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Start > > -> Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.07.2014, 14:02   #51
podcol
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

So dann will ich euch mal meine Anhörung posten.

Sie ist sicherlich etwas provokant verfasst, zu provokant?
Alles was dort drin steht habe ich tatsächlich auch so erlebt


-----

Kündigung meiner Maßnahme beim xxxxxx



Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund angeblichem Maßnahmenwidrigem Verhalten wurde mir meine Weiterbildungsmaßnahme gekündigt.

Darüber bin ich entsetzt.

Nicht nur das man mich während einer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit gekündigt hat, nein,auch ohne einen plausiblen Grund.

Auch wenn es rechtlich in Ordnung sein mag, einem Teilnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit zu kündigen, beinhaltet dies doch einen faden Beigeschmack.
Während der Maßnahme habe ich davor keinen Tag krankheitsbedingt gefehlt, im Gegenteil, ich war jeden Tag pünktlich und als erster vor Ort

Hinzu kommt ein Kündigungsgrund der vor keinem Sozialgericht standhalten wird.

Der xxxx xxxxxx wirft mir ein Maßnahmewidriges Verhalten vor. Das kann ich beim bestem Willen nicht erkennen.

Ich habe an der Maßnahme sehr gerne teilgenommen und war immer mit vollem Einsatz dabei.

Ich habe jederzeit, auch schriftlich am 17.06 bestätigt, dass ich sehr gerne das vom xxx xxxxxx vorgeschlagene Praktikum wahrnehmen werde und mich auf dieses freue. Ich habe lediglich von meinem Recht Gebrauch gemacht, keinen weiteren Vertrag zu unterschreiben.


Hierbei beziehe ich mich, wiederholt, auf beispielsweise unten aufgeführte Urteile, wovon zwei in unserem Bundesland ausgesprochen wurden.


Bereits das SG Ulm, S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.2009 hat entschieden, dass keine Unterschrift *beim Maßnahmeträger erforderlich ist.*
"Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrags mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem**Gesetz zu entnehmen, d.h. das*SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor."

Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 1 AS 746/09 vom 02.11.2009 stellt in einem ähnlichen Rechtsstreit fest:
"Es gibt für den Erwerbslosen mangels einschlägiger Rechtsgrundlage keine Verpflichtung, eine derartige*Vereinbarung abzuschließen (ausführlich dazu auch Stahlmann, Info also 6/2005 S.245; Krahmer,*SGb 10/06 S. 587)."

Auch das SG Hamburg, S 38 AS 3756/12 ER v. 20.12.2012 kommt zu einem gleichartigem Ergebnis.
"...in der Praxis vorkommende "Vereinbarungen" oder "Beschäftigungsverträge" zwischen Maßnahmeträger und*
Leistungsberechtigtem haben deshalb grds. keine konstitutive Bedeutung für das Zustandekommen des öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisses."


Gerne können Sie sich auch über meine Teilnahmebereitschaft an der von Ihnen angeordneten Maßnahme bei den Dozenten des xxxx erkundigen.

Diese können, durch den täglichen Kontakt zu mir, dies eventuell besser bewerten als Herr xxxx oder seine Sekretärin Frau xxxx, von denen ich meiner Meinung nach nicht immer fair und menschenwürdig behandelt wurde. Gerne nenne ich Ihnen auch hierfür Beispiele:

Herr xxxx beispielsweise hat mich unter Zeugen der Lustlosigkeit betitelt und als einzigen von einem "Klassenausflug" einbehalten. Von einem Sozialpädagogen erwarte ich hier um einiges mehr an Sozialkompetenz und Fingerspitzengefühl.

Auch seine Sekretärin Frau xxxx, begrüßte mich bei unserem ersten Treffen und einem Blick auf meinen Lebenslauf mit dem Satz: "Da haben Sie es in Ihrem Leben ja weit gebracht"

Ein absolut menschenunwürdiges Verhalten gegenüber einem Hartz4 Empfänger, der sowieso schon am Boden liegt.


Ich bin mir sicher das jeder der Dozenten berichtet, das ich bei jeder Unterrichtsstunde gerne und mit vollem Elan anwesend war.

Hier möchte ich besonders auch nochmals den Dozenten Herr xxxx erwähnen. Im Gegensatz zu oben beschriebenen, behandelt er die Teilnehmer sehr einfühlsam, mit Respekt, macht Ihnen Mut und motiviert einen ungemein.

Ich kann nur nochmals betonen das mir diese Maßnahme sehr viel Spaß bereitet hat und ich sie sehr gerne bis zum Ende ausgeführt hätte.

Sehr gerne komme ich auch nochmals persönlich zu einem Gespräch mit dem zuständigen Teamleiter vorbei. Dieser war ja leider bei meinem Termin mit meinem Sachbearbeiter krankheitsbedingt abwesend.

In einem persönlichen Gespräch lässt sich einiges leichter klären. Hier würde ich auch gerne den von Herr xxx ausgehändigten Praktikumsplan mit den, von mir in einem Berichtsheft festgehaltenen, tatsächlich vermittelten Inhalten besprechen. Es kann auch nur im Sinne des Jobcenters sein, dass eine Maßnahme sinnvoll und gewissenhaft ausgeführt wird und nicht nur zur Verschönerung der Arbeitslosenzahlen dient.



Mit freundlichen Grüßen
podcol ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2014, 18:32   #52
kaiserqualle
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Hallo podcol,

wie ich dich verstanden habe, hattest du von deinem SB eine Anhörung nach § 24 SGB X erhalten.

Zitat von podcol Beitrag anzeigen
Alles was dort drin steht habe ich tatsächlich auch so erlebt

Das mag sein, die Anhörung sollte aber nur auf einer sachlichen Ebene ablaufen.
Es muss jetzt eine 30er Sanktion verhindert werden.


Verbesserungen eingefügt, überflüssiges entfernt.

-----
Datum

Anhörung zur Kündigung meiner Maßnahme x durch Maßnahmeträger xxxxxx

hiermit nehme ich wie folgt Stellung:


Aufgrund angeblichem maßnahmewidrigem Verhaltens wurde mir meine Weiterbildungsmaßnahme gekündigt ohne einen plausiblen Grund.

Auch wenn es rechtlich in Ordnung sein mag, einem Teilnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit zu kündigen, beinhaltet dies doch einen faden Beigeschmack.

Hinzu kommt ein Kündigungsgrund, der vor keinem Sozialgericht standhalten wird.

Der xxxx xxxxxx wirft mir ein maßnahmewidriges Verhalten vor. Das kann ich beim bestem Willen nicht erkennen.

Ich habe an der Maßnahme sehr gerne teilgenommen und war immer mit vollem Einsatz dabei.

Ich habe jederzeit, auch schriftlich am 17.06 bestätigt, dass ich sehr gerne das vom xxx xxxxxx vorgeschlagene Praktikum wahrnehmen werde und mich auf dieses freue. Ich habe lediglich von meinem Recht Gebrauch gemacht, keinen weiteren Vertrag zu unterschreiben, da die Rechtsverhältnisse untereinander bereits geklärt sind. Das erste Rechtsverhaltniss besteht zwischen dem Jobcenter x und mir. Das andere Rechtsverhältnis besteht zwischen den Jobcenter x und dem Maßnahmeträger y.
Es bedarf keines weiteren Rechtsverhältnisse zwischen mir und dem Maßnahmeträger.


Hierbei beziehe ich mich, auf die beispielsweise unten aufgeführten Urteile.

Bereits das SG Ulm, S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.2009, hat entschieden, dass keine Unterschrift beim Maßnahmeträger erforderlich ist.
"Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrags mit einem Maßnahmeträger ist aber nicht dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor."

Auch das LSG Baden-Württemberg, L 1 AS 746/09 vom 02.11.2009 stellt in einem ähnlichen Rechtsstreit fest:
"Es gibt für den Erwerbslosen mangels einschlägiger Rechtsgrundlage keine Verpflichtung, eine derartige Vereinbarung abzuschließen (ausführlich dazu auch Stahlmann, Info also 6/2005 S.245; Krahmer, SGb 10/06 S. 587)."

Auch das SG Hamburg, S 38 AS 3756/12 ER v. 20.12.2012 kommt zu einem gleichartigem Ergebnis.
"...in der Praxis vorkommende "Vereinbarungen" oder "Beschäftigungsverträge" zwischen Maßnahmeträger und
Leistungsberechtigtem haben deshalb grds. keine konstitutive Bedeutung für das Zustandekommen des öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisses."

Gerne können Sie sich auch über meine Teilnahmebereitschaft an der von Ihnen angeordneten Maßnahme bei den Dozenten des xxxx erkundigen.

Ich kann nur nochmals betonen das mir diese Maßnahme sehr viel Spaß bereitet hat und ich sie sehr gerne bis zum Ende ausgeführt hätte.

Aus diesen o.a. Gründen liegt kein Sanktionstatbestand vor.

Sollten Sie eine Sanktion erlassen, werde ich unverzüglich das hiesige Sozialgericht bemühen.

Hochachtungsvoll

------------
nachweislich absenden, abgeben oder faxen

Das ganze andere geblubber kannst du in einer Stellungnahme an das SG abgeben, solltest du das Gericht wg. einer Sanktion bemühen müssen.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2014, 18:54   #53
podcol
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Hallo Kaiserqualle,

vielen Dank für deine Mühe :)
podcol ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2014, 00:04   #54
podcol
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Hallo zusammen :)

Lange ist es her, aber wollte euch trotzdem das Ende der Geschichte nicht vorenthalten.

Nach meiner dreiseitigen Erklärung, habe meine mit dem ganzen Geblubber, dann doch genommen, habe ich nie wieder etwas vom Jobcenter gehört.

Keine Sanktion, nichts mehr.

Inzwischen bin ich glücklicherweise seit 3 Monaten wieder in einem Arbeitsverhältnis, dass mir richtig Spaß bereitet

Nochmals vielen Dank für eure Hilfe, ohne eure Tipps, hätte ich das nicht so toll hinbekommen :)
podcol ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2014, 00:13   #55
elolein
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Herzlichen Glühstrumpf und viel Erfolg im neuen Job !!
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