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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.08.2007, 13:09   #51
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Kannst auch mal den Vorgesetzten des SBs anschreiben, ihm diese EGV hinschicken und fragen, ob der SB denn die nötige Kompetenz in Rechtsangelegenheiten hat, um eine EGV abzuschließen. Bei der Gelegenheit würde ich den Vorgesetzten auch gleich um Austausch des SBs bitten, da er anscheinend persönliche Vorurteile dir gegenüber hat.
 
Alt 17.08.2007, 15:02   #52
holz50->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 04.07.2007
Beiträge: 14
holz50
Standard einsargungsvereinbarung

danke @rechtsverdreher und @rotkäppchen!

habe meinem sb inzwischen ausführlich schriftlich geantwortet. dabei habe ich seinen EV-entwurf genüßlich zerpflückt und dies als einstieg in eine ausführliche diskussion bezeichnet. dies auch mit dem hinweis, dass ich abschliessendes erst nach dem urlaubsende meines anwaltes festlege.

gerne stelle ich dem forum mein gesamtes schreiben zur verfügung, aber besser erst, wenn es sich bewährt hat.

dennoch hier die wichtigsten punkte und strategie meines widerstandes:

1) zunächst hinweis auf EV als vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten partnern
2) hierzu ist ein sog. profiling und die feststellung meines beruflichen standortes voraussetzung -daraus abgeleitet dann ein intensives beratungsgespräch zur festlegung der individuellen förderleistungen unter der prämisse "fördern und fordern".
3) die ausreichende dokumentierung dieser beratungs- und verhandlungsphase (rechtsanspruch auf beides) durch den sb
3) hinweis, dass dies alles nicht geschehen sei und bitte um akteneinsicht
4) notwendigkeit einer ausführlichen diskussion bekräftigen.
5) die kritik und die eigenen vorschläge/ wünsche schriftlich einreichen und eine schriftliche stellungnahme des amtes verlangen (§§ 33 und 35 sgb X sowie §§ 13-16 SGB)

+++ kritikpunkte:
a) allgemeines:
- vereinbarungsfähige leistungen zur eingliederung können nur solche sein, die im ermessen des amtes stehen (also keine pflichtleistungen wie beratung, stellenangebote übermitteln, jobbörse etc.)
- manche angebl. leistungen des amtes tauchen mehrfach auf oder werden sowohl als leistung des amtes wie als bemühung des "kunden" aufgelistet
[hierdurch würden die "leistungs"-punkte des jobcenters für mich schon mal von 17 auf 5 punkte schrumpfen...]
- hinweis, dass 1-euro-jobs und mini-jobs nicht für das eingliederungsziel "erlangung eines sozialversicherungspflichtigen arbeitsplatzes" geeignet seien bzw. nicht existenzsichernd sind [wurde vom sb mündlich anerkannt].

b) wichtigste Punkte meiner EV und meine schriftliche Kritik daran:

Da nur der Arbeitgeber mir gegenüber für die Tätigkeitsinhalte weisungsbefugt ist (und nicht das Jobcenter), sind v.a. die folgenden Punkte sehr kritisch zu sehen:

Zitat:
- teilnahme des persönlichen ansprechpartners an bewerbungs- und vorstellungsgesprächen für vorgenannte 1-eurojobs. der persönliche ansprechpartner teilt dem leistungsempfänger ort, zeit und träger des gemeinsam wahrzunehmenden termins mit. sofern dieser mitgeteilte termin aus irgendwelchen gründen nicht stattfindet, legt der grundsicherungsträger neue termine fest

Dies ist m.E. keine berufliche Förderungsleistung, sondern ein unzulässiger Eingriffsversuch in meine originären Rechte bei der Vertragsverhandlung mit einem unabhängigen Arbeitgeber, welcher zudem hierdurch in seinen Rechten verletzt würde. Durch diese ungewöhnliche und mich offen diskreditierende Maßnahme würde der Erfolg eines Vorstellungsgespräches bei einem unabhängigen Arbeitgeber gefährdet.

Zitat:
-bei vorstellungsgesprächen den unbedingten willen zur aufnahme einer jeden zumutbaren tätigkeit gegenüber dem arbeitgeber zum ausdruck zu bringen
das subjektive Konstrukt des „unbedingten Willens“ ist genau so wenig messbar wie die subjektive Art, diesen Willen auszudrücken. Es können keine schauspielerischen Leistungen eingefordert und gar noch sanktioniert werden.

Zitat:
- [...] dabei hat der leistungsempfänger in diesen bewerbungsunterlagen seine schriftliche darstellung des bisherigen beruflichen werdegangs und den dabei erworbenen qualifikationen allein auf die anforderungen der beworbenen stelle zu richten. ein eindruck bei der beworbenen firma einer überqualifizierung des leistungsempfängers ist somit zu unterlassen
Das bewusst verzerrende Abändern meines beruflichen Werdegangs und meiner Qualifikationen ist m.E. ungesetzlich und könnte mich einem unabhängigen Arbeitgeber gegenüber beim Vorwurf des Betruges oder der Urkundenfälschung schadensersatzpflichtig machen. Auch hier sind die Rechte Dritter (Arbeitgeber) gefährdet.

--

Zitat:
-annahme und ordnungsgemäße erfüllung eines jeden durch die arge zugewiesenen 400 eurojobs (minijob); unabhängig von der höhe des verdienstes
Zitat:
-annahme und ordnungsgemäße erfüllung eines jeden durch die arge zugewiesenen 1-eurojob (arbeitsgelegenheit gegen aufwandsentschädigung)
Bei diesen Punkten ist meine Zustimmung problematisch, da dadurch gesetzlich vorgegebene Voraussetzungen evtl. umgangen würden und so auch unzumutbare Tätigkeiten von mir angenommen werden müssten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund meiner bereits amtsärztlich festgestellten Einschränkungen und der gesetzlichen Kriterien für die Zulässigkeit von1-Euro-Jobs oder Mini-Jobs.

Zitat:
-nutzung der gelben seiten und jeglicher tageszeitungen zur stellensuche
was bedeutet „jegliche“ und wie werden diese ggf. finanziert?

--
würde mich freuen, wenn jemand hier formulierungshilfen für seine EV findet und natürlich sind weitere meinungen zu diesem horrorkatalog erwünscht!
hat jemand erfahrungen mit dem punkt "lohnforderungen",
zitat aus meiner EV: "Lohnforderung gegenüber dem eventuell künftigen Arbeitgeber maximal in Höhe des geltenden Tariflohnes. Sofern dieser an keinen Tariflohn gebunden ist, wird das Angebot des eventuell künftigen Arbeitgebers angenommen."

@rotkäppchen: der tipp mit den evtl. mangelnden qualifikationen meines sb bzw. dessen vorurteilen ist natürlich gut. aber ich denke, dass ich diesen "joker" erst nach absprache mit meinem anwalt einsetze, weil ich in anderen foren gelesen habe, dass die sbs hierbei regelmässig total ausrasten --darauf möchte ich gut vorbereitet sein.

danke euch allen fürs mitdenken !

werde gerne noch weiteres berichten ...
holz50 ist offline  

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