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Start > > -> Ehefrau bekommt auch EGV?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.08.2009, 20:11   #26
Hoppelchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.08.2009
Beiträge: 109
Hoppelchen
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Das mit der Vertragsabänderung ist überhaupt nicht gefährlich, weil es ist von "Vertragsparteien" die Rede.
Bedeutet nicht, dass sie einseitig abgeändert werden darf.
Nur im beiderseitigen Einverständnis !

Auch wegen Verstoß gegen Ortsabwesenheit, in der EGV vereinbart, darf nicht sanktioniert werden, weil unzulässiger Eintrag.

Beides unzulässige Einträge, weil eigenständig im Gesetz geregelt.
Selbst wenn ein "Doofi" versucht, deswegen zu sanktionieren, wird er mit Sicherheit nicht damit durchkommen.

Nun mache mal nicht so viel Angst, Elalein !

Der ganze EGV-Mist belastet die Betroffenen schon genug.

Unter Ziel steht übrigens :
Beseitigung der Hilfebedürftigkeit
Keine Rede davon, dass jemand eingegliedert werden muss ?

Und um das Drama um die Ortsabwesenheit zu Ende zu spinnen, es gilt für deine Frau die Erreichbarkeitsanordnung (Ortsabwesenheit) auch ohne EGV.
Denn sie ist Mitglied einer BG und somit eine erwerbsfähige Hilfebedürftige und muss sich somit auch ohne das es in der EGV steht, abmelden.
Leider ist es so. Sie sitzt voll mit im Boot !


Es gibt hier 3 Möglichkeiten zu reagieren:

1. Ignorieren und abwarten, was kommt.
2. Schriftlich reagieren und deutlich machen, warum man diese EGV nicht akzeptiert, ohne Fragen zu stellen.
Die sind sowieso nicht in der Lage, diese zu beantworten.
3.Unterschreiben.
__

Lüge nie, denn du kannst ja doch nicht behalten, was du alles gesagt hast.
Hoppelchen ist offline  
Alt 30.08.2009, 20:20   #27
hergau->Emailproblem
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Registriert seit: 19.08.2009
Beiträge: 1.103
hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Sollte sie zu einem Termin während ihrer Arbeitszeit eingeladen werden, dann schreibe ganz offiziell einen Antrag auf Lohnkostenerstattung.
Darauf muß die ARGE ja reagieren.
Am besten auch ihr Chef, da sie ja dann für die Firma ausfällt.
hergau ist offline  
Alt 30.08.2009, 21:01   #28
morolog->Emailproblem
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Registriert seit: 21.07.2009
Beiträge: 37
morolog
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Zitat von Speedfreak Beitrag anzeigen
Naja die EGV kommt ja komischerweise von einem Bearbeiter,mit dem ich mal zusammengerasselt bin.
Habe daruaf einen enuen bearbeiter bekommen und aber ich bekomme jetzt von dem alten Bearbeiter einfach 1 Euro jobs angeboten. und meine frau auch diese EGV.
Was ist denn hier los...???

Ich würde dem alten SB einfach schreiben, dass er aufgrund des Vorfalls "...so und so... (die Sache mit der Leiterin der ARGE)" nicht mehr mein SB ist, und ich aufgrund dessen mich nicht mehr an seine nachträglichen Schikanen gebunden fühle. Mein neuer SB ist jetzt Herr soundso, und bin zukünftig nur noch seinen Anweisungen gegenüber verpflichtet. Ich bitte Sie von weiteren Schikanen mir gegenüber abzusehen, da ich ihre Briefe zukünftig eh ungelesen in den Mülleimer schmeißen werde. Sollten sie mich dennoch weiterhin schikanieren, werde ich dieses Ihrige Verhalten sofort ihrer Vorgesetzten anzeigen. Hochachtungsvoll.. Datum, Unterschrift, fertig!

Diesen Brief an den alten SB würde ich evtl. in der Wir-Form schreiben, da deine Frau aufgrund des Vorfalles bestimmt auch nicht von ihm bedient werden möchte, sondern ebenfalls an den neuen SB gebunden sein dürfte.

Zumal deine Frau als Vollerwerbstätige eh keine EGV mehr brauch, für was? Soll sie 80 Stunden in der Woche arbeiten, oder was?

Daher auch meine Empfehlung, die EGV gar nicht beachten, und am besten ohne Unterschirft dem Schreiben an den alten SB beilegen. Falls Verwaltungsakt kommen sollte, einfach widersprechen, da deine Frau schon Arbeit hat und keine zusätzliche mehr braucht, mit dem zusätzlichen Hinweis, dass diese EGV nur aus Rache vom alten SB, der nicht mehr für euch zuständig ist, getätigt worden ist, und die EGV demnach natürlich auch nicht ausgehandelt worden ist, die EGV somit gesetzeswidrig ist! Zudem müsste man gegen den alten SB noch wegen Amtsmissbrauch vorgehen können, da er Gesetze für seine niederen Beweggründe missbraucht!

Wer anderer Meinung ist sollte sich hier mit einbringen.

Zitat von Hoppelchen Beitrag anzeigen
3.Unterschreiben.
Bloß nicht!

Auf gar keinen Fall!

Egal was in der EGV steht und wie diese zustande gekommen ist.
morolog ist offline  
Alt 30.08.2009, 21:16   #29
Kalkulator->Emailproblem
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Registriert seit: 02.08.2008
Beiträge: 1.110
Kalkulator Kalkulator Kalkulator Kalkulator
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Ich würde hier überhaupt nicht reagieren, deine Frau kann nicht sanktioniert werden, weil sie ihren Bedarf allein durch ihr Einkommen deckt.

Ortsabwesenheit beantragen bei einem Vollzeitjob? Lächerlich.
Kalkulator ist offline  
Alt 30.08.2009, 21:18   #30
Heiner Peters->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2005
Beiträge: 117
Heiner Peters
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Den Tipp gabs im Tacheles:
Zitat:
Der Ehepartner mit Einkommen kann AlG-II-Bezug (und damit Verpflichtungen wie Ortsanwesenheit, Eingliederungsvereinbarung usw.) vermeiden, indem er der ARGE mitteilt:

"Gem. § 38 SGB II weise ich Sie darauf hin, daß meine Ehefrau (mein Ehemann) nicht bevollmächtigt ist, Leistungen für mich zu beantragen oder entgegenzunehmen."

Dann ist nur der andere Hartz-IV-Empfänger. Das Einkommen des Verdienenden wird aber dennoch angerechnet. Es bringt also nicht insgesamt mehr Geld, aber weniger Verpflichtungen.

E.D.
Tacheles Forum: Re: BG
Könnt ihr euch das finanztechnisch gesehen leisten?
Ach ja, fast vergessen: SGB 2 - Einzelnorm
Zitat:
§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
Soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen, der die Leistungen beantragt.
__

Grüße Heiner ;-)
Heiner Peters ist offline  
Alt 30.08.2009, 21:25   #31
Speedfreak->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.06.2009
Beiträge: 173
Speedfreak
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Klar können Sie meiner Frau nichts sperren. Nur
da wir ja eine Bg sind können die mich da nicht
sperren? Werd morgen mit meinem SB reden wss das soll.
Danach geh Ich Zur Leterin und möchte
einen Bearbeiter haben und nicht 2 wo keiner
weiß was der andere tut.
Speedfreak ist offline  
Alt 30.08.2009, 21:34   #32
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Speedfreak, ich glaube du solltest den Tipp von Heiner Peters ernst nehmen. Gebe einfach folgendes Briefchen ab:

"Gem. § 38 SGB II weise ich Sie darauf hin, daß meine Ehefrau nicht bevollmächtigt ist, Leistungen für mich zu beantragen oder entgegenzunehmen. Beiliegend erhalten Sie Ihre Eingliederungsvereinbarung wieder zurück."

Und dann gibst du ein Exemplar zurück. Behalte bitte eine kopie davon. Du weisst es nie was noch kommt.
 
Alt 30.08.2009, 21:37   #33
Heiner Peters->Emailproblem
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Beiträge: 117
Heiner Peters
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Ja, aber nur dann, wenn die ARGE keine Horizontalberechnung durchgeführt hat. Das ist aber umstritten. Es gab/gibt Ämter, die so rechnen, wie du meinst. Nur klagt der Bund inzwischen gegen diese Ämter und m.W. gabs auch schon erste Urteile, die dem Bund REcht gegeben haben und die REgelung
Zitat:
Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.
SGB 2 - Einzelnorm als verfassungsgemäß angesehen haben.
Zitat von Kalkulator Beitrag anzeigen
Ich würde hier überhaupt nicht reagieren, deine Frau kann nicht sanktioniert werden, weil sie ihren Bedarf allein durch ihr Einkommen deckt.

OrtsAbwesenheit beantragen bei einem Vollzeitjob? Lächerlich.
__

Grüße Heiner ;-)
Heiner Peters ist offline  
Alt 30.08.2009, 21:43   #34
Speedfreak->Emailproblem
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Speedfreak
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Danke Heiner das Du mir hilfst. Aber mit diesen
Gesetzen kenne Ich mich nicht aus.
Also macht meine Frau das schreiben fertig
und gibt es ab. Und dann kônnen die mir
nichts machen weil verheiratet und Bedarfsgemeinschaft?
Speedfreak ist offline  
Alt 30.08.2009, 21:51   #35
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Heiner Peters
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Die Frage, ob ihr euch das finanziell leisten könnt, hast du noch nicht beantwortet. Schau mal in euren Leistungsbeischeid, ob und wenn ja welcher Betrag für deine Frau ausgewiesen wird, den sie von der Arge bekommt.
Wer hat denn den Antrag gestellt, du oder deine Frau?
Zitat von Speedfreak Beitrag anzeigen
Danke Heiner das Du mir hilfst. Aber mit diesen
Gesetzen kenne Ich mich nicht aus.
Also macht meine Frau das schreiben fertig
und gibt es ab. Und dann kônnen die mir
nichts machen weil verheiratet und Bedarfsgemeinschaft?
__

Grüße Heiner ;-)
Heiner Peters ist offline  
Alt 30.08.2009, 21:58   #36
Speedfreak->Emailproblem
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Speedfreak
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Ivh habe den Antrag gestellt. Meiner Frau rechnen
die 323 Euro an.
Speedfreak ist offline  
Alt 30.08.2009, 21:59   #37
Hoppelchen
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Hoppelchen
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Kommt jetzt hier Blödfug aus dem Tacheles-Forum ?

§ 38 SGB II regelt, Leistungen für die mit ihm, dem Hilfebedürftigen, in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen.

Was hat das mit diesem Problem und Thema hier zu tun ?

@ morolog

Auf welchem Planeten lebst du denn ?
Einfach mitteilen, dass aufgrund eines Vorfalls ein SB nicht mehr zuständig ist.

Dein Zitat von mir in # 28, ist kein Rat zum unterschreiben, sondern eine von 3 Möglichkeiten auf diese EGV zu reagieren.

Wo hat man euch eingesammelt ?


Sanktioniert werden darf nur derjenige, der den Sanktionstatbestand erfüllt hat.
Also kein anderes Mitglied der BG.
__

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Hoppelchen ist offline  
Alt 30.08.2009, 22:08   #38
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Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Das ist die Regelleistung. Guck mal, ob für deine Frau irgendwas an KdU oder so ausgewiesen wird.
Zitat von Speedfreak Beitrag anzeigen
Ivh habe den Antrag gestellt. Meiner Frau rechnen
die 323 Euro an.
__

Grüße Heiner ;-)
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Alt 30.08.2009, 22:09   #39
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Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Blödfug würde ich das nicht nennen. Die Idee ist, dass Speedsports Ehefrau der Vermutung des § 38 widerspricht, dass ihr Mann auch für sie mit ALG II beantragen kann/darf. Wenn sie dem widerspricht und keinen eigenen Antrag stellt, bekommt sie auch kein ALG II, sondern nur ihr Mann. Ihr Einkommen und Vermögen wird zwar angerechnet, aber sie hat keine Verpflichtungen am Hals. Niemand ist in Deutschland verpflichtet, Sozialleistungen zu beantragen.
Zitat von Hoppelchen Beitrag anzeigen
Kommt jetzt hier Blödfug aus dem Tacheles-Forum ?

§ 38 SGB II regelt, Leistungen für die mit ihm, dem Hilfebedürftigen, in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen.

Was hat das mit diesem Problem und Thema hier zu tun ?
__

Grüße Heiner ;-)
Heiner Peters ist offline  
Alt 30.08.2009, 22:13   #40
Speedfreak->Emailproblem
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Kosten für Unterkunft und Heizung 149 Euro

Also werde ich erstmal auf die Egv nicht reagieren
Speedfreak ist offline  
Alt 30.08.2009, 22:45   #41
Heiner Peters->Emailproblem
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Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Wenn deine Frau auf ihren Leistungsanspruch verzichten würde, könntet ihr das finanziell verkraften? Das solltet ihr vorher besprechen. Übrigens muss sie auf die EGV reagieren, nicht du.
Zitat von Speedfreak Beitrag anzeigen
Kosten für Unterkunft und Heizung 149 Euro

Also werde ich erstmal auf die Egv nicht reagieren
__

Grüße Heiner ;-)
Heiner Peters ist offline  
Alt 30.08.2009, 23:13   #42
Speedfreak->Emailproblem
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Speedfreak
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

Ja ich weiß das meine Frau darauf reagiren muss.
Nein auf das Geld können wir nicht verzichten.
Ich frage erstmal morgen meinen aktuellen
Bearbeiter. Dann werde ich sehen.
Weiß nun nicht wie meine Frau darauf reagieren soll.
Jetut kommt immer was anderes.
Speedfreak ist offline  
Alt 01.09.2009, 11:12   #43
Speedfreak->Emailproblem
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Speedfreak
Standard AW: Ehefrau bekommt auch EGV?

So Sache wurde besprochen. mein bearbeiter hat den anderen SB gefragt was das für eine EGV ist.
Darauf ist meine Frau bei diesem bearbeiter und es seien doch alles vorgefertigte Schreiben.
Darauf erwiederte ich das dieses nicht stimmt,da Ich schon andere EGV gesehen habe.
Meien Frau stimmt der EGV zu,dass Sie bescheid gibt,sofern sich was ändert.Umzug Einkommen usw.
Das andere streicht sie.
Speedfreak ist offline  
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