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Start > > -> Einladung zum Beratungsgespräch mit Ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.09.2015, 17:35   #51
Jiyan
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Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Deswegen unterschreibt man ja bei der Zaf nicht alles vor Ort und möchte in Ruhe zuhause sich das durchlesen. Es gibt eigentlich genug Tipps in diesem Forum allein wie die Zaf einen ablehnt. Im Internet selbst gibts dann nochmal deutlich mehr. Mit der Bewerbung fängt man in der Regel schon an. Wobei ich lieber mich einladen lasse und immer so freundlich und gerne Frage, damit die es auch wirklich verstehen.
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Alt 24.09.2015, 18:02   #52
Rippchen
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Rippchen
Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

:dank:
Danke schon gefunden. :)
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Alt 01.10.2015, 09:00   #53
Rippchen
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Rippchen
Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Hätte da noch ne Frage:
Bekommt man, nach dem ich das Schreiben für die "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" beantwortet habe, auch mal eine Antwort?
Ob die mir diese Sanktion nun gegeben hat oder nicht ?

ich Frage deswegen weil ich noch andere Anhöhrungen bekommen habe
(Betriebskostenguthaben 30% + SteuererstattungsGuthaben 10%)
die ich schon beantwortet habe.
Aber bis jetzt ist da noch nichts zurückgekommen.
Das Anrufen wird hier nicht empfohlen.(aus Gutem Grund)
Noch ein Schreiben machen?
den mir wurde weniger überwiesen(94€).
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Alt 01.10.2015, 09:25   #54
gelibeh
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Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Es gibt auf solche Anhörungen keine Antwortschreiben. Entweder es kommt ein Sanktionsbescheid oder gar nichts. Genauso sieht das mit dem Guthaben aus. Da muss es aber einen Änderungsbescheid geben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 01.10.2015, 10:20   #55
#HIV#
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Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Zitat von Rippchen Beitrag anzeigen
Das sind keine schlechten Argumente!
Jedoch wird dann immer gesagt: "Das ist nicht so gemeint! Es wird so gemeint das,... "
Frag Sie doch mal ob du diese Aussage schriftlich für deine Unterlagen bekommen könntest und ob ihre Vorgesetzte die gleichen Ansichten vertritt.

Zitat von Rippchen Beitrag anzeigen
ich: "nein, erst prüfen. Mir bringt es doch nichts wenn ich den unterschreibe und dann prüfe.
Also darf ich den Vertrag mitnehmen und Prüfen lassen???"
(Schweigeminute)
Sie meinte: sowas hatten wir noch nicht gehabt.
Ein Teilnehmer fragte sie irgendwas und sie mußte erstmal kurz raus.
Genau aus diesem Grund geht es den meisten Erwerbslosen auch so schlecht, weil sie einfach ihre Rechte nicht kennen bzw. wahrnehmen wollen. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Wer sich 2-3 mal gegen das Jobcenter gewehrt hat, wird meistens in Ruhe gelassen.
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
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Alt 01.10.2015, 10:37   #56
Pixelschieberin
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Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Bin etwas spät auf den Faden aufmerksam geworden - aaaaber:
Zitat von Choloepus Beitrag anzeigen
Warum sollte das illegal sein? Es sind doch "Angebote" und die kann man teilen. [...]
Dünnes Eis...
Das Angebot ist schließlich nicht an die Allgemeinheit gerichtet worden, sondern an einen handverlesenen, zu gewinnenden, Geschäftspartner,
der die Ausfertigung des Vertrags persönlich erhalten hat.
Nix mit unbekümmert "teilen".
Wer solche Vorschläge macht, sollte - gerade neue User - stets darauf hinweisen, daß beim Hochladen Vorsicht geboten ist.

Was könnte illegal sein?
- Das ist eine Vereinbarung zwischen zwei Parteien.
Die darf nur mit Genehmigung des Anbietenden publiziert werden.

Wenn sowas hochgeladen wird, selbstverständlich anonymisiert.
Desweiteren sollte darauf geachtet werden, in den Eigenschaften des Dokuments sämtliche Rückschlüsse auf den Ersteller zu entfernen.
Schlauerweise vom TE hinreichend realisiert.

Grund:
- Persönlichkeitsrechte und die Vertraulichkeit des Wortes könnten verletzt werden.
Stelle dir das mal bei 'nem Vertrag einer Führungskraft vor, daß die mit sämtlichen Offerten des AGs hausieren geht.
Das ist zwar im Endergebnis eine andere Baustelle - aber im Prinzip - angepeilter Vertragsabschluß - greifen die selben Mechanismen.


Wem das alles noch nicht reicht:
- U. A. unterliegen Texte dem Urheberrecht/Copyright

@Choloepus
Achte bitte künftig darauf, WIE du zu WAS aufforderst.
Der Betreiber des Forums kann in Teufels Küche kommen, werden z. B. Persönlichkeitsrechte durch Nennung von Klarnamen verletzt.
Unauthorisierte Abbildung/en von Logos dürften ebenfalls nicht gern gesehen werden.
Zitat von Rippchen Beitrag anzeigen
Das sind keine schlechten Argumente!
Jedoch wird dann immer gesagt: "Das ist nicht so gemeint! Es wird so gemeint das,... "
Frei nach Ozymandias:
Ich unterschreibe nicht was gemeint sein könnte, sondern was da STEHT.

Zitat von Rippchen Beitrag anzeigen
[...] Bekommt man, nach dem ich das Schreiben für die "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" beantwortet habe, auch mal eine Antwort?
Ob die mir diese Sanktion nun gegeben hat oder nicht ?
I. d. R. teilen sie dir hocherfreut mit, wenn sie dich disziplinieren=sanktionieren.
Daß sie es nicht tun werden - der Kommunikationsschnipsel wird schon mal vergessen.

Zitat von Rippchen Beitrag anzeigen
[...] Aber bis jetzt ist da noch nichts zurückgekommen.
[...]Noch ein Schreiben machen?
den mir wurde weniger überwiesen(94€).
Wenn du keinen hochoffiziellen Absenkungsbescheid erhalten hast, würde ich den Minderbetrag schriftlich anmahnen.
Allein schon für die Akten.
Mit Fristsetzung - und - OHNE auf die ganzen Anhörungen einzugehen.
Du scheinst ja ein schlimmer Finger zu sein
Gründe:
a) Die kriegen ein gar erkleckliches Salär, um Ordnung in ihrem Laden zu halten.
b) Keine Steilvorlagen für Eigentore liefern.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 01.10.2015, 15:10   #57
Rippchen
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Rippchen
Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Das dieses Thema nicht zuweit auseinander geht habe ich ein neues Thema bezüglich "Sanktionbescheid" aufgemacht.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/159...ml#post1959631
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Alt 07.10.2015, 18:50   #58
Rippchen
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Rippchen
Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Hallo zusammen,
also die Sache mit der EGV geht wohl weiter.
ich habe heute leider nur mein Widerspruchsbescheid bekommen.

Dabei sah ich schnell das Wort "Kostenentscheidung".
Was ist gemeint mit diesem Satz aus den Widerspruchsbescheid ?
Zitat:
die Kostenentscheidung beruht auf § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X).
Hätte ich in mein Widerspruch doch ausführliche Punkte reinschreiben sollen?

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wbs1.jpg   wbs2.jpg   wbs3.jpg   wbs4.jpg  
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Alt 09.10.2015, 14:05   #59
AnonNemo
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Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Hallo Rippchen,

damit, dass dein Widerspruch vom Amt abgelehnt wird, war zu rechnen.

Alleine, wenn ich mir die Begründung durchlese ...
Zitat:
Eine genauere Bezeichnung dieser [deiner Widerspruchs-]Inhalte erfolgte nicht.
Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.
[Und dann die gesetzlichen Regelungen, was in einer EGV bzw. VA geregelt werden sollte ...]
... zeigt mir mal wieder, dass das Amt den ...
Zitat:
§ 20 SGB X - Überprüfung in vollem Umfang
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1797992 #28 zweites Zitat!
... nicht kennen will!! Obwohl der zum kleinen 1x1 der Widerspruchsstelle gehört.

Oh, auf Seite 3 erklärt der Widerspruchs-SB weshalb die letzte EGV bzw. der VA hauptsächlich notwendig war:
Zuweisung zur Maßnahme!!

Da könnte, für das SG, ggf. die Aussage
Zitat von Widerspruchsbescheid, Seite 3, Absatz 1
[...], nach erfolgter Erläuterung, die EGV mit nach Hause. [...]
näher ausgeführt werden:
WAS wurde erläutert?
Nur die rechtlichen Konsequenzen der EGV oder auch warum die Maßnahme sinnvoll sein soll!

AnonNemo
Keine Rechtsberatung / Angaben ohne Gewähr / das Anwenden meiner Vorschläge erfolgt auf Eigene Gefahr
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Alt 10.10.2015, 00:34   #60
swavolt
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Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Du must nun Klage gegen den EGV/VA beim Sozialgericht einlegen.

Erstmal die Doc durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt, die xxxx also ersetzen. Also genau überprüfen.

Die Klage ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Klage, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des Widerspruchsbescheid.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung(Porto, Papier, usw.)

Klage ist angehangen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Klage10.10.doc (87,5 KB, 45x aufgerufen)
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2015, 13:33   #61
Rippchen
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Rippchen
Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Hallo alle zusammen,
jetzt hat sich mein Sb wieder gemeldet,
"Aufforderung zu einer persönlichen Meldung"
"Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihreberufliche Situation sprechen."
dann kommt die dick gedruckte Aufforderung.
"Bringen Sie bitte folgende Unterlagen mit: aktuelle Bewerbungsnachweise!"
dann die Rfb.

Nun zu meiner Frage; der Sb verlangt meine Bewerbungsnachweise, hat der dazu noch die berechtigung?
Also muß ich die denen Vorlegen? Den in meiner Egv Verwaltungsakt steht doch nichts direkt drin, das ich vorlegen muß?!Oder?
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Alt 16.10.2015, 14:13   #62
gelibeh
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Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Das könnte ein Textbaustein sein. Wenn Dich die EGV zu nichts verpflichtet dann musst Du Dich auch nicht bewerben. Dann hat man eben nichts gefunden oder man hat mal irgendwo mündlich nach Arbeit gefragt. Das könnte man ja auch dokumentieren.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.10.2015, 11:42   #63
Rippchen
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Rippchen
Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Ich war heute wiedermal beim Arbeitsvermitler(mit Beistandt) und war echt entsetzt über sein benehmen. Unseres Gespräch dauerte knapp über eine Minute.

Av knalt die Tür zu.
Av Fragte energisch: "Wo sind ihre Bewerbungsnachweise?"
Ich sagte :"Ich bin nicht dazu verpflichtet ihnen Bewerbungsnachweise zu geben."
Av Sagte Zornig: "Na und ob sie das sind! Das steht in ihrer Egv. 8 Bewerbungen!"
Ich: "Wo genau steht das drin? Bitte zeigen sie mir das!"
Av ist SEHR Wütend und Sagte Lautstark: "Sie sind so oder so verpflichtet sich um Arbeit zu bekümmern. Und Sie haben die Zusammenarbeit abgelehnt!"
Ich unterbrach ihn und meinte:"ich habe gar keine Zusammenarbeit abgelehnt!"

Er meinte: "Hören sie auf, ich diskutiere da nicht mehr darüber!
Sie kennen die konsequenzen und wenn sie im Monat ohne Geld da stehen! Sie kennen ihre Pflichten, die stehen auch in der Rechtsfolgebelehrung! Und hier sind 2 Stellenangebote, auf die haben sie sich zu bewerben!
Aus meiner Sicht können sie jetzt gehen."
Ich sagte dann nur noch entsetzt :"Ok, Tschüss!"


Also, ich frage mich was der meint mit meiner Konsequenz?
Die Sanktions geschickte scheint wohl noch nicht geklärt zu sein?!
Wie lange hat der Sb Zeit, um zu entscheiden Sanktionieren oder nicht?
die Anhörung war doch schon ein stück her.
Er kennt doch meine Egv per VA, und wenn dann nur drinne steht, das der MT mir Stellenangebote gibt und das ich daruf mich bewerben muß ; finde ich es OK.
Nun ist es ja so das der MT keine zusammen Arbeit möchte, wegen fehlenden Unterschriften.
Also kann mir da doch (rein Rechtlich) keiner was? Oder habe ich da was übersehen? Oder nicht daran gedacht?


So bin ich nun zu schluß gekommen, den mir aufgezwungenen, rechtswidrigen VA anzunehmen.

Ach und ich finde es zwar sehr schön das ich Stellenangebote bekomme, aber das ist frech.Der kennt genau meine Situationen und dennoch; Stellenangebote wo ich die Anforderungen nicht erfüllen kann.

Da fällt mir ein Satz ein :
Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen!

Ich will auch sein Lohn um 30% anrechnen lassen.

Ach und habe ich wirklich die Pflicht mich auf Stellenangebote (ohne Rfb)zu bewerben?
Rippchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2015, 12:21   #64
Schikanierter
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Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Zitat von Rippchen Beitrag anzeigen
Wie lange hat der Sb Zeit, um zu entscheiden Sanktionieren oder nicht?
Nach § 31 b Abs. 1 S. 5 SGB II ist die Feststellung der Minderung nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.

Zitat von Rippchen Beitrag anzeigen
Er kennt doch meine Egv per VA, und wenn dann nur drinne steht, das der MT mir Stellenangebote gibt und das ich daruf mich bewerben muß ; finde ich es OK.

[...]

Also kann mir da doch (rein Rechtlich) keiner was? Oder habe ich da was übersehen? Oder nicht daran gedacht?
Es kommt halt explizit darauf an, was in deiner EinV oder dem diese ersetzenden EinV-VA hinsichtlich der Vorlage der Bewerbungsbemühungen geregelt ist.

Wir sprechen hier von Nachweisen und nicht von Bemühungen zur Beendigung/Verringerung der Hilfsbedürftigkeit nach § 2 SGB II.

Wenn die EinV oder der EinV-VA diese Forderung (Vorlage der Bewerbungsbemühungen) nicht hergibt, dann bist du nicht verpflichtet, dem SB irgendwelche Bewerbungsunterlagen/-bemühungen beizubringen oder vorzulegen.

§ 15 SGB II (Eingliederungsvereinbarung) - Auszug:
Zitat:
[...]

2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.

[...]

Quelle: SGB 2 - Einzelnorm
FAZIT: Keine unterschriebene EinV bzw. kein gültiger EinV-VA = keine Pflicht zur Vorlage von Nachweisen. Wenn in der EinV dazu absolut nichts geregelt wurde, oder darüber in einer gültigen EinV nichts zu finden ist, gilt das Gleiche.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2015, 12:57   #65
Rippchen
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Rippchen
Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Echt??? 6 Monate!!
Naja, das SG findet es bestimmt toll falls mein SB mich Sanktioniert. (Wurde hier schon angesprochen)

Also ein Super dickes danke schön an das ganze Forum.
Ein Forum wo wirklich geholfen wird. Durch das elo-forum, verliert man die große Angst vom Jobcenter immer mehr. Dafür :dank::dank::dank: .
Und auch ein Dank an Hern Martin Behrsing, der das hier erst ermöglichte.

Super, daß ihr hier so Aktiv seit. Macht weiter so.
Rippchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2015, 17:15   #66
Rippchen
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Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch mit ankündigung von Maßnahme und neuer Egv

Ist es ok? Das ich hier weiter mache mit der Sanktion
die auf dieser Egv-Va hier abläuft, die mich verpflichtet hat zur Maßnahme zu gehen
oder anders gesagt die mich zur Unterschriften zwingen sollte.
Naja Jetzt habe ich das erstemal eine Sanktion

Falls nicht Ok, dann Sagt bitte bescheid ob ich besser ein neuen Thread aufmachen soll.
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Alt 10.11.2015, 18:04   #67
Jiyan
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Es macht sogar aus meiner Sicht sinn dieses hier fortzusetzen. Zumindest habe ich das in meinem Theard auch so getan. Solltest nur das Sanktionsschreiben mal hochladen.
Jiyan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2015, 19:01   #68
Rippchen
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Heute in Briefkasten.
Was kann ich wie machen?
Und was meint der Sb? Ich kappier es nicht, ich habe den doch Gründe genannt! Hab ich da irgendwie eure Tips wieder falsch verstanden?
Wo war der Fehler? Ich werde noch bekloppt , Falls ich es nicht schon bin.
Kann ich die kürzung die jetzt kommt noch aufhalten?

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sanktionb1.jpg   sanktionb2.jpg   sanktionb3.jpg   sanktb4.jpg   sankb5.jpg   sanktb6.jpg  
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Alt 10.11.2015, 19:28   #69
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Hast du die aW beim SG eingereicht neben dem Widerspruch?
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1945314
Die Klage beim SG eingereicht?
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1963700
Hast du Mitteilung vom SG bekommen und beide Aktenzeichen?
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Alt 10.11.2015, 20:11   #70
Rippchen
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Rippchen
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Nein, weder noch.
das ist doch nur für den Va, oder?
das mit der Unterschrift ist doch was anderes,Oder?
Ich dachte, auch wenn ich den Rechtswiedrigen Va habe kann sie mir keine Unterschrift erzwingen?
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Alt 11.11.2015, 18:07   #71
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Natürlich musst du erstmal den EGV/VA angreifen.
Hast du das gemacht?
Nicht?
O Gott, warum machen wir uns die Mühe hier.

Wenn du was nicht willst dann musst du widersprechen und nicht Kopf in den Sand stecken.
Und Rückmeldung geben wenn du was machst oder nicht machst.

Ja, dann mach einen Widerspruch gegen die Sanktion.
Und eine aW beim SG. Gründe die auf die Sanktion passen kannste dir aus den Beiträgen und der eingestellten aW gegen den EGV/VA raussuchen.
Und einen Überprüfungsantrag für den EGV/VA mit den Gründen aus der aW, da ja jetzt der Widerspruch verfristet ist.
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Alt 04.12.2015, 20:34   #72
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Ein Widerspruch gegen die Sanktion hat Anwältin gemacht.
Erfolglos.
Im Widerspruch wird auch auf die EGV zum VA erläutert.
Diese Lügen was sich das Jobcenter (mein Sachbearbeiter) einfällt ist in mein Augen erstaunlich.

Wie verläuft das eigentlich beim JC? Stellt die Widerspruchstelle eigentlich den SB fragen zum Sachverlauf ? oder schaut die Widerspruchsstelle nur in mein Akten und Reimt sich das so zusammen wie es eigentlich sein sollte?

Schönes ist auch, wie eine Befürwortung für eine Maßnahme aussieht.
Weil ich ehemals durch eine Maßnahme in einer ZAF vermittelt wurde
Sollte dies noch mal passieren.

Wie solche folterungswege aussehen, das man freiwillig in einer zaf geht muß man hier wohl nicht nennen.

Also laut Anwalt sind beim Eilverfahren die Erfolgsaussichten sehr schwer einschätzbar.Was meint ihr dazu?

Hätte ihr noch ein paar tipps was ich zur Anwältin sagen könnte?
Stimmt es, dass ich nur auf das erste SG komme, also das ich gar nicht zum LSG komme weil irgend ein Wert zu niedrig?

Und wegen "Vertragsfreiheit" wird das einfache SG schätzungsweise nur schmunzeln.

Bitte helft mir weiterhin.
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