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Start > > -> Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 13.05.2018, 09:51   #76
stormy
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Beiträge: 221
stormy
Standard AW: Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

Vielen Dank @Dinobot. Ich warte dann mal den VA ab
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Alt 14.05.2018, 09:51   #77
Frank71
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Standard AW: Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

Warte den VA ab und gehe dann gegebenfalls in Widerspruch.
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Alt 25.05.2018, 13:00   #78
stormy
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Beiträge: 221
stormy
Standard AW: Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

Fortsetzung:

Heute traf neben einem VV auch der bereits erwartete "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" ein welchen ich gleich mit in den Anhang nehme.

Ich hätte nicht erwartet dass mich dieser VA so mit nimmt, bin ich doch schon mit einigen fertig geworden, weshalb ich erneut um eure Unterstützung bitte

Was mir direkt aufgefallen ist, ist die fehlende Rechtsfolgenbelehrung wie bereits beim letzten Verwaltungsakt.

Dann steht (wie immer) in der Einleitung dass der Kunde die EV nicht unterschreibt (als wenn ich dazu verpflichtet wäre...)

Anschließend meine ich mal wo gelesen zu haben dass ein Verwaltungsakt nicht fortgeschrieben werden kann

Was die Gültigkeit eines VA angeht bin ich auch nicht sicher. Dazu steht in 2. dass diese festgelegt wurde und in 6. steht dazu dass dieser nach Ablauf von 6 Monaten fortgeschrieben werden soll.

An 3. ist nicht auszusetzen

4. sollte auch so stimmen?

5. wiederum macht mir sorgen, gerade wegen der gleichen Passagen wie in der EGV.
- Vorlage der Bewerbungsanschreiben
- Vorlage dieser zu Stichtagen (zum Monatsende wäre für mich kein Stichtag mehr)
- Meldung zeitnah vermittlungsrelevanter Ereignisse
- Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit.

Punkt 6. wie bereits bei Punkt 2. steht.

Ich werde morgen den Widerspruch gegen den VA fertig machen, jedoch ohne Angabe von Gründen.

Jedoch bin ich mir nicht sicher wann ich den Antrag auf eR stellen soll, wieder erst bei Eingang einer Sanktion oder ob ich direkt gerichtlich gegen den VA vorgehen soll...

liebe Grüße

stormy

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Alt 25.05.2018, 14:31   #79
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

Zitat von stormy Beitrag anzeigen
Anschließend meine ich mal wo gelesen zu haben dass ein Verwaltungsakt nicht fortgeschrieben werden kann
Ist hier doch auch nicht der Fall, da dir eine normale Eingliederungsvereinbarung angeboten wurde.

Spätestens wenn du nach dem Widerspruch klagen musst, würde ich in der Klage zu Punkt 1 auch klarstellen, dass du dich nicht geweigert hast eine EGV zu unterschreiben, sondern es bei den Verhandlungen zu keiner Einigung kam.
das Zeigt dem Gericht deinen guten Willen.

Die Grenze der Gesamthöhe in 4. ist willkürlich. Dafür gibt es keine Geseztesgrundlage.
Nach Meiner Meinung sind alle Kosten, die durch das Amt entstehen zu erstatten, egal wie hoch.

In 5. sind klar die Stichtage nicht zulässig.
(vgl. LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss
SG Neuruppin Az. S 18 AS 1569/10 ER v. 15.11.2010 Beschluss
SG Lübeck Az. S 19 AS 342/12 ER {v1} v. 04.05.2012)

Weiter in 5 gehört die Pflicht zur Rückmeldung gestrichen. Eine Rückmeldung ans Amt bringt dich nicht in Arbeit bzw. bringt dich nicht dem Ziel in Punkt 3 näher.
Die Rückmeldug nun hier aufzunehmen, so dass du sanktioniert werden könntest, wenn du es nicht machst ist nicht zielführend.

Per Post erreichbar muss man sowieso sein. Mein Gericht würde sagen, es tut nicht weh, wenn das nochmal drinnen steht.

Aber im Grunde alles egal, da keine RFB.

Meine Erfahrung bleibt die gleiche, ist ja immer das selbe Gericht zuständig.

ER hätte bei mir keinen Erfolg, da keine Sanktion angedroht wurde und mein Gericht keine Belastung für mich erkennt.

PS:
Ich würde in so einem Fall am letztmöglichen Tag meinen Widerspruch abgeben, nur mit der Begründung keine RFB.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 25.05.2018, 14:45   #80
Couchhartzer
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Standard AW: Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

Zitat von stormy Beitrag anzeigen
Ich werde morgen den Widerspruch gegen den VA fertig machen, jedoch ohne Angabe von Gründen.
Ohne Begründung würde ich nicht machen, denn so verzögerst du ggf. selber die Aufhebung, weil sich niemand die Mühe machen will selber die Gründe zu suchen.
Und auch für die Beweisführung am SG wäre es durchaus sinnvoll jetzt schon die Gründe anzugeben, denn damit kannst du notfalls belegen, dass man am JC rechtzeitig von den Mängeln und Rechtwidrigkeiten wusste (und das spricht dann eher für dich).


Bezüglich der unbestimmten und gesetzlich unzulässigen Gültigkeitsdauer mit "bis auf weiteres" siehe auch hier ~> https://www.elo-forum.org/alg-ii/191...ml#post2267461


Weitere Gründe (feste Abgabetermine usw.) wurden dir ja hier schon benannt.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2018, 19:04   #81
stormy
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stormy
Standard AW: Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

Im letzten Fall nannte ich die fehlende RFB im Widerspruch, soll ich das jetzt auch wieder so tun oder zusätzlich paar mehr Gründe nennen? Macht sich vor Gericht vielleicht besser wenn mehr Gründe bekannt wären als nur einer.
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Alt 26.05.2018, 11:25   #82
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

Ginge es mal mit rechten Dingen zu, sollte es gar nicht bis zum Gericht kommen.
Fehlende RFB ist ein gravierender Mangel.

Ich stelle mir das so vor, dass du sowieso danach wieder sie selbe EGV vorgelegt bekommst, nur diesmal mit RFB.
Ich hätte mir die anderen Punkte für das nächste Mal aufgehoben.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2018, 12:29   #83
Dinobot
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Dinobot Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

Zitat von stormy Beitrag anzeigen
Im letzten Fall nannte ich die fehlende RFB im Widerspruch, soll ich das jetzt auch wieder so tun oder zusätzlich paar mehr Gründe nennen? Macht sich vor Gericht vielleicht besser wenn mehr Gründe bekannt wären als nur einer.
Die oder der SB hat den Verwaltungsakt geändert!!:

In der EGV vom 24.04.2018 stand, nach dem Satz: Liste der Eigenbemühungen, Absagen oder Bewerbungsanschreiben.

in dem VA vom 23.05.2018 steht, der Satz nur noch: Liste der Eigenbemühungen und Bewerbungsanschreiben

Das könnte darauf hindeuten, dass SB die Anschreiben auf eine Notwendigkeit oder die Möglichkeit der Zuweisung zu einem Bewerbungstraining überprüfen will.

Der SB nutzt hierbei die Chance dazu im Zusammenhang mit dem Dir auferlegten verkürzten Zeitraums des erstmaligen Nachweises zum 10.06.2018.

Da der 10.06.2018 ein Sonntag ist -müsstest du 3 Bewerbungen sicherheitshalber schon bis zum 08.06.2018 vorgelegt haben -für Mai 2018. Du hast also genau noch 5 Tage, für 3 Bewerbungen im Monat Mai, wenn ich das richtig interpretiere.

Übrigens steht da noch: Sie MÜSSEN hierzu einen Antrag im Vorfeld stellen.(was das Formular zur Kostenerstattung für diese Bewerbungen betrifft.) Der hat doch nicht etwa vor, die Nichtbeantragung dessen als Sanktionsgrund zu benutzen?

Regulär solltest Du also -am Montag - noch nachweislich einen Antrag auf Aushändigung dieses Formulars stellen und dann erst die Bewerbungen für Mai absenden -bis Donnerstag nächster Woche, um die rechtzeitige Erledigung der Vorgaben für Mai zu gewährleisten.

Anmerkung: Seit wann ist es denn Pflicht, dieses Formular beantragen zu müssen?. Normalerweise muss der mit der Ausgabe der EGV oder des VA gleich mit ausgehändigt werden, so kenne ich das zumindest aus diversen Arbeitsanweisungen der Jobcenter .

Ich hoffe, auch diese Beschwer aufgrund des verkürzten Zeitraums ist Dir schon selbst aufgefallen. Wollte dies aber nochmal sicherheitshalber zur Sprache bringen und Dich auf die willkürliche und wohl nur einzig zweckdienliche Veränderung für den SB im VA gegenüber der EGV hinweisen.

Geändert von Dinobot (26.05.2018 um 13:03 Uhr)
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Alt 26.05.2018, 13:20   #84
Justus
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Justus
Standard AW: Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

@stormy

Bei meiner neuen SB (bin seit paar Monaten bei Ihr) lief es genauso. Erst war sie sch... freundlich. Als es zur EGV ging und ich nicht gleich unterschreiben wollte, war sie genervt und wurde zickig.Lasst Euch da nicht beeinflussen Leute.
Justus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2018, 13:45   #85
stormy
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stormy
Standard AW: Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

@Holler2008
Ich stimme dir zu, werde erstmal wieder nur die fehlende RFB bemängeln da diese den VA generell nichtig macht. Den Rest hebe ich mir auf.

@Dinobot
Jain. Es ist mir schon aufgefallen, jedoch nicht in diesem Zusammenhang. Vielen Dank für deine Info. Der Antrag für den Antrag geht pünktlich raus, einmal per Fax und einmal persönlich gegen Nachweis (Stempel).

@Justus
So lief es bei mir bisher immer, ist scheinbar Gang und Gäbe an den JC's. Beeinflussen lasse ich mich dadurch nicht, wird schließlich alles schriftlich kommuniziert, mündlich lasse ich mich gerade in solchen Fällen nichts sagen. Das geht einem aber dennoch langsam an die Nieren bis es einen gewissen Punkt erreicht hat (Sieg vor SG bzw Rücknahme des EGV VA etc), ab da kann man wieder tief durchatmen.

Besten Dank und Gruß

stormy
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Alt 28.05.2018, 13:20   #86
stormy
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stormy
Standard AW: Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

Ich wollte eigentlich heute den Widerspruch einreichen, da kamen mir jedoch Zweifel auf. Wenn ich die fehlende RFB bemängele stellen die es vielleicht direkt durch einen neuen VA ab und ich habe mehr Mühe gegen den VA vorzugehen.

Wäre es nicht besser erst alle anderen Mängel zu benennen und die fehlende RFB für das Gericht im Falle einer Sanktion aufzuheben?
Ich werde mich schön an den VA halten, bis auf die rechtswidrigen Sachen eben

Was meint ihr?

Gruß stormy
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Alt 28.05.2018, 14:23   #87
Beretta1
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Beretta1 Beretta1 Beretta1 Beretta1 Beretta1 Beretta1
Standard AW: Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

Zitat:
Was mir direkt aufgefallen ist, ist die fehlende Rechtsfolgenbelehrung wie bereits beim letzten Verwaltungsakt.
deswegen ist der EVA meines Wissens nach auch nicht sanktionsbewehrt. Also das schönste Geschenk eigentlich. Ich würde da garnichts machen.
__

...nur meine Meinung
Beretta1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2018, 09:44   #88
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Nach langer Zeit Ruhe ein Termin bei neuem SB inklusive neuer EGV

@stormy das geht auch oder was Beretta1 sagt. Musst du entscheiden.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
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