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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.06.2007, 23:21   #26
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Rudi Rudi
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Ich danke dir und verstehe das du die "Verhandlung" als den sichersten Weg siehst da raus zu kommen, ohne VA.

Gedruckt und unterschrieben hab ich deinen Vorschlag schon, ich warte noch mal ab ob vielleicht weitere Vorschläge kommen oder ob meine Vorstellung des ganzen auch zum sicheren Erfolg führen kann, ohne Konsequenzen.
Auf jeden Fall bin ich für alle Vorschläge offen und dankbar, werde auch mit Sicherheit noch lange online sein.
Rudi ist offline  
Alt 28.06.2007, 23:37   #27
na
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Zitat von Rudi Beitrag anzeigen
Ich danke dir und verstehe das du die "Verhandlung" als den sichersten Weg siehst da raus zu kommen, ohne VA.

Gedruckt und unterschrieben hab ich deinen Vorschlag schon, ich warte noch mal ab ob vielleicht weitere Vorschläge kommen oder ob meine Vorstellung des ganzen auch zum sicheren Erfolg führen kann, ohne Konsequenzen.
Auf jeden Fall bin ich für alle Vorschläge offen und dankbar, werde auch mit Sicherheit noch lange online sein.
Erkläre denen morgen bitte gleich deine angebliche "Verhandlungsbereitschaft". Vielleicht klappt es.

Ich kann es nicht ausschließen, dass man dir danach auch ein VA zukommen lässt, aber dann hast du wenigstens einen Grund zum Widerspruch. (nämlich: Ich erklärte mich bereit zu verhandeln, und die nicht).
 
Alt 30.06.2007, 00:01   #28
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Rudi Rudi
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Da keine weitern Ratschläge gekommen sind habe ich heute Morgen das Schreiben abgegeben und mir den Eingang bestätigen lassen.
Bis jetzt ist von der ARGE auch noch nichts neues gekommen, mal abwarten wie sie reagieren.

Eigentlich sehe ich der ganzen Sache positiv entgegen, auch wenn es Ärger und Nerven kostet, denn es sprechen doch mittlerweile mehrere rechtlich abgesicherte Argument gegen die ARGE und deren Versuch der EGV.

1. Sie haben kein qualifiziertes Personal das in der Lage währe mir eine rechtsgültige EGV aus zu stellen.

2. Sie haben daraus resultierend keine Gesprächsprotokolle die sie mir mit Stempel und Unterschrift aushändigen können, da ein Gespräch mit einer qualifizierten Fachkraft, so wie es nach § 15 SGB II ausdrücklich vorgeschrieben ist, nicht stattgefunden hat.

3. Der zuständige FM ist entgegen seiner Auskunfts- und Beratungspflichten aus §§ 13-16 SGB I mir gegenüber nicht nachgekommen und hat sich nicht erklärt.

4. Sie wollen mich mit dieser EGV in einen 1 € Job vermitteln, der mir angeblich den Wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt ermöglichen soll, ich weis gar nicht gegen wieviele §en das nun wieder verstösst aber ich habe mittlerweile schon so oft gelesen das dass auch nicht rechtens ist.

Also wenn ich Richter währe beim SG dann würd ich mir Recht geben, aber leider bin ich nur der geplagte Hartz IV Empfänger der über 30 Jahre lang brav seine Sozialabgaben in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat und nun die Ar...karte hat weil eine Bundesregierung mal eben beschlossen hat, eben diese Sozialleistung mehr oder weniger ab zu schaffen, und das ganze mit Steuergelden zu finanzieren. Da frag ich mich ernsthaft warum ich um jeden € kämpfen muss der mir zusteht und wo sind eigentlich meine eingezahlten Gelder hin verschwunden ?
Aber das ist sicherlich ein anderes Thema das hier nicht so ganz passt.

Nun gut, warten wir der Dinge ab die da auf mich zukommen.

LG
Rudi
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Alt 30.06.2007, 00:18   #29
na
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Rudi, wer wird denn da verzweifeln! Jetzt warte mal ab.

Gegen die EGV und den Ein-Euro-Job kannst du dich jetzt wehren!

Wirst du evtl. dieses Jahr 58 Jahre alt, so wie ich? Dann kannst du so eine 58-Regelung abschließen.
 
Alt 30.06.2007, 00:34   #30
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Rudi, wer wird denn da verzweifeln! Jetzt warte mal ab.

Gegen die EGV und den Ein-Euro-Job kannst du dich jetzt wehren!

Wirst du evtl. dieses Jahr 58 Jahre alt, so wie ich? Dann kannst du so eine 58-Regelung abschließen.
Ich verzweifle doch nicht, oder hört sich das danach an...
Zitat:
Eigentlich sehe ich der ganzen Sache positiv entgegen,
...und nein, ich werde keine 58, du hast mich grade um 10 Jahre älter gemacht.
Rudi ist offline  
Alt 30.06.2007, 00:45   #31
na
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Zitat von Rudi Beitrag anzeigen
...und nein, ich werde keine 58, du hast mich grade um 10 Jahre älter gemacht.
Du weisst nicht, was das für einen Vorteil hat, als ALG II-Bezieher 58 zu sein!
 
Alt 30.06.2007, 17:24   #32
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Du weisst nicht, was das für einen Vorteil hat, als ALG II-Bezieher 58 zu sein!
Da muss ich dann wohl noch 10 Jahre warten um in diesen Genuss zu kommen.

Heute ist mir die EGV per VA zugestellt worden, wie vermutet mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung und weiteren Vorschlägen was ich sonst noch zu machen habe.
Jetzt könnte ich hilfreiche Tips brauchen um gegen diesen VA erfolgreich Widerspruch ein zu legen.
Die Vorgeschichte, wie es dazu gekommen ist, ist ja hier dokumentiert.

Erstellt ist dieser "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" am 29.06.07, also genau an dem Tag an dem ich mich schriftlich ausdrücklich zu Verhandlungen bereit erklährt habe, welch Zufall !

Für eure fachkundigen Tips und Ratschläge bedanke ich schon jetzt.

LG
Rudi
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Alt 30.06.2007, 17:35   #33
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Die Sache hat sich damit für Dich erledigt.

Bei Verstössen gegen diese durch Verwaltungsakt eingesetzte EinV kannst Du nicht sanktioniert werden.


=>
EinV die durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden muss man nicht befolgen. Also, Verstösse dagegen können nicht sanktioniert werden, was ja aufs gleiche hinausläuft.

Hessisches Landessozialgericht
Pressesprecher: Joachim Kern (verantwortlich)
Pressemitteilungen im Internet: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de

Hartz IV Darmstadt, den 21. Februar 2007
Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam
Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich

In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen ALG II-Empfänger gegen Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung (z.B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen per Verwaltungsakt erlassen wurde. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im aktuellen Fall einer 24jährigen Offenbacherin war eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen. Deshalb hatte die Arbeitsagentur einen sogenannten ersetzenden Verwaltungsakt erlassen, in dem bestimmte Verpflichtungen der Arbeitslosen festgelegt wurden. Als sie diesen aus Sicht der Behörde nicht nachkam, wurde ihr Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen und sie erhielt nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde beim Landessozialgericht hatte Erfolg.

Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.

Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.

(AZ L 7 AS 288/06 ER) – Der Beschluss ist unanfechtbar.


Ausserdem hat ein Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VA aufschiebende Wirkung.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 30.06.2007, 17:40   #34
na
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Zitat von Rudi Beitrag anzeigen
Da muss ich dann wohl noch 10 Jahre warten um in diesen Genuss zu kommen.

Heute ist mir die EGV per VA zugestellt worden, wie vermutet mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung und weiteren Vorschlägen was ich sonst noch zu machen habe.
Jetzt könnte ich hilfreiche Tips brauchen um gegen diesen VA erfolgreich Widerspruch ein zu legen.
Die Vorgeschichte, wie es dazu gekommen ist, ist ja hier dokumentiert.

Erstellt ist dieser "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" am 29.06.07, also genau an dem Tag an dem ich mich schriftlich ausdrücklich zu Verhandlungen bereit erklährt habe, welch Zufall !

Für eure fachkundigen Tips und Ratschläge bedanke ich schon jetzt.

LG
Rudi
Kannst du bitte hier eintippen, was in dieser EGV per VA unter "Rechtsbelehrungen" steht?

Steht auch irgendwo eine Begründeung, weswegen die EGV per VA nötig war? D.h. irgend ein Vorwurf?
 
Alt 30.06.2007, 17:48   #35
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Ein Vorwurf steht nicht drin lediglich nur das eine EGV zwischen mir und dem Träger nicht zustande gekommen ist.

Die Rechtsfolgebelehrung scanne ich ein und stell sie als Bild rein, das ist sonst zu viel zu tippern.

Hir nun der Link zur Rechtsfolgebelehrung
http://foto.arcor-online.net/palb/al...6539396231.jpg
Rudi ist offline  
Alt 30.06.2007, 17:59   #36
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Zitat von Rudi Beitrag anzeigen
Ein Vorwurf steht nicht drin lediglich nur das eine EGV zwischen mir und dem Träger nicht zustande gekommen ist.

Die Rechtsfolgebelehrung scanne ich ein und stell sie als Bild rein, das ist sonst zu viel zu tippern.
Du hast doch sicher noch den Umschlag des Briefes, in dem die EGV per VA kam. Was ist da für ein Datum drauf? Die haben das wahrscheinlich erst gestern abgeschickt. Verwahr das mal auf.
 
Alt 30.06.2007, 18:02   #37
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Ich hoffe das Bild ist leserlich !
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Alt 30.06.2007, 18:04   #38
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Du hast doch sicher noch den Umschlag des Briefes, in dem die EGV per VA kam. Was ist da für ein Datum drauf? Die haben das wahrscheinlich erst gestern abgeschickt. Verwahr das mal auf.
Das Datum auf dem Brief ist von Heute dem 30.06.07, die haben einen privaten Zustelldienst die die Post verteilen.
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Alt 30.06.2007, 18:17   #39
na
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Das sieht nicht wie ein Verwaltungsakt aus. Das sieht eher danach aus, als hätten sie dir deren Vorschlag per Post zugeschickt, denn da steht nicht, dass man dem widersprechen kann.

Kannst du mir vielleicht mal alles schicken? Evtl. per PN?

Bin heute Nachmittag außer Haus, teile dir aber spätestens morgen mit, was ich denke, glaube, meine.
 
Alt 30.06.2007, 19:08   #40
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Sorry Rötkäppchen,

ich hatte übersehen das auf den nächsten 2 Seiten auch noch Rechtsfolgebelehrungen stehen. Widerspruch ist möglich, stand leider auf der letzten Seite.

Hier die Bilder dazu:
http://foto.arcor-online.net/palb/al...3564613237.jpg

http://foto.arcor-online.net/palb/al...3362323236.jpg

LG
Rudi
Rudi ist offline  
Alt 30.06.2007, 19:24   #41
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Jetzt hab ich noch zwei Musterschreiben gefunden die, in abgeänderter Form, meiner Meinung nach genau auf meine Situation zugeschnitten sind. Ich hänge sie hier mal an und bitte euch um eure Meinung dazu.

LG
Rudi

Angehängte Dateien
Dateityp: doc WIDERSPRUCH.doc (23,0 KB, 151x aufgerufen)
Dateityp: doc Ich fordere Sie hiermit auf mir.doc (23,5 KB, 124x aufgerufen)
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Alt 06.08.2007, 13:19   #42
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krossi
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moinsen,
haben sich schon irgendwelche Neuerungen/Änderungen eingestellt?
krossi ist offline  
Alt 08.08.2007, 23:36   #43
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Zitat von krossi Beitrag anzeigen
moinsen,
haben sich schon irgendwelche Neuerungen/Änderungen eingestellt?
Nein krossi,

ich habe gegen den Verwaltungsakt, in Zusammenarbeit mit der freundlichen Unterstützung von "Rotkäppchen", einen Widerspruch gegen selbigen eingereicht und gleichzeitig im Schreiben darauf hingewiesen das ich die EGV nicht akzeptiere insofern mein Widerspruch in Bearbeitung ist und ich auch den in der EGV formulierten 1 € Job nicht antreten werde. Bis jetzt ist Funkstille von seiten der ARGE, ich habe noch nicht mal eine Eingangsbestätigung oder sonstiges erhalten....na ja Behörden halt, einfach zum

Sollte sich was neues ergeben werde ich umgehend berichtien.

PS.
An dieser Stelle auch noch mal ein ganz grosses "Dankeschön" an Rotkäppchen für die nette und freundliche Unterstützung.
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Alt 31.03.2008, 21:30   #44
Rudi->Emailproblem
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Rudi Rudi
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Und das hick hack geht weiter, mein Widerspruch gegen den Verwaltungsakt habe ich am12.07.07 eingereicht
Ich habe jetzt am 11.3.08 meinen Widerspruchsbescheid erhalten.
Entscheidung der ARGE:
Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen, dann ein wenig blah blah, dann der Satzt: Der Widerspruch ist zulässig aber sachlich nicht begründet.
Ich habe meinen eingereichten Widerspruch mal als Anlage eingestellt und ich meine das er sehr wohl begründet ist.
Unter anderen begründet die ARGE die Ablehnung damit das sie schreibt: Ich hätte mich geweigert die EGV zu unterschreiben, so weit ist es ja gar nicht gekommen denn als der SB mir nach zweimaliger Nachfrage, ob er denn auch die nötige Qualifikation habe um eine EGV auszustellen, er mir keine Auskunft darüber gegeben hat und ich das Gespräch abgebrochen habe noch bevor die EGV ausgedruckt wurde, gleichzeitig habe ich mich aber Tags drauf schriftlich weiterhin verhandlungsbereit erklärt.
Im Widerspruchsbescheid führen sie genau die üblichen § an gegen die sie selbst verstossen haben, dann noch der Zusatz:

Seinerzeit stand ja in der Rechtsfolgebelehrung drin das sie mir das Geld um 30% kürzen werden wenn ich quasi nicht das mache was sie wollen, im Widerspruchsbescheit steht aber nichts von Sanktionen drin.
Zum 30.04.08 läuft mein Bewilligungsbescheid aus und ich muss einen neuen Antrag stellen, da im Widerspruchsbescheid nicht von Kürzung steht befürchte ich das sie mir den neuen Bewilligungsbescheid nur auf drei Monate erteilen und diesen dann um 30 % kürzen werden.
Deshalb will ich gegen dem Widerspruchsbescheid Klage einreichen und zwar über den Weg Eilbedürftiger Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung, da es sonst alles zu lange dauern würde, die Frist dazu läuft am 14.04.08 ab.
Wenn ich das Schreiben fürs SG fertig habe würde ich mich freuen wenn dann jemand von den Fachleuten das Korrektur lesen würde.

PS. jetzt habe ich erst den Beitrag von Rechtsverdreher gelesen, demnach kommen keine Sanktionen mehr und ich kann mir die Klage sparen oder sehe ich das falsch ?

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Mein Widerspruch.doc (27,0 KB, 143x aufgerufen)
Rudi ist offline  
Alt 31.03.2008, 21:58   #45
Haubold
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Haubold
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat von Rudi Beitrag anzeigen
PS. jetzt habe ich erst den Beitrag von Rechtsverdreher gelesen, demnach kommen keine Sanktionen mehr und ich kann mir die Klage sparen oder sehe ich das falsch ?
Da die EGV per VA abgelaufen ist und es keine Sanktion gab, kannste Dir die Klage sparen.

Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 01.04.2008, 20:43   #46
Rudi->Emailproblem
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Rudi Rudi
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

OK, besten Dank auch, bis zum nächsten mal.
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