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Start > > -> Eingliederungsverwaltungsakt EGV-VA wurde ohne Bedenkzeit und Verhandlungen erlassen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.09.2017, 18:57   #26
Schikanierter
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Schikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt EGV-VA wurde ohne Bedenkzeit und Verhandlungen erlassen

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Anlagen braucht man nicht zweimal mitschicken?
Nein, denn die betreffenden Anlagen befinden sich bereits in den Akten der gegnerische Partei. Das heißt, im vorliegenden Fall ist das JC ja bereits im Besitz der Anlagen.
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Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 11.09.2017, 19:36   #27
captainahab
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt EGV-VA wurde ohne Bedenkzeit und Verhandlungen erlassen

Erst mal vielen Dank für die viele Arbeit. Widerspruch ohne Begründung habe ich bereits erhoben, ebenso den Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz mit kurzer Begründung gestellt. Aber keine Angst die Arbeit war nicht umsonst, das wird alles noch verarbeitet. Nehme jetzt an der Maßnahme teil, morgen ist der letzte Tag, danach kann ich mich darum kümmern.

Gruß captainahab
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Alt 11.09.2017, 21:20   #28
Holler2008
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt EGV-VA wurde ohne Bedenkzeit und Verhandlungen erlassen

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Nein, denn die betreffenden Anlagen befinden sich bereits in den Akten der gegnerische Partei. Das heißt, im vorliegenden Fall ist das JC ja bereits im Besitz der Anlagen.
Danke.
Und warum steht die BG Nummer in der Zeile vom Antragsgegner? Die gehört doch zum Antragssteller, wie die Kundennummer, oder nicht?
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 21.09.2017, 16:49   #29
captainahab
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt EGV-VA wurde ohne Bedenkzeit und Verhandlungen erlassen

Die Vorschläge vom Schikanierten habe ich umgesetzt und heute dem Sozalgericht und dem Jobcenter zugestellt. Heute kam folgende Reaktion des Jobcenters auf meine Kurzversion des Eilantrages:

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antwort-jc1_anonym.jpg   antwort-jc2_anonym.jpg   beratunsvermerk-jc_anonym.jpg  
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Bis zum eigenen Untergang auf der Jagd nach dem weißen Wal (Jobcenter).
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Alt 21.09.2017, 17:40   #30
Couchhartzer
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt EGV-VA wurde ohne Bedenkzeit und Verhandlungen erlassen

Zitat von captainahab Beitrag anzeigen
Heute kam folgende Reaktion des Jobcenters auf meine Kurzversion des Eilantrages:
Und aus dem dabei befindlichen Anhang des "Beratungsvermerk" vom 06.09.2017 geht sehr deutlich mit dem darin nachzulesendem Satz #19:
"Dem Kunden die Möglichkeit aufgezeigt die EGV hier in Ruhe zu studieren und dann heute noch eine Entscheidung zu treffen."

hervor, dass man ganz offensichtlich mutwillig keine Prüf- und Bedenkzeit zu dieser an diesem Termin vorgelegten EGV gewährte, denn sofort danach folgt der Satz #20:
"Er wird gebeten das Zimmer für einen Augenblick zu verlassen."

und dann unmittelbar danach der Satz #21:
"Die EGV per VA wird in der Zeit gefertigt".

Im Hauptschriftsatz des JC wird zwar angegeben, das bereits schon einmal am 11.05.2017 keine EGV zustande kam, aber das kann und darf für eine neue Prüf- und Verhandlungszeit einer neuen anders gestaltenen EGV vom 06.09.2017 keinerlei Relevanz haben, denn da liegen volle 4 Monate zwischen diesen 2 verschiedenen EGV-Angeboten und somit haben diese zwei Vorgänge rein gar nichts miteinander mehr zu tun.

Mehr und besser kann man, meiner Meinung nach, Seitens des JC schon keine vorsätzliche Willkür der Verweigerung einer Prüf- und Verhandlungszeit dokumentieren und diese dokumentierten Vorgänge dürften durchaus schlagkräftige Argumente sein, welche man gegenüber dem SG auf jeden Fall noch einbringen sollte.
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Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.

Geändert von TazD (22.09.2017 um 06:43 Uhr) Grund: Mit Rücksicht auf Handynutzer habe ich mal ein paar Absätze entfernt.
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Alt 21.09.2017, 19:13   #31
Schikanierter
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt EGV-VA wurde ohne Bedenkzeit und Verhandlungen erlassen

So, da die Sache mit dem TE mittlerweile per PN geklärt wurde, bleibe ich - wenn von Seiten des TE gewünscht - weiter am Ball und harre der Dinge, die da noch kommen.
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Alt 21.09.2017, 20:30   #32
erwerbsuchend
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt EGV-VA wurde ohne Bedenkzeit und Verhandlungen erlassen

@ captainahab,

im Beratungsprotokoll des JC vom 06.09.2017 wird erwähnt, dass du ein Schreiben zur Mitwirkung mit Datum 12.06.2017 erhalten hast. Welchen Inhalt hat dieses Schreiben genau? Dem Protokoll nach, hast du vorher eine EGV erhalten, die du mit nach Hause genommen hast und dort prüfen wolltest. Welche Änderungsvorschläge hast du zu jener EGV eingereicht oder hat das JC Recht, dass du weder Änderungsvorschläge oder die unterschriebene EGV dem JC zugeschickt hast und auch nicht auf den JC-Brief vom 12.06.2017 reagiert hast?
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Alt 21.09.2017, 21:37   #33
axellino
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
So, da die Sache mit dem TE mittlerweile per PN geklärt wurde,............ .
Na Bravo, sowas macht ein Hilfeforum eigentlich auch überflüssig, wenn jeder jetzt anfangen würde, Tips und Ratschläge ueber PN zu geben und andere Hilfesuchende die das Thema auch interessieren könnte, schauhen in die Roehre
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Alt 21.09.2017, 22:27   #34
Schikanierter
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Zitat von axellino Beitrag anzeigen
Na Bravo, sowas macht ein Hilfeforum eigentlich auch überflüssig, wenn jeder jetzt anfangen würde, Tips und Ratschläge ueber PN zu geben und andere Hilfesuchende die das Thema auch interessieren könnte, schauhen in die Roehre
, ich glaube hier hast du etwas gehörig missverstanden.

Ich habe noch nie - auch in diesem Fall nicht - Tipps und Ratschläge über PN kommuniziert.

Im vorliegenden Fall habe ich mich aufgrund eines Missverständnisses bzw. einer überlesenen Information voreilig aus diesem Thread verabschiedet. Den Sachverhalt hat der TE dann über PN (nochmals) klargestellt, so dass ich mich hier im Thread wieder einbringen werde.

Deine Kritik ist also völlig fehl am Platz.


- Klarstellung meinerseits -
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Alt 22.09.2017, 06:21   #35
axellino
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
, ich glaube hier hast du etwas gehörig missverstanden.

Ich habe noch nie - auch in diesem Fall nicht - Tipps und Ratschläge über PN kommuniziert.

Im vorliegenden Fall habe ich .......
Danke, dann hätten wir das ja geklärt und verständlicherweise wird natürlich unsererseits, ein Auge darauf geworfen.

VG
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Alt 22.09.2017, 12:38   #36
captainahab
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Liebe Moderatoren, solch eine Diskussion über PM ist zwar nötig, macht den Thread aber dadurch nicht leserlicher, deshalb meine Bitte die letzten 4 Postings inklusive Diesem bitte kommentarlos löschen, da nicht zielführend. Danke....

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
@ captainahab,

im Beratungsprotokoll des JC vom 06.09.2017 wird erwähnt, dass du ein Schreiben zur Mitwirkung mit Datum 12.06.2017 erhalten hast. Welchen Inhalt hat dieses Schreiben genau? Dem Protokoll nach, hast du vorher eine EGV erhalten, die du mit nach Hause genommen hast und dort prüfen wolltest. Welche Änderungsvorschläge hast du zu jener EGV eingereicht oder hat das JC Recht, dass du weder Änderungsvorschläge oder die unterschriebene EGV dem JC zugeschickt hast und auch nicht auf den JC-Brief vom 12.06.2017 reagiert hast?
Der Brief der SB folgt anbei, ebenfalls die EGV vom 11.05, welche ich nicht unterschrieben habe, ich habe auch keine eigenen Vorschläge gemacht und auch den Brief ignoriert. Dann passierte lange Zeit NICHTS. Man hätte ja nun erwarten können, dass die Ihnalte vom 11.05 als VA erlassen werden, aber nicht völlig Andere ohne Bedenkzeit.

Hier fällt mir unter 12. auf, dass mir eine 60%ige Sanktion angekündigt wird, obwohl die Jahresfrist bereits längst abgelaufen war.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
brief-sb-12.06-1_anonym.jpg   brief-sb-12.06-.jpg   egv-11.05_1-anonym.jpg   egv-11.05_2-anonym.jpg   egv-11.05_3-anonym.jpg   egv-11.05_4-anonym.jpg   egv-11.05_5-anonym.jpg  
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Bis zum eigenen Untergang auf der Jagd nach dem weißen Wal (Jobcenter).

Geändert von Curt The Cat (22.09.2017 um 21:15 Uhr)
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Alt 22.09.2017, 15:36   #37
swavolt
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt EGV-VA wurde ohne Bedenkzeit und Verhandlungen erlassen

Die EGV ist ja irrelevant, da nicht unterschrieben.
Die RFB geht ja von einem Pflichtverstoß der zu diesem zeitpunkt noch nicht verjährt war.

Haste dich den gegen die Sanktion gewehrt? Widerspruch, Klage eingelegt?
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Alt 22.09.2017, 18:27   #38
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Die EGV ist ja irrelevant, da nicht unterschrieben.
Die RFB geht ja von einem Pflichtverstoß der zu diesem zeitpunkt noch nicht verjährt war.

Haste dich den gegen die Sanktion gewehrt? Widerspruch, Klage eingelegt?
Doch war schon im August 2016 verjährt und wurde mir im Mai 2017 so vorgelegt. Habe mich gewehrt aber verloren...
Ist aber hier ja nicht relevant.
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Bis zum eigenen Untergang auf der Jagd nach dem weißen Wal (Jobcenter).
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Alt 22.09.2017, 23:43   #39
swavolt
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Da haste recht. Aber du hast die ja nicht unterschrieben.
Ist nur ein Beispiel mehr dass das JC mit alten Satzbausteinen(alten EGVs) hantiert.

Gegen die damalige Sanktion kann man nix mehr machen. Für ein Überprüfungsantrag ist es zu spät.
Verloren heißt? Haste vielleicht einen Widerspruchsbescheid aus 2016 oder auch leider aus 2015?
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Alt 13.10.2017, 17:28   #40
captainahab
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt EGV-VA wurde ohne Bedenkzeit und Verhandlungen erlassen

Heute erreichte mich folgendes Schreiben: Der Antragsgegner erkennt den Antrag auf aufschiebende Wirkung an, stellt den Antragsteller also in diesem Verfahren klaglos.

Die Frage ist, ob mir das viel nutzt, denn wenn jetzt der Widerspruch vom JC schnell beschieden wird und mir dann eine neue EGV zur Unterschrift vorgelegt wird, werden die dann dort möglicherweise gleich die nächste Maßnahme reinschreiben!?

Mein besonderer Dank gilt dem Schikanierten, der sich viel Mühe gemacht hat mit der Ausarbeitung der Schriftsätze.

Allerdings möchte man nun ein Mediationsverfahren starten und hier bei meiner Klage gegen das nicht annerkannte Mietverhältnis mit meiner Mutter anknüpfen. Dieser Fall wird in folgendem Thread besprochen:

https://www.elo-forum.org/bedarfs-ha...94/index6.html

Würdet Ihr darauf eingehen?

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Alt 13.10.2017, 22:43   #41
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Zitat von captainahab Beitrag anzeigen
Würdet Ihr darauf eingehen?
Ja, da dir das Gericht wahrscheinlich keine andere Wahl lässt. Das JC zieht (vorläufig) den Sxhwanz ein. Damit wurde letztlich deinem Anliegen, nämlich die Aussetzung der Vollziehung bzw. die aufschiebenden Wirkung deines Widerspruches vom 09.09.2017 gegen den EinV-VA vom 05.09.2017, entsprochen, wodurch sich das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz erledigt hat.

Das Gericht wird sich hier sicherlich keine Arbeit mehr machen und eine positive Entscheidung zu deinen Gunsten fällen. Richter machen sich nicht gerne Arbeit.

Was mich persönlich stören würde ist, dass das JC lediglich die aufschiebende Wirkung anerkennt. Damit ist der streitgegenständliche EinV-VA aber noch nicht vom Tisch.

In der Sache würde ich die Annahme des Anerkenntnisses von der definitiven Aufhebung des EinV-VA abhängig machen oder zumindest beim Gericht anfragen, ob das Anerkenntnis des Antragsgegners so verstanden werden kann, dass der streitgegenständliche EinV-VA nunmehr aufgehoben wird.

Darüber hinaus würde ich beantragen, dass das Gericht über die Kosten entscheidet.

Mit der Annahme des Anerkenntnisses hätte das einstweilige Rechtsschutzverfahren seine Erledigung gefunden. Über die Hauptsache ist damit allerdings nicht entschieden worden. Das Widerspruchsverfahren kann - sofern das JC den EinV-VA nicht vorzeitig aufhebt - gleichwohl weitergeführt werden. Das heißt, hier müsste dann erst einmal der Widerspruchsbescheid abgewartet werden. Für den Erlass desselben hat das JC gemäß § 88 Abs. 2 SGG drei Monate Zeit.

Gegen den streitgegenständliche EinV-VA in Gestalt des Widerspruchsbescheids musst du dann - damit dieser nicht rechtskräftig wird - innerhalb von einem Monat Klage erheben.

Aber selbst wenn du im dann folgenden Klageverfahren obsiegen wirst, schützt dich dies nicht vor einem erneutem EinV-VA mit vergleichbar rechtswdrigem Inhalt.

Letztlich wirst du also gegen einen neuen EinV-VA erneut vorgehen müssen.
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Alt 14.10.2017, 15:40   #42
captainahab
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Gegen den streitgegenständlichen EVA in Gestalt des Widerspruchsbescheids musst du dann - damit dieser nicht rechtskräftig wird - innerhalb von einem Monat Klage erheben.
Ist dann während eines solchen Klageverfahrens die hier anerkannte aufschiebende Wirkung des Widerspruches weiterhin gültig?

Falls ja wäre das ja eigentlich toll, denn dann wäre der Erlass eines neuen EVA ja wohl auf Jahre blockiert!?
Und in einem solchen Fall erscheint es mir dann persönlich unwahrscheinlich, dass das JC den jetzigen EVA nicht aufhebt, denn die sind ja bestrebt mir einen solchen überzustülpen!

Aber würdet Ihr an diesem Mediationsverfahren teilnehmen? Der Prozessbevollmächtigte des JC, welcher auch die meisten Widersprüche bearbeitet ist ein Lügner (hat den Vorsitzenden in der letzten Verhandlung eiskalt ins Gesicht gelogen) und hinterhältiger Kerl. Was kann man also von einem solchen Verfahren halten, wenn der dort auftritt? Er wird sicherlich versuchen, mich zu täuschen und hinters Licht zu führen. Und da ich mir meine "Rechtsberatung" hier bei Euch hole, denke ich, dass man auf diese Weise verucht mich hiervon abzuschneiden...
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Geändert von captainahab (14.10.2017 um 16:51 Uhr)
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Alt 15.10.2017, 00:17   #43
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Zitat von captainahab Beitrag anzeigen
Ist dann während eines solchen Klageverfahrens die hier anerkannte aufschiebende Wirkung des Widerspruches weiterhin gültig?
Wie würde ein Jurist sagen: Es kommt darauf an!

Im vorliegenden Fall hat das JC die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs anerkannt. Diese endet, wenn über den Widerspruch abschließend entschieden worden ist.

Hält die Behörde deine Einwände für berechtigt, wird deinem Widerspruch abgeholfen. Dies erfolgt, indem der Bescheid aufgehoben, geändert oder dein gestellter Antrag nun doch bewilligt wird. Gibt dir die Behörde nur teilweise Recht, gibt sie deinem Einwand nur in Teilen statt. Diese Entscheidung kannst du akzeptieren. Stimmst du nicht zu, wird das Verfahren fortgeführt.

Ändert die Behörde den Bescheid nicht, erlässt diese einen sog. Widerspruchsbescheid. Dieser enthält eine ausführliche Begründung, warum die Behörde den Bescheid nicht geändert hat und eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids endet das Widerspruchsverfahren und damit auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs.

Der Betroffene hat nun die Möglichkeit, gegen einen für ihn ungünstigen Widerspruchsbescheid Klage beim SG zu erheben. Im Rahmen dessen ist dann die aufschiebende Wirkung der Klage beim SG zu beantragen.

Hinweis: Bei Gericht kannst du grundsätzlich erst dann klagen, wenn du einen Widerspruchsbescheid erhalten hast, mit dem dein Widerspruch zurückgewiesen wurde.

Zitat von captainahab Beitrag anzeigen
Falls ja wäre das ja eigentlich toll, denn dann wäre der Erlass eines neuen EVA ja wohl auf Jahre blockiert!?
Nein, das siehst du falsch.

Eine EinV oder ein diese ersetzender EinV-VA hat in der Regel eine bestimmte Laufzeit. Läuft diese ab, endet auch die Regelungswirkung der EinV/des EinV-VA. Und dann kann eben wieder neu verhandelt werden, mit dem Ziel des Abschlusses einer neuen EinV. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, werden die Regelungen hoheitlich durch Verwaltungsakt getroffen.

Eine Blockade über Jahre kann mit einer Klage nicht erreicht werden.

Zitat von captainahab Beitrag anzeigen
Und in einem solchen Fall erscheint es mir dann persönlich unwahrscheinlich, dass das JC den jetzigen EVA nicht aufhebt, denn die sind ja bestrebt mir einen solchen überzustülpen!
Das bleibt halt abzuwarten.

Ich an deiner Stelle würde aber schon konkret nachfragen, ob mit dem Anerkenntnis des Antragsgegners auch die Aufhebung des streitgegenständlichen EinV-VA verbunden ist.

Zitat von captainahab Beitrag anzeigen
Aber würdet Ihr an diesem Mediationsverfahren teilnehmen?
Wahrscheinlich nicht. Jedenfalls nicht, wenn ein solches Treffen freiwilligen Charakter hat.

Zitat von captainahab Beitrag anzeigen
Der Prozessbevollmächtigte des JC, welcher auch die meisten Widersprüche bearbeitet ist ein Lügner (hat den Vorsitzenden in der letzten Verhandlung eiskalt ins Gesicht gelogen) und hinterhältiger Kerl. Was kann man also von einem solchen Verfahren halten, wenn der dort auftritt? Er wird sicherlich versuchen, mich zu täuschen und hinters Licht zu führen. Und da ich mir meine "Rechtsberatung" hier bei Euch hole, denke ich, dass man auf diese Weise verucht mich hiervon abzuschneiden...
Nun, ein Mediationsverfahren wird ja in der Regel durch einen neutralen und unabhängigen Mediator geleitet. Da kommt es natürlich auch darauf an, wie dieser ein solches Mediationsgespräch leitet.

Das die JC lügen, betrügen und den jeweiligen Sachverhalt so verbiegen, wie sie es brauchen, ist nichts neues. Von daher muss man schon aufpassen, dass man nicht über den Tisch gezogen wird. Für soetwas werden auch ganz gerne Erörterungstermine bei Gericht genutzt, in denen von richterlicher Seite versucht wird, den Elo zur Aufgabe bzw. Antragsrücknahme zu bewegen.
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Alt 15.10.2017, 01:09   #44
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids endet das Widerspruchsverfahren und damit auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs.
Nein, die aW endet erst wenn ein rechtskräftiger Widerspruchsbescheid bzw. Urteil ergangen ist.
Wenn man während der frist Klage einreicht und man aW des Widerspruchs bekommen hat, so wirkt die aW weiterhin. Man braucht keine neue beantragen.
aW des Widerspruchs und aW der Klage ist dasselbe. Man beantragt sozusagen immer eine aW des Widerspruchs/Klage. Der Richter sollte immer auf die aW-Umwandlung hinweisen(ala Ich beabsichtige die aW abzulehnen da das Widerspruchsverfahren beendet ist.)
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Alt 15.10.2017, 01:23   #45
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nein, die aW endet erst wenn ein rechtskräftiger Widerspruchsbescheid bzw. Urteil ergangen ist.
Es ist so wie ich geschrieben habe. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs endet mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids und geht in eine aufschiebende Wirkung der Klage über, wenn dies vom SG auch so angeordnet wird.

Grundsätzlich muss die die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage beantragt werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen (§ 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG). Insofern ist die aW einerseits vom Antrag des Betroffenen und andererseits von der Entscheidung des Gerichts abhängig.
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Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 15.10.2017, 04:01   #46
Schikanierter
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt EGV-VA wurde ohne Bedenkzeit und Verhandlungen erlassen

Ergänzung zur Frage, wann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs endet:

Die aufschiebende Wirkung endet mit Ablauf des Monats, in dem das Widerspruchsverfahren endet. Streitig ist, ob das mit Erlass des Widerspruchsbescheides, mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides oder erst mit der Unanfechtbarkeit des Widerspruchsbescheides der Fall ist. Nach überwiegender Auffassung ist das Widerspruchsverfahren mit der Unanfechtbarkeit des Widerspruchsbescheides beendet (Kommentar Meyer-Ladewig, § 86 SGG Randziffer 7b; analoge Anwendung des § 80 b VwGO). Wird Klage erhoben, endet die aufschiebende Wirkung mit dem Tag vor Rechtshängigkeit der Klage.
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Alt 15.10.2017, 14:13   #47
swavolt
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt EGV-VA wurde ohne Bedenkzeit und Verhandlungen erlassen

Glaub mir, die aW endet erst wenn ein rechtskräftiger Widerspruchsbescheid(also keine Klage erhoben wurde) oder ein rechtkräftiges Urteil ergangen ist. Solange man ein Rechtsmittel einlegen kann wirkt die aW.
Ansonsten würden hier ja in jedem zweiten Sanktionsthread noch Erteilung der aW des Widerspruchs und Ablehnung im Widerspruchsbescheid die Sanktion erneut vom JC veranlasst werden. Wenn die aW erteilt wurde steht das Ergebnis erst dann fest wenn etwas rechtskräftiges ergangen ist. Vorher kann das JC das Sanktionsgeld nicht einfordern.

Bei den normalen Leuten die automatisch aW beim Widerspruch haben, haben ja auch automatisch weiter aW wenn sie Klage erheben.

Am Anfang wurde hier auch noch aW des Widerspruchs bei Klagen eingelegt. Da haben die Richter automatisch die aW in eine aW der Klage umgewandelt. Die aW des Widerspruchs ist auch gleichzeitig eine aW der Klage, sollte es zur Klage kommen.

Zitat:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage endet mit der Unanfechtbarkeit
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Alt 17.10.2017, 01:47   #48
captainahab
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Standard AW: Eingliederungsverwaltungsakt EGV-VA wurde ohne Bedenkzeit und Verhandlungen erlassen

Ok, da hier Uneinigkeit besteht (jedenfalls eine gewisse Unsicherheit) werde ich die Anerkenntnis der Anerkenntnis davon abhängig machen, dass die aW auch auf die Klage übergeht und dem Gericht dies so mitteilen.
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Bis zum eigenen Untergang auf der Jagd nach dem weißen Wal (Jobcenter).
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bedenkzeit, EGV-VA, eingliederungsverwaltungsakt, erlassen, verhandlungen

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