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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässig ?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 01.05.2009, 12:38   #26
Micha1307
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Micha1307
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Hallo Martin Behrsing


Wo muss ich den in Bonn hin ?


Was soll ich den an unterlagen mitbringen ?

Und wie sind die Öffnungszeiten, und wann kann ich kommen ?

Seit ihr ein e.V ?

Micha
Micha1307 ist offline  
Alt 01.05.2009, 13:16   #27
PaulusW->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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PaulusW
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Schau mal hier:

http://www.elo-forum.org/nrw/31165-r...-umgebung.html
PaulusW ist offline  
Alt 02.05.2009, 12:26   #28
Micha1307
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Micha1307
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Hallo
Also ich fahre nach Bonn mit meinem Moppet, das sind so ca. 50 bis 60 Km von mir aus, da muss ich schon genau wiesen wann ich kommen kann, damit auch jemand für mich zeit hat, nicht das ich um sonst dahinfahre und es ist dann keiner da !!
Vor allem muss ich wiesen was für unterlagen ich mitbringen muss.
Micha
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Alt 03.05.2009, 23:33   #29
Micha1307
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Micha1307
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Hallo
Kann ich eigentlich in meinem Widerspruch gegen diesen Bescheid aufschiebende Wirkung beantragen ?
Micha1307 ist offline  
Alt 03.05.2009, 23:41   #30
Mobydick
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Zitat von Micha1307 Beitrag anzeigen
Hallo
Kann ich eigentlich in meinem Widerspruch gegen diesen Bescheid aufschiebende Wirkung beantragen ?
Die Antwort steht in Posting 4
 
Alt 04.05.2009, 01:02   #31
Micha1307
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Micha1307
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Also aufschiebende Wirkung nur beim Gericht, und nicht beim Widerspruch an die ARGE?
Micha1307 ist offline  
Alt 04.05.2009, 01:13   #32
Mobydick
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Zitat von Micha1307 Beitrag anzeigen
Also aufschiebende Wirkung nur beim Gericht, und nicht beim Widerspruch an die ARGE?
Du müsstest beides schreiben: Widerspruch gegen den VA und Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.

Fährst du eigentlich nach Bonn zur Erwerbsloseninitiative? Dann können die dir damit helfen. Wenn du nicht fährst, dann melde dich bitte hier nochmal. Dann müssen wir dir hier damit weiterhelfen. Widerspruch und Antrag für das Sozialgericht muss beides richtig gemacht sein,damit es Erfolg hat. D.h., man muss es mindestens einmal gemacht haben, damit man das kann.
 
Alt 04.05.2009, 01:28   #33
Micha1307
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Micha1307
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Ich wollte erstmal Widerspruch einlegen bei der ARGE, und wen die ARGE Rechtswidrige Kürzungen vornimmt muss sie eh im Nachhinein alles zurück zahlen.

Eine Klage beim Sozialgericht erhält die ARGE anschließend wen der Widerspruchsbescheid negativ wird.

EA beim Sozialgericht und Widerspruch habe ich auch schon mit Erfolg gegen die arge gemacht, die ARGE hatte mir damals 300 Euro einnahmen angerechnet obwohl ich nur 200 Euro hatte, die ARGE musste anschließend alles nachzahlen 2 Jahre rückwirkend !!!
Micha1307 ist offline  
Alt 04.05.2009, 02:32   #34
Mobydick
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Die ARGE kann dir keine Kürzung mehr wegen VA auferlegen. Den Antrag auf aufschiebende Wirkung stellt man, damit man den Pflichten aus dem VA nicht nachkommen muss. Ansonsten sehen viele Leute nie den Widerpsruchsbescheid und müssen zu Maßnahmen und Ein-Euro-Jobobs hin, oder anderen unsinnigen Pflichten nachkommen.

Den Antrag auf aufschiebende Wirkung und den Widerspruch erstellt man gleichzeitig.
 
Alt 04.05.2009, 11:15   #35
Micha1307
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Micha1307
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Wie ??
Es wird doch erstmal wen ich der EGV per VA nicht nachkomme 30% gekürzt dann 60% dann 100%
Oder wenden die Leistungen sofort um 100% gekürzt ?
Dan kann ich doch sofort auf das Gericht gehen und eine Einstweilige Anordnung beantragen, da ja die EGV per VA rechtswidrig ist somit müsste das Gericht mir doch rechtgeben oder ?
Micha1307 ist offline  
Alt 04.05.2009, 11:41   #36
Mobydick
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Die ARGE kürzt erfahrungsgemäß immer, wenn du den Pflichten aus dem VA nicht nachkommst. WEnn du das einklagst, wirst du aber vermutlich gewinnen, weil § 31 SGB II keine SAnktion bei VA vorsieht und es ein Urteil (kein Gesetz!!!) dazu gibt. Die Sanktion bei VA wurde vergessen.

Verlass dich aber bitte nicht auf Gesetzeslücken und gehe bitte erstmal den normalen Weg des Widerspruches und des Antrages auf aufschiebende Wirkung. Eine Gesetzeslücke verwahrt man sich nur für den Fall auf, wenn alle Stricke reißen. Außerdem ist es sehr nervig, wenn man erstmal eine Sanktion bekommt, die man einklagen muss. Auch wenn es im Eilverfahren geht. Man weiss ja nie ganz 100%ig wie das ausgeht.
 
Alt 04.05.2009, 13:10   #37
Micha1307
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Micha1307
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

So ich habe jetzt hier mall den Widerspruch vorbereitet, ich habe mall alle punkte die hier besprochen wurden dort herein gepackt, ob es so richtig ist weis ich nicht, es ist mall ein Versuch, bin für jeden Verbesserungsvorschlag dankbar.
Habt ihr hier eine Vorlagen für einen Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs Gericht ? ich habe nähm lisch sowas noch nie geschrieben !!

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Micha1307 ist offline  
Alt 04.05.2009, 22:01   #38
Micha1307
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Micha1307
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Kann man den Widerspruch so lassen oder geht das so überhaupt nicht ??
Micha1307 ist offline  
Alt 05.05.2009, 16:13   #39
Micha1307
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Micha1307
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

So habe hier im Forum eignes an vorlagen gefunden, so wie ich gelesen habe kann ein Widerspruch auch ohne Begründung geschrieben werden, die Begründung geht ja in zweifacher Ausführung ans Gericht, was das Gericht ja wider an die ARGE schickt und eine Stellungnahme fordert somit hat die arge ihre Begründung.
Habe alles mall umgeschrieben, kann ich das so machen, bin für jeden Verbesserungsvorschlag dankbar. Versuch 2

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Micha1307 ist offline  
Alt 05.05.2009, 16:35   #40
Mobydick
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Ich würde den Widerspruch nur so formulieren:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 27.4.2009

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Eine Eingliederungsvereinbarung konnte nicht zustande kommen, da Sie mir keine übergeben haben. Schon allein aus diesem Grund ist dieser Verwaltungsakt rechtswidrig. § 15 SGB II lautet: „Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.“ Dies setzt voraus, dass es vorab eine Eingliederungsvereinbarung gegeben hat und dass eine Verhandlung stattgefunden hat.

Ferner sieht Ihre Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt eine unbestimmte Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschlädigung vor. Hier liegt ein weiterer Verstoß gegen § 15 SGB II vor.

Die Einkünfte aus meiner selbständigen Tätigkeit reiche ich ihnen ....(monatlich?).. ein. Es trifft nicht zu, dass schon 3 Jahre lang keine Einnahmen gewesen sind.


Mit freundlichen Grüßen




Sozialgericht…..


Antrag auf aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom zur Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ……..

Ich beantrage

1.Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, den ich vorhin hier reinstelte) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 27.4.2009
2.Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen


Sachverhalt und Begründung:

Ich beziehe ALG II und gehe einer Beschäftigung als Hausmeister nach, die mir monatlich durchschnittlich 250 € abzgl. 40 € Unkosten einbringt. Ich lege monatlich meine genauen Einkünfte der SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende in Neuwied vor und verringere dadurch meine Hilfebedürftigkeit.

Am…. wurde ich zur SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende in Neuwied zu einem Gespräch eingeladen. Dort hatte man die Absicht, mir eine unbestimmte Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zuzuweisen und forderte mich deswegen auf, mein Gewerbe als Hausmeisterservice in ein Nebengewerbe umzumelden. Man behauptete sogar, dass ich seit 3 Jahren keine Einkünfte erziele und keine Aussicht auf Beendigung der Hilfebedürftigkeit bestehe, obwohl ich meine Einkünfte immer regelmäßig einreiche und sie aus meiner Buchhaltung auch hervorgehen. Hätte das Amt mich in meiner Selbständigkeit, wie am…..(datum des Antrages für ein KFZ) beantragt, durch Finanzierung eines Fahrzeuges unterstützt, damit ich meinen Kundenkreis auf……. erweitern kann, wäre meine Hilfebedürftigkeit schon längst beendet.

Eine Eingliederungsvereinbarung wurde mir an diesem Tag nicht vorgelegt; ich erhielt sie einige Tage später direkt per Verwaltungsakt per Post. Darin ist u.a. auch vorgesehen, dass ich an unbestimmten Maßnahmen teilnehme. Dies ist ein Verstoß gegen § 15 SGB II („Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere „bestimmen“, welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige für seine Integration erhält“). Ich kann mir nicht vorstellen, wie diese Integrationsstrategie meine Hilfebedürftigkeit beenden kann.

Ferner soll ich mich immer ortsabwesend melden. Dies ist durch meine selbständige Tätigkeit nicht erforderlich und auch kaum möglich. Es würde mein Gewerbe schädigen, denn ich kann bei Schadensfällen nicht mehr schnell vor Ort sein.


Mit freundlichen Grüßen



Anlagen:
Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
Mein Widerspruch vom…………………….




An das Sozialgericht musst du alles in 2-facher Ausfertigung schicken. Ich vermute, der Richter wird sich deine Akte zukommen lassen, wird feststellen, dass Einnahmen gewesen sind und das Fahrzeug abgelehnt wurde (das hast du doch wohl hoffentlich schriftlich beantragt!!!) und wird die aufschiebende Wirkund wieder herstellen. Vielleicht geht dein Amt auch schon davor in die Knie.

Ich sehe keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung nicht wieder herzustellen, wenn das so stimmt wie du es berichtest. Trotzdem habe ich schon mal erlebt, dass ein Amt eine unvollständige Akte an das SG geschickt hat und die Einnahmen nicht dokumentiert waren. Sollte der Richter die aufschiebende Wirkung nicht wieder herstellen, muss er es begründen. Evtl. würde ich in diesem Fall zum LSG weitergehen.
 
Alt 05.05.2009, 16:47   #41
Micha1307
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Micha1307
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Ja prima wunderbar, das sieht Professionell aus, vielen Dank

Ich bin halt kein Kaufmann, sondern nur ein Handwerker !!!
Und kann ich das mit dem Sozialgericht so lassen ?
Vielen dank
Micha1307 ist offline  
Alt 05.05.2009, 17:19   #42
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Nein, hab Posting 40 eben noch ergänzt. Schau mal rein.
 
Alt 05.05.2009, 21:24   #43
Micha1307
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Micha1307
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Hallo
Super Danke

Das Problem ist nur das ich das Darlehen nicht schriftlisch beantragt habe für ein PKW, da ich das 3 mal bei verschiedenen SB beantragt hab Mündlich und die mir damals sagten für Selbständige gibt es kein Darlehn für ein PKW , nur wer Versicherungspflichtig arbeiten würde wer ein Arbeitsvertrag vorweisen könnte bekäme ein Darlehn für ein PKW, ich bräuchte das auch nicht schriftlisch zu beantragen dieser Antrag wird eh abgelehnt werden, ich solle mir einen Auftrag suchen wo ich 3000 Euro Verdienen kann und mir dann damit ein Auto kaufen, ansonsten wen ich mich nicht dazu in der Lage fühlen würde wehre die Selbständigkeit nichts für mich und ich solle das Gewerbe dann abmelden !!!!!

Mit solchen Sachen kamen die damals, ich würde denen heute was ganz anderes erzählen wen die mir mit sowas nochmals kommen.

Ich stelle jetzt sofort einen Schriftlichen Antrag auf ein Darlehn, mall kuken was passiert !!!
Micha1307 ist offline  
Alt 05.05.2009, 21:31   #44
Mobydick
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Zitat von Micha1307 Beitrag anzeigen
Hallo
Super Danke

Das Problem ist nur das ich das Darlehen nicht schriftlisch beantragt habe für ein PKW, da ich das 3 mal bei verschiedenen SB beantragt hab Mündlich und die mir damals sagten für Selbständige gibt es kein Darlehn für ein PKW , nur wer Versicherungspflichtig arbeiten würde wer ein Arbeitsvertrag vorweisen könnte bekäme ein Darlehn für ein PKW, ich bräuchte das auch nicht schriftlisch zu beantragen dieser Antrag wird eh abgelehnt werden, ich solle mir einen Auftrag suchen wo ich 3000 Euro Verdienen kann und mir dann damit ein Auto kaufen, ansonsten wen ich mich nicht dazu in der Lage fühlen würde wehre die Selbständigkeit nichts für mich und ich solle das Gewerbe dann abmelden !!!!!

Mit solchen Sachen kamen die damals, ich würde denen heute was ganz anderes erzählen wen die mir mit sowas nochmals kommen.

Ich stelle jetzt sofort einen Schriftlichen Antrag auf ein Darlehn, mall kuken was passiert !!!
Wenn die das schriftlich ablehnen, dann kannst du Widerspruch und Klage einreichen.

Wenn die gar nicht antworten, kannst du nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage einreichen.

Warte bitte mit dem Antrag, bis diese EGV-Geschichte vorüber ist. Ansonsten wird dein Amt meinen, dass die noch nie etwas davor gehört haben; erst jetzt, weil du Widerspruch + Klage einreichst, fällt dir das ein. Die werden es als einen dummen Trick von dir hinstellen. Die müssen sich nämlich beim Richter jetzt wegen deinem VA rechtfertigen, und da kommt denen das gerade recht.
 
Alt 05.05.2009, 21:54   #45
Micha1307
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Ja mache ich so

Aber das mit der VA Rechtfertigen das machen die mit links, die behaupten jetzt ganz einfach das die mir am 22.04.09 wo ich bei der ARGE den Termin hatte, das er mir eine EGV vorgelegt hat und ich mich geweigert hätte diese zu unterschreiben, somit wehre die VA gerechtfertigt !!

Jetzt kommt es nur auf den Richter an, aber nach meiner Erfahrung mit dem Sozialgericht hier in Koblenz die lehnen alles ab sogar eine EA. kein Anordnungsgrund !!! hier ist das sogar so das der Richter den anruft der eine EA gestellt hat und im sagt er solle die EA zurückziehen ansonsten kämmen tausende Euro kosten auf ihn zu, das die Sache sich ja erledigt hätte da er ja sein Geld erhalten hat von der arge am 08.03.09, obwohl ihm das Geld ja am ersten zugestanden hätte !!!

Hier laufen Sachen ab die klaubt kein Mensch !! der das nicht selbst miterlebt hat.

Micha1307 ist offline  
Alt 05.05.2009, 22:04   #46
Mobydick
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Jetzt sei mal nicht so pessimistisch. Der Richter wird es schon wegen den nicht bestimmten Leistungen schwer haben, für deine ARGE zu entscheiden.

Du hast ja nichts zu verlieren. Selbst wenn die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt wird, hast du deiner ARGE ein Signal gesetzt, dass du auch zum SG gehst. Erfahrungsgemäß sind die meist erst ziemlich geschockt.

Und überlege bitte mal, weswegen deine ARGE überhaupt so viel behaupten kann. Falls du nicht von selbst darauf kommst: Es liegt daran, dass du keinen Beistand hattest!
 
Alt 05.05.2009, 22:14   #47
Micha1307
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Micha1307
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Ja der Beistand der hat gefehlt, aber wehen kann ich mitnehmen ??

Mein Vater und Brüder sind keine Zeugen, Freundin frau, kein Zeuge, da Müsste ich auf jedes Gespräch bei der ARGE einen Anwalt mitnehmen, das wird teuer !!!

Zählt ein Tonband Aufnahme vor Gericht ??
Micha1307 ist offline  
Alt 05.05.2009, 22:18   #48
Mobydick
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Wenn du hier über das Forum niemanden findest, würde ich zu einer Erwerbsloseninitiative deines Ortes gehen. Schau mal hier rein: Adressen — Tacheles Adressdatenbank
 
Alt 05.05.2009, 23:54   #49
Micha1307
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Micha1307
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Und jetzt kommt der Größte Witz die ARGE hat mir 2006 die Selbständigkeit per EGV genehmigt und jetzt sowas ???


Soll ich diese EGV dem Gericht zur Anlage beifügen ??
Micha1307 ist offline  
Alt 06.05.2009, 00:17   #50
Mobydick
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Nein, denn hier wird nur die aufschiebende Wirkung im Eilverfahen beantragt.

Man kann es höchsten in den Text für das Sozialgericht einschmuggeln. So kannst du evtl. diesen Satz ergänzen:

Ich beziehe ALG II und gehe einer Beschäftigung als Hausmeister nach, die mir monatlich durchschnittlich 250 € abzgl. 40 € Unkosten einbringt. Ich lege monatlich meine genauen Einkünfte der SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende in Neuwied vor und verringere dadurch meine Hilfebedürftigkeit. Diese selbständige Tätigkeit hat mir 2006 die ARGE...... per Eingliederungsvereinbarung vom....... genehmigt.
 
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