Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Frist bis maßnahme

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 25.04.2009, 17:48   #26
Briegel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2009
Beiträge: 59
Briegel
Standard AW: Frist bis maßnahme

Hallo Mobydick,
also
Was bedeutet „Ummeldung des Gewerbes“? Ich dachte, du bist selbständig.
Sie will dass ich es nur als nebenberufliches Gewerbe mache.
Was hast du denn in den Gegenvorschlag reingeschrieben und wie hast du alles erklärt, wenn es nicht möglich ist?
Hab die EGV von dir 1 zu1 übenommen und dazugeschrieben dass ich anderen Menschen nichts telefonisch erklären kann, sondern nur persönlich.
Dass ich nicht stressresistent bin.
Dass das schon andere Tests gezeigt haben.
Es hat sie aber überhaupt nicht interessiert und sie meint das ich trotzdem gut dafür geeignet sei.

Hab Montag früh schon wieder nen Termin zwecks Abgabe der EGV.

Muss ich da persönlich hin ?

Dein Gegenvorschlag war vor 4 Wochen richtig gut, hätte ich nicht so gut formulieren können.

Und könntest Du mir bei der Formulierung des jetzigen Gegenvorschlags helfen?

Hab irgendwie schwierigkeiten bei der richtigen Wortwahl, hängt ja schließlich richtig was dran.

Gruß Briegel
Briegel ist offline  
Alt 07.05.2009, 12:19   #27
Briegel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2009
Beiträge: 59
Briegel
Standard AW: Frist bis maßnahme

Moin!
So, wieder Post von der Arge.
12.05.09 Termin.Sie möchte mit mir über mein Bewerberangebot bzw. meine beruflich Situation sprechen.
Da gehts natürlich auch wieder um die EGV! (dritter Versuch)
Ich nehm sie wieder mit und dann mal sehen.
Beim letzten Mal hat sie gesagt dass ich verpflichtet bin, mich zu bewerben (okay) und dass ich das bei jedem Termin nachweisen muss.Also Bewerbungskopien und Firmenadressen.

Was sind eigentlich meine Pflichten ohne Abgabe der EGV?

Die Gespräche mit der SB sind immer die selben.
Muss man sich mit den SBs eigentlich immer persönlich unterhalten auch wenn es immer das selbe Thema ist?(Abschiebung ins Callcenter und (fehlerhafte) EGV- Unterschrift.

Grüße
Briegel ist offline  
Alt 07.05.2009, 12:24   #28
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.850
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Frist bis maßnahme

Zitat:
Was sind eigentlich meine Pflichten ohne Abgabe der EGV?
Hi,

ich schätze, dass es sich dann um die sog. Mitwirkungspflichten handelt die vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind. Diese gelten unabhängig von der Tatsache, ob du eine EGV abgeschlossen hast oder nicht. Siehe hier:

Zitat:
Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen

  • (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
    • 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
    • 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
    • 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
  • (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.
SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen

  • Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.
SGB 1 § 62 Untersuchungen

  • Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
SGB 1 § 63 Heilbehandlung

  • Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird.
SGB 1 § 64 Berufsfördernde Maßnahmen

  • Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung seiner beruflichen Neigung und seiner Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, daß sie seine Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit auf Dauer fördern oder erhalten werden.
SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung

  • (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
    • 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruchgenommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
    • 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
    • 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
  • (2) Behandlungen und Untersuchungen,
    • 1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
    • 2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
    • 3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden.
  • (3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen ( § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung ) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz

  • (1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den § 61 oder § 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalten. Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden.
  • (2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein persönliches Erscheinen oder eine Untersuchung nachträglich als notwendig anerkennt.
SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung

  • (1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nichtnachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhaltserheblich erschwert.
  • (2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
  • (3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetztenangemessenen Frist nachgekommen ist.
SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung

  • Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.
Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Gruss

Paolo
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 07.05.2009, 15:16   #29
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frist bis maßnahme

Zitat von Briegel Beitrag anzeigen
Moin!
So, wieder Post von der Arge.
12.05.09 Termin.Sie möchte mit mir über mein Bewerberangebot bzw. meine beruflich Situation sprechen.
Da gehts natürlich auch wieder um die EGV! (dritter Versuch)
Ich nehm sie wieder mit und dann mal sehen.
Gehe bitte nicht alleine! Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis, der bezeugen kann.

Zitat:
Beim letzten Mal hat sie gesagt dass ich verpflichtet bin, mich zu bewerben (okay) und dass ich das bei jedem Termin nachweisen muss.Also Bewerbungskopien und Firmenadressen.

Was sind eigentlich meine Pflichten ohne Abgabe der EGV?
Da du eine Leistung beziehst, müsstest du ihr schon irgendwie nachweisen, was du getan hast um davon loszukommen. Auch ohne EGV. Was auch immer er ist.
 
Alt 07.05.2009, 15:22   #30
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frist bis maßnahme

Das wievielte EGV-Gespräch ist es denn schon, das du da führst? Wenn du deswegen mehr als 2 x hingehen musstest und die wieder Druck macht, dann würde ich mal etwas Gegendruck machen und sagen: "Sie sehen doch, dass wir auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Jetzt geben Sie mir das Ding doch endlich per Verwaltungsakt. Dann schreibe ich einen Widerspruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Sozialgericht und brauche nicht immer wieder hierher kommen. Das kostet Sie doch nur Geld mit den FAhrtkosten und mich kostet es meine Zeit, in der ich meiner selbständigen Arbeit nachgehen kann. Schließlich muss ich ja irgendwie von meiner Hilfebedürftigkeit loskommen.

Dann gibt sie dir das per Verwaltungsakt und ist ganz schön verblüfft. So hat mit Sicherheit noch niemand mit der Frau geredet.

Und dann schreiben wir Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung.
 
Alt 07.05.2009, 19:51   #31
Briegel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2009
Beiträge: 59
Briegel
Standard AW: Frist bis maßnahme

Hallo Mobydick!

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Das wievielte EGV-Gespräch ist es denn schon, das du da führst?
Zwei Mal hab ich die EGV mitgenommen zum prüfen und hab dann jeweils deinen Gegenvorschlag hingeschickt.
Und am zwölften muss ich zum dritten Mal hin.Denke mal wieder wegen der EGV.

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Wenn du deswegen mehr als 2 x hingehen musstest und die wieder Druck macht, dann würde ich mal etwas Gegendruck machen und sagen: "Sie sehen doch, dass wir auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Jetzt geben Sie mir das Ding doch endlich per Verwaltungsakt. Dann schreibe ich einen Widerspruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Sozialgericht und brauche nicht immer wieder hierher kommen. Das kostet Sie doch nur Geld mit den FAhrtkosten und mich kostet es meine Zeit, in der ich meiner selbständigen Arbeit nachgehen kann. Schließlich muss ich ja irgendwie von meiner Hilfebedürftigkeit loskommen.

Dann gibt sie dir das per Verwaltungsakt und ist ganz schön verblüfft. So hat mit Sicherheit noch niemand mit der Frau geredet.

Und dann schreiben wir Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung.
Ja! Ich glaub diesen Gegendruck kann die mal gebrauchen!
Wobei,wenn das hin und her so weiter geht, hab ich auch nichts dagegen.
Vergeht ja auch ein Haufen Zeit und ich kann mich da vielleicht schon wieder abmelden bevor das alles durch ist.

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Gehe bitte nicht alleine! Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis, der bezeugen kann.
Mach ich.War beim letzten Mal schon mit Beistand da.Lief gleich viel besser.


Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Da du eine Leistung beziehst, müsstest du ihr schon irgendwie nachweisen, was du getan hast um davon loszukommen. Auch ohne EGV. Was auch immer er ist.
Reicht denn da eine liste mit Firmen wo ich mich beworben hab? Oder was ist da ideal?

Gruß
Briegel ist offline  
Alt 07.05.2009, 21:39   #32
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frist bis maßnahme

Zitat von Briegel Beitrag anzeigen
Zwei Mal hab ich die EGV mitgenommen zum prüfen und hab dann jeweils deinen Gegenvorschlag hingeschickt.
Und am zwölften muss ich zum dritten Mal hin.Denke mal wieder wegen der EGV.
Wenn die so oft Gegenvorschläge annimmt, dann traut sie sich nicht den VA zu schicken. Mach das mal mit dem Gegendurck. Vielleicht kommt nichts oder der VA sieht ganz anders aus und ist OK. Hab ich oft erlebt.

Zitat:
Reicht denn da eine liste mit Firmen wo ich mich beworben hab? Oder was ist da ideal?
Am besten sind immer Absagen oder Eingangsbestätigungen der Firmen. Da kann dir keiner etwas unterstellen. Ansonsten irgend welche Korrespondenz.
 
Alt 07.05.2009, 21:45   #33
Briegel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2009
Beiträge: 59
Briegel
Standard AW: Frist bis maßnahme

okay Mobydick.
mach ich dann so.
aber erstmal abwarten was da am 12.05. kommt.

Danke schön
Briegel
Briegel ist offline  
Alt 12.05.2009, 20:55   #34
Briegel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2009
Beiträge: 59
Briegel
Standard AW: Frist bis maßnahme

Hallo!
So. bin heute wieder da gewesen.Hatte die SB doch glatt auch nen "Beistand" dabei!
Also wieder langes Hin und Her,und Ergebnis ist dass sie mir wieder ne neue EGV(dann die dritte!) zuschicken will!
Zum Schluss hat sie mir ne Zuweisung zu einer Maßnahme in die Hand gedrückt die ich sofort unterschreiben sollte.
Habe ihr gesagt dass ich an Ort und Stelle gar nichts mehr unterschreibe und alles zur Prüfung mitnehmen werde.
Sie sagte dass ich es unterschreiben müsse!
Ich sagte dass ich nichts sofort unterschreibe!
Sie sagte dass es auch egal wäre und die Zuweisung trotzdem gilt!
Ich frage mich, wozu dann die Unterschrift erst sooo wichtig war....

In der Zuweisung steht "Maßnahme: Bewerbungscenter"und das ganze soll vier! Wochen gehen ab Montag!
Ist bestimmt Bewerbungstraining oder?

Kann unmöglich so lange eine Maßnahme machen, dann kann ich meine Selbständigkeit wegschmeißen, bin pleite und hab den A.... voll Schulden.

Gibt es eine Möglichkeit das zu Umgehen?

Muß am Donnerstag schon wieder hin!
Deswegen bin ich für schnelle Hilfe dankbar.
...die machen mich fertig...
Gruß...
Briegel ist offline  
Alt 12.05.2009, 21:33   #35
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frist bis maßnahme

Kannst du bitte mal die neue EGV und die Zuweisung zu der Maßnahme hier reinsetzen?
 
Alt 12.05.2009, 22:25   #36
Briegel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2009
Beiträge: 59
Briegel
Standard AW: Frist bis maßnahme

Die EGV muss sie noch entwerfen, schickt sie mir zu und das Callcenter ist wohl schon mal vom Tisch.
Die Zuweisung kann ich nicht einstellen.Scanner defekt.
Ich tipps mal ein.

Überschrift ist:
Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemaß § 16 Abs. 1 des zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 S.1 Nr.1 SGB III des Dritten Buches Sozialgesetzbuch -SGB III

der Träger der Grundsicherung kann zur Unterstützung Ihrer beruflichen Eingliederung Träger mit der Durchführung v. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung auf der Rechtsgrundlage des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III beauftragen.

.... weise ich sie flgd Maßnahme zu:

Bezeichnung: Bewerbungscenter
Träger:xxxxx
Ort:xxxxx
Beginn: 18.5.
ende:12.6.

Ihnen ist bekannt, dass Sie zur Beendigung Ihrer Beschäftigungslosigkeit selbst initiativ alle Ihnen verfügbaren mögl. nutzen müssen. Eigene Bemühungen, die über die Inanspruchnahme der Beratungs und Vermittlungsdienste des Trägers für Grundsicherung hinausgehen müssen, sind zwingende Voraussetzung für den Leistungsanpruch nach dem SGB II.SIE müssen sich auch bei der Zuweisung in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Abs 1 SGB II i.V.m. § 37 SGB III und § 37 i.V.m. § 48 SGB III die in der Eingliederungsvereinbahrung vom 12.5.2009 vereinbarten Pflichten erfüllen.( § 31 Abs 1 Nr. 1b SGB II).
Ihre Mitwirkungspflichten erstrecken sich insoweit auf die Annahme des Angebots der Zuweisung zum beauftragten Träger sowie auf die Aktivitäten, die der beauftragte Träger im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Eingliederung von Ihnen fordert.

Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispw.
-pers. Vorsprache beim Träger nach dessen Aufforderung
-Einhaltung verabredeter Termine
-aktive Mitwirkung bei allen auf die berufl. Eingliederung abziehlenden Leistungen.Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Träger.Der Träger ist verpflichtet, Ihnen zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten.
-aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer

Verletzen Sie Ihre Mitwirkungspflichten ohne wichtigen Grund, wird der Träger der Grundsicherung nach Unterrichtung durch den beauftragten Träger prüfen, ob Sanktionen eintreten

MFG
Briegel ist offline  
Alt 12.05.2009, 23:51   #37
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frist bis maßnahme

Lässt diese Zuweisung einen Widerspruch zu? Schau mal bitte auf den allerletzten Satz, ob da steht: Gegen diesen Beschied können Sie Widerspruch einreichen.

Ansonsten müsste in deinem Fall durch schreiben einer Ablehnung (oder eines Widerspruches) diese Maßnahme relativ leicht abzuweisen sein. Als Berufstätiger brauchst du nicht mehr aktiviert zu werden. Ich kann es dir nicht sagen, ob deine SB das ebenfalls als "wichtigen Grund" für eine Ablehnung hält. Zur Not muss eben der Richter entscheiden.

Wenn du alles hast, dann stelle es doch mal hier rein.
 
Alt 13.05.2009, 07:37   #38
Briegel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2009
Beiträge: 59
Briegel
Standard AW: Frist bis maßnahme

Moin.
Hab den ganzen Text aus der Zuweisung mit in den Beitrag reingeschrieben.
Mehr stand da nicht.
Problem ist, dass ich da Morgen schon wieder hin muss und Montag soll der Mist schon losgehen.
Wie soll ich mich denn da verhalten?
Briegel ist offline  
Alt 13.05.2009, 10:25   #39
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frist bis maßnahme

Dann schreibe doch an deine SB folgende Ablehnung:

Ablehnung Ihrer Zuweisung zu einer "Aktivierungsmaßnahme"

Ich lehne diese Maßnahme aus wichtigem Grund ab. Es ist Ihnen bereits bekannt, dass ich selbständig als..... berufstätig bin. Aus meinen ....(schreibe hier die Unterlagen rein, die du monatlich vorlegst und die eine Einnahmen belegen) ist Ihnen bekannt, dass ich meine Hilfebedürftigkeit um monatlich durchschnittlich.....€ verringere. Ich meine, dass ich in wenigen Monaten von der Hilfebedürftigkeit unabhängig sein werde.

Da ich berufstätig bin, ist es nicht erforderlich, mich zu "aktivieren". Es kommt hinzu, dass mir die Zeit, die ich bei der Maßnahme verbringen werde, fehlt um weiterarbeiten zu können. Durch Ihre Vorgehensweise nehmen Sie mir die Möglichkeit weiterzuarbeiten und meine Hilfebedürftigkeit kurzfristig zu beenden. Können Sie mir bitte im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I schriftlich mitteilen, wie Sie sich meine Integration durch diese Maßnahme vorgestellt haben? Mir ist es nämlich unverständlich, wie Sie hier nach dem Prinzip von Nutzen und Wirtschaftlichkeit arbeiten."


Nun darf man ja als Arbeitsloser nichts "ablehnen". Die SB betrachtet das als "fehlende Mitwirkung", solange kein "wichtiger Grund" vorliegt. Ich kann es deshalb nicht ausschließen, dass sie dich sanktioniert, denn das was für dich ein "wichtiger Grund" ist (nämlich die Aufgabe deines GEschäftes), ist für sie evtl. keiner. Zumindest kann es bei einem Sanktionsversuch bleiben. Sollte eine Kürzung kommen, würde ich zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen (hole dir vorher einen Beratungsschein beim Amtsgericht). Der müsste den Widerspruch schreiben und das im Eilverfahren (dauert ca. 4 - 6 Wochen) einklagen. Ich wette, die Sanktion ist in diesem Fall nicht rechtens.

Sobald die EGV vorliegt, stell sie bitte hier rein. Da machen wir wieder einen Gegenvorschlag.
 
Alt 13.05.2009, 10:40   #40
Briegel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2009
Beiträge: 59
Briegel
Standard AW: Frist bis maßnahme

Morgen muss ich ja wieder hin!
Soll ich das Schreiben mitnehmen und es Ihr persönlich geben?
Da geht wieder die übelste Diskussion los.Das ist echt schlimm.

Ist die Zuweisung trotzdem gültig auch wenn sie nicht unteschrieben ist und es keine gültige unterschriebene EGV gibt?
Briegel ist offline  
Alt 13.05.2009, 10:44   #41
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frist bis maßnahme

Zitat von Briegel Beitrag anzeigen
Morgen muss ich ja wieder hin!
Soll ich das Schreiben mitnehmen und es Ihr persönlich geben?
Da geht wieder die übelste Diskussion los.Das ist echt schlimm.
Also Briegel, wer sich schon bei mündlichem Druck einschüchtern lässt, ist selbst schuld. Gehe eben nicht alleine hin und denke immer dran: "Mündlich gilt gar nichts". Was meinst du wohl, das die Leute so alles behaupten, wenn sie sich durchsetzen wollen??? Müsstest du doch als Geschäftsmann schon längst wissen.

Zitat:
Ist die Zuweisung trotzdem gültig auch wenn sie nicht unteschrieben ist und es keine gültige unterschriebene EGV gibt?
Weiß ich nicht. Da würde ich mal sehr vorsichtig sein.

Gebe die Ablehnung bitte nachweislich ab. Gegen Quittung. Wenn die SB das nicht annimmt, kannst du es noch am Empfang gegen Quittung abgeben. Ansonsten müsste auch die Zeugenaussage des Beistandes benügen.
 
Alt 13.05.2009, 10:52   #42
Briegel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2009
Beiträge: 59
Briegel
Standard AW: Frist bis maßnahme

Na da hast auch wieder recht.
Das ist noch alles neu für mich.Muss mich eben erstmal in die Materie "reinfuchsen".
Die wird bestimmt wieder bockig wenn ich Ihr sage dass ich den ganzen Kram nicht unterschreiben werde.

Achso,welche möglichkeit gibt es dass ich morgen nicht zum Termin muss?
Schliesslich war nur ein Tag zwischen den Terminen und ich sitz ja nicht den ganzen Tag zu Hause.
Wären z.B. länger geplante eigene Geschäftstermine oder Vorstellungsgespräche ein wichtiger Grund um nicht zum Termin erscheinen zu können?
Briegel ist offline  
Alt 13.05.2009, 11:48   #43
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frist bis maßnahme

Wenn sie viel Druck macht, dann sag ihr doch: Tun Sie mir einen Gefallen und schicken Sie mir doch diese EGV per Verwaltungsakt. Dann kann ich wenigstens widersprechen und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung schreiben. Dann können wir uns beide diesen vielen Ärger ersparen.

Dann sagt die gar nichts mehr und erstellt einen Verwaltungsakt.
 
Alt 13.05.2009, 13:40   #44
Briegel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2009
Beiträge: 59
Briegel
Standard AW: Frist bis maßnahme

Ja so mach ich das!
Und um einen Termin wenigstens zu verschieben gibt es keine weiteren Möglichkeiten bzw. wichtige Gründe?
Briegel ist offline  
Alt 13.05.2009, 15:10   #45
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frist bis maßnahme

Nein, Termine des Amtes muss man immer wahrnehmen, wenn sie eine Rechtsfolgebelehrung haben. Nur bei nachgewiesener Krankheit kann man nicht hingehen.
 
Alt 13.05.2009, 15:23   #46
Briegel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2009
Beiträge: 59
Briegel
Standard AW: Frist bis maßnahme

Eine Rechtsfolgenbelehrung war nicht dabei.
Erste Seite nur :Kommen sie dannundann dortunddort hin.
Zweite Seite:Antwortschreiben, das ich hinschicke, falls ich nicht hinkomme (mit Begründung).
Sonst nichts.
Briegel ist offline  
Alt 14.05.2009, 09:45   #47
Briegel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2009
Beiträge: 59
Briegel
Standard AW: Frist bis maßnahme

Ist es also immernoch so,dass man zu Einladungen OHNE Rechtsfolgenbelehrung nicht erscheinen muss?
Aber was ist wenn die einfach behaupten dass doch eine dabei war und ihre Unterlagen entsprechend "frisieren"?
Gruß
Briegel ist offline  
Alt 14.05.2009, 10:05   #48
canigou
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frist bis maßnahme

Zitat von Briegel Beitrag anzeigen
Aber was ist wenn die einfach behaupten dass doch eine dabei war und ihre Unterlagen entsprechend "frisieren"?
Wie soll das gehen? Du hast doch das Schreiben auch vorliegen.
 
Alt 14.05.2009, 10:24   #49
Briegel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.03.2009
Beiträge: 59
Briegel
Standard AW: Frist bis maßnahme

Also Umkehrschluß: Wenn in einem Schreiben, z.B. Einladung zum Gespräch, keine Rechtsfolgenbelehrung dabei ist, kann bei Nichteinhaltung auch NICHT sanktioniert werden?
Briegel ist offline  
Alt 14.05.2009, 11:21   #50
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frist bis maßnahme

Steht da "Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III"? Dann ist das eine offizielle Einladung und da steht auch eine Begründung dabei. Da würde ich hingehen, oder aber auf dem Formular einen wichtigen Grund angeben. Das ist nämlich sonst "fehlende Mitwirkung".

Oder ist es einfach ein stinknormaler Zettel? Scann das doch mal ein.
 
Thema geschlossen

Stichwortsuche
frist, maßnahme

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Frist Anhörung ethos07 Allgemeine Fragen 14 30.01.2009 19:58
Überlagerung der Frist zur Anhörung und der Frist zum Widerspruch? ethos07 Existenzgründung und Selbstständigkeit 17 29.01.2009 02:01
Frist für Widerspruchsentscheidung Ferry Allgemeine Fragen 1 10.12.2008 12:18
Frist eonyx Allgemeine Fragen 1 30.05.2008 14:30
Frist für Folgeantrag jasmina Anträge 4 09.01.2006 21:30


Es ist jetzt 10:47 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland