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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.10.2008, 17:09   #51
Mobydick
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Zitat:
beziehst du dich damit auf meine ursprüngliche Frage?
Ja, die EGV ist ja schon unterschrieben. So dein Posting Nr. 1. Die ist nur ungültig, wenn es irgend etwas gibt, das besagt, dass man mit Schülern keine EGV unterschreibt, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.




Zitat:
Bin ganz durcheinander, was denn nun? sorry! Bitte noch mal etwas langsamer für mich
Ich erkläre dir ein wenig: Einen unterschriebenen Vertrag kann man nicht rückgängig machen. Ähnlich wie bei einem Hausverkauf: Ist der Kaufvertrag einmal unterschrieben, kannst du das Haus nicht mehr zurückgeben. Es ist verkauft.

Es sei denn, es enthält verborgene Mängel. Oder es durfte gar nicht verkauft werden (weil es dem Verkäufer z.B. nicht gehörte). Dann ist der Vertrag ungültig. Das ist aber nicht so leicht, ein verkauftes Haus zurückzugeben, denn dazu muss es irgend einen Grund geben, der gegen das GEsetz vertößt.

Und wir suchen bei der EGV deines Sohnes gerade nach solchen Gründen, wodurch der Vertrag ungültig sein könnte. Gründe dafür sind: Der Verstoß gegen ein Gesetz sein, oder ein bestehendes Urteil (d.h. wenn ein Richter schon einmal in so einem Fall beschlossen hat, dass man mit Schülern keine EGVs abschließt). Das wäre natürlich ideal gewesen. Die gibt es aber anscheinend nicht; mir sind sie jedenfalls nicht bekannt.

Nun hat die ARGE und die BA aber auch noch "Dienstanweisungen". Die stehen meistens auf deren homepage. Du hast mir ja eine verlinkt. Die sind leider nicht so bindend wie ein Gesetz oder richtungsweisend wie ein Urteil, aber zumindest etwas. Martin meint, die Dienstanweisung müsste reichen. Und da können wir einharken, wenn es nichts anderes gibt. Es ist nämlich tatsächlich so, dass ein Schüler dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Für was willst du ihn eingliedern und dafür auch noch einen Vertrag abschließen! Mit logischen Überlegungen kommst du aber bei einem Amt nicht weiter.

Ich habe auch erwachsene Kinder, und man ist froh, wenn sie die Schule besuchen und im Anschluss eine Ausbildung oder ein STudium machen und gute berufliche Möglichkeiten und Pläne haben. Die verbaut man einem Jugendlichen nicht. Das ist ja kriminell. Ich habe eben die EGV von deinem Sohn gelesen, und da soll er ja verpflichtet werden, sich mit allen Mitteln eine Stelle zu suchen und die Nachweise zu erbringen. Wie soll er denn das machen, ohne dabei die Schule zu vernachlässigen! Und der Druck dazu! Das macht er ja nicht freiwillig während der Schulferien! Das Problem ist aber, dass ihr das unterschrieben habt. Dann ist das alles nicht mehr so einfach. Wie bei dem unterschriebenen Vertrag eines Hausverkaufs.

Nun hilft dir Martin. Wahrscheinlich wird er etwas an deine ARGE schreiben. Und im Anschluss würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Leitung der ARGE schreiben, mit der Begründung, man würde nicht erwerbsfähige Schüler vom Lernen abhalten und damit evtl. noch die Zukunft verbauen. Ich würde denen auch noch Druck und Überrumpelung von Jugendlichen vorwerfen. Und gleich um Austausch der SB bitten. Und alles über Nürnberg an die Leitung deiner ARGE schicken.
 
Alt 14.10.2008, 17:15   #52
sida
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sida
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Herzlichen Dank Mobydick, wirklich lieb von dir!
sida ist offline  
Alt 14.10.2008, 17:55   #53
Martin Behrsing
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Die Eingliederungsvereinbarung ist in allen Punkten rechtswidrig und ist noch nichtmal eine EGV. Deshalb kann diese sofort gekündigt werden.

1. Hätte erst gar keine EGV abgeschlossen werden dürfen. auch nicht mit den Punkten : Der Unterbreitung von Stellen
Verpflichtung der Bewerbung auf Stellen (Er geht ja noch zur Schule)
Ortsabwesenheit darf bei Schülern nicht definiert werden. Für sie gilt regelmäßig noicht die Erreichbarkeitsanordnung.

Diese EGV ist wirklich ein starkes Stück und eigentlich vom Inhalt völlig sinnlos.
Möchte bloß wissen welcher "Volltrottel" von Sachbearbeiter so etwas verbrochen hat.


Übrigens: Eine EGV kann man jederzeit kündigen. Erst recht, wenn wichtige Gründe vorliegen oder sie rechtswidrig ist, wie im vorliegenden Fall.
Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ja, die EGV ist ja schon unterschrieben. So dein Posting Nr. 1. Die ist nur ungültig, wenn es irgend etwas gibt, das besagt, dass man mit Schülern keine EGV unterschreibt, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.






Ich erkläre dir ein wenig: Einen unterschriebenen Vertrag kann man nicht rückgängig machen. Ähnlich wie bei einem Hausverkauf: Ist der Kaufvertrag einmal unterschrieben, kannst du das Haus nicht mehr zurückgeben. Es ist verkauft.

Es sei denn, es enthält verborgene Mängel. Oder es durfte gar nicht verkauft werden (weil es dem Verkäufer z.B. nicht gehörte). Dann ist der Vertrag ungültig. Das ist aber nicht so leicht, ein verkauftes Haus zurückzugeben, denn dazu muss es irgend einen Grund geben, der gegen das GEsetz vertößt.

Und wir suchen bei der EGV deines Sohnes gerade nach solchen Gründen, wodurch der Vertrag ungültig sein könnte. Gründe dafür sind: Der Verstoß gegen ein Gesetz sein, oder ein bestehendes Urteil (d.h. wenn ein Richter schon einmal in so einem Fall beschlossen hat, dass man mit Schülern keine EGVs abschließt). Das wäre natürlich ideal gewesen. Die gibt es aber anscheinend nicht; mir sind sie jedenfalls nicht bekannt.

Nun hat die ARGE und die BA aber auch noch "Dienstanweisungen". Die stehen meistens auf deren homepage. Du hast mir ja eine verlinkt. Die sind leider nicht so bindend wie ein Gesetz oder richtungsweisend wie ein Urteil, aber zumindest etwas. Martin meint, die Dienstanweisung müsste reichen. Und da können wir einharken, wenn es nichts anderes gibt. Es ist nämlich tatsächlich so, dass ein Schüler dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Für was willst du ihn eingliedern und dafür auch noch einen Vertrag abschließen! Mit logischen Überlegungen kommst du aber bei einem Amt nicht weiter.

Ich habe auch erwachsene Kinder, und man ist froh, wenn sie die Schule besuchen und im Anschluss eine Ausbildung oder ein STudium machen und gute berufliche Möglichkeiten und Pläne haben. Die verbaut man einem Jugendlichen nicht. Das ist ja kriminell. Ich habe eben die EGV von deinem Sohn gelesen, und da soll er ja verpflichtet werden, sich mit allen Mitteln eine Stelle zu suchen und die Nachweise zu erbringen. Wie soll er denn das machen, ohne dabei die Schule zu vernachlässigen! Und der Druck dazu! Das macht er ja nicht freiwillig während der Schulferien! Das Problem ist aber, dass ihr das unterschrieben habt. Dann ist das alles nicht mehr so einfach. Wie bei dem unterschriebenen Vertrag eines Hausverkaufs.

Nun hilft dir Martin. Wahrscheinlich wird er etwas an deine ARGE schreiben. Und im Anschluss würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Leitung der ARGE schreiben, mit der Begründung, man würde nicht erwerbsfähige Schüler vom Lernen abhalten und damit evtl. noch die Zukunft verbauen. Ich würde denen auch noch Druck und Überrumpelung von Jugendlichen vorwerfen. Und gleich um Austausch der SB bitten. Und alles über Nürnberg an die Leitung deiner ARGE schicken.
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Alt 14.10.2008, 18:48   #54
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Volltrottel ist noch geschmeichelt !

Die begreifen nicht einmal, was sie mit den Kids anrichten können.
Immer rein ins Boot, die ganze Familie.


Sida, zeige denen die !

Termin muss wahrgenommen werden !

Bis dahin, Kündigung der EGV und Dienstaufsichtsbeschwerde beim Amtsleiter oder der Regionaldirektion über den SB.
Dann guckt der SB am 23.10. unterm Schreibtisch hervor, weil dann hat sich bis dahin der Grund des Meldetermines (Besprechung der EGV) erledigt.

Diese Entscheidung kann Dir aber leider niemand abnehmen.
Sissi54 ist offline  
Alt 15.10.2008, 08:40   #55
Martin Behrsing
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

So habe die EGV mal durchgelesen. Allerdings musst Du jetzt entscheiden, ob Du wirklich von uns Hilfe willst oder von dem anderen Forum, die m.E. nicht gerade sinnvoll Hilfe geben und eigentlich nur etwas wiederkauen, was nicht zielführend ist.
Wir halten auch nichts davon, wenn mit dem selben Problem zig Leute zur Arbeit angeregt werden. Dieses bindet unsere Kräfte unnötig und die der anderen Foren und Initiativen auch. Daran sollte bitte immer gedacht werden, dass Erwerbsloseninitaitiven bis an die Grenze der kapazität ausgelastet sind und doppelte und dreifache Arbeit deshalb nicht gemacht werden sollte.
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Alt 17.10.2008, 11:53   #56
Martin Behrsing
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

So hier mal ein Mögliches Schreiben und Vorgehen, wie man sich am Prizip der Verhätlnismäßigkeit entlang hangeln kann. Dies habe ich heute morgen ausgearbeitet. Bei Verwendung in andern Froen bitte ich darum, dass die Quelle genannt wird

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit mir am …. Getroffene Eingliederungsvereinbarung ist gem. § 58 Abs. 1 i.V.m. § 134 BGB, § 58 Abs. 1 i.V.m. § 275 Abs.1 BGB und § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X nichtig. Zudem gehöre ich dem atypischen Personenkreis an, mit denen keine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen ist (vergl. BA-Handlungsempfehlung Az.: II-1202 zu § 15 SGB II Rz. 15.6 und BA-Arbeitshilfe Az.: S21- II-1202, II-4113, II-4221 zu § 15 Rz. 15.6) Eventuelle Sanktionen gem. § 31 Abs. 1 SGB II sind deshalb ausgeschlossen, da keine wirksame bzw. unzulässige Vereinbarung getroffen wurde.

Begründung:
Es ist Ihnen bekannt, dass ich Schüler bin und im nächsten Jahr mein Abitur machen werde. Anschließend wird ein Studium angestrebt.
Die am…. getroffene Eingliederungsvereinbarung kam unter Androhung von Sanktionen zustande, ohne das mir bzw. meiner Mutter (ich war zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch minderjährig) irgendein Mitspracherecht oder Vorschlagsrecht eingeräumt wurde. Damit ist schon die Voraussetzung erfüllt, dass Sie als Behörde in unzulässige Weise Ihre Überlegenheitsposition ausgenutzt haben und sich damit unzulässige, unangemessene Gegenleistungen versprechen lassen (vergl. s.a. Sonnhoff in jurisPK-SGB II § 15 SGB II). Konkret bedeutet dies, dass ich die in der Eingliederungsvereinbarung völlig unbestimmten Bewerbungsbemühungen überhaupt nicht erfüllen kann, da ich Vollzeitschüler bin und in den Vorbereitungen für das Abitur stehe. Ich stehe somit dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht zur Verfügung und für das angestrebte Ziel der Eingliederungsvereinbarung, der Aufnahme eines Biologiestudiums, sind keine Bewerbungsbemühungen notwendig. Zudem wäre es für mich als Schüler völlig unzumutbar, meine Hilfebedürftigkeit etwa durch eine Arbeitsaufnahme zum derzeitigen Zeitpunkt zu verringern. Die abverlangten Obligenheiten stehen damit auch in einem krassen Missverhältnis zu § 10 Abs. 5 SGB II.

Die Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung gem. § 58 Abs. 1 i.V.m. § 134 BGB, § 58 Abs. 1 i.V.m. § 275 Abs.1 BGB und § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X ergibt sich auch daraus, dass mit der getroffenen Vereinbarung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20,28 Abs. 1 S. 1GG) verstoßen wird. Dieser wurde durch das Bundesverfassungsgericht konkretisiert (BVerfGE 30, 292 (316). „Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß das vom Gesetzgeber eingesetzte Mittel geeignet und erforderlich sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können.“

In Hinblick auf das angestrebte Ziel – Aufnahme eines Studiums – sind die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Maßnahmen und Verpflichtungen völlig ungeeignet.
„Ein Mittel ist dann geeignet, den erstrebten Zweck zu erreichen, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg näher rückt. Ungeeignet ist hingegen, wenn es die Erreichung des verfolgten Ziels erschwert oder keinerlei Wirkung im Hinblick auf dieses Ziel entfaltet(etwa BverfG 30,292; 33, 171) .“ So wird der Grundsatz der Geeignetheit regelmäßig von der Rechtsprechung formuliert.Mit den Bewerbungsverpflichtungen und den Angeboten nachStellenangeboten wird das erstrebte Ziel in keiner Weise erreicht. Im Übrigen bedarf es auch keiner Aufnahme einer Stelle, da ich zur Schule gehe und ganz bestimmt keine Stelle annehmen kann und brauche. Damit wäre mein angestrebtes Ziel – Erreichung des Abiturs – erheblich in Frage gestellt. Dies zum Thema: Geeignetheit

Die Eingliederungsvereinbarung ist auch nicht erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht formuliert das Gebot der Erforderlichkeit wir folgt:
Ein Mittel ist erforderlich, wenn
der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht ( der Betroffenen ) nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (BverfGE 19, 330 (337))
das Ziel nicht auf eine andere, den Einzelnen weniger belastenden Weise ebenso gut erreicht werden kann.

Zur Aufnahme eine Studiums bedarf es keineswegs einer Eingliederungsvereinbarung, indem ich als Schüler regelmäßige Bewerbungsaktivitäten nach Stellenangeboten, die meine Hilfebedürftigkeit verringern nachkommen und nachweisen muss. Als Vollzeitschüler besteht für mich keine Verpflichtung, meine Hilfebedürftigkeit durch eine Arbeitsaufnahme zu verringern. Eine Arbeitsaufnahme kann frühestens nach Abschluss der Schule verlangt werden. Da ich ein Studium anstrebe, stellt sich die Frage einer Arbeitsaufnahme erst gar nicht, da meine Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von BAFöG für den Grundsicherungsträger nicht mehr gegeben ist.

Der Inhalt der getroffenen Eingliederungsvereinbarung bzw. der unter Androhung von Sanktionen erzwungene Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung widerspricht dem Verhältnismäßigkeitprinzip, dass in der Rechtssprechung und Literatur wie folgt umschrieben ist (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Jakobs S. 75):

· Ein Mittel dürfe nicht ( erkennbar, offensichtlich) außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen.
· Das Mittel müsse in einem angemessenen ( rechten, vernünftigen) Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen.
· Das Mittel dürfe den Betroffenen nicht übermäßig belasten, oder müsse zumutbar sein
· Die Grenze der Zumutbarkeit müsse bewahrt bleiben

Die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Mittel (regelmäßige Bewerbungen und Führung eines schriftlichen Bewerbernachweises, der bei den persönlichen Vorsprachen vorzulegen ist. * Nutzung des Internets zur Stellensuche) stehen außer Verhältnis zum angestrebten Ziel: Erreichung des Abiturs, Aufnahme eines Studiums.
Die Mittel stehen auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. Sie sind völlig ungeeignet, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
Die Mittel würden mich auch übermäßig belasten, da ich Vollzeitschüler bin und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Warum sollen dann regelmäßige Bewerbungsaktivitäten nachgewiesen werden müssen? Ein Arbeitsaufnahme – neben der Schule - ist für Schüler unzumutbar.
Dies betrifft auch die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Obligenheiten bezüglich der Ortsabwesenheit. Diese Regelung gehören nicht in Eingliederungsvereinbarungen, weil dies durch § 7 Abs. 4a geregelt ist und durch die Aufnahme in die Eingliederungsvereinbarung die Gefahr der doppelten Sanktionierung besteht (dies wäre rechtswidrig), unterliegen. Insgesamt ist mit dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung die Grenzen der Zumutbarkeit erreicht worden und die Behörde hat damit weit über das Ziel hinausgeschossen, bzw. sich nicht einmal im Ansatz die Mühe gemacht, auf meine Person einzugehen, sondern einfach schemenhaft vorgegebene Floskeln aus dem PC übernommen, ohne deren Sinn entweder verstanden zu haben bzw. erkennen wollen. Über die fachliche Kompetenz des entsprechenden Sachbearbeiters möchte ich mich nicht weiter auslassen. Der die Durchführung und der vordiktierte Inhalt sprechen für sich und sind keineswegs ein Aushängeschild für einen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Eingliederungsvereinbarung ist um der Eingliederungsvereinbarung getroffen worden. Somit bin ich zu einem bloßen Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens gemacht worden. Dies ist ausdrücklich durch Artikel 1 und 2 GG untersagt

Ich die Eingliederungsvereinbarung als generell Nichtig wegen § 275 Abs.1 BGB (tatsächliche objektive Unmöglichkeit der Leistung) (von Wulffen, SGB X, 6. Auflage 2008 § 58, Rn 5), sowie den o.g. Gründen und werde mich nicht daran halten können. Sollten Sie dennoch auf die Idee kommen gegen mich Sanktionen zu verhängen, werde ich sofort um einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht nachsuchen. Im übrigen konnte ich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung (wegen Nichtvolljährigkeit) auch nicht bestimmen, ob ich mit dieser Eingliederungsvereinbarung einverstanden bin. Sie wurde mir auch nicht zur Prüfung mit gegeben, wie es üblich ist. Nach dem das Erwerbslosen Forum Deutschland diese nunmehr geprüft hat, konnte ich mit Hilfe dieser Initiative das Schreiben formulieren.
Im übrigen muss ich Ihnen mitteilen, dass ich zukünftig keine Termine wahrnehmen kann, die vor 18:00 gelegt werden. Mein Schulunterricht geht regelmäßig bis 15:30 Uhr und danach benötige ich zuerst Zeit für die Abiturvorbereitungen und Erholung. Ich bitte Sie dies bei Ihrer Terminvergabe zu berücksichtigen. Dies ist Ihnen zu zumuten, denn die Obligenheiten des Schulbesuches und den Unterrichtsvorbereitungen gehen dem Anliegen Ihrer Behörde vor. Aus diesem Grund muss ich auch den Termin am… absagen.

Mit freundlichen Grüßen
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 08.11.2008, 16:46   #57
MartinaBC
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Wir hatten das selbe Problem hier; mein Sohn geht aufs Gymnasium, will Abitur machen und hat auch gute Noten. Dann kam plötzlich per Post eine EGV für ihn , die er ohne vorherige Beratung, Profiling etc. sofort unterschreiben sollte, unter der üblichen Sanktionsandrohung.

Mein Sohn war zu dem Zeitpunkt 15, hätte also gar nicht einen Vertrag alleine unterschreiben dürfen.

Wir haben die Arbeitsloseninitiative, einen Anwalt die lokale Presse und die Medien eingeschaltet, im Juni wurde der Bericht darüber in WISO im ZDF gesendet.

Seitdem reicht es, wenn ich alle halbe Jahre eine Schulbescheinigung einreiche, aus der hervorgeht, dass mein Sohn weiter zur Schule geht.

Auch die Schule und der Schuldirektor standen voll hinter uns und anderen Betroffenen.

MartinaBC
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Alt 08.11.2008, 17:28   #58
Eka
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Zitat von MartinaBC Beitrag anzeigen
Wir hatten das selbe Problem hier; mein Sohn geht aufs Gymnasium, will Abitur machen und hat auch gute Noten. Dann kam plötzlich per Post eine EGV für ihn , die er ohne vorherige Beratung, Profiling etc. sofort unterschreiben sollte, unter der üblichen Sanktionsandrohung.

Mein Sohn war zu dem Zeitpunkt 15, hätte also gar nicht einen Vertrag alleine unterschreiben dürfen.

Wir haben die Arbeitsloseninitiative, einen Anwalt die lokale Presse und die Medien eingeschaltet, im Juni wurde der Bericht darüber in WISO im ZDF gesendet.

Seitdem reicht es, wenn ich alle halbe Jahre eine Schulbescheinigung einreiche, aus der hervorgeht, dass mein Sohn weiter zur Schule geht.

Auch die Schule und der Schuldirektor standen voll hinter uns und anderen Betroffenen.

MartinaBC
Freut mich zu lesen, dass ihr euch nicht unter Druck habt setzen lassen und auch andere Leute hinter euch standen..

LG
Eka
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Alt 08.11.2008, 20:04   #59
sida
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Hallo MartinaBC,

ja den Bericht von WISO hab ich auch gesehen. Es wurde zwar berichtet, aber nicht erwähnt, ob man sich so etwas bieten lassen muss. Wir wussten also nicht voran wir sind.

Deshalb haben wir uns leider unter Druck setzen lassen:

Obwohl wir die EGV gekündigt hatten, gingen mein Sohn und ich zur 1. Einladung am 23.10.08.
Nachdem die Beraterin eine unbekannte Kollegin dazu geholt hatte (wurde nicht vorgestellt), bat man uns ins Zimmer. Völlig unvorbereitet wurden wir auch schon nach der Kündigung gefragt.
Natürlich waren wir über die plötzliche Wende sehr überrascht und so kratzte ich zusammen, was ich an Fakten noch so finden konnte.

Uns wurde erklärt, dass
  1. die EGV laut Gesetz abgeschlossen werden muss. Die Verträge sind vorgedruckt, daran kann nichts geändert werden. Für mündliche Vereinbarungen kann ein Beratungsvermerk geschrieben werden.
  2. Entsprechend der internen Arbeitshilfe, § 15, muss der Vertrag bei Schülern mit allgemeiner Schulpflicht nicht abgeschlossen werden, kann aber. Da die allgemeine Schulpflicht 9 Jahre dauert und mein Sohn älter ist – EGV. (9 Jahre..., ja ich weiß. Obwohl mehrfach gesagt, war meine Aufregung zu groß)
  3. Laut Bearbeiterin bezieht sich die Rechtsfolgebelehrung nur auf die "Ziele" und die sind: Abi bestehen, sowie auch der Hinweis, „ ...sich selbständig zu bemühen die Hilfebedürftigkeit zu beenden.“.
  4. Eigenbemühungen sind nur bei dualem Studium nachzuweisen.
    Möchte der Schüler ein reines Studium absolvieren, kann die EGV natürlich entsprechend geändert werden. Wir hätten einfach nur mit der Beraterin sprechen müssen.
Mein Sohn musste eine neue EGV unterschreiben. Entweder freiwillig oder über Verwaltungsakt!
Da es nun ein reines Studium werden soll, enthält dieser keine Fahrt- und Bewerbungskostenerstattung (wozu dann dieser Vertrag?).
Im Gespräch wurde mir vorgeworfen, ich würde meinen Sohn nur verwirren, zerpflücke die Fakten und soll nicht alles zu genau nehmen. In Verträgen wird nun mal im Beamten-Deutsch geschrieben. Ich soll doch nicht so übertrieben reagieren. Bisher hat sich niemand so unmöglich verhalten wie ich.

Obwohl wir nicht mehr viel ändern können, baten wir um Aufschub und nahmen den Vertrag mit nach Hause. Er musste gleich am Montag unterschrieben abgegeben werden.

Beratungsvermerk: Studium an UNI oder FH; Ortsabwesenheit bedarf keiner Genehmigung; Kündigung der 1. EGV nichtig nach Unterschrift auf neuer EGV; ändern sich Studienziele, dann erneute Vorsprache; Beratungsvermerk vorgelesen; keine Einwände oder Ergänzungen; Unterschrift

Kurz vor dem Gehen, wurden wir darauf hingewiesen, dass an diesem Vermerk nichts mehr geändert werden kann, jedes Gericht wird ihn akzeptieren, er ist voll rechtskräftig, dagegen können wir nicht mehr vorgehen. (muss dieser Hinweis nicht vor der Unterschrift erfolgen?)

Am Ende des Gespräches fragte ich nach dem Namen der 2. Kollegin.

Am 27.10.08 gaben wir die neue EGV unterschrieben zurück. Mein Sohn kann sich jetzt erst mal in Ruhe auf sein Abi konzentrieren.
4 Wochen vor dem Abi wird er wieder eingeladen. Nach dem Abi hat er sich unverzüglich, bis zum Studienbeginn im Oktober, um Arbeit zu kümmern. Da er aber ab Juli verpflichtet ist arbeiten zu gehen, müsste er sich eigentlich mitten in seinen Prüfungen um Arbeit bemühen. Wie das funktionieren soll, weiß ich auch noch nicht.

Gestern erfuhren wir folgendes von der Rechtsabteilung der Arbeitslosenberatungsstelle:

[code] in Rücksprach mit unserer Rechtsreferentin kann ich Ihnen folgene Ergebnisse mitteilen:
Die ARGE xxxxxxxx hat in dem Eingliederungsvertrag Ihres Sohnes pauschal und undifferenziert Forderungen aufgestellt. Ihr Sohn ist zurzeit Schüler und ist somit nicht vermittlungfähig und hat damit keine zumutbaren Arbeiten aufzunehmen. Es fällt weg die "Meldung über Krankheit", die "Meldung über Aufenthalt während der Ferien".
Siehe SGB II § 10 Zumutbarkeit Absatz 1 Punkt 5:
"(1) Dem erwerbstätigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
...
5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht." (Schule)

Die Empfehlung unserer Rechtsreferentin geht dahin, dass Ihr Sohn die Eingliederungsvereinbarung mit der ARGE aus dem oben genannten Grund einseitig kündigt. Diese jetzt unterschriebene Vereinbarung kann frühestens am ersten Tag nach dem Schulabschluss wirksam werden.
Eine andere Möglichkeit wäre, die ARGE aufzufordern, eine Teilabänderung vorzunehmen, in der die ARGE auf den Status Ihres Sohnes als Schüler eingeht. Diese Variante wäre aber aus Sicht unserer Rechtsreferentin die schlechtere Möglichkeit.
[/code]
sida ist offline  
Alt 15.11.2008, 21:13   #60
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Beratungsvermerk (steht hoffentlich nicht in der neuen EGV) :
Kündigung der 1.EGV nichtig, nach Unterschrift auf neuer EGV !
Also laufen dann 2 gültige EGV parallel !
Eine zweite unterschriebene EGV macht keine Kündigung der ersten nichtig !

Ortsabwesenheiet bedarf keiner Genehmigung ?
Ist zwar gut, aber hier verstößt die ARGE gegen geltendes Gesetz (Erreichbarkeitsanordnung), was nicht Sinn und Zweck einer EGV ist und überhaupt nicht hinein gehört !

Diese Verträge sind auch nicht vorgedruckt, weil die sollen auf jeden individuell erstellt werden.

Ohne die neue EGV zu kennen, kann sowieso nichts gesagt werden.

Ich würde sie eiskalt nochmals kündigen und Ihr solltet niemals ohne kompetente Begleitung hingehen.

Da haben sich vermutlich zwei oberdämliche SB Opfer für Schikane gesucht und gefunden.
Sissi54 ist offline  
Alt 16.11.2008, 13:27   #61
sida
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sida
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Hallo Sissi,

Beratungsvermerk steht natürlich nicht in der EGV

Zitat:
Also laufen dann 2 gültige EGV parallel ! Eine zweite unterschriebene EGV macht keine Kündigung der ersten nichtig !
Die 2. gilt erst nach erfolgter Unterschrift und die war doch zum Zeitpunkt noch nicht da.
Laut Vereinbarung müsste die 1. EGV nun nicht mehr gültig sein.

Zitat:
... Ist zwar gut, aber hier verstößt die ARGE gegen geltendes Gesetz (Erreichbarkeitsanordnung), was nicht Sinn und Zweck einer EGV ist und überhaupt nicht hinein gehört !
Sag ich doch, das ganze Ding ist glatt für`n A...rm.

Zitat:
Diese Verträge sind auch nicht vorgedruckt, weil die sollen auf jeden individuell erstellt werden.
So kenne ich es auch. Außerdem hat die 2. EGV eine andere Form als die 1., also doch nicht vorgedruckt.

Zitat:
Ich würde sie eiskalt nochmals kündigen und Ihr solltet niemals ohne kompetente Begleitung hingehen. Da haben sich vermutlich zwei oberdämliche SB Opfer für Schikane gesucht und gefunden.
Die Kündigung sowie weitere rechtliche Schritte hat mir Martin auch schon vorgeschlagen. Wir haben uns aber entschieden, alles so zu lassen wie es ist, obwohl wir nun wissen, dass die Vereinbarung tatsächlich nicht rechtens ist.

Begründung:
  1. obwohl die Beschwerde gegen die EGV schon lange den Vorgesetzten der Bearbeiterin erreicht haben muss, bestand sie erneut auf den Abschluss einer Vereinbarung.(sie hat also nix auf den "Deckel" bekommen)
  2. Ihre Kollegin stimmte kommentarlos zu. (Wenn es 2 "kompetente" Berater sagen, wird´s schon stimmen)
  3. kompetente Begleitung haben wir nicht.
  4. Bis zum Juni 09 haben wir erst mal unsere Ruhe, hoffe ich. Wenn nicht, werden wir uns einen Anwalt nehmen.
An der EGV störte mich nur, dass das Amt meinem Sohn im Abi-Stress auf´n Keks gehen könnte und er noch zusätzliche Pflichten erfüllen muss.
Die 2. EGV ist deshalb erst mal akzeptabel so wie sie ist.
Ich glaube auch nicht, dass von der Bearbeiterin bis Juni noch was kommen wird. Dafür war sie zu aufgeregt. (verschrieb und versprach sich ständig und wurde oftmals rot)


Danke für deine Hinweise!

LG, Sida
sida ist offline  
Alt 16.11.2008, 13:34   #62
Martin Behrsing
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Hallo Sida,

ich hatteEuch eigentlich einen völlig rechtssicheren Text geschickt. Warum habt ihr es nicht auf einen Verwaltungsakt ankommen lassen. Die ARGE hätte sich bemüht sofort alles rückgängi zu machen, da sie vor Gericht Null Chance gehabt hätte.
Wenn wir so etwas machen, solltet ihr Euch auch dran halten und ein Gespräch abbrechen, wenn man unter Druck gesetzt wird.
So manchmal frage ich mich, warum wir uns denn die Mühe machen?
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 16.11.2008, 13:48   #63
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Ohne zu wissen, was in der zweiten steht, ist es trotzdem nicht egal, ob das Ding für'n A...rm ist.

Es ist erst einmal ein gültiger Vertrag und was daraus für Probleme wachsen können, kann niemand abschätzen.

Ich verstehe diese Wissenschaft leider nicht mehr, dass man eine EGV kündigt und mit allem Wissen dazu versorgt wird und dann erneut eine zweite unterschreibt.
Sissi54 ist offline  
Alt 16.11.2008, 14:24   #64
ela1953
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Das liegt an der Atmosphäre in den Büros. Weil die SBs extra für Kundengespräche geschult werden. Weil die lügen, ohne rot zu werden.

Weil die SBs Argumente regelrecht zerpflücken und eine andere Aussage daraus lesen wie wir.
Weil die soweit gehen und andere Argen beschuldigen rechtswidrig zu handeln.

Gerichtsurteile werden grundsätzlich als Einzelfallentscheidungen abgetan. (wenn es zu deren Vorteil geht) Passt es aber in deren Kram, das ist die Einzelfallentscheidung aber plötzlich Gesetz.

Ich bin immer sehr unsicher, wenn es um Dinge geht, die mich betreffen.

Schriftlich hab ich da keine Schwierigkeiten, aber so persönlich.....

Da vergess ich alles, was ich mir vorher zurecht gelegt habe.

Beispiel: § 7 Berechtigte

ich verweise auf Satz 4 (3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
4.die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.Also gehört mein Azubisohn nicht in BG.

Zwei SB holen ein SGB und erklären mir, dass Satz 4 nachrangig ist nach Satz 2 und zeigen auf den fett gedruckten Teil von Satz 2 "2. steht vor 4., also ist 2 ausschlaggebend"
2.die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,Ich habs nicht verstanden, hab das auch gesagt,wieso die aus diesem Satzteil herauslesen, dass das Kind immer zur BG gehört.

Das fettgedruckte gibt doch keinen Sinn, ist doch aus dem Zusammenhang gerissen. Aber wenn zwei SB von links und rechts auf einen einreden kommt man sich auch ganz unwissend vor.

Bin dann aber aufgestanden und gegangen und schrifltlich Widerspruch eingelegt.

Die dachten wohl, ich hätte den Text nicht zu Hause und würde nicht merken, dass die mich "verarschen" wollten.
ela1953 ist offline  
Alt 18.11.2008, 09:32   #65
sida
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sida
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Zitat:
Ich bin immer sehr unsicher, wenn es um Dinge geht, die mich betreffen.

Schriftlich hab ich da keine Schwierigkeiten, aber so persönlich.....

Da vergess ich alles, was ich mir vorher zurecht gelegt habe.
Genauso ging bzw. geht es mir auch!! Auch alle deine anderen Argumente stimmen hundertprozentig!

Wir haben alles genau so gemacht, wie uns in diesem Forum empfohlen wurde. Und wie angeraten, gingen wir auch zur 1. Einladung. Aber statt über die angekündigten Themen zu sprechen, überraschte man uns mit übler Mine, 2. SB und einer Art Kreuzverhör wegen der Kündigung.
Beide Frauen donnerten im strengen Ton auf uns ein.
Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass war eindeutig unter Druck setzen. So was hab ich noch nicht erlebt. Ich hätte heulen können.

Ja, ich hab mich unter Druck setzen lassen, war unfähig mich ordentlich zu wehren. Ich brachte (unvorbereitet) all meine Argumente an, war mir aber gar nicht mehr so sicher ob sie überhaupt stimmten. Meine Unterlagen waren doch zu Hause.
Immer wieder musste ich hören:...nur im Einzelfall;...andere Argen handeln rechtswidrig;...aber nur wenn §...erfüllt ist und nur wenn § nicht gilt...
Sowohl meine Argumente als auch meine Person wurden von den Damen angegriffen und regelrecht zerredet.

Wie gesagt, ich weiß, dass die EGV nicht rechtens ist. Aber außer einer fernen Hilfe in Form eines Forums hatten wir an diesem Tag keinerlei direkte Unterstützung. Ich war am Abend völlig fertig.
Und die Argumente der beiden SB schienen so selbstverständlich, die Unterschrift wurde schon für den nächsten Tag gefordert.
Die beiden Damen haben ne Menge Müll erzählt. Was glaubt ihr was passiert, wenn ich gegen diese Art Gesprächsführung vorgehe? Aussage gegen Aussage...

Hier im Forum wurde mir hervorragend geholfen und ich danke euch wirklich sehr dafür. Aber aufs Amt gehen und mit den SB sprechen mussten wir dann aber allein.
Bitte habt Verständnis, dass nicht alle so sicher im Umgang mit dem Amt sind wie ihr. Etwas schriftlich vorlegen ist ganz was anderes als persönliche Rechtfertigung.
Klar kann ich gegen die 2. EGV gerichtlich vorgehen. Aber wie sieht das denn aus: Erst ja, dann nein, dann wieder ja, dann wieder nein.
Auch dieses Verhalten kann vor Gericht gegen uns verwendet werden.

Am wichtigsten war uns, dass mein Sohn vor dem Abi vom Amt verschont bleibt. Und das scheinen wir wohl sehr holprig erreicht zu haben.
sida ist offline  
Alt 18.11.2008, 11:22   #66
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Hallo sida !

Das ist nun alles passiert. Vorwürfe helfen auch nicht weiter.
Aber Du hättest Dich schon hier melden können, nach dem Termin und Vorlage der Zweiten EGV.
Denn die Infos von hier waren sehr hilfreich.

Ohne den Inhalt der zweiten EGV zu kennen, einfach abwarten und wenn es prenzlig wird, sofort kündigen.

MfG
Sissi54 ist offline  
Alt 06.12.2008, 04:50   #67
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Ihr unterzeichnet ja EinV wie andere Popcorn futtern, solche Leute lieben die Arbeitsämter.

1. Wenn mir einer unter Zeugen sagt: Die EinV ist ein Vordruck, daran können wir nichts ändern. Dann sage ich: Schönen Tag noch.

2. Seit wann können denn Minderjährige Verträge ohne Zustimmung der Eltern abschließen. Hätte man sich da die Kündigung nicht sparen können?
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 06.12.2008, 14:30   #68
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Vielleicht wissen manche SB nicht, dass die Vorlage eine Freitext-Eingabe zur individuellen Ausgestaltung der EGV enthält.

Wäre ja toll, wenn es für alle einen einheitlichen Vordruck gäbe. Dann könnte es gleich im Gesetz verankert werden.

Traurig, dass solche SB am Werk sind.
Ich würde mich mit so einem Verar..... auch nicht mehr unterhalten.
Sissi54 ist offline  
Alt 11.12.2008, 02:23   #69
DirkH
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DirkH
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Echt Herb was die da rein schreiben.

Aber Dein Sohn war doch anwesend bei der Unterzeichnung, das heit 2 gegen einen wegen einer Nötigungsklage (Nötigung ist eine Straftat*!) gegen den FM und dem Anfechten des Vertrages (wobei das Anfechten aber ja nicht nötig sein wird dank Martin)

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
völlig im sinne des Betroffenen
Genau das haben wir für meine Frau dank euch erreicht, ALLES was vorher drin stand ist nun raus und nur von uns diktierte sachen sind drin :D


*
Zitat von Nötigung
Der Tatbestand der Nötigung ist in § 240 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und lautet:
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel dann vor, wenn der Täter
1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt,
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht. Die Nötigung als Straftat stellt ein Vergehen dar. Die Strafbarkeit des Versuches ergibt sich aus § 240 Abs. 3 StGB.
Quelle: Nötigung – Wikipedia

Wegen Punkt 3 kann man ja auch Anzeige erstatten wenn die einen Versuchen zu nötigen oder? Weil dann gibt es ab jetzt Anzeigen/Klagen gegen die FM / SB persönlich wenn möglich (die Zeit nehm ich mir gerne), und bei einer Nötigung sollte das ja klar sein :D
DirkH ist offline  
Alt 11.12.2008, 09:56   #70
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Vergiss es mit Nötigung. So etwas ist völlig aussichtlslos und der Tatbestand ist auch nicht gegeben. Dafür muss schon ein persönliches Motiv nachgewiesen werden.
Man läuft leicht Gefahr, dass man mit derartigen Strafanzeigen von der Justiz nicht mehr ernst genommen wird.
Es ist genauso, wie mit den versuchten Strafanzeigen der Rechtsbeugung im amt. Solche Strafanzeigen gehen nur bei richtern und Staatsanwälten, aber nicht bei Mitarbietern von Behörden. Es ist manchmal gut, wenn man auch mal die rechtsauslegungen des bundesverfassungsgericht dazu liest.
Zitat von DirkH Beitrag anzeigen
Echt Herb was die da rein schreiben.

Aber Dein Sohn war doch anwesend bei der Unterzeichnung, das heit 2 gegen einen wegen einer Nötigungsklage (Nötigung ist eine Straftat*!) gegen den FM und dem Anfechten des Vertrages (wobei das Anfechten aber ja nicht nötig sein wird dank Martin)



Genau das haben wir für meine Frau dank euch erreicht, ALLES was vorher drin stand ist nun raus und nur von uns diktierte sachen sind drin :D


*


Quelle: Nötigung – Wikipedia

Wegen Punkt 3 kann man ja auch Anzeige erstatten wenn die einen Versuchen zu nötigen oder? Weil dann gibt es ab jetzt Anzeigen/Klagen gegen die FM / SB persönlich wenn möglich (die Zeit nehm ich mir gerne), und bei einer Nötigung sollte das ja klar sein :D
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 16.12.2008, 20:44   #71
Mario Nette
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

So hört sich das an, wenn ein JobCenter Einladungen für 15jährige begründet:
Zitat:
Jugendliche zur Vorsprache im JobCenter?

Jugendliche und ihre Eltern wundern sich oftmals, weshalb die Kinder, die zu Hause bei ihren Eltern leben, vom Jobcenter Treptow-Köpenick eine Einladung erhalten, dort vorzusprechen.

Solche Einladungen haben folgenden Grund:

Das Jobcenter ist zuständig für die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und deshalb verpflichtet, Leistungsbezieher zu betreuen. Der Leistungsanspruch besteht ab Vollendung des 15. Lebensjahres, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Jeder Leistungsbezieher wird von den Vermittlöern zur persönlichen Vorsprache eingeladen. Dies gilt auch für Jugendliche, die zu Hause bei den Eltern leben und zur Schule gehen und für die Eltern Leistungen erhalten.
Durch spezialisierte Vermittler für unter 25-jährige soll deshalb schon während der Schulzeit alles für die berufliche Eingliederung getan werden, um Unterbrechungen zwischen Schulausbildung und Berufsausbildung zu vermeiden und Perspektivlosigkeit vorzubeugen. Der gesonderte Bereich zur beruflichen Integration der Altersgruppe der 15-jährigen bis 25-jährigen (U25) gewährleistet für Jugendliche und junge Erwachsene eine schnelle und intensive Unterstützung.
Persönliche Ansprechpartner mit Verständnis und Einfühlungsvermögen für die altersspezifischen Besonderheiten geben den Jugendlichen Hilfestellung. Sie werden motiviert, Ideen und Initiative zu entwickeln, wie es nach der Schule weiter gehen soll. Wenn Eigenbemühungen nicht erfolgreich sind, werden Ausbildungs-, Arbeits- und Maßnahmeplätze angeboten.
Im eigenen Interesse sollten Jugendliche die ihnen angebotenen Termine wahrnehmen! Außerdem haben sie auch bei Leistungsbezug eine Verpflichtung der Einladung des Jobcenters zum Vorsprachetermin nachzukommen. Wird ein solcher Termin versäumt, können die Leistungen gekürzt werden.
(Quelle: http://www.berlin.de/jobcenter/trept...gendliche.html)

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 09.05.2010, 14:21   #72
vagabund
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Zitat:
Kann in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zur Vorlage von Schulzeugnissen aufgenommen werden? Stellt die Nichtvorlage eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 SGB II dar?
Quelle:
Vorlage von Schulzeugnissen als Pflicht in der Eingliederungsvereinbarung

Zitat:
....
Zur Mitwirkung ist der eHb ... verpflichtet. Jedoch führt eine Nichtmitwirkung - ...- nicht dazu, dass ...der Anspruch auf Arbeitslosengeld eingestellt werden.
...der Jugendliche auf die Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II berufen.
Aufgrund dieser gesetzlich geregelten Mitwirkungspflicht scheidet daher eine Aufnahme in der EinV aus. Sanktionen sind daher nicht möglich.

...

Sollte der Jugendliche bzw. dessen gesetzlicher Vertreter nicht zu einer freiwilligen Selbstauskunft bereit sein, ist zur Absicherung ... die Einschaltung des Psychologischen Dienstes ... in Betracht zu ziehen.
Wie ist das mit dem Datenschutz und dem Selbstbestimmungsrecht vereinbar? Letztendlich bedeutet das wieder Nötigung, da entweder freiwilliges Rausrücken oder mit Gewalt, als nichts anderes sehe ich die Androhung des Psychologischen Dienstes!
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 10.05.2010, 10:55   #73
sida
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sida
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung für Schüler

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Wie ist das mit dem Datenschutz und dem Selbstbestimmungsrecht vereinbar? Letztendlich bedeutet das wieder Nötigung, da entweder freiwilliges Rausrücken oder mit Gewalt, als nichts anderes sehe ich die Androhung des Psychologischen Dienstes!
Soll das mit anderen Worten heißen, dass, wenn der Jugengliche nicht zur freiwilligen Selbstauskunft bereit ist, er psychisch gestört sein muss und dies nur durch ein psychololgischen Gutachten geklärt werden kann?
sida ist offline  
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