstücke.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.pdf (4,45 MB, 9x aufgerufen)
Dateityp: pdf AVGS.pdf (1,35 MB, 15x aufgerufen)
Dateityp: pdf Einladung.pdf (1,41 MB, 17x aufgerufen)
Dateityp: pdf Abtretungserklärung.pdf (656,1 KB, 12x aufgerufen)
Morti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2018, 15:52   #58
veritasdd
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Standard AW: Neue EGV (ALG II) mit ESF Maßnahme Unterschrieben. Komme ich da wieder raus?

Das JC agiert planlos. Seinem Handeln liegt kein schlüssiges Eingliederungskonzept zugrunde. Denn die Verpflichtungen sowohl zu monatlichen Bewerbungen als auch zur Teilnahme an einer Maßnahme, die der Heranführung an den Arbeitsmarkt dienen soll, widersprechen einander. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in diesem Zusammenhang am 23. Februar 2017, Az: L 32 AS 1626/13, ausgeführt:
Zitat:
„Dies deutet darauf hin, dass der Beklagte bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung der Auffassung gewesen ist, dass mit den beim Kläger vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten eine erfolgversprechende Bewerbung auf Arbeitsplätze nicht erfolgen kann, es also erst einer „Heranführung an den Arbeitsmarkt“ bedarf, die mittels der Maßnahme intensive Vermittlung erreicht werden soll. Unter dieser Annahme bleibt dann allerdings unverständlich, weswegen der Kläger nach der Eingliederungsvereinbarung mindestens drei monatliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen hatte, denn solche Bewerbungsbemühungen konnten mit nur unzureichend bzw. nicht vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten von vornherein kaum oder nicht erfolgversprechend sein. Vom Kläger wurde insoweit etwas verlangt, was er erst nach Durchführung der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung zu leisten in der Lage wäre. Sollte demgegenüber der Beklagte der Ansicht gewesen sein, solche Bewerbungsbemühungen seien auch mit den beim Kläger seinerzeit (schon bzw. noch) vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten über Bewerbungen erfolgreich, erschlösse sich nicht, warum er dann an der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung hätte teilnehmen sollen. Ihm wäre für diesen Fall eine überflüssige Maßnahme angeboten worden, zu deren Teilnahme er folglich nicht hätte verpflichtet sein können.“
veritasdd ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2018, 16:53   #59
Regensburg
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Zitat von Morti Beitrag anzeigen
Genau das habe ich auch gelesen. Aber war mir bzw. bin mir unsicher wie es sich verhält wenn das in der EGV mit integriert wurde.
So lange Du die EGV nicht unterschreibt ist nix mit dem Zwang AVGS einlösen.
PDF -> AVGS -> Nebenbestimmungen -> 1. geht gar nicht. Woraus entstehen diese Verpflichtungen etwas zu müssen ???

PDF -> Abtretungserklärung: möchtest Du es Freiwillig unterschreiben? Ich nicht - es sind nicht meine Probleme.
Frei nach @Pixelschieberin: PaL (Problem anderen Leute).

PDF -> Einladung:
- ....Maßnahmeangebot -> bis jetzt keine rechtliche Grundlage dafür.
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Alt 18.05.2018, 17:03   #60
Couchhartzer
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Zitat von veritasdd Beitrag anzeigen
Das JC agiert planlos.
Ist das überhaupt ein tatsächliches rechtlich so zulässiges und legitimiertes JC, wenn überall die Angabe "Eigenbetrieb für Arbeit" drinsteht?
So eine Fantasieeigeangabe hab ich ja noch nie geseh'n.
Sollte man das eventuell mal an übergeordneter Stelle hinterfragen?
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2018, 17:09   #61
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
"Eigenbetrieb für Arbeit"
Es deutet auf eine OK.
Immerhin ist es auf Deutsch - nicht wie: Jobcenter.....
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Alt 18.05.2018, 17:48   #62
Morti
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Morti
Standard AW: Neue EGV (ALG II) mit ESF Maßnahme Unterschrieben. Komme ich da wieder raus?

Danke Schön für die weiteren Hinweise.

@Veritasdd

Sehr gut das es dafür schon ein Urteil gibt. Das kann ich dann gut Vorlegen.

@Regensburg

Nein die EGV und auch den Rest möchte ich nicht Unterschreiben.
Heißt das die Einladung muss man so wie sie jetzt ist nicht nachgehen?

@Couchhartzer

Also diese Frage habe ich mir schon immer gestellt.


Die Maßnahme ergibt für mich keinen Sinn.
Und selbst auf der Suche nach einen MT habe ich nur die üblichen gefunden
wo ich schon weiß was da raus kommt.
Also da ich so oder so zu diesem Tag auf dem JC bin sollte ich besser Änderungsvorschläge abgeben
mit Begründung oder lieber gleich auf eine Reaktion
bzw. Aktion des JC/SB warten? Sprich auf einen VA.
Morti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2018, 18:11   #63
Regensburg
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Zitat von Morti Beitrag anzeigen
@Regensburg
Nein die EGV und auch den Rest möchte ich nicht Unterschreiben.
Das finde ich OK.
Zitat von Morti Beitrag anzeigen
Heißt das die Einladung muss man so wie sie jetzt ist nicht nachgehen?
Das habe ich nicht geschrieben - ich würde hingehen - aber keine AVGS Angebot / MT dabei haben.
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Alt 18.05.2018, 18:19   #64
0zymandias
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Standard AW: Neue EGV (ALG II) mit ESF Maßnahme Unterschrieben. Komme ich da wieder raus?

Die EGV natürlich nicht unterschreiben.

Die Maßnahme ist komplett unbestimmt, es geht also dem JC einzig darum, dass Du irgendetwas machst, was sie "Maßnahme" nennen dürfen.
Warum eine Maßnahme notwendig ist, welches Ziel sie genau hat, welche Inhalte, etc. bleibt völlig unklar.

Auch die Pflicht "ordnungsgemäß" mitzuwirken, ist völlig unbestimmt, denn die Ordnung, so sie denn außerhalb feuchter SB-Träume existiert, wird nicht benannt oder sonstwie erfahrbar und nachhaltbar gemacht.
Trotzdem wird bei nicht definiertem Fehlverhalten mit Sanktion gedroht, was so nicht sein darf:
Zitat:
Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-
[Quelle: http://www.elo-forum.org/sanktionen-...l#post1745336]
Der § 45 SGB III berechtigt den Erwerbslosen zur Aufnahme einer Maßnahme, eine sanktionsbewehrte Pflicht geht hieraus nicht hervor.
Eine Sanktionsdrohung würde auch der Absicht des Gesetzgebers, die Eigeninitiative der Erwerbslosen nutzen zu können, widersprechen.

Eine Maßnahme muss Sinn ergeben, eine Sanktion darf nur auf sinnvolles Verhalten abzielen.
Beides wird hier noch nicht einmal versucht und es wird auch noch nicht einmal versucht, den Anschein eines Versuchs darzustellen.
(Es war harte Arbeit für mich, den Ausdruck "zu faul zum Pfuschen" zu vermeiden und es wäre schön, wenn es jemandem auffiele. )

AUB: Hier ist für mich nicht sicher festzustellen, dass die Abgabe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine sanktionsbewehrte Pflicht ist.
Das wäre gemäß § 56 SGB II unzulässig und das hätte ich gerne etwas verbindlicher aufgenommen.

Nachbesserungsfrist:
Prinzipiell gerne, ja.
Aber da wir ja auf Augenhöhe verhandeln, muss diese beiden Vertragspartnern ausdrücklich zugestanden werden. Oder keinem.
Es sollte auch ausdrücklich und verbindlich festgehalten werden, welche Frist denn "angemessen" ist, denn § 15 SGB II verpflichtet zur Bestimmtheit der Festlegung von Eingliederungsleistungen und eben nicht zu konturlosen Dampfwolken ohne jegliche Substanz.
Eine Nachbesserung könnte so auch auf die Wiederkunft Christi fallen, was dem Wesenskern einer Planungsgrundlage außerordentlich fern bleibt.

Erreichbarkeitsverordnung:

Eine solche existiert nicht. Das ist schon mal ein Ding.
Es gibt aber eine Erreichbarkeitsanordnung (EAO).
Eine solche darf aber nicht Bestandteil einer EGV sein (vgl. Link), meint jedenfalls die BA.
Das wäre dann das andere Ding.

Nicht erwähnen, aber bitte merken: Die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) ist falsch.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht innerhalb eines Jahres nach einer Sanktion vor, sondern innerhalb eines Jahres nach Beginn einer Sanktion, § 31a SGB II:
Zitat:
(1) 1Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. 2Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. 3Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. 4Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. 5Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. 6Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2018, 18:45   #65
Morti
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@Regensburg

Ah ok deswegen habe ich nochmal nachgefragt. Danke.

@0zymandias

Vielen Dank für deinen sehr Guten Text und die Hinweise. Diesen muss ich mir jetzt
aber mehrfach durch lesen da er noch Schwere kost für mich ist. Dennoch deine Art zu Schreiben ist gut.
Morti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2018, 18:54   #66
Regensburg
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Zitat von Morti Beitrag anzeigen
@0zymandias
da er noch Schwere kost für mich ist.
@Ozy schreibt immer schwere Kost -> damit es lange, lange, lange in Magen liegen bleibt...

Warte ab bis Du @Pixelschieberin liest -> so was von schweren Kost -> für mich als Ausländer -> aber ich bemühe mich es zu verstehen.

Schon mal *kampfpaar*radikal.A gelesen? Besser als ein Kreuzworträtsel :-)

Geändert von Regensburg (18.05.2018 um 19:11 Uhr)
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Alt 18.05.2018, 19:30   #67
Morti
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Ja Pixelschrieberin war hier auch schon zu besuch. Von daher weiß ich was du meinst.

Nein *kampfpaar*radikal.A habe ich noch nicht gelesen. Werde ich aber tun.
Muss ja irgendwie mein wissen erweitern um diese Schwere Kost, für mich, zu einer Delikatesse zu machen.
Morti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2018, 20:16   #68
Pixelschieberin
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JC-Korrespondenz light war gestern.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 18.05.2018, 20:28   #69
Regensburg
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Man spricht über den Teufel.....und......

Zitat von Morti Beitrag anzeigen
um diese Schwere Kost, für mich, zu einer Delikatesse zu machen.
So ist er Brav :-)
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