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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.05.2009, 18:37   #26
Sapel->Emailproblem
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Sapel
Standard AW: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Hallo,

erstmal vorab: Ich bin zusammen mit einem Beistand am Freitag in die Arge (Donnerstag war ja wegen Feiertag geschlossen) um den Widerspruch abzugeben. (Den Antrag an das SG habe ich direkt danach verschickt) Natürlich hat mich gleich der Sicherheitsmann abgefangen (wie jedes Mal) und mich gefragt was ich möchte. Ich erklärte ihm dass ich hier einen Widerspruch habe, diesen abgegeben möchte und ich für den Erhalt einen Empfangsbestätigung haben will. Er meinte dass dass ich sowas nicht bekommen würde. Ich solle den Widerspruch in den Postkasten werfen, dann würde ja ein Posteingangsstempel draufkommen.

Nur wer sagt mir dann bitte dass die das Schreiben nicht einfach verschwinden lassen?

Das hab ich ihm auch gesagt und er schickte mich dann zum Sachbearbeiter der für Widersprüche zuständig sei. Oben angekommen erklärte ich dann auch diesem worum es geht und er meinte nur dass er für sowas nicht zuständig sei...

Ok, also wieder runter, wo ich gleich wieder von ihm abgefangen wurde. Er meinte wieder dass ich keine solche Bestätigung bekommen würde und er wüsste auch nicht warum der Sachbearbeiter für Widersprüche gemeint hat er sei dafür nicht zuständig.

Naja, er fragte mich dann ob ich zu meiner Sachbearbeiterin (ja, die überaus freundliche Person von meinem Fall hier) möchte, eventuell könne sie ja so etwas aushändigen. Gut, dachte ich mir, gehen wir eben zu ihr.

Er ging vor und etwas später durfte ich dann auch rein. Ich erklärte ihr worum es geht und sie schnauzte (hat sie wirklich, ich übertreibe nicht) mich nur an: "Ohne einen Termin bekommen sie von mir gar nichts. Gehen sie vor zum Herrn xxx, vielleicht kann der ihnen weiterhelfen".

Ihr könnt euch sicherlich vorstellen wie genervt man in so einer Situation ist. Der Wachmann hat mich also beim nächsten Sachbearbeiter abgeliefert. Auch ihm erklärte ich den Sachverhalt. Er überflog den Widerspruch kurz und fragte dann wer ich überhaupt sei. Ich nannte ihm meinen Namen, er lachte kurz und sagte: "Ah ja, ihnen hab ich eh schon eine Einladung geschickt. Also setzen sie sich gleich hin, das können wir auch sofort machen".

Ich hab ihm gesagt dass ich jetzt keine Zeit dafür habe (was auch stimmt) und ich zu meinem Termin kommen werde.

Und man mag es kaum glauben: Er kopierte sich die erste Seite und unterschrieb auf der Kopie mit Datum und "Bla bla eingegangen am..." Natürlich aber auch erst nachdem ich paar weitere Male darauf beharrt habe...

Wow, es waren wirklich 3 Sachbearbeiter und ein Sicherheitsmann für ganze 35 Minuten damit beschäftigt mir eine Empfangsbestätigung zu verweigern. Soviel ich hier im Forum gelesen habe, habe ich allerdings ein Recht darauf und genau deswegen bin ich auch hartnäckig geblieben.

Interessant finde ich auch die Tatsache dass der Sicherheitmann mich fast die ganze Zeit über begleitet hat. Als wäre man ein Krimineller...

Gestern kam dann die übliche Einladung ("Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bwz Ihre berufliche Situation sprechen".) für nächsten Mittwoch. (27.05.)

Glücklicherweise habe ich auch für diesen Termin einen Beistand. Bin schonmal sehr gespannt was es dann wieder zu besprechen gibt. Hat eventuell schon jemand ne Vorahnung um was es da gehen könnte? Würde mich am liebsten richtig gut darauf vorbereiten, aber wenn man nicht weiß was einen genau erwartet ist das natürlich schwer.

Danke an sun2007 und mobydick für eure Informationen und Links zu meiner Frage.

Ich werde wohl konsequent bleiben und nicht zu diesem Kurs antreten, würde ja auch irgendwie meinem Widerspruch widersprechen.
Sapel ist offline  
Alt 24.05.2009, 18:45   #27
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Ich habe das jetzt nur überflogen, kann Dir aber sagen:

das geht gar nicht.

Ich hatte vor sowas auch Angst und habe beim letzten Mal entsprechende Fragen hier gestellt. Daraufhin bekam ich die Antwort, dass die JC/Argen, verpflichtet sind, Anschreiben entgegenzunehmen und auch zu quittieren.

Ich suche das gleich mal raus und setze Dir einen entsprechenden Link bzw. ich habe das auch als PDF und wenn ich weiß, wie ich das hier anhängen kann, versuche ich das. ----
----OK, ich finde es jetzt einfach nicht mehr. Anscheinend habe ich es mir auch nicht heruntgergeladen, ziemlich blöd. Es hat mir jemand in einen meiner Threads reingestellt, so zwischen dem 14. und 27.4.09, schätze ich. Es geht um folgende Mitteilung vom BMfAS:

Zitat:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Referat IIb
Frau Kerstin Assel
Berlin, 22. Dez. 2008
Tel.: 030 - 18 527 **
Fax: 030 - 18 527 **

AZ IIb4-96-Brüßler

Ich teile Ihre Ansicht, dass die Arbeitsgemeinschaft nicht berechtigt ist, die Bestätitgung des Einganges von Schriftstücken der Bürger zu verweigern. ...
So, ich hatte das hier von irgendwem eingescannt erhalten und es mir dann handschriftlich in meinen Block notiert, den ich immer mit zum JC nehme. GGf. Frau Assel mal direkt anfaxen/anrufen und Dir ein eigenes Schreiben dieser selben Art zufaxen lassen (falls Du ein Fax hast, mir fehlt es daran leider auch). Die Durchwahl war leider geschwärzt aber vielleicht kannst Du auch bei der Dame erst einmal anrufen/Dich durchstellen lassen und vielleicht hast Du ja doch einen Bekannten, zu dem Du Dir in der allergrößten Not Ihre Anttwort hinfaxen lassen kannst. Wenn Du das Ganze dann hier noch einmal einstellen könntest, wäre das natürlich extrem super.

Viele Grüße

Sun
__

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sun2007 ist offline  
Alt 24.05.2009, 18:52   #28
Sapel->Emailproblem
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Sapel
Standard AW: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Danke dir. Hatte wie gesagt hier schonmal irgendwo was deswegen gelesen, es dann später aber nicht mehr gefunden. Das PDF drucke ich mir dann am besten gleich mal aus und nehme es zukünftig mit, vielleicht beschleunigt das solche Sachen ja.

Wollte mich an dieser Stelle nochmal bedanken. Dafür, dass es ein solches Forum gibt und bei den Menschen die einem hier beistehen.

Tut gut zu sehen dass man mit diesem "Kampf" gegen die ARGE nicht alleine da steht und dass es Möglichkeiten gibt sich zu wehren.

Wenn man den SB der ARGE so zuhört scheint es nämlich eher so als hätte man überhaupt keine Rechte und müsste tun was immer sie von einem verlangen.
Sapel ist offline  
Alt 24.05.2009, 18:54   #29
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Hi,

meinst du u. U. dieses Dokument?
http://www.elo-forum.org/afa-arge-op...tml#post400502

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 24.05.2009, 19:03   #30
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Ja, Danke Paolo - ich hatte im Hinterkopf, dass ich das von Dir hatte und wollte Dir gerade eine PN schicken.

Super vielen Dank

Sun
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sun2007 ist offline  
Alt 24.05.2009, 19:18   #31
Mobydick
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Standard AW: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sag mal Sapel, hast du auch den Antrag 2-fach mit allen Anlagen an das Gericht geschickt? Deine ARGE hat das vermutlich vom Gericht noch nicht erhalten. Deshalb haben die dich so großkotzig sofort für MIttwoch eingeladen. Wenn die am Montag oder Dienstag vom Gericht dein Schreiben erhalten (das geht im Eilverfahren ganz schnell), dann hätten die dich nicht eingeladen.

Bitte ziehe am Mittwoch den Widerspruch nicht zurück. Es kann sein, dass die dich dazu drängen.
 
Alt 24.05.2009, 19:34   #32
Sapel->Emailproblem
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Sapel
Standard AW: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

@Paolo: Danke für den Link zu dem Dokument!

@mobydick: Jep, habe ich genau so gemacht wie du es geschrieben hattest. Warum denkst du wollen sie mich dazu drängen, bzw wie könnten die das argumentieren?

Hab auf jeden Fall nicht vor den Widerspruch zurückziehen.
Sapel ist offline  
Alt 24.05.2009, 19:38   #33
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sun2007
Standard AW: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Hallo,

guck auch mal hier:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...rspruch-2.html

vor allem die Punkte #4 (hier das pdf beachten), #11 und #20.

In meinem Fall hat die SB immer wieder versucht, mich unter Druck zu setzen und das Gespräch auf den Widerspruch zu bringen. Ich habe das Gespräch dann immer wieder (so oft sie über den Widerspruch reden wollte und das war oft) auf meine Bewerbersituation gebracht (das stand ja schließlich auch in der Einladung drin und schien mir der einzige legitime Grund für mein Erscheinen dort zu sein, nicht das REDEN-Wollen über den Widerspruch) und sie immer wieder (mindestens fünf mal), freundlich lächelnd, gebeten, sich statt dessen meine Bewerbungen anzusehen.

Und vor allem und immer wieder:

NICHTS UNTERSCHREIBEN!!! AUCH ANSONSTEN KEINERLEI ZUSTIMMUNG SIGNALISIEREN - DU HÖRST DIR ALLES AN UND NIMMST ZUR KENNTNIS WAS DIE SAGEN - BESTENFALLS (auch da muss man schon aufpassen, sonst wird es einem so ausgelegt, als hätte man alles verstanden, was aber auch anders sein kann).

Viele Grüße

Sun
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sun2007 ist offline  
Alt 24.05.2009, 19:56   #34
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Sapel
Standard AW: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Danke dir für den Link, werde ich auf jeden Fall aufmerksam durchlesen. Bewerbungsunterlagen werde ich auf jeden Fall mitnehmen und vorlegen, bzw das Thema immer wieder darauf zurücklenken.

Noch eine Frage: Sind mehrere Personen als Beistand erlaubt oder immer nur eine? Und muss die ARGE irgendwie bestätigen dass ich nen Beistand dabei hatte? Oder reicht sein Wort im nachhinein aus, sollte es wieder dazu kommen dass man uns schlecht behandelt, beleidigt oder ähnliches?

Und darf sich mein Beistand an dem Gespräch beteiligen? Weil beim letzten Mal wurde ihm ja quasi der Mund verboten, bzw mit Rauswurf gedroht. mobydick hatte ja schon weiter oben geschrieben dass wir beim letzten Termin an der Stelle das Gespräch hätten abbrechen können.

Sorry für die vielen Fragen, aber besser so als total unwissend dort erscheinen.

LG,
Sapel
Sapel ist offline  
Alt 24.05.2009, 20:22   #35
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sun2007
Standard AW: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Zitat von Sapel Beitrag anzeigen
Danke dir für den Link, werde ich auf jeden Fall aufmerksam durchlesen. Bewerbungsunterlagen werde ich auf jeden Fall mitnehmen und vorlegen, bzw das Thema immer wieder darauf zurücklenken.

Noch eine Frage: Sind mehrere Personen als Beistand erlaubt oder immer nur eine? Und muss die ARGE irgendwie bestätigen dass ich nen Beistand dabei hatte? Oder reicht sein Wort im nachhinein aus, sollte es wieder dazu kommen dass man uns schlecht behandelt, beleidigt oder ähnliches?

Und darf sich mein Beistand an dem Gespräch beteiligen? Weil beim letzten Mal wurde ihm ja quasi der Mund verboten, bzw mit Rauswurf gedroht. mobydick hatte ja schon weiter oben geschrieben dass wir beim letzten Termin an der Stelle das Gespräch hätten abbrechen können.

Sorry für die vielen Fragen, aber besser so als total unwissend dort erscheinen.

LG,
Sapel
Ich bitte meine Beistände immer darum, NICHTS zu sagen, denn alles, was einer der Beistände sagt, gilt als von mir, in diesem Fall: von Dir gesagt. Ich freue mich, wenn die einfach da sind und sich ein paar Notizen machen. Ich freue mich natürlich auch, wenn sie mich auf etwas aufmerksam machen, entweder leise ins Ohr oder auf den Block geschrieben. Aber direkt mit der/dem SB reden - lieber nicht. Einfach aus Sicherheit, denn es gilt als von mir gesagt. Natürlich darf der/die SB Deinem Beistand nicht den Mund verbieten - das darfst nur Du (obwohl ich es anders formulieren würde - ich bitte sie einfach, nichts zu sagen), aus den genannten Gründen.

Ich habe beim letzten Mal einen meiner Beistände leise ins Ohr gefragt, ob ich die Bewerbungsunterlagen kopieren lassen muss (weil die SB das wollte) und er wusste zum Glück, muss ich nicht. Das hat er mir genauso leise gesagt und damit habe ich der SB gesagt, Angucken reicht (etwas höflicher natürlich).

Aus der Formulierung der Antwort geht schon hervor: Es sind mehrere Beistände erlaubt. Das "ein" wird als unbestimmter Artikel ausgelegt, nicht als Numeralklassifikator. Ich weiß jetzt gerade nicht mehr, wo ich das herhatte, da musst Du vielleicht mal ein bisschen recherchieren, zum Thema Beistände.

Ob die Arge sich notiert, dass Du Beistände dabei hattest - kann Dir doch egal sein. Ich lasse meine immer ihre Unterschrift mit Datum auf die Notizen setzen und stelle sicher, dass ich die Beistände wiederfinden kann, sollte hinterher mal was sein.

Viele Grüße

Sun
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sun2007 ist offline  
Alt 24.05.2009, 20:26   #36
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sun2007
Standard AW: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Hier alles, was ich mir zum Thema Beistände mal herausgeschrieben habe, auch mit Hilfe von vielen Leuten hier per PN oder Threads, das erste ist, glaube ich, von Martin - alles ohne Gewähr, am Besten auch selber noch mal recherchieren:
Zitat:
Zulässigkeit der Personalienfeststellung beim Beistand?

1.
Der Beistand müsse sich ausweisen, so wird von der ARGE behauptet. Das ist unzutreffend, denn es fehlt dafür an der Rechtsgrundlage. Trotz mehrfacher Aufforderung, ist die ARGE zu ihrer diesbezüglichenn Aussage die Nennung der Rechtsgrundlage schulidg geblieben.

Erläuterung:
Der Bestand ist derjenige, der nach Wahl des Leistungsberechtigten zur Besprechung oder Verhandlung „erscheint“. Auf die Identität der Person des Beistandes (und deren Feststellung) kommt es dabei nicht an.
– Während § 13 SGB X vorsieht, dass („im Interesse der Rechtssicherheit“, Thieme 13. 7) der Bevollmächtigte auf Verlangen der Behörde seine Vollmacht ausweisen muss (§ 13 Abs. 1), gibt es diese gesetzliche Regelung für den Beistand nicht.
– Der Beistand bedarf keiner besonderen Legitimation. Es genügt, dass der Beteiligte „mit ihm“ zu Verhandlungen und Besprechungen „erscheint“ (von Wulffen, RZ 13. 12).
– Ein Beistand muss nicht angemeldet werden, es genügt, wenn der B. zusammen mit dem Beteiligten erscheint (Rixen, 13. 23). Besondere Qualifikationen sind nicht erforderlich

2.
Auch trägt mangels Rechtsgrundlage das Argument der ARGE Oldenburg nicht, dass
• sich der B. ausweisen müsse, da die Aussagen von Beiständen als die des Leistungsberechtigten gelten. Dafür reicht es vielmehr, dass der Beistand mit dem Betroffenen selbst zur Besprechung „erscheint“ und zum zweiten, dass der Leistungsberechtigte den Ausführungen des B. nicht widerspricht.
• die Behörde eine Zurückweisung von Beiständen zu prüfen habe. Kriterien zur Zurück*weisung von Beiständen ergeben sich nicht aus deren Identifikation, sondern einziges Kriterium zum Zurückwiesen vom mündlichen Vortrag ist, dass Beistände „zum sachge*rechten Vortrag nicht fähig sind“. Und dies stelle ich nicht bei der Ausweiskontrolle fest.

3.
Das vom Gesetzgeber vorgesehene Recht des Bürgers auf einen Beistand i.S. § 13 SGB X ist ein hohes Gut mit Verfassungsrang, dessen Verwirklichung von den Leistungsträgern nach Kräften zu fördern ist. Dagegen abschreckende ‚Hürden’ aufzubauen (wie z. B. die Ausweis*kontrolle), läuft dem Sinn der gesetzlichen Regelung entgegen, die Nutzung von Beiständen zu fördern.
Wenn es gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstößt, wenn die Verweigerung der Angabe der Perso*nalien nach § 111 OWiG geahndet wird, ohne dass zuvor die Rechtmäßigkeit der Auffor*derung zur Personalienfeststellung seitens der Polizei in vollem Umfang überprüft worden ist (Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. März 1995 -- 1 BvR 1564/92 --), hat die ARGE nun endlich die Rechtsgrundlage der (im Alltag nur vereinzelt) aufgestellten Aufforderung zur Vorlage eines Ausweises durch Beistände darzulegen.
Zum hohen Rang der Beistandsschaft i.S. § 13 SGB X:
– Sich vom Beistand unterstützen lassen zu können zählt zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art 2 Abs 1 GG (vgl BVerfGE 38, 105) (von Wulffen, RZ 13. 2)
– Ein Bürger wird seinen Status als Beteiligter (also als Verfahrenssubjekt) häufig nur mit Unterstützung einer Person seines Vertrauens effektiv zur Geltung bringen können (Rixen, RZ 13, 1). „Ein praktisches Bedürfnis besteht lt. Gesetzesbegründung besonders dann, wenn die Beteiligten „nicht rechtskundig sind“ (Bt-Drs. 7/910,44 [zu § 14 VwVfG]).
– Beistandsschaft steigert die „Chancengleichheit zwischen Bürger und Behörde“ (ebd.)
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehrere Beistände
rechtliches zu "Beistände"

Alle Zitate aus: Prof. Dr. Wannagat, Präsident des Bundessozialgerichts a.D. [Hrsg.], Sozialgesetzbuch, Kommentar zum Recht des Sozialgesetzbuchs, 100. Ergänzungslieferung, Februar 2006, der derzeit den einzigen diesbezüglich umfassenden Kommentar darstellt.
<Gesetzeskommentar zu „Beistand" und „Beistände"
Die Regelungen zum Beistand orientieren sich an den Regelungen zur Hinzuziehung eines Bevollmächtigten und werden dementsprechend analog angewandt. (ebd. S. 8)
Zum § 13 SGB X im Allgemeinen schreibt der Kommentar:
„Es steht in der freien Entscheidung der Beteiligten, ob sie Bevollmächtigte bestellen wollen, wen sie bestellen oder wie viele Bevollmächtigte sie bestellen. Einen Vertretungszwang vor der Behörde gibt es nicht. Ebenso bestimmen sie frei den Umfang der Vollmacht. Berechtigt zur Vollmacht sind alle Beteiligten (§ 12). Die wirksam Bevollmächtigten handeln jeweils für ihre Beteiligten; die Erklärungen, die Entgegennahme von Erklärungen und die sonstigen Verfahrenshandlungen der Bevollmächtigten wirken wie eine von dem Vollmachtgeber selbst vorgenommene Erklärung, Entgegennahme von Erklärungen oder sonstige Handlungen" (ebd. S. 3). „Im Weiteren genügt grundsätzlich die mündliche Erteilung der Vollmacht. Allerdings kann das Amt den schriftlichen Nachweis der Vollmacht verlangen." (ebd. S. 4).

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sun2007 ist offline  
Alt 29.05.2009, 14:43   #37
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Sapel
Standard AW: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

So, die nächste Runde ist eingeläutet: (oder gibt es nun überhaupt noch eine nächste?)

Heute ging mein Widerspruchsbescheid ein, der meinen Widerspruch als ungebegründet zurückweist.

Besonders der Absatz wegen meinem Beistand verwundert mich schon sehr, wie kann ich etwas nicht begründet haben worauf ich einen gesetzlichen Anspruch habe? Ich meine hallo? Warum hat man wohl einen Beistand dabei...

Und bei den Beschäftigungen haben sie natürlich all ihre Kurse, Maßnahmen und Praktika schön aussen vor gelassen...

Naja, was nun?

Bye,
sapel

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Alt 29.05.2009, 15:34   #38
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Zitat von Sapel Beitrag anzeigen
So, die nächste Runde ist eingeläutet: (oder gibt es nun überhaupt noch eine nächste?)

Heute ging mein Widerspruchsbescheid ein, der meinen Widerspruch als ungebegründet zurückweist.

Besonders der Absatz wegen meinem Beistand verwundert mich schon sehr, wie kann ich etwas nicht begründet haben worauf ich einen gesetzlichen Anspruch habe? Ich meine hallo? Warum hat man wohl einen Beistand dabei...

Und bei den Beschäftigungen haben sie natürlich all ihre Kurse, Maßnahmen und Praktika schön aussen vor gelassen...

Naja, was nun?

Bye,
sapel

Jetzt würde ich zum Anwalt gehen und Klage einreichen. Rechtshilfeschein beim Amtsgericht erbitten, guten Anwalt finden (sehr wichtig), diesem 10 € überreichen und dann läuft das erst mal.

Bei der Klage jetzt auch noch mal Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.

Wie gesagt, dürfen die Dich eigentlich nicht sanktionieren, wenn Du nicht zur Maßnahme hingehst, weil Sanktion aus VA heraus unzulässig ist. Aber so wie die drauf zu sein scheinen, versuchen die das vielleicht trotzdem und dann würdest Du erst mal ohne Geld da stehen.

Viel Glück und viele Grüße

Sun
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Alt 29.05.2009, 18:22   #39
Mobydick
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Das ist ja jetzt eine ganz neue Masche, dass die mit dem Widerspruchsbescheid schneller sind, als das SG im Eilverfahren!

Sag mal, hast du das auch alles richtig 2-fach an das SG Landshut abgegeben?

Bist du am 25. die Maßnahme angetreten oder warst du krank?

Hier müsste eine Anfechtungsklage geschrieben werden. Ich würde dir auch raten, hiermit zum Anwalt zu gehen. Die gehen auf die ganzen Punkte im Widerspruch gar nicht ein und beziehen sich hauptsächlich auf "deinen Widerpsruch nach Vorlage der EGV, der gar nicht zulässig war". Davon hast du nicht einmal eine Kopie. Ich meine mal, der Anwalt hat bei Klage gute Aussichten. Es kostet dich nicht mehr als 10 Euros. Das solltest du dann auch machen. Nur wenn du keinen Beratungsschein bekommst, dann melde dich hier nochmal.

Wahrscheinlich wirst du beim SG den Antrag auf aufschiebende Wirkung wieder zurücknehmen müssen, denn die Sache hat sich erledigt. Schreibst einfach so:


"Mein Antrag auf aufschiebende Wirkung (AZ......(falls du schon eins hast)....

Ich ziehe diesen Antrag zurück, da meine ARGE....... inzwischen einen Widerspruchsbescheid sandte.

Mit freundlcihen Grüßen"
 
Alt 29.05.2009, 20:05   #40
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Sapel
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Sag mal, hast du das auch alles richtig 2-fach an das SG Landshut abgegeben?
Ja, habe ich. Mittlerweile ist auch eine Bestätigung über den Eingang im SG bei mir angekommen.

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Bist du am 25. die Maßnahme angetreten oder warst du krank?
Nein, bin ich - wie im Post #26 schon geschrieben - nicht. Ob hingehen oder fernbleiben das richtige ist, war man ja in den Posts #24 und #25 nicht einig.

Also wird mein erster Gang am Dienstag (Montag ist ja Feiertag) der zum Amtsgericht sein. Was ist über den Beratungsschein abgedeckt? Nur ein Gespräch oder auch das Verfassen dieser Anfechtungsklage?

Danke und noch einen schönen Abend!
sapel
Sapel ist offline  
Alt 29.05.2009, 21:35   #41
Mobydick
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Zitat:
Also wird mein erster Gang am Dienstag (Montag ist ja Feiertag) der zum Amtsgericht sein. Was ist über den Beratungsschein abgedeckt? Nur ein Gespräch oder auch das Verfassen dieser Anfechtungsklage?
Es ist alles in der Sache "Widerspruchsbescheid" eingeschlossen. Es kostet dich nicht mehr als 10 Euros. Hast du einen Fachanwalt für Sozialrecht, der auf SGB II spezialisiert ist?
 
Alt 29.05.2009, 21:39   #42
gnom123->Emailproblem
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gnom123
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Die werden es jetzt bestimmt mit einer Sanktion probieren,weil du da am 25.05. nicht hin bist.
gnom123 ist offline  
Alt 29.05.2009, 22:49   #43
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Sapel
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@mobydick:
Nein, bin noch am recherchieren, habe aber leider noch nichts brauchbares gefunden. Also Anwälte an sich scheint es hier (PLZ: 94469) ja ne Menge zu geben, aber anscheinend keinen der sich auf das Sozialrecht spezialisiert hat. Muss der direkt hier vor Ort sein, oder kann man diese Schritte auch schriftlich erledigen?

Bye,
sapel
Sapel ist offline  
Alt 29.05.2009, 22:57   #44
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sun2007
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Ich finde auch, in der Abweisung des Widerspruch steht so viel Schrott drin, dass selbst der dümmste Anwalt noch gute Chancen haben sollte.

Trotzdem solltest Du natürlich den Besten finden.

Heute habe ich das hier gesehen:

http://www.elo-forum.org/antr%E4ge/1...altsliste.html

Es gibt hier irgendwo noch eine andere Liste - ah, hier:

Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)
da stehen aber auch blöde Anwälte drauf (eine davon kenne ich und die ist wirklich bekl*ppt aber nicht in Deinerm PLZ-Bereich). Zur Not zu dem Thema einen eigenen Thread aufmachen.

Für manche Städte gibt es auch die Tacheles Datenbank. Die Gewerkschaften können auch Anlaufstellen sein, um gute Anwälte zu finden. Wenn Du da schon Mitglied bist, bist Du sogar rechtschutzversichert über die. Aufgrund Deines Alters bezweifle ich das jetzt erst mal aber vielleicht haben die doch einen guten Anwalt, der über Rechtshilfeschein für Dich tätig wird.

Viel Glück und viele Grüße

Sun
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