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Start > > -> Kurzfristige Maßnahme und EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.11.2009, 01:00   #26
Mobydick
Gast
 
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Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Ich hatte das doch geahnt, dass die in der 1. EGV vergessen hat, die Maßnahme reinzusetzen.

An der Info-Veranstaltung am 2.11. bist du ja schon gewesen.

Ich würde diese EGV ignorieren und warten, bis das per Verwaltungsakt kommt. Sie kann ja das nicht unterschreiben einer EGV nicht sanktionieren.

Da die Maßnahme nur 3 Wochen dauert, überlege dir doch, ob du nicht daran teilnehmen kannst oder willst. Du entgehst damit vielen Problemen.

Sobald der Verwaltungsakt nämlich kommt, müsste Widerpsruch eingereicht werden und die aufschiebende Wirkung beantragt werden.
 
Alt 04.11.2009, 17:29   #27
liz58->Emailproblem
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liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

vielen dank ...mobydick... für die antwort....

eigentlich ist es ja schwachsinn mit dieser neuen egv...sie wurde ausgefertigt am gleichen tag an dem auch die maßnahme begonnen hat...und drei tage bis zur unterschriebenen rücksendung....

ich hatte der sb ja letzte woche in einem persönlichen gespräch nach dieser infoveranstaltung versucht zu erklären dass ich mit derzeit 112 euro alg2 auf meinen zuverdienst angewiesen bin..ich kann davon nicht existieren..ich verschulde mich ja immer mehr da das geld monatlich nicht reicht und ich mir laufend etwas borgen muss...

ich verliere kunden und geld wenn ich wochenlang in einem motivationsseminar verschwinde...ich werde wohl auf den va warten...30% weniger von 112 euro sind eher hinzunehmen als der arbeitsausfall....

ich hoffe ich darf mich nochmal melden wenn dieser va kommt
liz58 ist offline  
Alt 04.11.2009, 19:49   #28
Mobydick
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Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Warte doch ab, ob ein Verwaltungsakt kommt. Wenn die Maßnahme schon am Laufen ist und nur über 3 Wochen geht, wann sollst du denn dann noch hingehen?

Wenn der VA kommt, kann man immernoch widersprechen und die aufschiebende Wirkung beantragen. Dann bekommst du erstmal keine Sanktion. Und wenn das mit der aufschiebenden Wirkung nicht klappt, kannst du dich immernoch sanktionieren lassen und das einklagen. M.E. bist du auf der sicheren Seite.
 
Alt 05.11.2009, 16:09   #29
liz58->Emailproblem
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liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

vielen dank...das ist beruhigend zu lesen...das ganze kann einen echt verrückt machen....danke für deine guten infos
liz58 ist offline  
Alt 08.11.2009, 14:07   #30
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Warum ist so eine Einladung nach § 59 unzulässig? Die laden doch nur ein!
Das habe ich nie behauptet.

Die Vermischung einer Ladung nach § 59 II i. V. M. § 309 SGB III auf der einen Seite und dem Maßnahmebeginn auf der anderen Seite ist unzulässig.

Zu so einem Meldetermin muss man hin, da wird nach ganz anderen Regeln sanktioniert als bei einem Maßnahmebeginn, den man nicht antritt oder einem Maßnahmeabbruch. Deshalb dürfen die zwei Dinge: Meldepflicht (die bei einer Infoveranstaltung ja zumehmend herangezogen wird) und Maßnahmebeginn nicht vermischt werden. Das ist unzulässig.

Praktisch kann man das so lösen, indem man das tut, was wir schon immer vorschlagen:

Einen eigenen Schrieb mitbringen, in dem steht, dass man zu dem Meldetermin nach § 59 II i. V. M. § 309 SGB III am TTMMJJJJ in ORT (Titel der Infoveranstaltung kann auch rein) erschienen ist, lässt sich das von einem Arge-Mitarbeiter vor Ort unterschreiben, der soll auch das Datum drauf schreiben (am besten doppelt mitbringen, vielleicht will er ein Duplikat) und schreibt natürlich nichts rein von "Beginn einer Maßnahme" oder so. Dann kann man hinterher immer schön nachweisen, dass man da war und zwar NUR zu dem Meldetermin: Infoveranstaltung am [Datum] [Ort].

Dann sollen die hinterher mal versuchen, zu behaupten, man hätte irgendwas abgebrochen. Damit werden die dann vor Gericht so richtig schön auf die Nase fallen. Eben genau aus oben genannten Gründen.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 08.11.2009, 14:17   #31
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Erst einmal würde ich es so machen, wie von Moby in den letzten Posts geschrieben.

Du kannst aber, wenn der VA kommt, neben Widerspruch und EA auf aufschiebenden Wirkung auch der SB einen Brief schreiben mit einigen Fragen:

Sie soll Dir nachweisen, ob und wenn ja, wie Dich das weiterbringt, mit Statistiken. Wie viele Menschen sind nach der Teilnahme an diesem Kurs dauerhaft von ALG II unabhängig geworden?

Ein anderer Punkt: dass Du bei der "Erstellung von Unterlagen" aktiv mitmachen sollst - alleine deswegen würde ich schon mal bei meiner SB von der Arge nachfragen, was das denn bedeuten soll: Ob sie hier sicher ist, dass nicht gegen den Datenschutz verstoßen würde. Denn durch diese Hintertür sammeln Maßnahmeträger Daten wie blöde und kassieren außerdem noch das geld aus dem Vermmittlungsbudget, indem sie behaupten, sie würden für Dich Bewerbungen verschicken. Da werden dann einfach Deine Daten: Dein Lebenslauf etc. wild durch die Gegend verschickt, ohne dass Du es überhaupt weißt geschweige denn, wer die Daten dann hat. Und kannst nicht mal selbst entscheiden, wo Du Dich bewirbst geschweige denn die Kostenerstattung für Deine Bewerbungen beantragen.

Und hier sollst Du auch noch unterschreiben, dass man Dich sanktionieren darf, wenn Du da nicht alles machst, was der Träger von Dir will - die haben doch echt einen an der Waffel.

Dann ist es schon fast egal, ob Du eine Sanktion riskierst, weil Du erst gar nicht hingehst oder weil Du denen Deine Daten nicht gibst.

Bleib' stark.
__

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sun2007 ist offline  
Alt 09.11.2009, 16:34   #32
liz58->Emailproblem
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liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

vielen dank euch beiden...ich versuche es..doch angsam geht mir die puste aus...ich hätte da noch ne frage..sind eigentlicvh urteile des bsg für alle argen verbindlich?
liz58 ist offline  
Alt 09.11.2009, 17:00   #33
Mobydick
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Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Zitat von liz58 Beitrag anzeigen
vielen dank euch beiden...ich versuche es..doch angsam geht mir die puste aus...ich hätte da noch ne frage..sind eigentlicvh urteile des bsg für alle argen verbindlich?
Nein, nur das GEsetz verpflichtet die ARGEn. Ein Urteil ist ein Richtwert. Ein BSG-Urteil ist aber ein allerhöchstes Urteil und keine ARGE wird sich wagen, dagegen anzugehen. D.h. sie halten sich daran, aber verpflichtet sind sie nicht.
 
Alt 13.11.2009, 17:29   #34
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liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

hallo mobydick und sun....die va ist nun da...jetzt bräuchte ich dringend eure hilfe..zwecks widerspruch und formulierung...soll ich die va auch gescannt hier posten? vielen dank im voraus
liz58 ist offline  
Alt 13.11.2009, 17:34   #35
Mobydick
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

Überprüfe bitte ganz genau, ob er mit der EGV identisch ist. Wenn ja, dann brauchen wir ihn hier nicht mehr, denn die eGV hast du ja eingescannt. Wenn nein, müsstest du ihn nochmal einscannen.
 
Alt 14.11.2009, 00:47   #36
liz58->Emailproblem
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liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

hallo...der va ist identisch mit der eingliederungsvereinbarung vom 2.11.09, gültig von 9.11.09-01.05.09, zusatz widerspruchsrecht: widerspruch nach bekanntgabe innerhalb eines monats möglich. sollte widerspruch eingelegt werden würde keine aufschiebende wirkung eintreten. das heißt. trotz widerspruch, weiterhin bindung an die pflichten durch die per va ergangene eingliederungsvereinbarung. ps:text abgekürzt wiedergegeben.
liz58 ist offline  
Alt 14.11.2009, 02:44   #37
Mobydick
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

An die ARGE


Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ……

Sehr geehrte…….,

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Wie Ihnen bekannt ist, verdiene ich durch Web-Design monatlich durchschnittlich ca………Hierfür muss ich täglich zwecks Auftragsannahme und Arbeit bereit sein, wenn ich meine Selbständigkeit weiterführen möchte.

Wenn ich 3 Wochen …… Stunden abwesend bin, und während der Maßnahme vermutlich nicht einmal mein Handy anlassen darf, entfallen in dieser Zeit meine Einnahmen. Ferner orientieren sich meine Kunden anderweitig, denn ich gelte dann nicht mehr als zuverlässig. Es stellt sich die Frage, was mit dieser Maßnahme bezweckt wird. Letztendlich fand ich die Maßnahme im Info-Gespräch vom…….. für mich auch nicht weiterbringend, da …(schreibe hier bitte rein, weswegen du das überhaupt nicht brauchst. Z.B. „Da mir die Kenntnisse bereits aus einer anderen Maßnahme (oder aus der Praxis) schon bekannt waren“, oder „Da diese Thematik mein Geschäft nicht betrifft“, etc.).

Ein weiteres Problem stellt Ihre Leistungszahlung dar. Ich beziehe von Ihnen z.Z. 112.- € zum Leben, da mein Antrag nach 5 Monaten trotz Widerspruch immer noch nicht endgültig bearbeitet ist. M.E. habe ich nämlich einen Anspruch von 750 € inkl, Wohnkosten. Wenn ich während der Maßnahmeteilnahme keine Einnahmen habe, stellt sich die Frage, von was ich denn leben soll.

Mit freundlichen Grüßen


An das Sozialgericht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung



Ich beantrage

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom ………….. gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …………..
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen




Begründung:




Ich beziehe ALG II und arbeite zusätzlich selbständig als Web-Designerin. Meine monatlichen Einnahmen betragen für diese Tätigkeit durchschnittlich……..€.

Am …..(Datum der EGV)….. legte mir die ARGE…(kompletter Name) eine Eingliederungsvereinbarung vor, durch die ich an einer zur Orientierung und Aktivierung von Selbständigen teilnehmen sollte. Da ich damit nicht einverstanden war, unterschrieb ich sie nicht und erhielt sie am……. per Verwaltungsakt.

Ich nahm am Info-Gespräch teil und stellte fest, dass mich diese Maßnahme nicht weiterbringen kann, denn….. (und hier ein paar Gründe, weswegen du das nicht brauchst; z.B. „denn es wurden PC-Kenntnisse beigebracht, die ich schon aus beruflichen Gründen besitze“, oder ähnliches). Die Maßnahme hält mich auch noch den gesamten Tag von meinem Arbeitsplatz fern, so dass ich meinen Kunden nicht einmal telefonisch zur Verfügung stehen kann und meine Aufträge nicht erfüllen kann. Aus diesem Grund reichte ich am……. einen Widerspruch ein.


Mit freundlichen Grüßen


Anlage:
1.Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…..
2.Mein Widerspruch vom…..

Das Schreiben für das Sozialgericht müsstest du an das zuständige Sozialgericht deines Ortes schicken. Bitte im Duplikat. Musst 2 komplette Exemplare mit den Anlagen fertigmachen. Eins davon behält der Richter, das andere wird an deine ARGE zwecks Stellungnahme geschickt. Deine ARGE erhält eine Frist von meist 3 Tagen um sich über den Vorgang zu äußern. Du wirst es erleben, was die zu sagen haben. Evt. wirst du vom Sozialgericht zu einer weiteren Stellungnahme gebeten. Dann müsstest du dich wieder – wenn du damit nicht klarkommst – ans Forum wenden.

Meist liegt bei so ein Antrag auf aufschiebende Wirkung innerhalb eines Monats ein Beschluss vor. Manchmal schickt die ARGE auch ganz eilig den Widerspruchsbescheid davor. Dann müsste man den auch mal sehen.

Wenn der Beschluss positiv für dich ausfällt, wird die ARGE dumm gucken. Meist sind die ganz schön geschockt und lassen dich danach eine Weile in Ruhe.

Wenn der Beschluss negativ ausfällt (m.E. Wahrscheinlichkeit von ca. 30%), dann hast du an der Maßnahme nicht teilgenommen und die ARGE wird dich für 3 Monate sanktionieren wollen. Mit diesem Sanktionsbescheid kannst du aber einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen (wenn du keine Rechtsschutzversichrung hast, erhälst du einen Beratungsschein beim Amtsgericht und der Anwalt kostet dich insgesamt 10 Euros). Der klagt das erfolgreich ein. Es gibt nämlich für die Sanktionierung eines Verwaltungsaktes keine gesetzliche Grundlage. Das ist der Vorteil des VA gegenüber einer unterschriebenen EGv.

Eigentlich kannst du hier nur siegen. Es fragt sich nur, wie nervig es noch wird.
 
Alt 14.11.2009, 16:32   #38
liz58->Emailproblem
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Registriert seit: 15.08.2009
Beiträge: 38
liz58
Standard AW: Kurzfristige Maßnahme und EGV

ich danke dir sehr für die wirklich große hilfe und die zeit die du dir für mich genommen hast. ich werde alles genauso machen. herzlichen dank
liz58 ist offline  
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