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Start > > -> Medizinische EGV, wie reagieren?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 07.09.2014, 20:57   #26
Bambes
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Bambes Bambes
Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Hallo Bambes,

das mit Hilfe und Begleitung ist ein grosses Problem.

Merlin lebt mitten in der Pampa. Sozialkontakte aufzunehmen ist für Autisten ein riesen Problem. Wir sind zwar an dem Thema Beistand dran, aber auch das ist nicht so einfach.

Meine Überlegung ist halt auch, diesen Brief zu schicken. Ich finde es immer besser, aktiv zu werden, als nur abzuwarten und dann mit Widerspruch usw. reagieren zu müssen. Sicher kann das Schreiben auch wirkungslos bleiben, aber eine Chance ist es, der SB deutlich zu machen, dass man den Versuch durchschaut hat. Und schaden kann ein solches Schreiben aus meiner Sicht nicht.

Ichhabe inzwischen auch erfahren, dass Merlin an ihrem alten Wohnort schonmal wegen Erwerbsfähigkeit vom dortigen JC begutachtet wurde. Meint ihr, dass es hilfreich sein könnte, der SB das damalige Gutachten (natürlich nur den Teil ohne Diagnosen) zukommen zu lassen? Oder dem hiesigen ärztlichen Dienst den Teil mit den Diagnosen? Mit dem damaligen JC gab es wohl keine Probleme.
Es ist jedem selbst überlassen, was er für Briefe zu einer EGV schreibt.

Dann informiert das JC über das Gutachten und dann sollen die es sich vom anderen JC holen.
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Alt 08.09.2014, 05:19   #27
merlin13->Emailproblem
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merlin13
Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Hallo ihr lieben,

Auf die idee direkt mit anzeige zu reagieren wg noetigung kam ich, weil die egv ja schon durch die sb unterschrieben ist, also nicht als entwurf zu sehen ist.

Fuer die naechsten 6 wochen haette ich hier auch niemanden, der mitgeht zum jc. Das ist hier ganz schwer. Jc ist 25 km entfernt. Die sb sogar fast 60 km.

Lieb gruss merlin
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Alt 08.09.2014, 06:14   #28
gelibeh
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Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Zitat:
Auf die idee direkt mit anzeige zu reagieren wg noetigung kam ich, weil die egv ja schon durch die sb unterschrieben ist, also nicht als entwurf zu sehen ist.
Wenn auf einem Vertragsexemplar schon die Unterschrift des Vertragspartner draufsteht ist das doch aber ein ganz normaler Vorgang. Das ist bei Arbeitsverträgen doch auch nicht anders. Du bist doch nicht gezwungen, Deine Unterschrift auch darunter zu setzen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.09.2014, 16:57   #29
Bambes
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Bambes Bambes
Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Zitat von merlin13 Beitrag anzeigen
Hallo ihr lieben,

Auf die idee direkt mit anzeige zu reagieren wg noetigung kam ich, weil die egv ja schon durch die sb unterschrieben ist, also nicht als entwurf zu sehen ist.

Lieb gruss merlin
Wenn Du es selbst unterschreibst, ist es keine Nötigung.
Einen Vertrag anzubieten ist nicht verboten. Es muss ihn der Vertragspartner nicht unterschreiben.

Nötigung wäre es, wenn Du einseitig vom Jobcenter gezwungen würdest. Per Bescheid oder Aufforderung zur Mitwirkungspflicht. Also eine einseitige hoheitliche Maßnahme.
Dann ist es Nötigung und man könnte strafrechtlich dagegen vorgehen.

Bei Dir bleibt erst einmal abzuwarten.
Im Moment ist es nur Frechheit des SB und Deine Aufregung vollkommen berechtigt.
Es kann aber vorerst absolut nichts passieren.
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Alt 10.09.2014, 18:36   #30
merlin13->Emailproblem
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merlin13
Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Hallo ihr lieben,

Danke erst mal fuer alle antworten!! Wahrscheinlich werd ich abwarten, ob sie sich tatsaechlich traut, dass als va rauszugeben.

Bisserl anders sehe ich das schon mit der unterschrift der sb. Sie ist vertreterin einer behoerde und darf nicht einfach / zwecks einschuechterung / eine grob rechtswidrige egv rausgeben mit unterschrift und auch vorher schon zb eine sanktionsanhoerung rausgeben und dabei einfach meine vorherige und fristgerechte email abmeldung / in cc eine gute freundin / ignorieren.

Das alles hat schon was sehr kriminelles an sich. Mit einem normalen vertrag hat das meines erachtens wenig zu tun, den man unterschreibt o nicht. Auch da gibt es §§ der versuchten noetigung und betruges. Dies muesste eigtl fuer eine behoerde um so mehr gelten, da die vertragspartner eben nicht ebenbuertig sind und die dame ja auch im vorfeld schon offen mit sanktionen gedroht hat und ihre macht demonstriert hat.

Sowas koennte man evtl auch missbrauch mit schutzbefohlenen nennen. Denn die sb weiss genau, dass ich schon weit unterm regelsatz lebe und jede sanktion katastrophe.

Oder?

Lieben gruss merlin
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Alt 10.09.2014, 19:43   #31
Bambes
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Bambes Bambes
Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Zitat von merlin13 Beitrag anzeigen

Das alles hat schon was sehr kriminelles an sich. Mit einem normalen vertrag hat das meines erachtens wenig zu tun, den man unterschreibt o nicht. Auch da gibt es §§ der versuchten noetigung und betruges. Dies muesste eigtl fuer eine behoerde um so mehr gelten, da die vertragspartner eben nicht ebenbuertig sind und die dame ja auch im vorfeld schon offen mit sanktionen gedroht hat und ihre macht demonstriert hat.

Sowas koennte man evtl auch missbrauch mit schutzbefohlenen nennen. Denn die sb weiss genau, dass ich schon weit unterm regelsatz lebe und jede sanktion katastrophe.

Oder?

Lieben gruss merlin
Klar ist es kriminell. Auch der Versuch ist strafbar.
Wenn aber nicht unterschrieben wird, dann wird der Vertrag nicht rechtskräftig.
Das wäre dann der Weg des geringsten Widerstandes.

Wenn Du schutzbefohlen wärst, dann würdest Du kein ALG II bekommen.
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Alt 11.09.2014, 01:56   #32
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merlin13
Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Hi bambes,

"schutzbefohlen" war wahrschlich das falsche wort, das ich suchte und nicht fand. Abhaengig? Du / ihr werdet hofftl wissen, was ich meine.

Ich hab halt das gefuehl, dass jc braucht endlich einen richtigen schuss vor den bug, damit diese willkuer ein ende hat. Aber abwarten wird wahrschlich besser sein.

Gruss merlin
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Alt 11.09.2014, 10:44   #33
Bambes
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Bambes Bambes
Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Mit dem Gefühl bist Du nicht alleine, dass die eine vor den Bug brauchen.
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Alt 11.09.2014, 11:03   #34
gelibeh
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Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Zitat:
Ich hab halt das gefuehl, dass jc braucht endlich einen richtigen schuss vor den bug, damit diese willkuer ein ende hat. Aber abwarten wird wahrschlich besser sein.
Den kannst Du abschießen, wenn das tatsächlich als VA kommt. Dann machst Du den Widerspruch und beantragst eine EA beim Sozialgericht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.09.2014, 20:44   #35
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merlin13
Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Ja danke an alle. Ich harre der dinge. Gruss merlin
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Alt 22.09.2014, 03:07   #36
merlin13->Emailproblem
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merlin13
Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Ich haette noch letze frage: wenn diese egv jetzt als va kaeme, (wenn, dann etwa morgen), muss ich natuerlich Widerspruch einlegen und aufschiebende wirkung beim Sg beantragen. In den widerspruch gg jc mutmasslich schon reinschreiben, dass ich aW beim SG beantragen werde, weil grob rechtswidrig, gell?

Nur das wird ja dauern, bis Sg entscheidet..(wie lange ungefaehr??)... .kann das JC mich bis dahin fleissig sanktionieren, wenn ich mich nicht an den inhalt der va halte, der ja grob rechtswidrig und daher eigtl nichtig waere.... ?

Gruss merlin13
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Alt 22.09.2014, 14:34   #37
Rotwolf
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Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

keine Sanktionen aus dieser EGV

Warum das so ist ?
Welche Personen erhalten denn Sanktionen ?

Dazu § 31 SGB II § 31 SGB II Pflichtverletzungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
Zitat:
(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,

3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Man muss also erwerbsfähig sein um eine Sanktion von 30 % zu bekommen.
Das ergibt sich schon unmittelbar aus diesem Gesetzestext.

Nun soll aber laut EGV die Erwerbsfähigkeit festgestellt werden.
Das JC bekundet also in der EGV eine noch nicht festgestellte Erwerbsfähigkeit.
Die TE hat es also schwarz auf weis, dass Sie -unerwerbsfähig- ist.

Das heißt:
  • Pflichtverletzung aus der EGV - keine Sanktion
  • auf einen VV nicht reagiert - keine Sanktion
  • eine Maßnahme nicht angetreten - keine Sanktion

Im Prinzip ist das eine EGV ohne Sanktionen.
Selbst wenn die EGV unterschrieben ist, so muss man -erwerbsfähig- sein um eine Sanktion zu bekommen.

Auch wenn das Ding als VA kommt und darin immer noch die -Erwerbsfähigkeit- zur Festellung steht - keine Sanktion.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 22.09.2014, 15:48   #38
Kerstin_K
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Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Was aber nict ausschleisst, dass das JC es nicht trotzdem versuchen wird und man sich dann erst wieder gegen die Sanktion wehren muss.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 22.09.2014, 15:57   #39
Rotwolf
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Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Was aber nict ausschleisst, dass das JC es nicht trotzdem versuchen wird und man sich dann erst wieder gegen die Sanktion wehren muss.
Gebe dir recht. Denn das JC hier scheint hartnäckig zu sein.
Bei einer Sanktion würde ich eine EA machen.
Dazu die EGV oder den VA dem SG mit beigeben.
Darauf hinweisen, dass das JC in der EGV/VA die -ERWERBSFÄHIGKEIT- bezeifelt.
>
Und auch, dass alle Sanktionstatbestände aus § 31 SGB II -Erwerbsfähigkeit- voraussetzen.
Wiederholt - Man muss -Erwerbsfähig- sein, um eine Sanktion zu bekommen.

Im Prinzip hat sich bei einer Sanktion das JC selbst >in die Pfanne< gehauen, indem es in der EGV die Erwerbsfähigkeit anzeifelt.
__

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Alt 22.09.2014, 16:15   #40
merlin13->Emailproblem
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merlin13
Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Danke!!

Es ging ja nimmer um die egv, sondern falls diese egv jetzt als VA kaeme und das befuerchte ich halt.

Und bis das gericht aufschiebende wirkung zugesteht, KANN das jc doch sanktionieren oder nicht?? Daher frage wie lange dauert das wohl bis gericht reagiert?? Oder muss das als eilklage / einstweiligen rechtsschutz / bei gericht beantragt werden?? (weil inhalt grob rechtswidrig?)


(nebenfrage: warum bin ich automatisch erwerbsunfaehig, wenn jc erwerbsfaehigkeit feststellen will? Das waere doch dann noch offen oder?)

Und was ist EA...sorry bin noch recht neu hier.. .

Also wenn jc mich sanktioniert, weil ich die schweigepflichtenbindung immer noch nicht beim jc abgeben will; WAS passiert dem jc dann (fuer dummis erklaert), weil du schreibst:"wuerde sich damit selber in pfanne hauen".
merlin13 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2014, 16:25   #41
Rotwolf
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Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Zitat von merlin13 Beitrag anzeigen
Danke!!

Es ging ja nimmer um die egv, sondern falls diese egv jetzt als VA kaeme und das befuerchte ich halt.

Und bis das gericht aufschiebende wirkung zugesteht, KANN das jc doch sanktionieren oder nicht?? Daher frage wie lange dauert das wohl bis gericht reagiert?? Oder muss das als eilklage / einstweiligen rechtsschutz / bei gericht beantragt werden?? (weil inhalt grob rechtswidrig?)


(nebenfrage: warum bin ich automatisch erwerbsunfaehig, wenn jc erwerbsfaehigkeit feststellen will? Das waere doch dann noch offen oder?)
Deine Erwerbsfähigkeit ist noch offen, so sehe ich es.
Denn das JC bekundet ja in der EGV deine Erwerbsfähigkeit feststellen zu wollen.

Man muss aber ganz klar für Sanktionen -erwerbsfähig- sein.

Das JC kann sanktionieren. Die Sanktion wird aber im Müll landen.
Da müsste man eine EA beim SG beantragen.
__

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Alt 22.09.2014, 16:28   #42
verweigerer
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verweigerer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Widerspruch der Eingliederungsvereinbarung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit.





Name
Absender
BGnr: Datum

An Jobcenter
Adresse
Herr /Frau


Sehr geehrte/r Frau /Herr



Widerspruch der Eingliederungsvereinbarung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vom Datum:



Begründung:


Betreff: Anschreiben Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II.


Bitte reichen Sie ein Exemplar unterschrieben bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit wieder ein.

bis zum 17.09.2014


Unzulässig und rechtswidrig da keine Verhandlungsbereitschaft vom Jobcenter vorhanden ist.


Die Gültigkeit gilt solange wie bei ihnen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen ist rechtswidrig.



Solch eine Regelung gibt es im § 15 SGB II nicht.

Die Eingliederungsvereinbarung wurde nicht mir mir besprochen Ich bin mit den rechtswidrigen Inhalt der EGV nicht einverstanden.

Vor jeder EGV hat man einen Anspruch auf Beratung.



Beratungsanspruch vor einer Eingliederungsvereinbarung § 14 SGB I § 14 Beratung


Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.


§ 14 SGB I Beratung - dejure.org



altonabloggt Themen rund um und aus Altona und Hamburg Bezirksversammlung Altona – Beratungsanspruch Eingliederungsvereinbarung Am 3. September 2013 fand eine Bezirksversammlung Altona zum Thema: ”Beratungsanspruch auch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarung sichern - keine vertraglichen Pflichten als Sanktionsgrundlage ohne vorheriges ausführliches Gespräch” statt – Wortprotokoll nach einer Mitschrift


http://altonabloggt.files.wordpress....egv_030913.pdf




Eingliederungsvereinbarungen sollen nur mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden.

Verweis: § 15 SGB II

Da bei mir die Erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist , ist dieser Verwaltungsakt rechtswidrig.

Verweis: LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 175/07 AS


Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

„Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.

Verweis: Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.08.2012, - L 12 AS 1044/12 B ER



"Prüfung der Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer
Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes
sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist
(ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS
Rn 19 f.;
"


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=155406

Der Verwaltungsakt wurde mir weder erläutert, noch begründet. Das ist aber zwingend notwendig.
Verweis: § 35 SGB X


Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.


Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Aufgrund dieser schwerwiegenden Fehler ist der Verwaltungsakt im Gesamten
nichtig.

Verweis: § 40 SGB X

Dies gilt insbesondere dann, wenn der
Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger
eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur
Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§
14 SGB I) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den
genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt
hat.

Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger
treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie
Auskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung”
der Versicherten. Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und
Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein
konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht
oder nur unzureichend erfüllt worden sind.

Anlass zu einer
Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der
Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem
laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten
zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie
jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.


In
einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen
verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten
hinzuweisen.



vorsorglich weise ich Sie auf folgende §§§ hin um den Verwaltungsakt sofort zurück zu nehmen da er nicht den Richtlinien des § 15 SGB II entspricht und rechtswidrig ist.

§ 58 SGB X Nichtigkeit des öffentlich Rechtlichen Vertrages i.v.m. § 134 BGB Nichtigkeit aufgrund eines Verstoß gegen ein Verbotsgesetz

§ 40 SGB X Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 35 SGB X Begründungspflicht
§ 33 SGB X Schriftliches Antworten auf Verlangen
§ 20 SGB X Abs. 3 Grundsatz der Amtsermittlung.
§ 15 SGB I Auskunftspflicht
§ 14 SGB I Beratungspflicht
§ 13 SGB I Aufklärungspflicht

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift





Die Gültigkeit gilt solange wie bei ihnen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen ist rechtswidrig

Solch eine Regelung gibt es im § 15 SGB II nicht.


Betreff: Anschreiben Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II.


Bitte reichen Sie ein Exemplar unterschrieben bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit wieder ein. bis zum 17.09.2014


Unzulässig und rechtswidrig da keine Verhandlungsbereitschaft vom Jobcenter vorhanden ist.

Deshalb darf auch keine EGV per ersetzenden VA erlassen werden.


Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen

sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa


Vor jeder EGV hat man einen Anspruch auf Beratung.



Beratungsanspruch vor einer Eingliederungsvereinbarung § 14 SGB I § 14 Beratung


Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.


§ 14 SGB I Beratung - dejure.org



altonabloggt Themen rund um und aus Altona und Hamburg Bezirksversammlung Altona – Beratungsanspruch Eingliederungsvereinbarung Am 3. September 2013 fand eine Bezirksversammlung Altona zum Thema: ”Beratungsanspruch auch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarung sichern - keine vertraglichen Pflichten als Sanktionsgrundlage ohne vorheriges ausführliches Gespräch” statt – Wortprotokoll nach einer Mitschrift


http://altonabloggt.files.wordpress....egv_030913.pdf


Bezirksversammlung_Antrag_Beratungsanspruch_EgV



Ich wurde nicht vor dem Abschluss einer EGV beraten und darauf hingewiesen das Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG besteht das wäre aber die Pflicht des Jobcentermitarbeiter/in gewesen.
verweigerer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2014, 16:40   #43
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Moensch danke schoen verweigerer!! Da muss ich ja nimmer nach worten kramen und auch nicht nach gesetestexten. Ich verbeuge mich dankend!

Auch dir roter wolf herzlich danke. .aber was heisst nun EA... einstw anordnung? Und die geht schnell? So wie zb einstweiliger rechtsschutz??

Gibt es hier irgendwo eine (von mir noch nicht gefundene liste fuer solche kuerzel), und fast noch wichtiger, welche art von klage man wofuer benutzen muss und wie lange die im schnitt brauchen, bis entschieden?°

DANKESCHOEN
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Alt 22.09.2014, 16:44   #44
Rotwolf
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Der VA ist noch nicht da.
Als Widerspruch zu gut begründet.

> http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
Zitat:
Es ist nicht notwendig, deinen Widerspruch aufwendig und detailliert zu begründen, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass Widersprüche gegen EGV/VA im Regelfall mit standardisierten Textblock-Schriftsätzen der Widerspruchsabteilung als unbegründet zurückgewiesen werden. Darüber hinaus sieht das Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine ausführliche Begründung auch nicht vor
Zitat:
“Begründung grundsätzlich nicht erforderlich, Widerspruch muss auch keinen Antrag enthalten, wenn das auch zweckmäßig ist…Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Betroffene eine Überprüfung in vollem Umfang begehrt (BSG SozR Nr 7 zu § 84 SGG)“ – Leitherer in Meyer-Ladewig LPK-SGG, 10. Auflage, § 84, Rz. 2
Das bedeutet also, dass dein JC nach dem sog. Untersuchungsgrundsatz gem. § 20 SGB X den Sachverhalt von Amts wegen eigenständig ermitteln muss. Sehe es also sportlich und spare dir dein brisantes Material lieber für ein mit an Sicherheit grenzendes wahrscheinliches Klageverfahren am Sozialgericht (SG) auf. So verrätst du auch der Gegenseite nicht deine Taktik im Vorfeld.
Denn Widerspruch dann viel einfacher begründen.
__

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Rotwolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2014, 16:50   #45
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merlin13
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Ok....leuchtet ein..lesen die mutmassl auch gar nicht alles.. .aber das koennte doch so ans gericht gut gehen?? Oder?

Und was ist EA. . eine Ea mit aW... .geht das schnell? Oder muss man eilklage einreichen?
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Alt 22.09.2014, 16:50   #46
Rotwolf
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Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Zitat von merlin13 Beitrag anzeigen
Moensch danke schoen verweigerer!! Da muss ich ja nimmer nach worten kramen und auch nicht nach gesetestexten. Ich verbeuge mich dankend!

Auch dir roter wolf.. .aber was heisst nun EA... einstw anordnung? Und die geht schnell? So wie einstweiliger rechtsschutz??

DANKESCHOEN
unser Latein wieder.

EA = einstweilige Anornung
Die wird bei einer Sanktion bei SG beantragt.

AW = aufschiebende Wirkung
Die wird dann gegen den VA beim SG beantragt.
Dazu muss dann aber die EGV per VA da sein.

EA und AW sind beide der -einstweilige Rechtsschutz-.
Geht sowas beim Gericht (SG) ein gibt es nach ca. 2 Wochen einen Beschluss.

Zum einstweiligen Rechtsschutz sagt der Volksmund auch "Eilklage", weil eben schnell was vom Gericht beschlossen wird.
Den Begriff "Eilklage" aber nicht beim Gericht verwenden.

Für die AW gibts genug Material.
Texte und Begründungen liegen im web bereit.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...t-90016064.php
http://sozialrechtsexperte.blogspot....gkeit-ist.html
__

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Alt 22.09.2014, 17:04   #47
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merlin13
Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

Danke rotwolf!! Nun bin ich schlauer und um eine sorge leichter. Geht ja relativ fix.

Aber ist hier irgendwo ne uebersicht, was man wofuer benutzt? Zb waere eine Ea richtige form, wenn erstausstatung nicht gezahlt wird? Oder wann man untaetigkeitsklage einnreicht etc pp?

Und welche unterschiede es da gibt?
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Alt 22.09.2014, 17:23   #48
Rotwolf
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Standard AW: Medizinische EGV, wie reagieren?

EA bei Erstausstattung. Da bin ich mir nicht sicher.
Bei einer EA soll dem JC etwas -vorübergehend- auferlegt werden.
In diesem Fall müssten in der EA diese Kosten dem JC als Antrag auferlegt werden.
Bin mir aber nicht sicher, ob man das so machen kann.
Dazu müsste es dann in der EA auch eine plausible Begründung geben.
>
Wann Untätigkeitsklage ?
Für einen Widerspruch hat das JC 3 Monate Zeit.
Wird diese Zeit überschritten, dann Untätigkeitsklage beim SG.
Untätigkeitsklage aber nicht im -einstweiligen Rechtsschutz-, also nicht bei EA und AW.
>
Irgentwo gibts hier eine Übersicht aller Klagemöglichkeiten. Finde ich jetzt aber nicht.
>
Du wartest jetzt erstmal auf
  • EGV per Verwaltungsakt
  • oder im schlimmen Fall auf eine Sanktion
__

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Alt 02.10.2014, 07:24   #49
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merlin13
Standard Va mit gaenzlich anderem text als die EgV

hallo rotwolf,

Danke fuer antwort. Jetzt hab ich die egv doch als va bekommen, aber der VA hat jetzt gaenzl anderen text:

Suchen einer sozialpflichtigen arbeit nach "reife leistung".

4 euro pro bewerbung schriftl. 0.50 bei email bewerbung.

Fahrtkosten zu bewerbungen nur nach vorherigem antrag moeglich und soweit sie dem hilfeempfaenger nicht zuzumuten sind, sie selber zu tragen.

Fahrtkosten erstattung fuer bewerbungen nur fuer bus und bahn. (aehh selbst naechste bushaltestelle ist hier 3 km entfernt und naechste kleinstadt 25 km; mit meiner behinderung mit bus gar nicht moeglich).

Fahrtkosten mit eigenem auto nur in ausnahmefaellen und max erstattung 130 e / im jahr.

**2 bewerbungen pro monat sind nachzuweisen.

Wieder drin:1 tag NACH abgelaufener krankmeldung habe ich jc / mutmassl sie / aufzusuchen. Von fahrtkosten zum jc steht da gar nix. Sie sitzt aber oneway 58 km enfernt. Das haupt jc immerhin noch 25 km oneway.

Und wieder drin ist, dass ich eine WUB brauche, um termin beim jc oder ihr abzusagen; und ich glaube auch fuer bewerbungsgespraeche.*Auch wieder drin die ortsabwesenheit.

Mal ganz abgesehen davon, dass diese Va schon deswegen rechtswidrig ist, weil fast kein satz identisch mit der urspruenglichen EgV ist; waere sie doch vermutlich auch fuer sich gesehen rechtswidrig, oder?Schon wegen der zu einseitigen pflichten, der ungeklaerten bewerbungs- und fahrtkosten, der plichtmeldung nach Au, der WuB und der ortsabwesenheit, oder?

Oder ist sie jetzt in erster linie (fuer gericht) deshalb rechtswidrig, weil noch kurz vorher meine arbeitfaehigkeit gar nicht feststand und eigtl erst mal (mit unrechtmaessigen mitteln, naemlich der egv), geprueft werden sollte??

Und natuerlich, dass die dame vom jc sich nie ueber meine qualilfikationen, einschraenkungen, oder sonstwas unterhalten hat.

Das ding hat nicht mal rechtsbehelf!! (naja auch ok, dann isses 1 j anfechtbar, oder?).

Was schreib ich jetzt ans gericht? Einfach nur: " grob rechtswidrige medizinische egv, mit der ich verpflichtet werden sollte, dem jc alle meine medizinischen daten zwecks klaerung meiner erwerbsfaehigkeit, aushaendigen sollte, wurde durch nicht identischen rechtswidrigen Va zur aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen arbeitaufnahme mit ungeklaerten bewerbungskosten und ohne rechtsbehelf ersetzt??"

Und parallel natuerlich widerspruch ans Jc.* Schaetze mal muss mich nicht an den inhalt der Va halten?

Das waere dann aber auch Ea mit aW, gell?


Lieben gruss und lieben dank!
Merlin
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Alt 02.10.2014, 08:46   #50
Rotwolf
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Standard AW: Va mit gaenzlich anderem text als die EgV

Zitat von merlin13 Beitrag anzeigen
hallo rotwolf,

Danke fuer antwort. Jetzt hab ich die egv doch als va bekommen, aber der VA hat jetzt gaenzl anderen text:

Suchen einer sozialpflichtigen arbeit nach "reife leistung".
In der vorigen EGV wird deine Erwerbsfähigkeit (Arbeitsfähigkeit) angezweifelt. Wie sollst du da nach Stellen suchen ?

4 euro pro bewerbung schriftl. 0.50 bei email bewerbung.

Fahrtkosten zu bewerbungen nur nach vorherigem antrag moeglich und soweit sie dem hilfeempfaenger nicht zuzumuten sind, sie selber zu tragen.
Was ???
Du sollst sie selber tragen ?

Fahrtkosten erstattung fuer bewerbungen nur fuer bus und bahn. (aehh selbst naechste bushaltestelle ist hier 3 km entfernt und naechste kleinstadt 25 km; mit meiner behinderung mit bus gar nicht moeglich).

Könnte man dem SG sagen.

Fahrtkosten mit eigenem auto nur in ausnahmefaellen und max erstattung 130 e / im jahr.

Der VA muss genau beschreiben, was Ausnahmefälle sind.
Ein VA muss genau begründet sein. (§ 33 SGB X)


**2 bewerbungen pro monat sind nachzuweisen.

Wieder drin:1 tag NACH abgelaufener krankmeldung habe ich jc / mutmassl sie / aufzusuchen. Von fahrtkosten zum jc steht da gar nix. Sie sitzt aber oneway 58 km enfernt. Das haupt jc immerhin noch 25 km oneway.

Und wieder drin ist, dass ich eine WUB brauche, um termin beim jc oder ihr abzusagen; und ich glaube auch fuer bewerbungsgespraeche.*Auch wieder drin die ortsabwesenheit.

Mal ganz abgesehen davon, dass diese Va schon deswegen rechtswidrig ist, weil fast kein satz identisch mit der urspruenglichen EgV ist; waere sie doch vermutlich auch fuer sich gesehen rechtswidrig, oder?Schon wegen der zu einseitigen pflichten, der ungeklaerten bewerbungs- und fahrtkosten, der plichtmeldung nach Au, der WuB und der ortsabwesenheit, oder?

Dazu müsste ich den VA mal sehen.

Oder ist sie jetzt in erster linie (fuer gericht) deshalb rechtswidrig, weil noch kurz vorher meine arbeitfaehigkeit gar nicht feststand und eigtl erst mal (mit unrechtmaessigen mitteln, naemlich der egv), geprueft werden sollte??

Und natuerlich, dass die dame vom jc sich nie ueber meine qualilfikationen, einschraenkungen, oder sonstwas unterhalten hat.

Die EGV hast du noch ?
Wenn ist es gut. Denn Die EGV Zweifelt deine Erwerbsfähigkeit an.
Das ist schon ein Beweis für das SG.


Das ding hat nicht mal rechtsbehelf!! (naja auch ok, dann isses 1 j anfechtbar, oder?).

Stimmt 1 Jahr. Da hast du also noch genug Zeit.

Was schreib ich jetzt ans gericht? Einfach nur: " grob rechtswidrige medizinische egv, mit der ich verpflichtet werden sollte, dem jc alle meine medizinischen daten zwecks klaerung meiner erwerbsfaehigkeit, aushaendigen sollte, wurde durch nicht identischen rechtswidrigen Va zur aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen arbeitaufnahme mit ungeklaerten bewerbungskosten und ohne rechtsbehelf ersetzt??"

Ich würde auf die ungeklärte Erwerbsfähigkeit das SG hinweisen.
Dazu auch die vorige EGV dem SG zusenden.


Und parallel natuerlich widerspruch ans Jc.* Schaetze mal muss mich nicht an den inhalt der Va halten?

1. Widerspruch an das JC.
2. Erst dann aW an das SG


Das waere dann aber auch Ea mit aW, gell?

Nur aW !

Lieben gruss und lieben dank!
Merlin
uploade den VA hier rein.
__

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