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Start > > -> Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.07.2018, 10:36   #26
Makale
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Tja damit wirst du wohl nicht durchkommen, da unter 3. Ziele im 2. Absatz eine Bestimmung zur Gültigkeit getroffen wurde. Da steht, wenn Bewilligung bis 2.7. erfolgt, dann gilt ab diesem Tag die Teilnahmepflicht. Unter Punkt 5 steht ebenfalls "ab Zugang des Bewilligungsbescheides". Da Bewilligung vorher erfolgt ist, geht der Einwand ins Leere. Es mag vielleicht sein, dass dennoch ein Konflikt mit der FW der BA zu § 15 SGB II vorliegt. Dies interessiert ein Sozialgericht herzlich wenig (Gewaltentrennung, Art. 20 GG).

Ich sags immer wieder: Immer Dokumente genau lesen, dann überlegen, bei Bedarf Rat einholen und dann handeln.

Jegliche Eingliederungsmaßnahmen stehen im Ermessen des Leistungsträger. Das Ermessen ist ordnungsgemäß auszuüben und zu begründen. Wo sind diese Angaben? Genau diese fehlen, womit ein Ermessensausfall vorliegt.

Im EVA müsste drin stehen warum eine Profilingmaßnahme von Nöten ist und welche genauen Erkenntnisse der Leistungsträger damit gewinnen möchte. Ferner muss drin stehen, dass diese Erkenntnisse selbst nicht gewonnen werden können und dass diese für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich sind.

Es gilt: Jede staatliche Maßnahme, die den Bürger zu einem Handeln oder Unterlassen verpflichtet, muss in leicht verständlicher Weise begründet werden. Da ist der oberste Grundsatz unseres (papiermäßigen) Rechtsstaates.

Des Weiteren gilt im SGB II der Grundsatz der Selbsthilfeobliegenheit, d.h. ein Leistungsbezieher muss vordergründig zu aktiven Bewerbungsbemühungen verpflichtet werden. Im Gegenzug muss die Übernahme der anfallenden Kosten zugesichert werden. Warum wurden keine eigenständigen Bewerbungsbemühungen angeordnet? Auch das bedarf eine Begründung. Es mag eventuell sein, dass kaum Chancen (nach erster Einschätzung) auf dem Arbeitsmarkt bestehen, aber dann muss hierauf eingegangen werden (sogenannter "atypischer Fall" -> muss begründet werden).

Damit lässt sich doch arbeiten oder?
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Alt 05.07.2018, 12:05   #27
JCPUNISHER
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JCPUNISHER
Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Hallo

@2wie Pech u Schwefel

Genau das gleiche hab ich auch von meinen SB verlangt, hat er aber auch nicht gemacht. Da ich wusste, dass es unzulässig ist habe ich auch nichts unterschrieben und worauf eine Woche später den EGV/VA erhalten habe.

@Makale

Jetzt hast du mich mit deiner Antwort erstmal richtig verunsichert Ich habe diesen Tip von einem anderen sehr erfahrenen Forumsmitglied bekommen. Ich weis jetzt ehrlich nicht genau wie ich weiter vorgehen soll, habe noch ca.14 Tage Zeit um einen Widerspruch einzulegen. Würde denn deine Gründe aussreichen um einen aW beim SG einzureichen und EGV/VA abzuwenden. Bin für jede Hilfe dankbar !!!
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Alt 05.07.2018, 16:20   #28
erwerbsuchend
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

@JCPUNISHER, ersetze bitte auch im Widerspruch die Grußformel "Hochachtungsvoll" durch ein "Mit freundlichen Grüßen". Das "Hochachtungsvoll" kann dir negativ ausgelegt werden, insbesondere, wenn du im Antrag auf aW "Mit freundlichen Grüßen" schreibst. Zudem gilt "Hochachtungsvoll" heutzutage größtenteils als veraltet.
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Alt 05.07.2018, 22:32   #29
swavolt
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Widerspruch und aW aus #24 kannst du so nehmen.

Ein Verwaltungsakt kann nicht für eine Nichtleistungberechtigte Person erlassen werden.
Zum Zeitpunkt der Entgegennahme der EGV/VA hattest du noch keinen Bewilligungsbescheid.
In den FH steht dazu das es einen Vorbehalt(das der VA erst später gültig werden soll) nur in einer EGV geben kann, nicht in einem EGV/VA. [kannst du ja selbst nachlesen https://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/ ]
Daher war der EGV/VA nichtig.
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Alt 05.07.2018, 22:51   #30
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Vielen Dank erstmal an alle !!!

Meine SB scheint mich zu mögen, Habe heute schon wieder ein Brief bekommen mit Sanktionsanhörungsbogen. Stelle den mal kurz zu Überprüfung hier rein.

Meine Frage ist jetzt, kann/soll ich meinen Widerspruch und aW noch damit bearbeiten oder kann ich mich da einfach jetzt auf das beziehen:


"Dann ist es dir möglich, ggü dem JC Gebrauch von §§ 13, 14, 15 SGB I i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG zu machen und (schriftlich, nachweisbar) Auskunft darüber zu verlangen, aufgrund welchen Gesetzes Vertragsabschlüsse mit Dritten zu deinen Mitwirkungspflichten zählen, wo in Deutschland doch die Vertragsfreiheit laut Grundgesetz gilt."

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sank1.jpg   sank2.jpg   sank3.jpg   sank4.jpg   sank5.jpg  
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Alt 06.07.2018, 08:43   #31
Frank71
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Was die Anhörung betrifft kannst du nur genau deine Version schreiben wie der Ablauf war zwischen dem Träger und dir.
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Alt 06.07.2018, 09:02   #32
2wie Pech u Schwefel
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Was die Vertragsfreiheit angeht, ich hatte auch mal das selbe Problem. Habe von einem erfahren User aus dem Forum hier folgendes bekommen (in Anhang) vielleicht hilft es ja.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Meine Interpretation der Vertragsfreiheit.pdf (65,5 KB, 68x aufgerufen)
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Alt 06.07.2018, 09:38   #33
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Hallo und Danke erstmal

@Frank71

Ja das ist kein Problem, war ja da und wollte mitmachen, aber ohne Unterschrift keine Maßnahme. Kann ich die Vorlage von 2wie Pech u Schwefel in die Anhörung miteinbinden oder kommt dann später noch was schriftliches, wo ich es dann besser verwende?

@2wie Pech u Schwefel

Vielen Dank für die gute Vorlage
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Alt 07.07.2018, 09:15   #34
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Ich habe damals folgendes geschrieben im Anhang. Du musst das nicht nehmen aber wenn dann pass es bittte auf deine Situation an.

Wenn Frank71 sich schon damit befasst und dir beim Schreiben gegen die Sanktion hilft möchte ich euch beiden nicht dazwischen funken. Nicht das Frank sich die Mühe macht.
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Alt 07.07.2018, 11:02   #35
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Hallo

@2wie Pech u Schwefel

Ich bin ja für jede Hilfe dankbar, desto mehr Info ich über die Abläufe bekomme, desto besser kann ich mich gegen den SB vorbereiten.
Hast du anschließend eine Antwort darauf erhalten, worauf du mit den Text mit Vertragsfreiheit geantwortet hast oder hast du die dem SB direkt vorgelegt?

VG
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Alt 07.07.2018, 16:55   #36
2wie Pech u Schwefel
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Habe auch eine Maßnahme bei einem Träger machen müssen. Da ich die Verträge auch nicht unterschrieben habe bekam ich ebenso wie du eine Sanktionsanhörung. Die beiden Schreiben die ich hier hochgeladen habe waren meine Antwort auf die Sanktionsanhörung.

Plus eine schriftliche Bestätigung vom Träger wenn ich die Verträge nicht unterschreibe wird die Maßnahme beendet. Mein damaliger SB bekam alle drei Schreiben so vorgelegt wie ich sie hochgeladen habe. Eine Sanktion bekam ich nicht. Man versuchte zwar hintenrum mir eine zu verpassen da ich mich dazu nochmals mündlich dazu äußern soll. Darauf hab ich mich nicht eingelassen, weil ich das ja schon schriftlich gemacht habe.

Ich höre noch die Worte des SB mit ihnen werde ich keine Maßnahme mehr machen. Den Ärger tu ich mich nicht nochmal an. Hab also keine Angst, es hört sich zwar blöd an aber mehr als eine Sanktion kann es nicht geben. Ich würde die ersten beiden Schreiben so abgeben ( anpassen nicht vergessen).

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teilnahmevertrag.jpg  

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Träger will ohne Unterschrift nicht mit mir zusammenarbeiten.pdf (55,8 KB, 330x aufgerufen)
Dateityp: pdf SG ULM Keine Unterschrift bei Mat.pdf (3,22 MB, 46x aufgerufen)

Geändert von 2wie Pech u Schwefel (07.07.2018 um 17:15 Uhr)
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Alt 08.07.2018, 21:05   #37
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Hallo

@2wie Pech u Schwefel

Danke dir nochmal, werde jetzt die Texte auf mich anpassen und anschließend einwerfen. Ich freue mich schon auf das Gesicht meiner SB

Morgen geht es dann weiter zum Sozialgericht um gegen den EGV/VA vorzugehen.
Ich wünsche Euch allen noch ein schönes WE !!!
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Alt 08.07.2018, 22:13   #38
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Viel Glück
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Alt 15.07.2018, 14:51   #39
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Hallo zusammen,

wie bereits erwähnt war ich am 9/7/18 beim SG und habe da den Antrag auf aW gestellt (Danke swavolt), was ohne Probleme geklappt. Ich habe anschließend zwei Tage später Antwort vom Sozialgericht erhalten mit entsprechendem Aktenkennzeichen. Soweit so gut, gestern habe ich wieder 2 Briefe erhalten, einmal mit der Bestätigung des Eingangs des Widerspruchs und einen vom Sozialgericht mit dem Vorschlag den Antrag zurückzunehmen !?!

Ich stelle es hier mal rein um vielleicht paar nützliche Tipps von Euch zu bekommen da ich nur eine Frist von 3 Tagen vom SG erhalten habe.


@2wie Pech u Schwefel

Danke nochmal für deine Vorlagen, bis jetzt noch nichts gehört von weiteren Sanktionen !!! Scheint wohl eingschlagen zu haben

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Geändert von JCPUNISHER (15.07.2018 um 15:06 Uhr)
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Alt 15.07.2018, 18:04   #40
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Es geht um den Gleichheitsgrundsatz.
Nicht-Sozialleistungsempfänger haben vom Gesetz her automatisch aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches.
Dieses muss auch Sozialleistungsempfänger zugestanden werden.
Durch das entfernen der aufschiebenden Wirkung für Sozialleistungsempfänger muss es diesem möglich sein dieses Recht voraussetzungslos wiederzuerlangen.
Ansonsten muss der Gesetzgeber die automatische aufschiebende Wirkung des Widerspruches aus den Gesetzen entfernen, weil sonst Nichtsozialleistungsempfänger bevorteilt werden.

Zitat:
Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen.(Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144).(Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).

Zitat des Bundesverfassungsgericht vom 09.11.2015, 1 BvR 3460/13:
Zwar bestehen Zweifel, ob es mit der Rechtsschutzgarantie vereinbar ist, die Beschwerdeführerin auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen etwaigen Leistungsentzug wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit im Sinne des § 7 Abs. 4a SGB II a.F. in Verbindung mit § 3 Erreichbarkeitsanordnung zu verweisen.
Zitatende
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Alt 15.07.2018, 22:10   #41
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

@swavolt

Danke für die schnelle Antwort !!!

Meine Frage wäre jetzt, soll ich die Frist einfach verstreichen lassen und abwarten was noch kommt oder den SG mit den von dir erwähnten Gerichtsurteilen antworten?

Danke schon mal im Voraus und schönes WE noch !!!
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Alt 15.07.2018, 22:43   #42
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Standard AW: Maßnahme antreten oder nicht? Bitte um Unterstützung im Kampf mit dem JC

Antworten kann ja nicht schaden.
Kannst aber auch bei Ablehnung dann das dem LSG bei der Beschwerde vorbringen, wenn sie denn zugelassen wird vom SG-Richter.
Deshalb würd ich antworten.

Und falls dann trotzdem die Beschwerde nicht zugelassen würde - Nichtzulassungsbeschwerde. Bundesverfassungsgerichturteil hat ja Zweifel an der Versagung der aufschiebenden Wirkung wegen der Rechtsschutzgarantie.
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Alt 16.07.2018, 12:16   #43
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@swavolt

So, habe das Schreiben jetzt fertig gemacht, habe es beinah 1:1 von dir übernommen, stelle es mal kurz rein vielleicht gibt es ja Verbesserungs- bzw. Änderungsvorschläge.

VG

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stellungnahme-sg-001.jpg   stellungnahme-sg-002.jpg  
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Alt 16.07.2018, 20:38   #44
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Das Schreiben ist gut, ich würde es so an das Sozialgericht schicken, wenn möglich per Fax.
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Alt 17.07.2018, 10:57   #45
2wie Pech u Schwefel
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Freut mich für dich das du keine Sanktion bekommen hast.
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Alt 20.07.2018, 18:00   #46
2wie Pech u Schwefel
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Gibt es etwas neues JCPunisher
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Alt 23.07.2018, 17:49   #47
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Hallo zusammen,

@2wie Pech u Schwefel und Alle !!!

ja hat etwas gedauert aber es tut sich wieder was. Es kommt mir irgendwie spanisch vor !!! Ich glaube langsam, dass sich entweder paar Leute vom SG und JC kennen oder einfach keine Lust haben, das die Geschichte bis vor das Gericht geht.

Ich bin letzte Woche (17/7/18) wieder mal persönlich zum SG gefahren und hab da meine Stellungnahme beim Pförtner abgegeben natürlich nur gegen einen Stempel. Ich dachte ich bekomme paar Tage später eine schriftliche Bestätigung, es ist aber nichts gekommen. Am Samstag erhielt ich dann zwei Briefe vom SG, die stelle ich mal rein, bin da nicht sicher ob die da meine Stellungnahme vom 17/7/18 gelesen/bekommen haben oder nicht. Die Richterin verlangt jetzt eine Auskunft, bin mir jetzt nicht sicher ob von mir und dem JC oder nur vom JC. Als ich nämlich damals beim SB war und über den EGV verhandeln wollte, bekam ich nur zu hören Zitat:"Hier wird jetzt nichts mehr verhandelt, Unterschrift bis Freitag (15/6/18) oder es kommt der VA" Zitat Ende. Bitte um einige Tipps, langsam kommt mir die Sache etwas seltsam vor !!!
Danke schon mal und VG !!!

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sg5.jpg   sg6.jpg   sg7.jpg   sg8.jpg  

Geändert von JCPUNISHER (23.07.2018 um 18:07 Uhr)
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Alt 23.07.2018, 21:37   #48
swavolt
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Wat is da Wat.
Was gehört zusammen?
Was ist an wen?

Und sprechen die dich immer mit sehr geehrte Damen und Herren an?
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Alt 23.07.2018, 22:08   #49
Sonne11
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Zitat von JCPUNISHER Beitrag anzeigen
Ich dachte ich bekomme paar Tage später eine schriftliche Bestätigung!
Nein, so etwas bekommst Du nicht. Es scheint alles okay zu sein. Das Gericht fragt das JC ob es vorher Verhandlungen gab.

Das JC, so hochnäsig wie es immer ist und nicht direkt auf die gerichtlichen Fragen antwortend, sagt es hat keine neuen Gesichtspunkte vorzutragen und bezieht sich auf etwas vom LSG.

Diese komischen Antworten an das Gericht, die nicht gestellte Fragen beantworten, kenne ich auch. Ich habe teilweise Antworten an das Gericht gelesen, die kamen mir piss*g vor und als wäre das Gericht nur störender Fragesteller und ungewolltes Steinchen im gut geschmierten JC-sanktions-Getriebe.

Du bekommst immer die die Fragestellung des Gerichts an das JC als Kopie und die Antwort darauf, so wie das JC Deine Antworten auch als Kopie bekommt. Deshalb soll man alles 2-fach schicken.
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Alt 23.07.2018, 22:26   #50
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Hallo

@swavolt

Es gehören jeweils die ersten beiden Blätter zusammen. Das 1 ist die Anfrage der Richterin an JC. Das 2 ist glaube ich die Antwort auf meine Stellungnahme vom 17/7/18

@Sonne11

OK, dachte die hätten die Stellungnahme nicht bekommen.
So nach 10x durchlesen, hab ich langsam dem Mist dann auch kapiert, mit der Anfrage der Richterin.

Danke an Alle !!!

Also warte ich jetzt erstmal wieder bis ich was bekomme ?!?

Hab am Mittwoch meinen ersten Termin als Beistand im JC, bin schon sehr gespannt !!!
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