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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.07.2009, 12:20   #126
blinky
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Standard AW: neue EGV?

Heute erhielt ich die Stellungnahme der ARGE zur Kenntnisnahme.

Auch aus dem Vortrag des Antragsstellers vom 196.2009 ergeben sich keine Gründe die eine Eilentscheidung verlangen.
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Alt 05.07.2009, 01:21   #127
blinky
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Standard AW: neue EGV?

Gestern (am Samstag) kam wieder ein Brief vom SG.

In dem Brief vom SG habe ich zur Kenntnisnahme und freigestellter Stellungnahme den Antrag der ARGE im Hautsacheverfahren erhalten.

Zitat:
In den Rechtstreit blinky ./. ARGE XXXX wird beantragt,

1. die Klage abzuweisen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind.

Streitig ist der Bescheid der ARGE XXX vom 190.05.2009 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 09.06.2009.

Neue Rechterhebliche Gesichtspunkte wurden nicht vorgetragen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf den Inhalt des Vorgangs sowie die Ausführungen im angefochtenden Widerspruchbescheid verwiesen.

Die Beklgte war berechtigt, die Eingliederungsvereinbarung durch Bescheid zu ersetzen.

Der Verwaltungsvorgang befindet sich beim dortigen Gericht zum Verfahren S 48 AS XXXX/09 ER. (Bei dem Aktenzeichen handelt es sich um das Eilverfahren)

In Vertretung
Blinky
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Alt 16.07.2009, 14:30   #128
blinky
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Standard AW: neue EGV?

Das Sozialgericht hat die aufschiebende Wirkung hergestellt gegen die EGV als VA.

Habe gerade erstmal nur die Einleitung gelesen. Ich melde mich gleich nochmal wenn ich 4 Seiten durch habe.
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Alt 16.07.2009, 14:38   #129
blinky
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Standard AW: neue EGV?

Maßgebend war für das Gericht die Rechtsfolgebelehrung.

Der Satz

Zitat:
Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat
Das Gericht ist der Auffassung das bei Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte der § 86 a SGG gilt und EGV ersetztende VA grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben und nicht der § 39 SGB II zur Anwendung kommt.

Der Satz läst nicht erkennen ob die ARGE einen Sofortvollzug beabsichtigt habe.

Die ARGE wurde verurteilt mir meine aussergerichtlichen Kosten zu erstatten und hat Beschwerde beim LSG zugelassen.

Blinky
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Alt 22.07.2009, 12:36   #130
blinky
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Wie zu erwarten hat die ARGE Beschwerde beim LSG eingelegt.

Die ARGE ist der Auffassung das sich das SG nicht an die aktuelle Rechtslage gehalten hat.

Das Klage und Widerspruch haben nach der Neufassung des § 39 SGB Ii keine aufschiebende Wirkung.

Die Angelegenheit hätte grundsätzliche Bedeutung und wenn man die Ausführungen des Gerichts folgen würde würde das bedeuten das keine wirksam keine EGV ersetzende Verwaltungsakte mehr erlassen werden können, weil durch aufschiebende Wirkung und die Verfahrensdauer bei SG nicht durchsetzbar sind. Dies könne nicht die Absicht des Gesetzgebers sein.

Beantragt hat die ARGE den Beschluß aufzuheben und meinen Antrag abzulehnen , hilfsweise den Vollzug gem. § 175 SGG auszusetzen und der übliche Kostenantrag.

Blinky
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Alt 22.07.2009, 14:24   #131
blinky
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das hab ich vor an das LSG zu schicken:

Zitat:

Ich beantrage:
  • den Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen
  • die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Begründung:

Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Begründung aus, das Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung nach der Neufassung des § 39 SGB II mehr haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 <284f.>).

Somit dürfte der § 39 SGB II gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.

Denn durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II werde ich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Ich bin durch diese Regelung auch nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geschützt.

Das alleine reicht schon als wichtiger Grund für eine eilbedürftige Entscheidung aus.

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, dass
„wenn man die Ausführungen des Gerichts folgen würde, bedeutet dies das wirksam keine die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte mehr erlassen werden können, weil sie durch die aufschiebende Wirkung und die Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten nicht durchsetzbar sind“

sind nicht haltbar. Denn nach alter Fassung des § 39 SGB II hatten Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung, sofern es nicht um
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gingen. Somit hatten vor dem 01.01.2009 Widerspruch und Klage gegen Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte grundsätzlich aufschiebende Wirkung, wenn nicht der Sofortvollzug angeordnet wurde.


Um Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf die Ausführungen in den Gerichtsakten vom Sozialgericht Braunschweig.


Mit freundlichen Grüßen
blinky ist offline  
Alt 05.08.2009, 11:39   #132
blinky
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Standard AW: neue EGV?

Heute kam erneute Stellungnahme der ARGE vom LSG.

Sie verweist auf Schriftsatz vom XXX.XX.2009 und ich hätte ihrer Meinung nach keine neuen rechterhebliche Gesichtspunkte vorgetragen.

Das Gericht überläßt es mir Stellung zu beziehen dazu.

Blinky
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Alt 06.08.2009, 01:26   #133
Argekritiker->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Argekritiker
Standard AW: neue EGV?

Gut. Das SG hört dich an, wie ich sehe. Gratuliere, du hast einen kleinen Erfolg gegen die ARGE errungen. Aber ruhe dich nicht zu sehr auf deinen Lorbeeren aus. Lerne daraus und denke daran, Vorteile aus Prozessen ziehst du nur selten!
__

Zur Klarstellung:

Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
Argekritiker ist offline  
Alt 06.08.2009, 10:56   #134
blinky
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Naja das LSG kann ja den Beschluss vom SG kippen
blinky ist offline  
Alt 11.09.2009, 18:54   #135
blinky
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heute kam der Beschluss vom LSG. Das LSG hat den beschluss vom SG aufgehoben.

Jetzt geht es hier weiter:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/44708-verfassungsbeschwerde-einreichen.html
blinky ist offline  
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