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Start > > -> Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.09.2015, 13:11   #76
gelibeh
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Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Zitat:
Also ich hatte ja eine Mail an den Landesdatenschutzbeauftragten geschickt, im Anhang auch das Schreiben vom Jobcenter an mich.
An den von Nordrhein-Westfalen? Wenn das keine Optionskommune ist ist der Bundesdatenschützer zuständig.
Der vom JC wird bestimmt auf der Seite des JC sein. Geh da nicht alleine hin.
Und klär mal, ob das eine Optionskommune ist, dann hättest Du nämlich den falschen DS angeschrieben. http://www.kommunenfuerarbeit.de/

Adresse des BDS https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/...takt_node.html

Falls der zuständig sein sollte, teile dem Datenschützer des JC mit, dass Du erst noch eine Stellungnahme von dem einholen willst.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.09.2015, 19:25   #77
AnonNemo
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Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Hallo lore55,

zusätzlich könntest du dem DSB vom JC noch eine Nachricht (per eMail, deine Adresse dürfte er vom LDI haben?) zukommen lassen
Bastelsätze
  • Ihre kurzfristige Einladung konnte ich nicht wahrnehmen.
  • Desweiteren sehe ich zur Zeit keine Notwendigkeit den Sachverhalt in einem persönlichen Gespräch zu erörtern.
  • ... da ich auf die Stellungnahme des BfDI warte.
  • Sie können mir gerne vorab Ihre Stellungnahme schriftlich zukommen lassen.
AnonNemo
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Alt 22.09.2015, 13:01   #78
lore55
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lore55
Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Hallo
Habe heute von dem Datenschutzbeauftragten vom JC
eine Nachricht per Post erhalten,.. das ein Datenverstoss nicht erkennbar sei.
Und für ihn die Sache erledigt ist.

Ich habe ihn darauf hin angerufen.
Er er meinte:
Das ein ÄD erst eine Schweigepflichtsentbindung haben muss
um meine Ärzte wegen der Befunde an zu schreiben.
Erst dann könne dieser schliesslich entscheiden ob eine Vorstellung notwendig sei.
Im übrigen wäre das ganze ja in einem verschlossenen Umschlag
und würde dem ÄD so übergeben.
Also kein Verstoss.
Aber ich könne es ja auch direkt zum ÄD schicken.

Ich meinte dann ,das ich garnicht die Adresse von denen habe.
Da lachte der mich auch noch aus..nd meinte..die wäre ja wohl im Jobcenter, und man würde das schon weiterleiten.

Ich hab dann gesagt, ich hol mir noch ne andere Meinung ein ..weil mir nichts mehr einfiel.
das fand er ebenfalls, unüberhörbar auch zum schmunzeln.


Bin nun mal gespannt wann das Geld gesperrt wird.
__

gruss Lore
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Alt 22.09.2015, 17:11   #79
gelibeh
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Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Hast Du nun den richtigen Datenschützer angeschrieben? Adressen habe ich Dir doch eingestellt. Kein Wunder dass der JC-DS so reagiert. Schreib den richtigen Datenschützer an!!!!!!!!
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.09.2015, 18:59   #80
lore55
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lore55
Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Da war meine Nachricht an den Landesdatenschutzbeauftragten schon unterwegs Gelibeh.Der sitzt bei uns in der Stadt im Rathaus.
Das dieser das direkt an den DS vom JC schickt, konnte ich ja nicht ahnen.
Den richtigen DS zu finden, ist auch garnicht so einfach, brauchte ja noch nie einen.


Bisher haben die alles intern weitergereicht.
Selbst die Beschwerde ans KM
wurde an mein zuständiges JC weitergeleitet und ist im Sande verlaufen.
Keiner Wunder das die sich über mich amüsieren.
Hinter meinem Namen in der Akte steht bestimmt ein roter Totenkopf oderso.



So langsam verlässt mich auch der Mut,ich komme einfach nicht weiter
ich meine, was ist, wenn der das auch wieder an mein JC weiterleitet, weil er meint nicht zuständig zu sein.?

Und vorallem was kann ich denn da noch an Argumente entgegensetzen??
Der DS vom JC ist ja der Meinung das kein Verstoss vorlege.
__

gruss Lore
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Alt 22.09.2015, 23:27   #81
Jiyan
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Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Dann schreib doch das du ohne vorherige Zustimmung nicht mit der Weitergabe einverstanden bist. Das Problem an dem System ist, es ist da um dich fertig zu machen. Die Kunst liegt darin diesen ganzen zu widerstehen. Ich weiss das du lieber was anderes lesen würdest, ich hätte auch gerne was anderes geschrieben. Aber das würde nicht das System so wiedergeben wie es ist.
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Alt 23.09.2015, 10:04   #82
lore55
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lore55
Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Hallo Jiyan ;-)

Das mit der Zustimmung ist ein guter Tipp ,Danke
Wir sind noch nicht solange beim Amt ,ich möchte da auch nicht bleiben,
und so ein dickes Fell habe ich nicht mehr.
Mein Kampfgeist hat auch nachgelassen ist nicht mehr wie früher,
und meine Stimmung schwankt so ziemlich.
Aber ich habe nicht vor aufzugeben ,und bin froh das ich hier schreiben kann.

Nur wenn ich diesen anderen DS Beaufragten anschreiben will was soll ich dem Schreiben?

Dieser DS vom JC schreibt mir, da Liegt kein Datenverstoß vor,
oder erzählt der mir Blödsinn?
Wenn ja, worin besteht dann dieser Verstoß?

Wenn ich jetzt den hier https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/...takt_node.html
anschreiben will, brauche ich schon Argumente.

Das Schreiben an mich was ich von diesem SB als Anhang mitgesendet hatte
darin ist wohl kein Verstoß erkennbar.

Ich habe selber überhaupt keine Ahnung davon und weiss auch nicht was ich dem noch schreiben soll.
__

gruss Lore
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Alt 23.09.2015, 16:20   #83
Jiyan
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Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Es geht ja um die Entbindung der Schweigepflicht und den Gesundheitsbogen. Außerdem wirft dir das Jobcenter mangelnde Mitwirkung vor.

Daher solltest du erstmal dem Jobcenter mitteilen:

Zitat:
hiermit widerspreche ich Ihrer Behauptung ich würde die Mitwirkung verweigern, dies trifft in keinem Fall zu. Bitte unterlassen Sie derart haltlose Behauptungen. Ich werde dem Gutachter alle nötigen Unterlagen zum Termin mitbringen. Bitte vereinbaren Sie diesen Termin.
An den Datenschutzbeauftragen. Diesem schilderst du das Vorgehen des JC und die Unterstellungen weil du deinen Datenschutz wahren willst.

Du machst auch deutlich das du dich über das JC beschwerst, wegen der aus deiner Sicht Missachtung des Datenschutzes.

Bekommt ihr eigentlich noch oder überhaupt Leistungen?
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Alt 23.09.2015, 17:41   #84
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Ja letzten Monat bekamen wir noch ca 180,- Euro bzw ich bekomme 100 meine Tochter den Rest in dem Bescheid.
Ich überlasse ihr aber das Geld ,,,damit sie ihre Sachen zahlen kann.

Ob ich jetzt, am Ende des Monats noch etwas bekomme weiß ich nicht.
Ich habe seit dem letzten Schreiben vom JC (#61)Ende August und auf mein Antwortschreiben ,.. kein weiteres Schreiben erhalten.

Aber angedroht wurde mir ja, das die Leistungen gestrichen werden
__

gruss Lore
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Alt 23.10.2015, 13:50   #85
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lore55
Standard Entziehung der Leistung

Hallo zusammen
Heute habe ich vom Jobcenter Post bekommen .
Zum 1.11.15 wurden meine Leistungen gestrichen.

Habe das Schreiben mal hochgeladen.
Was kann oder sollte ich jetzt machen?
Ich habs ja schon irgendwie kommen sehen.Einen ärztlichen Termin haben die mir bis heute nicht vereinbart ,..dafür nun das.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
jobcenter.jpg  
__

gruss Lore
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Alt 23.10.2015, 18:07   #86
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Kann mir keiner hier etwas dazu sagen?
__

gruss Lore
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Alt 23.10.2015, 18:23   #87
with attitude
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Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Kann mir keiner hier etwas dazu sagen?
Hallo,

hab den Thread nur kurz überflogen..

gegen diesen Bescheid erstmal Widerspruch..

Denn...


Zitat:
Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I hat aufschiebende Wirkung
Versagt bzw. entzieht das Jobcenter (oder eine andere Sozialbehörde) gem. § 66 SGB I die schon bewilligten (SGB-II-) Leistungen, so besitzt der Widerspruch dagegen, anders als ansonsten vielfach im Bereich des SGB II, aufschiebende Wirkung. D.h.der Bescheid, auf den sich die Versagung bzw. Entziehung bezieht, gilt jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter und das Jobcenter muss die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen.
https://www.elo-forum.org/aktuelle-e...gb-hat-aw.html
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 23.10.2015, 18:44   #88
lore55
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Dankeschön :-)
Muss ich diesen Widerspruch begründen ,und was passiert dann weiter?
Geht das ganze dann vor zum Gericht ?
__

gruss Lore
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Alt 23.10.2015, 19:24   #89
Brave Heart
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Als Begründung würde ich schreiben: Schweigepflichtsentbindungen sind freiwillig (steht auch so drauf). Somit ist ein Entzug der Leistungen nach SGB I § 66 unzulässig.

Den Widerspruch nachweissicher einreichen, d.h. Widerspruch in doppeler Ausführung vorlegen und vom JC abstempeln lassen + evtl. Unterschrift der entgegennehmenden Person + Datum (brauchste evtl. fürs SG).

Das JC hat dann 3 Monate Zeit deinen Widerspruch zu bearbeiten.
Kommt ein Widerspruchsbescheid (die bestehen auf den Entzug der Leistungen) sofort Klage beim SG einreichen (Eilantrag).

Falls die trotz deines Widerspruches die Leistung einstellen, sofort zum SG = Eilantrag stellen.

Widerspruch so schnell wie möglich einreichen, heute ist schon der 23.10.
Dann kannste vielleicht noch verhindern, dass die Leistung zum 01.11.eingestellt wird.

Ich bin sprachlos über die Vorgehensweise deines JC.
Falls du nicht klar kommst, hol dir lieber nen BHS beim Amtsgericht und geh zu einem Anwalt für Sozialrecht.
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Alt 23.10.2015, 21:34   #90
lore55
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Die haben es irgendwie auf mich abgesehen.
Sicher weil ich schon versucht habe mich beim KM zu beschweren unsw.
Na mal sehen was die jetzt mit mir anstellen.
:dank: nochmal an euch und einen schönen Abend :-)


Ich melde mich dann wieder und berichte.
__

gruss Lore
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Alt 24.10.2015, 12:38   #91
lore55
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Ich muss doch nochmal etwas nachfragen.

Es ist ja in dem Schreiben vom Jobcenter die rede vom meinen Leistungen.
Sind die meiner Tochter dann auch davon betroffen oder wird nur mein Teil eingehalten?
__

gruss Lore
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Alt 24.10.2015, 13:08   #92
DuliebesBißchen
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DuliebesBißchen DuliebesBißchen
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Mangelnde Mitwirkung dürfte man kaum deiner Tochter vorwerfen, das wäre in Sippenhaft nehmen.
Im Übrigen machst du das richtig gut, fast stellvertretend für viele Andere. Danke.
Wenn Jeder seine verbrieften Grund-Rechte so wahrnehmen würde, würde das System ganz schnell kollabieren!
DuliebesBißchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2015, 14:53   #93
lore55
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lore55
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Ich habe noch am selben Tag ein Fax mit dem Widerspruch versandt.
Der Sendebericht liegt vor und war korrekt.
Ein Einschreiben per Übergabe mit Rückschein ging auch raus.

Und nun warte ich mal ab.

Aber vermutlich wird das einfach ignoriert,.. wie alles bisher,
__

gruss Lore
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