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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.09.2007, 17:26   #26
martinezoki
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Zitat von münchnerkindl Beitrag anzeigen
Zum kurieren von Krankheit darf ihm kein Urlaubstag abgezogen werden... Das wäre ja noch schöner...
Da er ja erst Donnerstag beim Arzt war, ist es mit dem Urlaubstag in Ordnung (krankschreiben geht nicht rückwirkend!).

Der Anwalt hat gesagt, ich solle erstmal Widerspruch schreiben. Die AWO sollte Ihr Schreiben rückgängig machen und uns davon in Kenntnis setzten per Brief. Wenn nicht sehen wir uns auch hier mit dem Anwalt wieder. Unser Problem ist, dass es nicht schriftlich mit dem Urlaubstag festgelegt worden ist und die AWO sagen kann, es lief nie so. Niemand von denen die dort arbeiten, bestätigt unsere Angabe, dass man am Tag nach dem Fehlbleiben zum Chef ging und er dort einen Urlaubstag eingetragen hat.
"Die Arbeit ist ja soooooo schön, wie kann man dagegen vorgehen???", würde man dort als Antwort bekommen.

Zum Anwalt für Sozialrecht gehen wir Montag, da unser sich damit zu wenig auskennt und er uns seinen Kollegen empfohlen hat (hoffen nur, dass er alles durch den Beratungsschein veranlasst).
 
Alt 14.09.2007, 17:39   #27
larifari33->Emailproblem
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Registriert seit: 20.02.2007
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larifari33
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Zitat von martinezoki Beitrag anzeigen
Wo könnte man dieses denn herausfinden? Ich habe keine Ahnung. Bei der AWO sagt das wohl keiner. Aber die anderen Kindergärten lassen die Arbeit ja von anderen Firmen machen.


Alleine die Arbeitszeit von 38 !/2 Stunden ist Rechtswidrig !! Sofort fristlos kündigen und zu einem Anwalt für Sozialrecht gehen , ein aktuelles Sozislgerichtsurteil aus Ulm besagt das sogenannte 1 € Jobs maximal 20 Stunden pro Woche dauern dürfen .


Grüße aus München
larifari33 ist offline  
Alt 14.09.2007, 17:45   #28
martinezoki
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Und meldet den Betrieb mal bei der Gewerkschaft www.labournet.de. Da ist eine Liste der schwarzen Schafe. Die brauchen nur einen Beleg, dass dein Mann dort als Ein-Euro-Jobobber war. Dazu reicht die Zuweisung. Musst nur den Namen ausschwärzen.
In einigen Tagen sollten wir wieder drucken können und dadurch auch scannen. Da unser Drucker nur scannen will, wenn die Patronen voll sind. Werde es dann mal dort reinsetzten. Ist interessant zu lesen, dass die AWO dort schon paar mal steht. Dann kommt jetzt halt auch noch unsere kleine Stadt dazu.
 
Alt 14.09.2007, 17:53   #29
martinezoki
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Zitat von larifari33 Beitrag anzeigen
Alleine die Arbeitszeit von 38 !/2 Stunden ist Rechtswidrig !! Sofort fristlos kündigen und zu einem Anwalt für Sozialrecht gehen , ein aktuelles Sozislgerichtsurteil aus Ulm besagt das sogenannte 1 € Jobs maximal 20 Stunden pro Woche dauern dürfen .


Grüße aus München

Dauert nur noch bis Ende des Monats. Am Donnerstag geht er nochmal zum Arzt. Sollte eine erneute Krankschreibung bis 26.09. geben. Und für die letzten zwei Tage beantrage ich nächste Woche Urlaub.
Zum Anwalt gehts Montag auf Nachzahlung des Lohnes, da er dort ja im Prinzip Vollzeit gearbeitet hat. Mal schauen was der Anwalt sich ausdenkt.
 
Alt 14.09.2007, 18:25   #30
gummibaer74->Emailproblem
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Registriert seit: 10.08.2007
Ort: Im schönen Land Brandenburg
Beiträge: 130
gummibaer74
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Zitat von martinezoki Beitrag anzeigen
Da er ja erst Donnerstag beim Arzt war, ist es mit dem Urlaubstag in Ordnung (krankschreiben geht nicht rückwirkend!).

Der Anwalt hat gesagt, ich solle erstmal Widerspruch schreiben. Die AWO sollte Ihr Schreiben rückgängig machen und uns davon in Kenntnis setzten per Brief. Wenn nicht sehen wir uns auch hier mit dem Anwalt wieder. Unser Problem ist, dass es nicht schriftlich mit dem Urlaubstag festgelegt worden ist und die AWO sagen kann, es lief nie so. Niemand von denen die dort arbeiten, bestätigt unsere Angabe, dass man am Tag nach dem Fehlbleiben zum Chef ging und er dort einen Urlaubstag eingetragen hat.
"Die Arbeit ist ja soooooo schön, wie kann man dagegen vorgehen???", würde man dort als Antwort bekommen.

Zum Anwalt für Sozialrecht gehen wir Montag, da unser sich damit zu wenig auskennt und er uns seinen Kollegen empfohlen hat (hoffen nur, dass er alles durch den Beratungsschein veranlasst).
Durchhalten!

Wenn Ihr das jetzt nicht schafft oder Ihr das jetzt nicht durchzieht, dann werdet Ihr immer wieder mit solchen Aktionen belegt werden!
Ins "stille Kämmerlein" sich zurückzuziehen, bringt schon lange nichts mehr. Denn heutzutage, ist das genau das was diese „Grafen des übergeordneten Mittelstandes“ wollen und brauchen. Kämpfer sind unbeliebt und werden meistens totgeschwiegen, aber beobachtet! Die Ruhe die Ihr braucht, gibt es nur - wenn Ihr Euch wehrt.

Sie müssen Wissen, dass Ihr Euch nichts mehr gefallen lässt.. Die ARGE oder die ortsansässigen Mitstreiter der A..W..O, werden Euch hierbei wohl kaum weiterhelfen ->(Wie gesagt "Vetternwirtschaft"!)...!
siehe hier:

http://www.abendblatt.de/daten/2007/07/06/766667.html

oder hier:

http://de.indymedia.org/2006/07/152020.shtml

Bitte haltet durch!

****
Habe noch was wichtiges vergessen!

Ein Bekannter von mir, hat zwecks eines fehlenden Krankenscheines, auch ein Problem! Er war jetzt beim Amtsgericht und wollte sich, zwecks einer drohenden Sanktion, ein Beratungsschein austellen lassen. Die Justizbeamtin hat sich den Fall genauer angeschaut und festgestellt, dass er um 30,00 € jeden Monat betrogen wurde und das er die Möglichkeit hat, einen Krankenschein nachzuholen-(reichen). Dieser Vorgang soll aber beim zuständigen Arzt 20,00 € Kosten!!! Er versucht dieses jetzt... Ich werde Dich auf den laufenden halten.. Vielleicht kennen ja andere, auch noch ein paar Hinweise dazu!!!!
__

Die Zeit wird härter
Ich hoffe auf Eure Vernunft u. nehme an denen Anteil, die sich nichts mehr leisten können u. ich wünsche Euch viel Glück auf Euren Weg ins Ungewisse. Gebt die Hoffnung nie auf, denn sie gibt Euch auch nicht auf.

Jegliche Äußerungen und Diskussionen von meiner Person, spiegeln nur meine Meinungen und Ansichten wieder. Eine Rechtsberatung überlasse ich lieber den "gebildeten" unserer netten Gesellschaft und verweise auch auf diese Herrschaften.
gummibaer74 ist offline  
Alt 15.09.2007, 00:13   #31
münchnerkindl->Emailproblem
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münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
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Zitat von martinezoki Beitrag anzeigen
Da er ja erst Donnerstag beim Arzt war, ist es mit dem Urlaubstag in Ordnung (krankschreiben geht nicht rückwirkend!).

Der Anwalt hat gesagt, ich solle erstmal Widerspruch schreiben. Die AWO sollte Ihr Schreiben rückgängig machen und uns davon in Kenntnis setzten per Brief. Wenn nicht sehen wir uns auch hier mit dem Anwalt wieder. Unser Problem ist, dass es nicht schriftlich mit dem Urlaubstag festgelegt worden ist und die AWO sagen kann, es lief nie so. Niemand von denen die dort arbeiten, bestätigt unsere Angabe, dass man am Tag nach dem Fehlbleiben zum Chef ging und er dort einen Urlaubstag eingetragen hat.
"Die Arbeit ist ja soooooo schön, wie kann man dagegen vorgehen???", würde man dort als Antwort bekommen.

Zum Anwalt für Sozialrecht gehen wir Montag, da unser sich damit zu wenig auskennt und er uns seinen Kollegen empfohlen hat (hoffen nur, dass er alles durch den Beratungsschein veranlasst).
Nein ist es nicht. Erst ab dem dritten Tag Krankheit muss eine Krankmeldung abgegeben werden. Steht zumindest so in meinem Ein-Euro-Job Vertrag und war auch bei den angestellten Jobs die ich zuvor hatte so.
Und ein Telefonanruf morgens ist ausreichend um seine Krankheit mitzuteilen.
münchnerkindl ist offline  
Alt 15.09.2007, 11:30   #32
martinezoki
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Zitat von münchnerkindl Beitrag anzeigen
Nein ist es nicht. Erst ab dem dritten Tag Krankheit muss eine Krankmeldung abgegeben werden. Steht zumindest so in meinem Ein-Euro-Job Vertrag und war auch bei den angestellten Jobs die ich zuvor hatte so.
Und ein Telefonanruf morgens ist ausreichend um seine Krankheit mitzuteilen.

In dem Vertrag steht, das eine Krankschreibung mit dem ersten Tag des Fehlbleibens eingereicht werden soll. Aber da die Post ja einen Tag braucht, ist es nicht möglich eine Krankschreibung am selben Tag einzureichen. Ob das überhaupt vom Gesetz her zulässig ist? Muß mal schauen.
 
Alt 15.09.2007, 14:01   #33
Fragetante->Emailproblem
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Registriert seit: 19.08.2007
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Fragetante
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Steht das da wörtlich so?
Bei mir ist es eine Variante....
Die AU muss zwar ab dem ersten Tag vorhanden sein, aber erst am dritten Tag vorliegen....
Fragetante ist offline  
Alt 15.09.2007, 14:41   #34
na
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Zitat von larifari33 Beitrag anzeigen
Alleine die Arbeitszeit von 38 !/2 Stunden ist Rechtswidrig !! Sofort fristlos kündigen und zu einem Anwalt für Sozialrecht gehen , ein aktuelles Sozislgerichtsurteil aus Ulm besagt das sogenannte 1 € Jobs maximal 20 Stunden pro Woche dauern dürfen .


Grüße aus München
Ein Urteil ist kein Paragraph. Die 38 1/2 St. mögen wohl nicht richtig sein, es ist aber trotzdem zulässig. Er braucht auch nicht kündigen, denn er wurde ja schon gekündigt, beim Anwalt war er schon.
 
Alt 15.09.2007, 14:43   #35
na
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Zitat von martinezoki Beitrag anzeigen
In dem Vertrag steht, das eine Krankschreibung mit dem ersten Tag des Fehlbleibens eingereicht werden soll. Aber da die Post ja einen Tag braucht, ist es nicht möglich eine Krankschreibung am selben Tag einzureichen. Ob das überhaupt vom Gesetz her zulässig ist? Muß mal schauen.
Gehe am Montag zum Anwalt und verlass dich bitte drauf. Und schreibe dir bitte alles auf was der sagt.
 
Alt 15.09.2007, 15:51   #36
martinezoki
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Er braucht auch nicht kündigen, denn er wurde ja schon gekündigt, beim Anwalt war er schon.

Er hat eine Abmahnung bekommen. Ist ja noch keine Kündigung. Mal schauen was die AWO zu meinem Widerspruch schreibt, da ich mir eine Bestätigung meines Schreibens gewünscht habe.
Ohne neue EGV kann die AWO doch nicht auf Verlängerung bestehen? Das würde mich mal interessieren.
 
Alt 15.09.2007, 16:05   #37
larifari33->Emailproblem
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larifari33
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Ein Urteil ist kein Paragraph. Die 38 1/2 St. mögen wohl nicht richtig sein, es ist aber trotzdem zulässig. Er braucht auch nicht kündigen, denn er wurde ja schon gekündigt, beim Anwalt war er schon.

Liebes Rotkäppchen ein Gerichtsurteil beruht immer auf einen ( oder mehreren ) Paragraphen .



Sozialgericht Bayreuth: Bei einem Vermittlungsangebot müsse es für einen ALG II-Empfänger klar erkennbar sein, ob es sich um eine Aufforderung zur Bewerbung für einen regulären Arbeitsplatz handele oder um eine Arbeitsgelegenheit i.S. von § 16 Absatz 3 SGB II, so das Gericht in einem Beschluss vom 15.07.2005 (S 4 AS 145/05 ER, nicht rechtskräftig). Denn die Zumutbarkeit eines Ein-Euro-Jobs richte sich nach anderen Kriterien als bei einem privaten Arbeitsvertrag; kennzeichnend für den Ein-Euro-Job sei, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich sei. Außerdem müsse es sich bei diesen Tätigkeiten um im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten handeln, für die eine angemessene Entschädigung anstatt eines Gehalts gezahlt werde. Wenn es unklar sei, ob das eine oder das andere gemeint sei, könnten die Rechtsfolgen des § 31 SGB II nicht eintreten. Das Gericht hat außerdem Bedenken, ob es sich bei einem Ein-Euro bzw. 1,50-€-Job mit einer Arbeitszeit von 30 Stunden noch um zusätzliche Arbeit handele, da bereits die obere Grenze einer Teilzeitbeschäftigung erreicht sei.


Grüß aus München
larifari33 ist offline  
Alt 15.09.2007, 16:09   #38
Anselm Querolant
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Zitat von martinezoki Beitrag anzeigen
In dem Vertrag steht, das eine Krankschreibung mit dem ersten Tag des Fehlbleibens eingereicht werden soll. Aber da die Post ja einen Tag braucht, ist es nicht möglich eine Krankschreibung am selben Tag einzureichen. Ob das überhaupt vom Gesetz her zulässig ist? Muß mal schauen.
Nun, das ist deswegen eine "Soll" und keine MUSS-Bestimmung, weil nicht sichergestellt werden kann wann Du einen Termin beim Arzt bekommst. Konnte man am ersten Tag erst am Spätnachmittag oder gar erst einen Tag später einen Arztbesuch realisieren, z.B. weil man sich am ersten Tag zu schwach (...) für einen Arztbesuch und die obligatorische AOK-Warteodyssee fühlte, kann man die Krankmeldung auch erst dementsprechend später abgeben. -1

Zur Verlängerung / 1€-Job.

Eine EGV wird geschlossen um den Vertragspartner auf Leistungsbezieherseite auf dem Arbeitsmarkt "einzugliedern". Ist dies nach dem Ende der vereinbarten Zeit nicht geschehen, so muss man der ArGe auch die Frage stellen warum dies so ist! Nur wenn das Problem weshalb die EGV verlängert werden muss auf seiten des Leistungsbeziehers zu finden ist hat eine Verlängerung ihre Berechtigung.

Im Gesetz ( SGB II § 2 Grundsatz des Forderns) heißt es eindeutig "...insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen..."

Mit einer EGV kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben, dass damit "Verbände" ihren Umsatz halten oder steigern und Statistiken geschönt werden.

Auch hier sagt das Gesetz (SGB II § 3 Leistungsgrundsätze) "...Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten..."

Da insbesondere 1€-Jobs "den Steuerzahler" zusätzlich mit Kosten belasten widerspricht die mehrfache Verpflichtung zu einem solchen, wie mehrfachen EGVs dem "Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit". -2

Ich würde in jeder EGV auch Nachweise über tätig werden der ArGe fordern (wie das umgekehrt auch der Fall ist) was diese dazu getan hat "mich" auf dem ersten Arbeitsmarkt unter zu bringen. Die EGV und andere Standardmaßnahmen zählen dabei nicht dazu!

Gruß, Anselm
 
Alt 15.09.2007, 16:12   #39
larifari33->Emailproblem
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larifari33
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Ein Urteil ist kein Paragraph. Die 38 1/2 St. mögen wohl nicht richtig sein, es ist aber trotzdem zulässig. Er braucht auch nicht kündigen, denn er wurde ja schon gekündigt, beim Anwalt war er schon.


Hier noch das aktuellste Urteil zum 1 € Job .und fristlos kündigen würde ich deshalb damit ich mir Rechtliche Schritte vorbehalten kann und eventuell eine massive Lohnnachforderung ein klagen kann

Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt, denn

1. führen sogenannte Ein-Euro-Jobs sehr selten zu einer Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt.
2. bei einem fast Vollzeit Job haben die Betroffenen kaum Zeit, sich um Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bewerben
3. Ein-Euro-Jobs müssen gemeinnützig und zusätzlich sein, und dürfen nicht für Arbeiten benutzt werden, die in anderen Betrieben Arbeitsplätze vernichten (Konkurrenzverbot).
4. Sie dürfen nicht zur Sanktionierung und nicht zur Provokation benutzt werden, dies ist Amts- und Macht-Missbrauch..

5. Das Job-Center muss ausdrücklich Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit feststellen, es genügt nicht, wenn Betroffene in gemeinnützigen oder städtischen Vertragsverhältnissen zum Lohndumping missbraucht werden.

Ein Euro Jobs sind öffentlich geförderte Beschäftigungen mit Mehraufwandsentschädigung für Arbeitslosengeld 2 (ALG II) Empfänger/innen. (nach § 16 SGB II- Pflichtarbeit). Die genaue Ausgestaltung von "Ein Euro Jobs" wird von den Arbeitsagenturen (ARGE) in den unterschiedlichen Regionen flexibel gestaltet. Der Heranziehungsbescheid zur MAE (1 Euro JOB) muss inhaltlich hinreichend bestimmt & begründet sein sowie mindestens folgendes beinhalten: Die Erlassende Behörde, durchführenden Träger, Beschreibung der Tätigkeit, Arbeitsort, Arbeits-Zeiten, Gesamtdauer der Maßnahme und die Höhe der Aufwandsentschädigung. (30.04.07)



Grüße aus München
larifari33 ist offline  
Alt 15.09.2007, 16:15   #40
Anselm Querolant
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Zitat von martinezoki Beitrag anzeigen
...

Ohne neue EGV kann die AWO doch nicht auf Verlängerung bestehen? Das würde mich mal interessieren.
Das ist umstritten, aber es kommt mit Sicherheit auf den Zeitpunkt an, wann die Verlängerung "vereinbart" wurde. Wurde währende der aktuell gültigen EGV eine Verlängerung "vereinbart", wirkt diese über das Bestehen der aktuellen EGV hinaus, wenn diese zwischenzeitlich abläuft.

Wie gesagt, rechtlich relevant kann Dir dies nur ein Anwalt sagen.

Gruß, Anselm
 
Alt 18.09.2007, 11:22   #41
martinezoki
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Heute kam von der AWO ein Entschuldigungsschreiben, dass die Bürofrau nichts von meinem Anruf wußte, sich für die Abmahnung entschuldigt und das diese selbstverständlich zurückgenommen wird. Ich finde dass bißchen eigenartig
1.- am Donnerstag, ein Kollege meinem Mann mitgeteilt hat, dass der Chef denen gesagt hat, mein Mann hätte sich für sein Fehlbleiben nicht entschuldigt - aber ich habe mit dem Chef telefoniert!!!
2.- dir Bürofrau die die Abmahnung aufgesetzt ist, die Ehefrau des Chefs ist
Toll, dass der Chef mit allen dort über dich redet.


Der Anwalt muß gewechselt werden, da der alte keine Fälle annimmt die über Beratungsschein gehen (verdient dadurch zu wenig). Nur schön, dass man das erst so spät mitbekommt.
 
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