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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.03.2009, 02:07   #26
Sancho
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Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Na gut, daß ich `ne olle Krähe bin...sorry, OT

Nee, ich kann damit echt nix anfangen, jedenfalls im Zusammenhang mit Hartz IV. Gut, mach ich mich mal selbst auf die Suche

bisher habe ich bei Hilfevereinbarung nur etwas über das SGB XII gefunden.

Aktivierung in der Sozialhilfe - Fachhochschule Frankfurt am Main
 
Alt 24.03.2009, 02:37   #27
Lukas1986->Emailproblem
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Lukas1986
Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

Hallo, was ich vergessen habe, ich wohne mit meiner Mutter, Schwester in einer Wohngemeinschaft in einer Wohnung, wir beziehen Leistungen zum Lebensunterhalt und zur Miete, die Lebensunterhalts Zahlung erhält komplett meine Mutter.
Ich habe jetzt nochmal die letzte EGV vom 18.12.2008 rausgesucht und rein gestellt, ich habe mich auch gewundert was das mit der Hilfevereinbarung soll, von soetwas habe ich auch noch nie gehört, und doch schon mal Unterschrieben, ich bin einfach zu gutgläubig.

Da ist noch etwas während des letzten Besuchs des Kurses war ich zwei Tage Krankgeschrieben, die Krankmeldung hatte ich per Post zugesendet, doch diese haben die angeblich nicht erhalten, daraufhin wurde mir in einem Schreiben mit Wegfall meiner Leistungen für 3 Monate gedroht falls ich keine Kopie der Krankmeldung innerhalb von 7 Tagen vorlegen kann, also habe ich einen Widerspruch geschrieben und eine Kopie vom Arzt besorgt und alles Nachgewiesen in dem Widerspruch, daraufhin bekam ich ein Schreiben in dem steht das darüber erst noch entschieden werden muss, obwohl ich alles Nachweißlich habe frage ich mich was es da noch zu entscheiden gibt. Bis Heute habe ich keine Antwort mehr erhalten, denke das die in dem oben hochgeladenen Brief mit, zitat „ Das bedeutet, dass wir über Ihren Antrag erst entscheiden können… „
auch mit einbegriffen haben das zu entscheiden wenn ich die neue EGV abgebe.
Der Coach von dem ich die neue EGV bekommen habe war meine alte Sachbearbeiterin, später bekam ich eine neue, doch jedes Mal wenn ich vorgeladen werde oder ein Gespräch wegen meiner Leistungen während des Kurses hatte, sprach ich immer nur mit meiner alten Sachbearbeiterin. Nur beim Abschluss der ersten EGV waren beide anwesend, meine Neue sowie meine Alte Sachbearbeiterin.
Aber wie es ja nun aussieht ist das alles Rechtswidrig, Morgen früh hole ich mir sofort einen Beratungsschein. Vielen Dank für eure Professionelle Hilfe.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV-18-12-2008.pdf (1,62 MB, 109x aufgerufen)
Dateityp: pdf Hilfevereinbarung-18-12-2008.pdf (1,20 MB, 108x aufgerufen)
Lukas1986 ist offline  
Alt 24.03.2009, 02:42   #28
Sancho
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Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

oha

Dich haben sie schon im Dezember über den Tisch gezogen.
 
Alt 24.03.2009, 02:51   #29
Lukas1986->Emailproblem
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Lukas1986
Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

Ja und letztes Jahr im Sommer wurde ich auch nochmal über den Tisch gezogen, da ging das ganze 5 Monate von Morgens 8 Uhr bis Mittags 16 Uhr, und das ganze 25 km von Zuhause entfernt.
Nur weil ich meinen Abschluss früher bekommen hatte, und in dieser zeit laut Jobcenter verpflichtet gewesen wäre den Kurs zu besuchen da es noch 3 Monate bis zum start der Ausbildung gewesen wäre.
Naja ab jetzt werden die sehen das ich mich auch wehren kann.
Lukas1986 ist offline  
Alt 24.03.2009, 02:51   #30
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

Krankmeldungen schicke ich einmal per e-mail
und außerdem im Original per Post.
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 24.03.2009, 02:56   #31
Sancho
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Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

Zitat von Lukas1986 Beitrag anzeigen
Ja und letztes Jahr im Sommer wurde ich auch nochmal über den Tisch gezogen, da ging das ganze 5 Monate von Morgens 8 Uhr bis Mittags 16 Uhr, und das ganze 25 km von Zuhause entfernt.
Nur weil ich meinen Abschluss früher bekommen hatte, und in dieser zeit laut Jobcenter verpflichtet gewesen wäre den Kurs zu besuchen da es noch 3 Monate bis zum start der Ausbildung gewesen wäre.
Naja ab jetzt werden die sehen das ich mich auch wehren kann.
Nee, Du hast im Dezember unterschrieben, das sie Dir jederzeit "Hilfevereinbarungen" aufbrummen können.

Die EGV gilt bis 30.06.09?
 
Alt 24.03.2009, 03:04   #32
Lukas1986->Emailproblem
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Beiträge: 13
Lukas1986
Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

Bei der EGV vom Dezember stand wie es im Jobcenter Ausgedruckt wurde
"Gültig bis : 31.05.2009
Was diese mit einem Kugelschreiber auf 30.04.2009 geändert hat, bin ich jetzt weiterhin gezwungen bis zum 30.04.2009 solche sachen mitzumachen
Lukas1986 ist offline  
Alt 24.03.2009, 03:12   #33
Sancho
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Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

Zitat von Lukas1986 Beitrag anzeigen
Bei der EGV vom Dezember stand wie es im Jobcenter Ausgedruckt wurde
"Gültig bis : 31.05.2009
Was diese mit einem Kugelschreiber auf 30.04.2009 geändert hat, bin ich jetzt weiterhin gezwungen bis zum 30.04.2009 solche sachen mitzumachen

theoretisch ja, aber wenn wir alle zusammen arbeiten, werden wir auch eine Lösung finden.


Zitat:
wir beziehen Leistungen zum Lebensunterhalt
sind aber laut "Definition" eher SGB 12 Leistungen.

Aber auch hier gelten die SGBs 1 und 10.
 
Alt 24.03.2009, 09:14   #34
Hamburgeryn
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Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

Zitat:
Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Die EGV vom Dezember ist ja nicht reingestellt worden. Dauer i. d. R 6 Monate.
Möglicherweise ht die Arge im eine rechtswidrige 3-Monats-EGV aufs Auge gedrückt, quasi für die Zeit der Maßnahme. In Anbetracht dessen, was hier im Forum bereits an sinnentleerten EGVs kursierte, halte ich nichts mehr für unmöglich.
Aber auch das ändert nichts daran, dass der Coach eines Trägers nicht berechtigt ist EGVs abzuschließen. Von daher ist es hinfällig über eigene Vorschläge zu diskutieren, weil @Lukas einfach keine machen braucht.
Er sollte jedoch vorsichtshalber einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen, denn glücklicherweise hat er die Geistesgegenwart gehabt, das Papier einfach nur an sich zu nehmen.....

LG
 
Alt 24.03.2009, 09:20   #35
Sissi54
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Beiträge: 1.428
Sissi54
Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

Endlich alles komplett ?
Dann kann ja mit dem Gehirnjogging weitergemacht werden !

Diese Eingliederungsvereinbarung vom 18.12.2008 vereinbart keine erforderlichen Leistungen für seine Eingliederung, wie es sein soll, sondern verweist auf weitere Hilfevereinbarungen und verpflichtet somit den Hilfeempfänger, alle weiteren Hilfevereinbarungen zu unterschreiben, ohne dessen Inhalt vorher zu wissen.

Das sind unzulässige Einträge, wie ebenfalls Regelungen zur Leistungsbewilligung.
Eine handschriftliche Änderung der Gültigkeitsdauer muss extra gekennzeichnet werden, mit Änderungsvermerk und Unterschrift !

Was hilft hier ?
Ein guter Fachanwalt für Sozialrecht, der sich erst einmal um die Leistungsbewilligung kümmert !
Die Eingliederungsvereinbarung müsste gekündigt werden, weil rechtswidrig, womit sich alle darin enthaltenen Regelungen erledigt haben.

Gründe für eine Kündigung :

Unzulässige Einträge, wie der Verweis auf weitere Hilfevereinbarungen, die das Gesetz nicht vorsieht.
Ein Freibrief für die Behörde, jederzeit neue Vereinbarungen unterzujubeln, die aber keine gesetzliche Grundlage haben.

Ortsabwesenheit, ebenfalls unzulässiger Eintrag.

Es werden in einer EGV keine Regelungen zur Bewilligung von Leistungen vereinbart.
Das regelt das Gesetz eigenständig.

Alles unangemessene Benachteiligung eines Vertagspartners, hier der Leistungsempfänger.

Sissi54 ist offline  
Alt 24.03.2009, 09:27   #36
Sissi54
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Beiträge: 1.428
Sissi54
Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

@ Hamburgeryn

Die EGV ist vom Jobcenter Neue Wege Kreis Bergstraße !
Sissi54 ist offline  
Alt 24.03.2009, 09:30   #37
Hamburgeryn
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Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

Zitat:
Zitat von Sissi54 Beitrag anzeigen
@ Hamburgeryn
Die EGV ist vom Jobcenter Neue Wege Kreis Bergstraße !
Ach, so! Alles klar. Das habe ich so nicht verstanden, weil @Lukas von einem Coach und nicht einer SB sprach.
Und Coaches gibt es nunmal nur bei den Trägern......

LG
 
Alt 24.03.2009, 09:34   #38
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

Ja, ist leider nicht das einzige, was er durcheinander gebracht hat !
Hatte ich auch beim ersten lesen vermutet, dass die EGV vom Maßnahmeträger ist.
Sissi54 ist offline  
Alt 24.03.2009, 12:58   #39
Mobydick
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Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

Nach Recherchen und Beratung kam ich zu folgendem Ergebnis:

Ich fasse erstmal zusammen, was diese OPK macht:

1)Sie erstellt unbestimmte „Haupt“-EGVs ohne Leistungen und verpflichtet den Leistungsempfänger darin nur, allen separaten Hilfevereinbarungen, die danach noch getroffen werden, nachzukommen.


2)Im Anschluss trifft sie „Hilfevereinbarungen“ (ähnlich einer EGV), die der Leistungsempfänger sich ja durch die EGV verpflichtet hat zu unterschreiben.


3)Diese Art von Vertragsform ist m.E. „sittenwidrig“, und zwar aus folgendem Grund:

Das Bestimmtheitsgebot, das für die Zuweisung von Ein-Euro-Jobobs gilt, gilt auch für EGVs („Die EGV soll insbesondere bestimmen, welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige erhält (§ 15 SGB II)). Zitat aus LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss - 02.10.2006 - L 8 AS 478/05 ER „Dieses wurde für nötig erachtet, damit der Hilfesuchende aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen kann, ob die für ihn als Maßnahme der Hilfe geschaffene Arbeitsgelegenheit angemessen sowie erforderlich und geeignet ist, um den mit ihr verfolgten Zweck erfüllen zu können.“

Dieser Beschluss gilt auch für alle Integrationsmaßnahmen. Man muss in einer EGV nicht seine Zustimmung zu etwas geben, das man noch nicht kennt. Man kann ja auch nicht beurteilen, ob die EGV angemessen, erforderlich und geeignet ist.

D.h., die „Erst“-EGV verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot, denn die separaten Hilfevereinbarungen kamen nicht mit der „Erst“-EGV von Dezember, sondern erst danach! Weiterer Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot.

Fazit: Die EGV von Dezember ist rechtswidrig. Alle nachträglichen und dazugehörenden „Hilfevereinbarungen“ ebenfalls. Hier hat man mit jemanden einen Vertrag vereinbart, in welchem man sich an weitere Bedingungen bindet, die man überhaupt nicht kennt. Das verstößt gegen die guten Sitten.


4)Zum Thema „gute Sitten“ hier mal den § 58 SGB X: „Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.“

Dazu sagt das BGB in § 138 BGB: „(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.“


5)Und hier noch etwas zu den Grenzen der Mitwirkung, falls man hier noch einen Strick draus drehen möchte:§ 65 SGB I: „(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.



Fazit: Das ist nicht nur sittenwidrig, sondern verstößt auch noch gegen die Vertragsfreiheit. Hier wurde kein fertiges Integrationskonzept zur Unterschrift vorgelegt und das Amt kann sich somit vor jeder gesetzlichen Pflicht drücken.
Wenn nun diese zusätzliche Hilfevereinbarung von März nicht unterschrieben wird, ist sie nicht zustande gekommen. Wie will das Amt jemanden zwingen, eine Hilfevereinbarung zu unterschreiben? Doch wohl nicht per Verwaltungsakt???

Ich meine mal, dass die einen VA erlassen, wenn du die zusätzliche Hilfevereinbarung nicht unterschreibst. Dann kannst du damit zum Gericht. Nun bist du aber unter 25 Jahre und das kann zu einer Strapaze führen, wenn die auch noch eine Sanktion erlassen, die sie gar nicht erlassen dürfen.
Anfang 2008 erlebte ich mit deinem Amt genau den gleichen Fall. Nun konnte man letztes Jahr noch bei Nicht-Unterschrift einer EGV sanktionieren. Hat die Neue Wege auch prompt getan. Frage mich, ob sie das heute auch noch tun können, denn es hat sich ja in 2009 etwas geändert. Man muss aber auf alles gefasst sein. Deshalb vorsichtshalber mal die Frage: Könntest du dir vorstellen, evtl. 1 – 2 Monate ohne den 351 Euros auszukommen, die du danach aber wieder zurückbekommst? Soweit mir bekannt ist, ist das Sozialgericht Darmstadt ein schnelles und sehr pro-Leistungsempfänger-Gericht. Kommt aber auch ein wenig auf den Richter an. Man weiss es trotzdem nicht genau.

Zu diesem Problem fallen mir 2 Lösungen ein:

1)Sicher, langsam und nicht viel bringend:

Du unterschreibst diese Hilfevereinbarung (oder auch nicht). Am 30.4. läuft sowieso die Haupt-EGV aus. Dann ist der Spuk vorbei. Musst gem. dieser Hilfevereinbarung sowie nur 2 x wöchentlich hin. Du opferst dich bis zum 30.4. und machst eine „Feststellungsklage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des EGV-Verfahrens der Neue Wege“ beim Sozialgericht Darmstadt. Den Grund der Klage begründen wir mit „zwecks sanktionsfreiem Abbruch der Maßnahme“.


Da das Sozialgericht in diesem Fall nicht im Eilverfahren entscheiden wird, weil keine Sanktion vorliegt, wird es einige Monate dauern, bis die entscheiden. Die Neue Wege wird aber Druck bekommen, und wird sich nicht wagen, dir nach dem 30.4. nochmal die gleiche „Haupt-EGV“ vorzulegen. Du verschaffst dir damit Respekt, opferst dich aber bis zum 30.4. (falls die dich nicht schon vorher abziehen oder du krank wirst).

Da zu erwarten ist, dass das EGV-Verfahren der Neue Wege vom Richter als rechts- und sittenwidrig beurteilt wird, wird die Neue Wege nie wieder dieses Verfahren anwenden können. Bringt dir persönlich vielleicht nicht viel (höchstens etwas für die Zukunft), aber du hast für alle einen riesigen Schritt nach vorne gemacht.

Wenn du dich für diesen Weg entscheidest, helfe ich dir mit der Feststellungsklage. Da ist nichtmal viel zu schreiben; allein die Zusendung der EGV mit den 2 „Hilfevereinbarungen“ sagt fast alles. Es kostet nichts und ist risikolos.


2. Der schnelle, unbequeme und leicht riskante Weg

Du unterschreibst diese Hilfevereinbarung nicht und gehst einfach nicht mehr hin. Ich stelle es in Frage, ob die einen Verwaltungsakt schicken (dann machen wir Widerspruch und Antrag auf Prüfung der aufschiebenden Wirkung) und ich kann es nicht ganz ausschließen, dass die mit einem VA auch eine Sanktion auferlegen. Traue ich einer Kommune durchaus zu. In so einem Fall bekommst du in Heppenheim mit Sicherheit einen Beratungsschein. Ist aber bekanntermaßen immer ein kleiner Kampf mit denen. Erst haben sie nur 2 x wöchentlich geöffnet, dann machen sie es nicht sofort; der Vorgesetzte muss erst gefragt werden, etc. Im nachhinein klappt es aber.

Mit diesem Beratungsschein gehst du im Fall einer Sanktion zum Fachanwalt für Sozialrecht. Es kostet dich alles nur 10 Euros und keinen Pfennig mehr. Der klagt im Eilverfahren und das einbehaltene Geld ist ganz schnell zurück, denn der Vertrag und das gesamte Verfahren ist ja sittenwidrig.

Durch dieses Verfahren wirst du die EGV sofort los. Es ist auch nicht gesagt, dass die sanktionieren. Du wirst es aber nicht gründlich los, denn ab 30.4. werden die nochmal mit einer neuen „Haupt“-EGV und Hilfevereinbarungen ankommen. D.h., die werden weitermachen. Dann unterschreibe aber bitte nicht schon gleich die „Haupt“-EGV sofort. Einstecken, Gegenvorschlag ausarbeiten, Rechtswidrigkeit bemängeln. Wenn Sanktion kommt, sofort zum Anwalt und einklagen.

Kleines Thema am Rande: Wenn es zum Sozialgericht geht, wird die Neue Wege ja sofort vom Gericht angeschrieben. Erfahrungsgemäß ruft die zentrale Stelle in Heppenheim den Leistungsempfänger an und bittet um Rücknahme der Klage, weil ja alles nur „ein Missverständnis“ war. Die rufen dich sogar am Wochenende an und machen richtig Psycho-Telefonterror, wenn du nicht rangehst.

Im Prinzip müsstest du wissen, für welche der beiden Methoden du dich entscheidest.
 
Alt 24.03.2009, 13:25   #40
Sancho
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Standard AW: EV brauche dringend schnelle Hilfe

Meine Zusammenfassung ist kürzer.

Es ist ein Skandal und sollte öffentlich gemacht werden.

Da es sich anscheinend um eine Optionskommune handelt, umso mehr, denn gerade die Kommunen (inkl. einiger "christlich-Liberalen" Parteien) wollen die "Betreuung" in kommunale Hand geben, also kann es den anderen Elos auch blühen.
 
Alt 24.03.2009, 14:24   #41
gerda52
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Zitat:
Ich meine mal, dass die einen VA erlassen, wenn du die zusätzliche Hilfevereinbarung nicht unterschreibst.
Sorry, aber was soll das denn jetzt?
Hilfevereinbarung per VA gibts noch nicht, da kann höchstens eine Zuweisung zur Maßnahme folgen (aber vll. meinst Du das ja) und vorher natürlich eine Sanktion.

Ich frage mich nur langsam, welcher Antrag zur Entscheidung anstehen soll (siehe Schreiben des Jobcenter vom 20.03.09), wenn der TE längst im Leistungsbezug steht. Das Konzept dieses Eigenbetriebes baut wohl einzig und allein auf die Unwissenheit der HE, es wird ständig mit Leistungseinstellung (aushungern) gedroht. Auf ihre Rechtsfolgebelehrung im Schreiben kann sie sich m.E. im Ernstfall nicht berufen, denn der § 66 SGB I Abs. 1 lautet wie folgt:

Zitat:
§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
Der § 64 wird nicht erwähnt und die Absicht, eine Unterschrift auf irgendwas Vorgelegtes in dieser Richtung zu erzwingen, dürfte somit nicht leistungsrelevant sein.
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline  
Alt 24.03.2009, 14:30   #42
Mobydick
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Zitat:
Sorry, aber was soll das denn jetzt?
Hilfevereinbarung per VA gibts noch nicht, da kann höchstens eine Zuweisung zur Maßnahme folgen (aber vll. meinst Du das ja) und vorher natürlich eine Sanktion.
Nein, er wäre nicht rechtens und man kann endlich zum Gericht, wenn der kommen würde! Traue ich denen aber zu, nachdem ich letztes Jahr mit diesem Amt auch schon ganz anderes erlebt habe.


Zitat:
Ich frage mich nur langsam, welcher Antrag zur Entscheidung anstehen soll (siehe Schreiben des Jobcenter vom 20.03.09), wenn der TE längst im Leistungsbezug steht. Das Konzept dieses Eigenbetriebes baut wohl einzig und allein auf die Unwissenheit der HE, es wird einzig und allein mit Leistungseinstellung (aushungern) gedroht.
Diese Frage wird uns Lukas noch beantworten müssen, denn wenn er im Dezember seinen Ausbildungsplatz verlor und schon eine EGV unterschrieb, muss er ja seit Dezember eine Leistung bekommen und die Geschichte mit dem Antrag bereits vom Tisch sein.

Wie dem auch sei: es ist unabhängig von dieser Hilfevereinbarung.
 
Alt 24.03.2009, 14:35   #43
Sissi54
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Sissi54
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Es handelt sich um einen zugelassenen kommunalen Träger (Landkreis Bergstraße, Hessen) der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 SGB II (KomtrZV), der laut Gesetz an die Stelle der für ihr Gebiet zuständigen AfA tritt.

Also nichts mit Erfindungsreichtum in Richtung Hilfevereinbarung !
Sissi54 ist offline  
Alt 24.03.2009, 14:37   #44
Sancho
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Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Sorry, aber was soll das denn jetzt?
Hilfevereinbarung per VA gibts noch nicht, da kann höchstens eine Zuweisung zur Maßnahme folgen (aber vll. meinst Du das ja) und vorher natürlich eine Sanktion.

Ich frage mich nur langsam, welcher Antrag zur Entscheidung anstehen soll (siehe Schreiben des Jobcenter vom 20.03.09), wenn der TE längst im Leistungsbezug steht. Das Konzept dieses Eigenbetriebes baut wohl einzig und allein auf die Unwissenheit der HE, es wird einzig und allein mit Leistungseinstellung (aushungern) gedroht. Auf ihre Rechtsfolgebelehrung im Schreiben kann sie sich m.E. im Ernstfall nicht berufen, denn der § 66 SGB I Abs. 1 lautet wie folgt:


§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
Eine Unterschrift unter dieser Hilfevereinbarung ist auch nicht Leistungsrelevant. Wo steht, das man nur Geld bekommt, wenn man das unterschreibt?

Wenn die sich nur auf die Mitwirkungspflicht berufen, ohne genauer zu erläutern, warum die Vorlage "unbedingt" zur Gewährung gebraucht wird. ist das schon mehr als merkwürdig.

Lukas sollte damit nicht nur schnellstens zum RA sondern diese "Vereinbarungen" an Scholz und die BA zur eingehenden Prüfung schicken.
 
Alt 24.03.2009, 14:47   #45
Sissi54
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Sissi54
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In dem Schreiben vom 20.03.2009 geht ja überhaupt nicht hervor, was beantragt wurde !

Antrag auf SGB II ???

Keine Rede von Leistungen, nach SGB II !

Oh Gott, lasse Hirn vom Himmel und verteile es an Leistungsbehörden !
Sissi54 ist offline  
Alt 24.03.2009, 14:49   #46
gerda52
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Zitat von Sancho
Eine Unterschrift unter dieser Hilfevereinbarung ist auch nicht Leistungsrelevant. Wo steht, das man nur Geld bekommt, wenn man das unterschreibt?
Was anderes habe ich auch nicht geschrieben. ; )
__

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gerda52 ist offline  
Alt 24.03.2009, 14:53   #47
Lukas1986->Emailproblem
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Lukas1986
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Hallo,
jetzt bin ich aber auch selbst Platt, das dass alles unzulässige Einträge sind, aber das habe ich mir irgendwie schon gedacht. Da es dort meiner Meinung nicht mit rechten dingen zu geht.

Habe heute Morgen den Antrag auf einen Beratungsschein abgegeben.
Diese müssten erst noch mein Einkommen Prüfen, wieso auch immer, habe eine Kopie meines Bescheides dazugelegt.
Soviele Verstößen, Rechtswidrigkeiten, das freut mich sehr, da habe ich ja eine Super Chance.

Ich bin mir zu 100000% sicher das diese Frau mir eine Sanktion aufdrücken wird, und Sicherlich wird sie alles versuchen mir das Leben zur Hölle zu machen. Aber die Sache ist ja nun Eindeutig rechtswidrig. Daher müsste ich falls mein Geld gekürzt wird, später nach der Klage eine Nachzahlung erhalten.
Es wäre schwer 1 – 2 Monate ohne Geld auszukommen, aber wenn ich es Nachbezahlt bekomme ist das für mich kein Thema, das halte ich aus.

Nach durchlesen der zwei Möglichkeiten, denke ich wäre es vielleicht doch besser mit der Variante Nr.1 , Diese vorgehensweise kommt mir Sicherer vor. Dann werde ich nun die Hilfevereinbarung unterschreiben und bis 30.04. die zähne zusammendrücken und meine Zeit dort absitzen, mit Hilfe von Mobydick eine Feststellungsklage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des EGV-Verfahrens in die Wege leiten, danach will ich mal sehen was für neue Wege die „Neue Wege“ geht J

Das ist echt ein Riesen Skandal, in den alten Kurs in den ich bis vor letzter Woche ging, sind Mindestens noch 30 andere Kursbesucher, vielleicht Helfe ich denen mit der Klage ja auch, hoffentlich.

Ich beziehe seit knapp 3 Jahren Leistungen vom Jobcenter „Neue Wege“ und wohne in einer Wohngemeinschaft.

Ich weiß nicht mehr wegen wie vielen und solch kleinen Angelegenheiten, mir immer sofort mit Kürzung des Geldes, manchmal sogar mit kompletten Wegfall des Geldes gedroht wurde.
Jetzt wird es von mir Klagen gegen Neue Wege Regnen.
Lukas1986 ist offline  
Alt 24.03.2009, 14:59   #48
Mobydick
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Eine Feststellungsklage kann man immernoch machen. Man muss nur einen Grund dafür haben, denn einfach so macht das der Richter auch nicht. Der Grund "zwecks sanktionsfreiem Abbruch der Maßnahme" wäre natürlich gut gewesen. Ein anderer fällt mir spontan auch nicht ein.

Und nach einer feststsllungsklage wird die "Neue Wege" neue Wege gehen müssen. Wäre schon schön, denn die machen das schon lange so mit den EGVs.

Wenn du den Beratungsschein bekommst, dann gehe mal lieber zum Anwalt. Es mag sein, dass du vor nächster Woche keinen TErmin beim Anwalt bekomst. Dann würde ich die "Hilfevereinbarung" zum 30.3. an deiner Stelle nicht unterschreiben. Ich würde sie ignorieren.
 
Alt 24.03.2009, 15:01   #49
Sancho
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Zitat von Lukas1986 Beitrag anzeigen
Hallo,
jetzt bin ich aber auch selbst Platt, das dass alles unzulässige Einträge sind, aber das habe ich mir irgendwie schon gedacht. Da es dort meiner Meinung nicht mit rechten dingen zu geht.

Habe heute Morgen den Antrag auf einen Beratungsschein abgegeben.
Diese müssten erst noch mein Einkommen Prüfen, wieso auch immer, habe eine Kopie meines Bescheides dazugelegt.
Soviele Verstößen, Rechtswidrigkeiten, das freut mich sehr, da habe ich ja eine Super Chance.

Ich bin mir zu 100000% sicher das diese Frau mir eine Sanktion aufdrücken wird, und Sicherlich wird sie alles versuchen mir das Leben zur Hölle zu machen. Aber die Sache ist ja nun Eindeutig rechtswidrig. Daher müsste ich falls mein Geld gekürzt wird, später nach der Klage eine Nachzahlung erhalten.
Es wäre schwer 1 – 2 Monate ohne Geld auszukommen, aber wenn ich es Nachbezahlt bekomme ist das für mich kein Thema, das halte ich aus.

Nach durchlesen der zwei Möglichkeiten, denke ich wäre es vielleicht doch besser mit der Variante Nr.1 , Diese vorgehensweise kommt mir Sicherer vor. Dann werde ich nun die Hilfevereinbarung unterschreiben und bis 30.04. die zähne zusammendrücken und meine Zeit dort absitzen, mit Hilfe von Mobydick eine Feststellungsklage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des EGV-Verfahrens in die Wege leiten, danach will ich mal sehen was für neue Wege die „Neue Wege“ geht J

Das ist echt ein Riesen Skandal, in den alten Kurs in den ich bis vor letzter Woche ging, sind Mindestens noch 30 andere Kursbesucher, vielleicht Helfe ich denen mit der Klage ja auch, hoffentlich.

Ich beziehe seit knapp 3 Jahren Leistungen vom Jobcenter „Neue Wege“ und wohne in einer Wohngemeinschaft.

Ich weiß nicht mehr wegen wie vielen und solch kleinen Angelegenheiten, mir immer sofort mit Kürzung des Geldes, manchmal sogar mit kompletten Wegfall des Geldes gedroht wurde.
Jetzt wird es von mir Klagen gegen Neue Wege Regnen.

schicke trotzdem noch Deine Vereinbarungen an Scholz und die BA zur Überprüfung, dann bekommen die (hoffentlich) auch noch von dort Druck
 
Alt 24.03.2009, 15:01   #50
Lukas1986->Emailproblem
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Lukas1986
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Mhm alles klar, sollte ich meinen Beratungsschein nun doch vor Freitag erhalten dann werde ich die Hilfevereinbarung nicht Unterschreiben.
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