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Start > > -> Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 05.05.2014, 12:34   #26
Prinz Erbse->Emailproblem
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Prinz Erbse
Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Zitat von lore55 Beitrag anzeigen

Dann hat mich die SB angerufen wegen der EGV .
Sie erklärte mir das sie mir keinen Termin beim ärztlichen Dienst machen
könne ohne die Unterschrift der EGV und ohne den Gesundheitsbogen schon garnicht..

Das wäre ohne nicht möglich?Wie gila gesagt hat.
Was mach ich nu?
Ohne Feststellung der Hilfebedürftigkeit,
was in der Regel erst durch Leistungsbewilligung geschieht,
darf SB keinen ärztlichen Dienst beauftragen und auch keine EGV abschließen.

Dazu bedarf es Leistungsbezug !!!

Klar ist, dass Deine Erwerbsfähigkeit geprüft werden muss.
Aber nicht auf diese Weise und unter Mittellosigkeit.

Da Dein Mann offenbar und auch verständlicherweise nicht den erforderlichen "Kampfesmut" hat und es ja auch eigentlich um Deine Leistungen geht, solltest Du dringend einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen.
In der Regel erspart man sich auch den Gang zu Gericht wegen des Beratungsscheines und der Anwalt beantragt ihn.

Wichtig im Falle, ein Anwalt wird aufgesucht, dann muss die Mittellosigkeit nachgewiesen werden. Alle Kontoauszüge mitnehmen und auch einen "frisch gebackenen" Kontoauszug ziehen, am Tag des Anwaltstermins.
Sonst muss alles nachgereicht werden und verzögert unnötig ein evtl. Eilverfahren bei Gericht.
Hier wird vermutlich das JC erst einmal verknackt den Antrag überhaupt anzunehmen und Vorschuss oder darlehensweise Leistungen zu bewilligen.
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Alt 05.05.2014, 13:14   #27
masche
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Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Also ich möchte nur einwerfen, die Jobcenter äußerst sparsam aufzusuchen und sämtliche Anträge per Einschreiber oder Hermes zu stellen. Grundsätzlich sollten Eingliederungsvereinbarungen nicht unterschrieben werden, da diese niemals auf Augenhöhe geschlossen werden können. Man kann es nicht oft genug sagen: Niemand muss eine EinglV unterschreiben, hierdurch entsteht keinem "Kunden" ein Nachteil. Nicht verzagen im Kampf mit dem Arbeitszentrum!
masche ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 15:12   #28
bLum
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bLum
Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Nochmal zur Info:

Eure Leistung wird ab dem Datum des Eingang des Antrags berechnet!
d.h. je länger euer JC die Annahme des Antrags hinauszögert, desto mehr haben die eingespart. Lasst euch nicht verarschen!
bLum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 15:41   #29
lore55
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lore55
Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Zitat von bLum Beitrag anzeigen
Nochmal zur Info:

Eure Leistung wird ab dem Datum des Eingang des Antrags berechnet!
d.h. je länger euer JC die Annahme des Antrags hinauszögert, desto mehr haben die eingespart. Lasst euch nicht verarschen!

gelibeh hatte etwas weiter oben etwas von dem Tag der EGV geschrieben.
Das wäre quasi der 28.4 gewesen.

Mein Mann will morgen früh nochmal Anlauf nehmen und da hinfahren um den Antrag los zu werden.
lore55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 16:17   #30
Steinschleuder
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Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Wir schämen uns so.
Schämen müsst Ihr euch schonmal überhaupt nicht!

Dafür gibt es nämlich gar keinen Grund.

Ihr habt keinen ermordet, Ihr habt bloß kein Geld und keine Arbeit.

Und deshalb muss man sich vor keinem Freund, Nachbarn oder wem auch immer rechtfertigen oder schämen.

Unsere geld- und postengeilen Politiker, die sich neben ihren mehr als üppigen Diäten und jeder Menge sonstiger Vergünstigungen, noch nebenbei 100000e Euronen verdienen, schämen sich auch nicht.


Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
ich fühle mich schlecht weil ich zu nichts mehr nütze bin.
Diesen Gedanken solltest Du ganz schnell aus Dir rauskriegen, denn der zieht Dich nur runter.

Niemand ist zu nichts mehr nütze.

Und wenn Du nur den ganzen Tag auf dem Balkon sitzt und die wärmenden Sonnenstrahlen genießt, oder ein Buch nach dem anderen liest.

Zeit ist das einzige was einem bleibt im Leben.

Bekämpfe die düsteren Gedanken in Dir und genieße den Tag.
__

VORSICHT !!!

Nachdenken gefährdet die Dummheit.
Steinschleuder ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 19:31   #31
bLum
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bLum
Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Zitat:
gelibeh hatte etwas weiter oben etwas von dem Tag der EGV geschrieben.
Das wäre quasi der 28.4 gewesen.
Würde mich trotzdem darauf einstellen, dass die den Tag der Antragesengegennahme als ersten Tag annehmen. Gebt am besten diese EGV im Original nicht mehr aus der Hand, falls die erst ab morgen den Bescheid festlegen. Dann könnt ihr Notfalls mit der EGV und dem Datum darauf beweisen, dass eine mündliche Antragstellung schon vorher statt gefunden hat.

Will dir hier keine Angst machen, das liegt mir fern. Aber, ....... rechne einfach mit ein paar Widrigkeiten!
Hier sind genug Leute, die dir wirklich gute Tipps zum weiteren Vorgehen geben können, und das ist doch das Wichtigste!

-------------

Jup, stimme Steinschleuder voll zu!
Fell zu legen, lore55!
Und wenn sie versuchen dich in den Wahnsinn zu treiben ....
....du wirst bald Expertin (!) im Behördenwahnsinn ;)
Denk einfach dran: die haben ihren Job nur weil es uns gibt.
Wir sind sowas von nützlich!

Ick umarm dich mal! Ihr zwo macht das schon!
bLum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 20:20   #32
Prinz Erbse->Emailproblem
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Prinz Erbse
Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Zitat von bLum Beitrag anzeigen
Würde mich trotzdem darauf einstellen, dass die den Tag der Antragesengegennahme als ersten Tag annehmen.

Denk einfach dran: die haben ihren Job nur weil es uns gibt.
Wir sind sowas von nützlich!

Ick umarm dich mal! Ihr zwo macht das schon!
Nun mach doch den beiden nicht noch mehr Angst.

§ 37 SGB II Abs. 2

.........Satz ² ... der Antrag auf Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes wirkt auf den ersten des Monats zurück.

Wenn die EGV die Unterschrift des Sachbearbeiters und das Datum trägt, dann ist das natürlich ein guter Beweis, dass wegen Antragsabgabe vorgesprochen wurde.

Nützlich sind wir als Maßnahmeträger. Das stimmt.
Wir verhelfen den Amtschergen zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
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Alt 05.05.2014, 21:16   #33
Roter Bock
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Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Wenn ich das lese, Lore 55, geht es mir erstmal um eure Grundeinstellung.

Nicht schämen sondern fordern! Ihre habt jahrzehnte lang die Gesellschaft, die Arbeitgeber und den Staat finanziert es gibt keinen Grund für Scham.

Es ist wirklich an der Zeit das 50+ mal den Rücken steif macht! Hallo wer sind wir denn? Die gute konservative Erziehung aus den 50er Jahren hat in uns eine "Kinderstube" hinterlassen, die uns im realen Leben nichts nutzt!

Bitte, Danke und kirchliche Demut ist das erste was ihr euch abgewöhnen müsst. Mit Ü50 muss man sein Existenzrecht durchsetzen, denn normal, sind wir doch ganz ehrlich setzt der Staat auf euer (auch mein..) sozialverträgliches Frühableben. Nix is mit sparsam - dreht Ihm die Nase!

Ich z. B. habe ganz am Anfang den Antrag formlos gestellt und per Einschreiben Rückschein geschickt. Das Datum der Antragstellung musste vom Amt auf das Datum des Einschreibens korrigiert werden.

Wir haben 2 mal Untätigkeitsklage eingereicht. Einmal wurde behauptet wir hätten keinen Antrag eingereicht. Die Belege konnten wir jedoch beibringen und staun einmal kuck - wir hatten unser Geld und seit dem läuft es.

Der Mensch im Amt ist nicht gut und"Bitte" ist nicht angebracht.

Lernt den aufrechten Gang!

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 06.05.2014, 08:58   #34
Prinz Erbse->Emailproblem
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Prinz Erbse
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat von lore55 Beitrag anzeigen

sollte ich eine schriftliche Erklärung mitgeben warum ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibe oder doch besser nicht?

Bin ein wenig verunsichert ...weiss nicht wie ich es richtig mache?
In den fachlichen Hinweisen der BA steht unmissverständlich, dass zur Wirksamkeit der EinV grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. S. 9 Rnr.: 15.12.

und

Die Schweigepflichtentbindung darf kein Bestandteil der EinV sein.
Die Entbindung von der Schweigepflicht ist freiwillig. S. 8 Rnr.: 15.10d

Du musst niemand eine Erklärung abgeben, warum Du keinen Vertrag unterschreibst und schon gar nicht, warum Du rechtswidriges Handeln eines SB unterstützt.
Selbst bei Unterschrift hätte diese EinV keine Rechtskraft, da rechtswidrig vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen.
SB hat also in dreieifacher Hinsicht rechtswidrig gehandelt.
EinV vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit ist rechtswidrig !
Schweigepflichtentbindung darf nicht Bestandteil einer EinV sein.
Bei ungeklärter Erwebsfähigkeit darf auch keine EinV abgeschlossen werden.


Ich würde hier den SB stillschweigend belehren.
Wo Deine Unterschrift in der EinV hin sollte würde ich 3 dicke rote Kreuze machen und die oben beschriebenen Auschnitte aus den FH der BA ausdrucken und auch rot markieren und an die EinV tackern.

Nur so bekommt man Ruhe vor den Schergen, wenn die wissen, dass sie keine Dummis vor sich haben.
Zwar sind wir nicht für deren Weiterbildung zuständig, jedoch ist es eine Blamage für SB.
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Alt 06.05.2014, 10:18   #35
gila
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Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Zeit für konkretes Handeln - wie Krypteia es in #25 auch beschreibt!
"Kleine höfliche Anfrage" an die Bundesagentur, ob Gesagtes von Frau X im JC y denn so richtig sei und gleich die Bitte, sollte man dich hier wissentlich BELOGEN haben, hier tätig zu werden.
Nachweislich
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Alt 07.05.2014, 15:31   #36
lore55
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lore55
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Hallo zusammen und einen ganz lieben Dank an alle hier für die Hilfe ..und auch den Zuspruch.


Mein Mann hat gestern den Antrag per Einschreibe Rückschein zur Post gebracht. Es gab schon eine kleine Diskussion weil er lieber nochmal da hingefahren wäre,aber ich glaube er ist da einfach schon ein wenig zu giftig im Moment,.. und ich habe Angst das er losbollert und sie ihn abführen.
.
Rückschein war heute aber noch nicht in der Post.
Einen Beratungsschein haben wir

Dafür aber ein Einwurfeinschreiben von dieser SB der ARGE bei der mein Mann war.
Ich habe das mal hochgeladen.
Die ist doch echt unglaublich mein Mann hat der doch eine Art Attest oder Bescheinigung von meiner Ärztin mitgenommen.Aber die SB hat sie ihm wieder mit gegeben.

Ich glaub die hat mich auf dem Kicker.Oder geht das immer so?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
arge4.jpg   arge3.jpg  
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Alt 07.05.2014, 15:51   #37
Couchhartzer
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Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Zitat von lore55 Beitrag anzeigen

Die ist doch echt unglaublich mein Mann hat der doch eine Art Attest oder Bescheinigung von meiner Ärztin mitgenommen. Aber die SB hat sie ihm wieder mit gegeben.
Hab mir den Anhang grad mal angeschaut.
Dort ist von einem Nachweis einer Erwerbsunfähigkeit die Rede.


Die Bescheinigung deiner Ärztin ist aber kein anerkannter Nachweis (diesen Nachweis dürfen nämlich nur dafür zugelassene und amtlich beauftragte Ärzte im Rahmen von ärztlicher Begutachtung zur Verwendung im Bereich des Sozialrechtes feststellen), sondern tatsächlich allenfalls ein Attest oder ggf. eine Krankmeldung - mehr nicht.
Damit darf die SB das auch nicht einfach als "Nachweis der Erwerbsunfähigkeit" anerkennen und verwerten und kann und darf daraufhin auch eine gutachterliche Feststellung der Erwerbsfähigkeit verlangen.
Ist leider so.

Als Grund für die Nichtwahrnehmung deines Termins muss die SB aber die Bescheinigung deiner Ärztin als Absagegrund anerkennen, denn für einen Beweis eines Gegenteils fehlt der SB jegliche medizinische Ausbildung, die sie möglicherweise zu einer anderen gesundheitlichen Einschätzung auch nur ansatzweise berechtigen würde.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2014, 16:09   #38
gila
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WAS stand im Attest an die SB denn drin - bezogen auf deine Nicht-Wahrnehmung des Termins?

Eine "Gehunfähigkeit" muss nicht bescheinigt werden - eigentlich hätte eine "normale" Krankmeldung ausgereicht.

Lade dir mal den Leitfaden runter - da steht mehr im Detail über die Einschaltung des ÄD drin: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI397426
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Alt 07.05.2014, 16:09   #39
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Prinz Erbse
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Zitat von lore55 Beitrag anzeigen

Mein Mann hat gestern den Antrag per Einschreibe Rückschein zur Post gebracht. Es gab schon eine kleine Diskussion weil er lieber nochmal da hingefahren wäre,aber ich glaube er ist da einfach schon ein wenig zu giftig im Moment,.. und ich habe Angst das er losbollert und sie ihn abführen.
.
Rückschein war heute aber noch nicht in der Post.
Einen Beratungsschein haben wir

Dafür aber ein Einwurfeinschreiben von dieser SB der ARGE bei der mein Mann war.
Ich habe das mal hochgeladen.
Die ist doch echt unglaublich mein Mann hat der doch eine Art Attest oder Bescheinigung von meiner Ärztin mitgenommen.Aber die SB hat sie ihm wieder mit gegeben.

Ich glaub die hat mich auf dem Kicker.Oder geht das immer so?
Das mit dem Rückschein dauert in der Regel eine Woche.
Ist aber nicht zu empfehlen, da man im Ernstfall den Inhalt nie nachweisen kann.
Immer Fax mit Sendebericht oder persönlich gegen Empfangsbestätigung im Jobcenter abgeben.
In der Regel auf einer Kopie des Schreibens bestätigen lassen.

SB kann gar nichts, denn Leistungen wurden vermutlich erst heute ab 01.05. beantragt.
Also konnte sie bisher noch nicht von einer Beantragung ausgehen.

So lange kein Gutachten über die Klärung der Erwerbsfähigkeit existiert, sollte man über Einschränkungen bei Beantragung überhaupt nicht sprechen.
Nur wenn nachweislich Einschränkungen bestehen, ist man verpflichtet, diese im Antrag anzugeben. Z.B. GdB o.ä.

Auch musst Du nur eine AU vorlegen, wenn Du nach Bewilligung der Leistung nach Meldepflicht eingeladen wirst.

Vergesst also, was ihr dieser Dame mündlich mitgeteilt habt.

Das letzte Schreiben ist solcher Quatsch wie die anderen.

Du musst und kannst Deine Erwebsfähigkeit nicht nachweisen ohne Gutachten.
Sie darf dich auch nur mit Hinweis auf §§ 60 SGB I zu Mitwirkungspflichten auffordern, die leistungsrelevant sind.

Ob vor Leistungsbewilligung der ärztliche Dienst eingeschalten werden darf, das weiß ich leider nicht ?

Verratet künftig nur das, was ihr unbedingt müsst !
Die drehen aus allem einen Strick !
Prinz Erbse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2014, 16:12   #40
gila
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Nächste Frage: mit welcher "schriftlichen Zustimmung" will die SB denn den ÄD einschalten?
Was versteht sie unter deiner "eingeschränkten Mitwirkung"?
Und: sie hat doch geschrieben, mit deinem Mann wurde die Einschaltung des ÄD "vereinbart".

Warum tut sie nicht einfach, was nötig ist: einen Termin beim ÄD ausmachen und dir den Termin schicken?
Es ist doch nicht soooo schwer, sich unsere Steuergelder zu verdienen
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2014, 16:16   #41
gelibeh
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Dann teil der Tante mit, dass sie keine Zustimmung zum Einschalten des ÄD benötigt, da Du laut Gesetz verpflichtet bist, der Einladung zum ÄD Folge zu leisten. -> § 309 SGBIII
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.05.2014, 16:47   #42
Couchhartzer
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Zitat von Prinz Erbse Beitrag anzeigen

SB kann gar nichts, denn Leistungen wurden vermutlich erst heute ab 01.05. beantragt.
Also konnte sie bisher noch nicht von einer Beantragung ausgehen.
Blödsinn.

Siehe:

Geschrieben in Beitrag #1 am 28.04.2014:
Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Wir haben uns lange gesträubt zum Amt zu gehen,den wir brauchten es noch niemals in Anspruch nehmen.

[...]

Nun ist mein Mann heute zum ersten mal zum Amt ...


Und gemäß der unten nachfolgenden gesetzlichen Vorgaben gilt der Antrag ab Vorsprachedatum als gestellt.
Alles weitere (die Abgabe der Antragsformulare) ist das erforderliche Nachreichen der vorgeschriebenen Unterlagen zur Leistungsanspruchsprüfung.

Siehe:
~> § 16 SGB I Antragstellung

Zitate:
"(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen."

"(2 Satz 2) Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist."


i.V.m.
~> § 37 SGB II Antragserfordernis - dejure.org

Zitat:
"(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. "



i.V.m. (ab Seite 5)
~> http://www.harald-thome.de/media/fil...20.05.2011.pdf


Damit gilt der Antrag nach den gesetzlichen Regelungen offiziell als ab 28.04.2014 bereits gestellt!
__

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Alt 07.05.2014, 17:31   #43
lore55
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Nächste Frage: mit welcher "schriftlichen Zustimmung" will die SB denn den ÄD einschalten?
Was versteht sie unter deiner "eingeschränkten Mitwirkung"?
Und: sie hat doch geschrieben, mit deinem Mann wurde die Einschaltung des ÄD "vereinbart".

Warum tut sie nicht einfach, was nötig ist: einen Termin beim ÄD ausmachen und dir den Termin schicken?
Es ist doch nicht soooo schwer, sich unsere Steuergelder zu verdienen

Also auf der Bescheinigung stand das ich zur Zeit Akut Erkrankt bin und den Termin nicht wahrnehmen kann.

Mit eingeschränkter Mitwirkung meint die sicher weil ich zur ihr am Telefon gesagt habe :
Sie möge bitte entlich zur Kenntnis nehmen das ich die EGV nicht unterschreibe.Und den Gesundheitsbogen und Schweigerpflichtsentbindung habe ich ihr erklärt ,würde ich ausfüllen und mitnehmen,.... aber nur zum Arzt.
Die hat ja wie eine Vertreterin geklungen und mich ständig davon versucht zu überzeugen das ich das ausfüllen muss,.... vorher geht nix.

So oder so ähnlich steht es in ihrem Schreiben von heute ja auch.


Meine Ärztin hatte mich ja auch gefragt ob sie mir eine AU schreiben soll
aber da ich ja garnicht berufstätig bin,ich ja von der Aege auch noch garnichts bekomme,.. dachte ich so eine Bescheinigung reicht.


Die macht mich ganz gagga
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Alt 07.05.2014, 19:01   #44
gelibeh
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Zitat:
Dann teil der Tante mit, dass sie keine Zustimmung zum Einschalten des ÄD benötigt, da Du laut Gesetz verpflichtet bist, der Einladung zum ÄD Folge zu leisten. -> § 309 SGBIII
Dann ergänze das mit dem Hinweis, dass sie zur Beauftragung des ÄD weder die Schweigepflichtentbindung und den Gesundheitsfragebogen braucht. Du nimmst alle notwendigen Unterlagen zum Termin mit. Mach das bitte schriftlich.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2014, 19:18   #45
gila
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Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Also auf der Bescheinigung stand das ich zur Zeit Akut Erkrankt bin und den Termin nicht wahrnehmen kann.

DAT reicht! Ob du krauchen kannst oder nicht ist irrelevant, dafür gibt es keine Extra-Bescheinigung - das "möchten" manche SBs aber gern so verkaufen.
Anderes Thema hier im Forum ...

Mit eingeschränkter Mitwirkung meint die sicher weil ich zur ihr am Telefon gesagt habe :
Sie möge bitte entlich zur Kenntnis nehmen das ich die EGV nicht unterschreibe.Und den Gesundheitsbogen und Schweigerpflichtsentbindung habe ich ihr erklärt ,würde ich ausfüllen und mitnehmen,.... aber nur zum Arzt.
Die hat ja wie eine Vertreterin geklungen und mich ständig davon versucht zu überzeugen das ich das ausfüllen muss,.... vorher geht nix.

Damit handelt sie aber rechtswidrig, gegen ihre Informationspflicht - das musst du gar nicht ernst nehmen.
Am besten: NIE wieder was telefonisch!

So oder so ähnlich steht es in ihrem Schreiben von heute ja auch.

Meine Ärztin hatte mich ja auch gefragt ob sie mir eine AU schreiben soll
aber da ich ja garnicht berufstätig bin,ich ja von der Aege auch noch garnichts bekomme,.. dachte ich so eine Bescheinigung reicht.
Jou, wenn das so drin stand wie beschrieben, reicht das auch

Die macht mich ganz gagga
Ne ... DIE sind oft sehr gagga.

Du hast doch sicher folgendes (post 1) schon angesprochen oder nachgewiesen?
"Ich bin 55 Jahre Hausfrau und seit 2001 nicht mehr berufstätig habe kein eigenes Einkommen.
Durch meine Erkrankungen mit der Lunge,Rheuma Bluthochdruck ,Psyche und zuletzt war ich 2012 an GB Krebs erkrankt habe ich eine Schwerbehinderung von 100 % und das G
"

Grundsätzlich hat aber eine "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" nichts damit zu tun, dass man einen Arbeitgeber haben müsste.
In deinem Fall wurde jedoch sogar explizit eine Bescheinigung vorgelegt, dass du NICHT an dem Termin teilnehmen kannst.

Was steht im Leitfaden?
Einbindung des "Kunden" ...
1. ein Beratungsgespräch hat zu erfolgen ... nun ja ... wenn man das Beratung nennen kann ...

2. Hinweise zum Widerspruchsrecht, zur Datenübermittlung - auch mittels Gesundheitsfragebogen, wo das drin stehen sollte.

3. Der ÄD "kann nur" tätig werden, wenn die Unterlagen vorliegen ... HALT, falsch: er "benötigt" ...

3.2.3 Aushändigung des Gesundheitsfragebogens, des Informationsblattes und der Schweigepflichtentbindungen durch die Beratungs-/Vermittlungsfachkraft
Der ÄD benötigt neben dem kompletten elektronischen Auftrag weitere Unterlagen, um in allen Fällen die schnellstmögliche und wirtschaftlichste Erledigungsform wählen zu können (vgl. Nr. 2.2.1):
• den von der Kundin/dem Kunden ausgefüllten Gesundheitsfragebogen,
• die von der Kundin/dem Kunden unterschriebenen Schweigepflichtentbindungen,
• sowie ggf. von der Kundin/dem Kunden zur Verfügung gestellte medizinische Unterlagen.

Aha - wird ja nicht verweigert - will man halt persönlich vorlegen = gutes Recht! Deren "Abläufe" zu optimieren ist nicht deine Aufgabe!

Weiter:

Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden.
So? Da mag die Dame aber etwas anderes vorspiegeln ...

Ein sorgfältig ausgefüllter Gesundheitsfragebogen soll dazu beitragen, unnötige Doppeluntersuchungen bzw. Doppelbegutachtungen zu vermeiden und das Begutachtungsverfahren zu beschleunigen.
Soll - ist aber nicht DEINE Pflicht.

Die dem Gesundheitsfragebogen beigefügten Schweigepflichtentbindungen sind zur Beiziehung medizinischer Unterlagen von behandelnden Ärztinnen und Ärzten oder Kliniken unumgänglich.
OK - wenn die vorgelegten Befunde NICHT REICHEN und der Gutachter da noch was an Nachfragen HAT, KANN man das ja gezielt am Untersuchungstermin abgeben. Ein wenig arbeiten sollten die Gutachter schon auch - geschlampt wird schon genug auf Steuerkosten!

Die Kundin/der Kunde wird gebeten , den Gesundheitsfragebogen komplett auszufüllen und die entsprechenden Schweigepflichtentbindungen – in die die Kundendaten automatisch übernommen werden – zu unterschreiben.

kein Kommentar ... weiter im Text:

Der Gesundheitsfragebogen mit den integrierten Schweigepflichtentbindungen und dem Informationsblatt wird der Kundin/dem Kunden zusammen mit einem Briefumschlag übergeben.
Wurde das???

Die Kundin/der Kunde kann – sofern sie/er alle notwendigen Informationen verfügbar hat – den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindungen umgehend in der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter ausfüllen.
Dabei ist darauf zu achten, dass keine unbefugten Personen Einsicht erlangen.
no way - da hat es HIER schon Schilderungen gegeben, dass im Beisein des "Kunden" verklebte Umschläge geöffnet wurden!
Ist ein sofortiges Ausfüllen nicht möglich, so kann dies auch zu Hause vorgenommen werden. In diesem Fall ist mit der Kundin/dem Kunden ein Rückgabetermin zu vereinbaren oder eine Einladung nach § 309 SGB III bzw. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III und § 32 SGB II auszuhändigen.
Der § 309 gibt nicht her, dass man freiwillig auszufüllende Unterlagen, die man auch direkt an den ÄD senden könnte, unter Meldeaufforderung UND Sanktionsandrohung beim SB einzureichen hat!

Nach Ausfüllen der Formulare und ggf. Beifügen von medizinischen Unterlagen, sind diese von der Kundin/dem Kunden in dem Briefumschlag zu verschließen und der Beratungs-/ Vermittlungsfachkraft zuzuleiten.
kann auch nicht "bestraft" werden, wenn man das nicht "dort" macht!

Der ÄD ist nach Eingang des Gesundheitsfragebogens (inkl. Entbindung von der Schweigepflicht) zeitnah über VerBIS einzuschalten, parallel sind diese eingegangenen Unterlagen dem ÄD zur Verfügung zu stellen.

Diese Handlungsweisen sind "Praxisleitfäden" und KEIN Gesetz oder sanktionierbarer Tatbestand, wenn man es "anders" machen will.
DENNOCH schützt diese Tatsache nicht davor, dass es ein JC in seiner Allmacht glaubt und versucht zu schikanieren!

Nachdem es bei meiner Tochter und Schwester gerade ebenso läuft mit einem Gutachten ... und Schwesterlein auch eine "Einladung" bekam, die Unterlagen vorzulegen/abzugeben, schrieb ihr Anwalt folgendes:

wir nehmen Bezug auf Ihre Terminsladung für den ...., die mit einer SanKtionsandrohung verbunden ist.
Unsere Mandantin ist gerne bereit, ihre Erwerbsfähigkeit von geeigneter (schweigepflichtsgebundener) Stelle, etwa dem Gesundheitsamt, prüfen zu lassen.
Wir sehen allerdings keine Veranslassung, Ihnen irgendwelche Unterlagen in Bezug auf den Gesundheitszustand unserer Mandantin zukommen zu lassen
Wir bitten um Nachricht zum Fortbestand des Termins, der unter diesen Vorzeichen wenig sinnhaft sein wird.


So - wie konkret vorgehen?

"Ich" würde nun auf das Schreiben der Tussi Bezug nehmen und richtigstellen, dass

a) die Feststellung, es habe kein Nachweis vorgelegen, dass eine Terminswahrnehmung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich war, nicht richtig ist.
Zum einen genügt immer noch "Zeugenbeweis", d.h. die Aussage des Ehegatten, zum anderen wurde ein dezidiertes Attest vorgelegt.

b) die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes bereits mehrfach besprochen wurde und auch hier Einverständnis vorlag und mit diesem Schreiben dies nochmal zum Ausdruck gebracht wird.

c) laut den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur ist eine "schriftliche Einwilligung" des "Kunden" für die Einschaltung nicht erforderlich - schon gar nicht ist es überhaupt statthaft, dieses über eine EGV zu fordern, die nur mit einem - nachgewiesenermaßen - leistungsfähigen "Kunden" abzuschließen ist.

d) Der ausgefüllte Gesundheitsbogen kann gern dem Ärztlichen Dienst direkt übersandt werden (optional) - Schweigepflichtsentbindungen werden nach Bedarf am Untersuchungstermin erteilt.

Du bittest um Zusendung eines Termins zur Vorstellung beim Ärztlichen Dienst. Ende.

Wäre mein Vorgehen - vielleicht prüfen das andere noch hier!

So ein SCHMARRN bei deinen Einschränkungen - die nächste Schikane ist dann in Sicht, wenn du NICHT erwerbsfähig bist: SGB II nicht zuständig, Rententräger oder Grusi.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2014, 19:23   #46
gelibeh
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Ich würde es so machen, wie @gila vorschlägt und das zeitnah, sonst verzögern die die Antragsbearbeitung noch länger. Nachweislich denen zukommen lassen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2014, 19:25   #47
lore55
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Dann teil der Tante mit, dass sie keine Zustimmung zum Einschalten des ÄD benötigt, da Du laut Gesetz verpflichtet bist, der Einladung zum ÄD Folge zu leisten. -> § 309 SGBIII

Steht auch irgendwo das sie keine Zustimmung dazu braucht??
Dann drucke ich ihr das aus
lore55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2014, 20:04   #48
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Prinz Erbse
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Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Steht auch irgendwo das sie keine Zustimmung dazu braucht??
Dann drucke ich ihr das aus
Du musst ihr nichts ausdrucken und sie auch nicht qualifizieren.

Es steht nirgendwo, dass Deine Zustimmung zu hoheitlichen Verwaltungshandeln einer Behörde erforderlich ist.

Sie darf Dich zum ärztlichen Dienst einladen, nach Bewilligung der Leistung.
Deswegen kämpft sie ja um Dein Einverständnis, weil sie weiß, dass sie vor Leistungsbewilligung nicht handeln darf.

Reagiere einfach nur, wenn Du unbedingt musst und gib der Ziege nicht noch Nährboden und liefere ihr alles wunschgerecht ab.

Frage hier im Forum nach oder einen Anwalt.
Ich würde jetzt ca. 2 Wochen wegen dem Antrag abwarten und dann nachstoßen oder alles einem Anwalt übergeben.

Wer ist die Ziege. Von der Leistung oder Vermittlung ???
Prinz Erbse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2014, 08:12   #49
Prinz Erbse->Emailproblem
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Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Ich wünsche weiterhin viel Erfolg und Mut
Prinz Erbse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2014, 11:06   #50
lore55
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ne ... DIE sind oft sehr gagga.

Du hast doch sicher folgendes (post 1) schon angesprochen oder nachgewiesen?
"Ich bin 55 Jahre Hausfrau und seit 2001 nicht mehr berufstätig habe kein eigenes Einkommen.
Durch meine Erkrankungen mit der Lunge,Rheuma Bluthochdruck ,Psyche und zuletzt war ich 2012 an GB Krebs erkrankt habe ich eine Schwerbehinderung von 100 % und das G
"

Grundsätzlich hat aber eine "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" nichts damit zu tun, dass man einen Arbeitgeber haben müsste.
In deinem Fall wurde jedoch sogar explizit eine Bescheinigung vorgelegt, dass du NICHT an dem Termin teilnehmen kannst.

Was steht im Leitfaden?
Einbindung des "Kunden" ...
1. ein Beratungsgespräch hat zu erfolgen ... nun ja ... wenn man das Beratung nennen kann ...

2. Hinweise zum Widerspruchsrecht, zur Datenübermittlung - auch mittels Gesundheitsfragebogen, wo das drin stehen sollte.

3. Der ÄD "kann nur" tätig werden, wenn die Unterlagen vorliegen ... HALT, falsch: er "benötigt" ...

3.2.3 Aushändigung des Gesundheitsfragebogens, des Informationsblattes und der Schweigepflichtentbindungen durch die Beratungs-/Vermittlungsfachkraft
Der ÄD benötigt neben dem kompletten elektronischen Auftrag weitere Unterlagen, um in allen Fällen die schnellstmögliche und wirtschaftlichste Erledigungsform wählen zu können (vgl. Nr. 2.2.1):
• den von der Kundin/dem Kunden ausgefüllten Gesundheitsfragebogen,
• die von der Kundin/dem Kunden unterschriebenen Schweigepflichtentbindungen,
• sowie ggf. von der Kundin/dem Kunden zur Verfügung gestellte medizinische Unterlagen.

Aha - wird ja nicht verweigert - will man halt persönlich vorlegen = gutes Recht! Deren "Abläufe" zu optimieren ist nicht deine Aufgabe!

Weiter:

Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden.
So? Da mag die Dame aber etwas anderes vorspiegeln ...

Ein sorgfältig ausgefüllter Gesundheitsfragebogen soll dazu beitragen, unnötige Doppeluntersuchungen bzw. Doppelbegutachtungen zu vermeiden und das Begutachtungsverfahren zu beschleunigen.
Soll - ist aber nicht DEINE Pflicht.

Die dem Gesundheitsfragebogen beigefügten Schweigepflichtentbindungen sind zur Beiziehung medizinischer Unterlagen von behandelnden Ärztinnen und Ärzten oder Kliniken unumgänglich.
OK - wenn die vorgelegten Befunde NICHT REICHEN und der Gutachter da noch was an Nachfragen HAT, KANN man das ja gezielt am Untersuchungstermin abgeben. Ein wenig arbeiten sollten die Gutachter schon auch - geschlampt wird schon genug auf Steuerkosten!

Die Kundin/der Kunde wird gebeten , den Gesundheitsfragebogen komplett auszufüllen und die entsprechenden Schweigepflichtentbindungen – in die die Kundendaten automatisch übernommen werden – zu unterschreiben.

kein Kommentar ... weiter im Text:

Der Gesundheitsfragebogen mit den integrierten Schweigepflichtentbindungen und dem Informationsblatt wird der Kundin/dem Kunden zusammen mit einem Briefumschlag übergeben.
Wurde das???

Die Kundin/der Kunde kann – sofern sie/er alle notwendigen Informationen verfügbar hat – den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindungen umgehend in der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter ausfüllen.
Dabei ist darauf zu achten, dass keine unbefugten Personen Einsicht erlangen.
no way - da hat es HIER schon Schilderungen gegeben, dass im Beisein des "Kunden" verklebte Umschläge geöffnet wurden!
Ist ein sofortiges Ausfüllen nicht möglich, so kann dies auch zu Hause vorgenommen werden. In diesem Fall ist mit der Kundin/dem Kunden ein Rückgabetermin zu vereinbaren oder eine Einladung nach § 309 SGB III bzw. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III und § 32 SGB II auszuhändigen.
Der § 309 gibt nicht her, dass man freiwillig auszufüllende Unterlagen, die man auch direkt an den ÄD senden könnte, unter Meldeaufforderung UND Sanktionsandrohung beim SB einzureichen hat!

Nach Ausfüllen der Formulare und ggf. Beifügen von medizinischen Unterlagen, sind diese von der Kundin/dem Kunden in dem Briefumschlag zu verschließen und der Beratungs-/ Vermittlungsfachkraft zuzuleiten.
kann auch nicht "bestraft" werden, wenn man das nicht "dort" macht!

Der ÄD ist nach Eingang des Gesundheitsfragebogens (inkl. Entbindung von der Schweigepflicht) zeitnah über VerBIS einzuschalten, parallel sind diese eingegangenen Unterlagen dem ÄD zur Verfügung zu stellen.

Diese Handlungsweisen sind "Praxisleitfäden" und KEIN Gesetz oder sanktionierbarer Tatbestand, wenn man es "anders" machen will.
DENNOCH schützt diese Tatsache nicht davor, dass es ein JC in seiner Allmacht glaubt und versucht zu schikanieren!

Nachdem es bei meiner Tochter und Schwester gerade ebenso läuft mit einem Gutachten ... und Schwesterlein auch eine "Einladung" bekam, die Unterlagen vorzulegen/abzugeben, schrieb ihr Anwalt folgendes:

wir nehmen Bezug auf Ihre Terminsladung für den ...., die mit einer SanKtionsandrohung verbunden ist.
Unsere Mandantin ist gerne bereit, ihre Erwerbsfähigkeit von geeigneter (schweigepflichtsgebundener) Stelle, etwa dem Gesundheitsamt, prüfen zu lassen.
Wir sehen allerdings keine Veranslassung, Ihnen irgendwelche Unterlagen in Bezug auf den Gesundheitszustand unserer Mandantin zukommen zu lassen
Wir bitten um Nachricht zum Fortbestand des Termins, der unter diesen Vorzeichen wenig sinnhaft sein wird.


So - wie konkret vorgehen?

"Ich" würde nun auf das Schreiben der Tussi Bezug nehmen und richtigstellen, dass

a) die Feststellung, es habe kein Nachweis vorgelegen, dass eine Terminswahrnehmung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich war, nicht richtig ist.
Zum einen genügt immer noch "Zeugenbeweis", d.h. die Aussage des Ehegatten, zum anderen wurde ein dezidiertes Attest vorgelegt.

b) die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes bereits mehrfach besprochen wurde und auch hier Einverständnis vorlag und mit diesem Schreiben dies nochmal zum Ausdruck gebracht wird.

c) laut den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur ist eine "schriftliche Einwilligung" des "Kunden" für die Einschaltung nicht erforderlich - schon gar nicht ist es überhaupt statthaft, dieses über eine EGV zu fordern, die nur mit einem - nachgewiesenermaßen - leistungsfähigen "Kunden" abzuschließen ist.

d) Der ausgefüllte Gesundheitsbogen kann gern dem Ärztlichen Dienst direkt übersandt werden (optional) - Schweigepflichtsentbindungen werden nach Bedarf am Untersuchungstermin erteilt.

Du bittest um Zusendung eines Termins zur Vorstellung beim Ärztlichen Dienst. Ende.

Wäre mein Vorgehen - vielleicht prüfen das andere noch hier!

So ein SCHMARRN bei deinen Einschränkungen - die nächste Schikane ist dann in Sicht, wenn du NICHT erwerbsfähig bist: SGB II nicht zuständig, Rententräger oder Grusi.


Vielen lieben Dank Gila
Oh jee da hast du dir aber Arbeit gemacht.
Die ich gern annehme.

Ich muss aber nochmal nachfragen bin so bisschen unsicher
der Punkt mit dem ärztlichen Dienst.
Kann oder muss sie mir diesen Termin nu vor Bewilligung oder erst nach Bewilligung schicken.
Ich meine die werden sich vermutlich doch absprechen unter einander?


@Prinz Erbse
Ich weiss nicht wofür die Zuständig ist .....auf dem Schreiben steht nix
genaues nur etwas mit Erstgespräch.


Ich habe jetzt alles geschrieben und der Brief ist schon auf dem Weg zur Arge.
Und ganz sicher werde ich auf der SB Hassliste ganz oben stehen.

Einen Anwaltstermin habe ich auch bekommen aber leider erst für Freitag.
Na mal sehen am 12.5 wird ganz sicher nicht alles glatt laufen ,sind ja jetzt schon nur Probleme
...und vermutlich ist dann unser Antrag nicht auffindbar.Hab das schon irgendwie in der Nase...
lore55 ist offline   Mit Zitat antworten
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