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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Meine neue EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 08.01.2010, 15:18   #26
Mobydick
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Standard AW: Meine neue EGV

Ein weiteres Mal ist hier zu bemängeln, dass die Leistungen nicht bestimmt werden. Da steht: "Unterstützung und Angebote von Trainingsmaßnahmen" und "Maßnahmen zur Förderung beruflicher WEiterbildung".

Diese letzte Maßnahme ist eine Fortbildung. Das ist immer etwas sehr Gutes, wenn du es dir selbst aussuchen kannst. WEnn das aber "einfach so" in der EGV steht, sieht es fast so aus, als würden die eine Fortbildung für dich aussuchen. Oder hast du etwas Schriftliches für eine Weiterbildung?

Die Trainingsmaßnahme ist völlig unbestimmt. Das kann ein Bewerbungstraining oder sonstwas sein. Es wird zwar nur "angekündigt", aber die Zuweisung ist dann im Laufe der EGV gewiss und du weisst nicht was es ist.

Ein weiteres Mal würde ich denen einen Brief schreiben. z.B. so: "Leider kann ich diese EGV in unveränderter Form nicht unterschreiben, denn die Leistungen werden ein weiteres Mal nicht bestimmt. Da die Eingliederungsvereinbarung meine Zustimmung erfordert, ist es mein REcht, genau zu wissen was ich unterschreibe."

Und dann wird wohl der Verwaltungsakt kommen.

Da deine Akte mit ziemlicher Sicherheit bei einem Richter landen wird, würde ich deinem Amt keine schriftliche Antwort schuldig bleiben, denn dann wirkt das auf den Richter so als ob du nicht wüsstest was du willst. Wenn ein Mensch nicht weiss was er will, ist die Zuweisung zu einer Maßnahme seitens der ARGE nämlich gerechtfertigt.

Wenn du eine bestimmte Weiterbildung ins Auge gefasst hast, dann würde ich auch noch das Briefchen wie folgt ergänzen: "Zwecks Erhöhung meiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatte ich eine Weiterbildung zum........ bei........ in der Zeit vom.... bis...... ins Auge gefasst und bitte um entsprechende Aufnahme in die Eingliederungsvereinbarung."
 
Alt 08.01.2010, 18:23   #27
Benutzer 9999
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Standard AW: Meine neue EGV

Mir wurde gesagt das was dort jetzt noch drin steht ist nur dafür, falls ein Arbeitgeber, mich mal zu Überprüfung der Leistungsfähigkeit, ein Praktikum für 2 Wochen machen lassen möchte. Deshalb muss das dort stehen.

Naja, ich schreibe dann mal den Brief und werde bestimmt wieder eingeladen, denn die scheinen hier nichts anderes zu tun zu haben.

Mal sehen und ich meld mich!
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Alt 08.01.2010, 19:52   #28
Mobydick
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Standard AW: Meine neue EGV

Das kann durchaus sein, dass der SAtz: "Unterstützung und Angebote von Trainingsmaßnahmen" (was bedeutet "MAG/MAT"?) sich auf betriebliche Maßnahmen bezieht, d.h. z.b. Probearbeiten von 2 Wochen oder ähnliches. Das geht aber hier nicht hervor. Das kann genausogut ein Bewerbungstraining sein.

Das ist die "fehlende Bestimmtheit", die bemängelt wird. Du kannst doch nicht etwas unterschreiben, wo man nicht weiss ob du Bewerbungsschreiben lernen sollst oder eine Probearbeit machen sollst.
 
Alt 23.01.2010, 16:59   #29
Benutzer 9999
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Standard AW: Meine neue EGV

Heute kam der VA! Steht das gleiche drin wie im letzten EGV-Vorschlag.
Und mit eine sehr seltsamen Laufzeit (16.12.2009 - 06.07.2010). Können die das einfach auf 16. Dezember zurückdatieren?


.

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va001.jpg   va002.jpg   va003.jpg  
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Alt 23.01.2010, 19:36   #30
Mobydick
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Standard AW: Meine neue EGV

Da würde ich einen Widerspruch schreiben (ich helfe dir dabei noch). Im Prinzip enthält dieser VA ja nichts Unmögliches (3 Bewerbungen, Vermittlungsgutschein), sondern eher sehr viele Unklarheiten (MAG, MAT??? Fahrtkosten für Vorstellungstermine?)

Ich würde es deshalb bei eine Widerspruch belassen und die Unklarheiten bemängeln.
 
Alt 23.01.2010, 20:45   #31
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Standard AW: Meine neue EGV

Und das mit der Laufzeit ab 16.12.2009 ist so OK? Oder auch mit bemängeln?
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Alt 23.01.2010, 20:49   #32
blinky
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Standard AW: Meine neue EGV

Ich gehe davon aus, das er die letzte gespeicherte Vorlage der EGV erneut ausgedruckt hat und nur Haken gesetzt hat, das es als Verwaltungsakt ausgedruckt werden soll.

Bemängeln würde ich schon, da Du ja laut dieser EGV auch Eigenbemühungen rückwirkend für Dezember vorzulegen hast.
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Alt 23.01.2010, 22:10   #33
Mobydick
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Standard AW: Meine neue EGV

Eigentlich kannst du dich bei diesem VA nur wegen der angedeuteten Maßnahmen beschweren. Den Vermittlungsgutschein betrachten die als ein "Geschenk". Außerdem zahlen sie dir noch Mobilitätshilfen, allerdings nur Fahrtkosten. Das sind Fahrtkosten, wenn du eine Arbeit findest. Bei 3 Bewerbungen pro Monat ist dieser VA noch recht mild.

Solange der Widerspruch nicht bearbeitet wird, bist du verpflichtet, den Pflichten des VA nachzukommen, d.h. die 3 Bewerbungen monatlich zu schreiben und zu dokumentieren.

Sollte es wegen Nicht-nachkommen der pflichten aus diesem VA zu einer Sanktion kommen, kannst du das unter Berufung der Urteile aus NRW und Hessen einklagen. Ist leider M-V, müsste aber trotzdem Erfolg haben.



Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 21.1.2010

Sehr geehrte…..

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

1.Es ist unklar, ob Sie auch die Fahrtkosten für Vorstellungstermine auf vorherigen Antrag übernehmen.


2.Es ist mir völlig unverständlich, was „MAG, MAT“ bedeutet. Gem. § 15 SGB II sollen die Leistungen in einer Eingliederungsvereinbarung „bestimmt“ sein. Bereits bei Vorlage Ihrer Eingliederungsvereinbarung verwies ich Sie auf die fehlende Bestimmtheit. Letztendlich muss ich wissen was ich unterschreibe.


3.Fehlende Bestimmtheit bemängle ich auch bei der Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung. Ich bin selbstverständlich an einer beruflichen Weiterbildung und einem entsprechenden Gutschein sehr interessiert, möchte mir diese Maßnahme aber selbst auswählen.


In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das BSG-Urteil Az. B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009 („Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung“) und bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruches gem. § 86a SGG .

Mit freundlichen Grüßen
 
Alt 24.01.2010, 00:58   #34
wolf77
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Standard AW: Meine neue EGV

Zitat von Benutzer 9999 Beitrag anzeigen
Und das mit der Laufzeit ab 16.12.2009 ist so OK? Oder auch mit bemängeln?

Kannst du bemängeln. Musst halt überlegen ob es dir was nützt.

Ich habe das bemängelt (mit Hinweis meiner Anwältin, das wir uns offenhalten, weitere Widerspruchspunkte nach Abhilfe nachzureichen *g*), daraufhin kam erstmal neuer VA mit aktuellem Datum ^^
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