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Start > > -> Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.09.2009, 12:35   #76
Mobydick
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Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Zitat von Speedfreak Beitrag anzeigen
So ..meine Befürchtung war ja,dass dieser einfach sanktioniert und evtl. den Brief erstmal später raussendet oder sonstiges. Aber bis heute kam vom SB keinerlei Stellungnahme oder eine EGV per VA. Aber würde mich wundern wenn da nichts weiter käme.
Geld war auch drauf und in voller Höhe.

Also erstmal vielen Dank für die Hilfe und es hat sich ja jetzt schon gelohnt,denn ich denke ohne diese Anhörung so zu verfassen hätte Ich schon eine Sanktion.
Wenn es was neues gibt in diesem Fall schreibe ich es hier rein.
Habe zwar nicht viel aber ohne dieses Forum wäre es wohl weniger.
Du machst dich viel zu sehr verrückt mit einer Sanktion, die nicht kommen wird.

Deine Frau muss evtl. mit einem Verwaltungsakt rechnen, aber ohne Sanktion. Der kann noch kommen. Aber ohne SAnktion! Wenn der VA kommt, dann kannst du ihn hier reinstellen.

Es kann sein, dass die im Moment wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde etwas geschockt sind. Damit hatten die wohl gar nicht gerechnet. Trotzdem wirst du nicht erfahren, was hintenrum deswegen geschieht.

Halt jetzt mal die Füße still und warte ab. Aber mach dir nicht zu viel Gedanken, denn da passiert nichts. Jedenfalls nichts in Sachen Kürzung.
 
Alt 30.09.2009, 12:38   #77
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Speedfreak
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

So war das ja nicht gemeint.
wollte halt nur meine Überraschung mitteilen ds bisher nichts weiter passierte.

Werd mich melden,wenn die EGV per VA kommt.
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Alt 05.10.2009, 14:55   #78
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Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

So nun ist es passiert.
Keine neue EGV auch kein VA mit EGV sondern Sanktion für 3 Monate .
Brief war heute in der Post.
Ich scanne das gleich mal ein.
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Alt 05.10.2009, 15:31   #79
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Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

So hier der Sanktionsbescheid.
Da wurde ein § mit Kulli geändert.Vom SB aber nicht von mir.
Nichts wegen der Anhörung.
Der bescheid ist von einem anderen SB.
Aber die senken meine Frau ?Ich kapier das nicht.

http://foto.arcor-online.net/palb/al...3234363236.jpg

Hier noch der Bezug auf der schreiben der Dienstaufsichtsbeschwerde.
Kein Wort erwähnt warum eine Beschwerde abgegeben wurde.
Es ging ja nicht um die EGV an sich sondern die Art udn Weise.
Aber keine Stellungnahme dazu.
http://foto.arcor-online.net/palb/al...3036616466.jpg

So und der Sanktionbescheid ging an meine Frau.
Aber dürfen die dann so Sanktionieren?
Nicht eigentlich den Anteil,der meiner frau zusteht?
Sehe da nicht durch.
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Alt 05.10.2009, 16:47   #80
Mobydick
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Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Vielleicht kannst du noch die 2. Seite dieses Sanktionsbescheides einscannen.

Ist schon eine SAuerei, aber eigentlich hast du noch Glück im Unglück gehabt, denn die Sanktion kommt erst ab 1.11. Bis dahin ist das evt. mit einer Klage schon durchgesetzt.

Bitte kümmere dich gleich morgen um einen Beratungsschein und gehe zum Fachanwalt für Sozialrecht. Der muss das im Eilverfahren einklagen. Du wirst auf dieser Sanktion nicht sitzen bleiben, weil sie nicht auferlegt werden durfte.

Der Anwalt wird einen Widerspruch schreiben und im Eilverfahren beim Sozialgericht klagen, weil deine Existenz nicht gesichert ist. Zeig ihm auch gleich die Dienstaufsichtsbeschwerde. Das ist nämlich auch ganz interessant was die da geschrieben haben.
 
Alt 05.10.2009, 16:50   #81
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Speedfreak
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Auf Seite 2 steht nichts weiter.
Nur Rechtshelfbelehrung.
und das Ich innerhalb eines monats nach bekanntgabe Widerspruch erheben kann.
Werd morgen mal wegen einen beratungsschein fragen. Da das aber an meine frau adressiert ist,wird es schwirig einen zu bekommen.
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Alt 05.10.2009, 17:31   #82
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Speedfreak
Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

was mich noch wundert,Ich lese immer was von Verwaltungsakt. Dieser wurde wohl absichtlich nicht erlassen,weil Ich wohl in dem letzten schreiben darauf hingewiesen habe.
Also EGV dann Anhörung und dann Sanktion. Komisch.
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Alt 05.10.2009, 17:43   #83
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Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Muss ih jetzt selber den Widerspruch machen oder erst warten ob diesem stattgegeben wurde.Und dann zum Amtsgericht?
nicht das der sagt Ich solle erst einen Widerspruch einlegen und dann erst den beratungsschein beantragen.
fragen über Fragen.
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Alt 05.10.2009, 17:44   #84
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Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

[QUOTE=Speedfreak;486219)
Werd morgen mal wegen einen beratungsschein fragen. Da das aber an meine frau adressiert ist,wird es schwirig einen zu bekommen.[/QUOTE]

Normalerweise kannst auch Du für Deine Frau einen Beratungsschein beim Gericht holen.
Nimm die Schreiben und vor allem den aktuellen Bescheid mit, und lass Dir sicherheitshalber eine schriftliche Vollmacht geben, falls die rumzicken aufm Gericht.
Auch der Anwalt kann den beim Gericht beantragen.
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Alt 05.10.2009, 17:46   #85
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Zitat von Speedfreak Beitrag anzeigen
Muss ih jetzt selber den Widerspruch machen oder erst warten ob diesem stattgegeben wurde.Und dann zum Amtsgericht?
nicht das der sagt Ich solle erst einen Widerspruch einlegen und dann erst den beratungsschein beantragen.
fragen über Fragen.
Nein, der Anwalt schreibt den Widerspruch für Dich und stellt den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht, dass erstmal weitergezahlt wird.
Vorher gehst Du zum Amtsgericht und holts den Beratungschein, oder der Anwalt fordert ihn da an.
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Alt 05.10.2009, 18:59   #86
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okay melde mich dann morgen,ob ich einen Beratungsschein bekommen habe.
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Alt 05.10.2009, 19:39   #87
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Zitat von Speedfreak Beitrag anzeigen
Muss ih jetzt selber den Widerspruch machen oder erst warten ob diesem stattgegeben wurde.Und dann zum Amtsgericht?
nicht das der sagt Ich solle erst einen Widerspruch einlegen und dann erst den beratungsschein beantragen.
fragen über Fragen.
Mach bitte gar nichts!!! Das soll der Anwalt machen. Es ist mir nicht bekannt, ob du für deine Frau einen Beratungsschein holen kannst. Ruf doch morgen früh gleich mal beim Amtsgericht an. Die können dir das sagen.

Ich kann mir schlecht vorstellen, dass der Anwalt dich diesen Widerspruch schreiben lässt, denn den benötigt er für die einstweilige Anordnung für das Gericht.

Ist tatsächlich alles seltsam gelaufen. Kein VA aber eine Sanktion. Dein Amt wird sich noch umschauen, wenn der Anwalt eingeschaltet wird. Ich meine sogar, dass dich sofort alles zurücknehmen werden. Wäre schade, denn denen gönne ich die Bruchlandung beim Gericht.

Und alle Quittungen aufbewahren! Von den 10 Euros, Fahrtkosten, etc.! Du bekommst das zurück.
 
Alt 05.10.2009, 19:43   #88
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Naja .Habe ja schon mit dem Amt telefoniert.
Die meinten,dass Ich nicht für meine Frau einen beantragen kann.Aber wohl Unterlagen zum mitnehmen und es per Post machen kann.Da meine Frau arbeit.
en ist.
Werde da aber morgen trotzdem hinfahren udn fragen wie der genaue Werdegang ist und viell. kann der mir schon sagen ob ja oder nein.
Das Problem sehe Ich eher im Anwalt. ich hatte zwar mit einem schon einen termin,doch die sagen immer ertsmal wir machen das schon.
Ich kann aber nicht erkennen,ob es sich um einen "guten" Anwalt halt der sich auskennt oder um ne Blindniete.
Sehe da schwarz.
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Alt 05.10.2009, 20:12   #89
Mobydick
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Das mit den Anwälten kann ich dir auch nicht sagen. Wenn du keinen hast, schau mal hier rein: Adressen — Tacheles Adressdatenbank
 
Alt 05.10.2009, 20:14   #90
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okay danke Moby.
Bin gerade am überlegen,wie ich eine Vollmacht für meien Frau ertsellen kann.
Damit ich evtl. schon morgen den Schein beim Amt bekomme.
Viell. habe Ich ja Glück.
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Alt 05.10.2009, 22:07   #91
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guckst Du:

VOLLMACHT


Ich XY
geb. XY
XY Str.
XY Stadt
bevollmächtige
meine Ehefrau/mann XY
geb. XY
XY Str.
XY Stadt

mich in allen gesetzlich zulässigen Fällen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
Mein/e Bevollmächtigte/r ist insbesondere berechtigt, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen für mich vorzunehmen und Erklärungen gegenüber Gerichten und anderen Behörden abzugeben und entgegenzunehmen.
Diese Vollmacht erlischt, wenn ich sie widerrufe.

Datum Unterschrift


__

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tunga ist offline  
Alt 06.10.2009, 08:05   #92
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danke Dir.

Werde jetzt gleich zum Amt gehen.
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Alt 06.10.2009, 12:47   #93
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So war da und hatte alle Unterlagen dabei.
Die Dame hatte nur mit dem Kopf geschütelt und noch einen Rechtspfleger dazu geholt.
Beide waren sich einstimmig das sie sowas noch nie gesehen hätten. Aber meine frau müsse selber erscheinen da Sie unterschreiben muss.
Am Donnerstag vormittag fahren wir dahin und werden das durchziehen.
Was mich die dort auch verwundert hat,das meine Frau mit nichtmal mit 3 euro bedarf bekommt aber 97 euro sanktioniert werden soll.
Nun habe Ich heute ein Stellenangebot erhalten udnhabe auch vor mich dort vorzustellen. Ist zwar befristet bis Ende des jahren aber ich muss was tun.
Nur wenn Ich dort einen Vertrag unterschreibe,ist da der bescheid hinfällig.
Mal sehen. Will das aber jetzt ungerne aufgeben.Da ich heute noch ein gespräch mit einem Teamleiter hatte und dieser mir erklärt Ich solle im Bedarfssatz soweit gedrückt werden,das ich doch nur Wohngeld beziehen bräuchte und somit aus der Statistik raus bin. nicht schlecht von wegen erster Arbeitsmarkt oder so.
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Alt 06.10.2009, 14:42   #94
Mobydick
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Deine Frau möchte bitte alle Belege mit den Unkosten, die sie durch diesen Umstand hat, aufbewahren. Einschl. die Arbeitszeit, die ihr dadurch verloren geht. Das Amt wird das nach gewonnenem Verfahren zahlen müssen.

Es ist tatsächlich eine Unverschämtheit, die hier passiert ist. Eigentlich ein Fall um eine höhere Beschwerde einzureichen, denn diese ganzen Unkosten gehen zu Lasten des Steuerzahlers. Sprich mal den Anwalt darauf an.
 
Alt 06.10.2009, 15:14   #95
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Das beste habe Ich ja ganz vergessen zu erwähnen.
War ja beim teamleiter und der hatte ne ne Art und Redensweise.
Er nahm seinen SB auch in Schutz und als er merkte,Er kommt bei mir nicht weiter,bot er mir an,Dass ich bis zum 9 die EGV bei Ihm vorlegen solle udn er vergisst alles.
Das habe ich dankend abgelehnt und nochmal darauf hingewiesen,dass Ich gleich nach unseren Gespräch zum Amtsgericht fahren werde.
Darauf war das gespräch auch schon beendet.
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Alt 06.10.2009, 15:22   #96
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Noch was vergessen.
Ich (also meine Frau) bekommt wohl am Donnerstag den Beratungsschein.Ich denke aber ,Ich sollte evtl. schnell erstmal einen Widerspruch einlegen. Aber Ich trau dem Anwalt da noch nicht so recht in dieser Angelegenheit.
Also am Freitag zum Anwalt und den alles machen lassen oder jetzt schon erstmal widerspruch selber schreiben.
Dann habe ich ein befristetes Jobangebot was ich gerne annehmen würde. Nur dann ist das ja auch mit der Sanktion hinfällig. Habe mir jetzt vorgenommen,nach der Aussage bis zum 9ten die EGV nachzureichen und er vergisst alles,die Sache bis zum Ende durchzuziehen.
Speedfreak ist offline  
Alt 06.10.2009, 15:34   #97
Mobydick
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Zitat von Speedfreak Beitrag anzeigen
Noch was vergessen.
Ich (also meine Frau) bekommt wohl am Donnerstag den Beratungsschein.Ich denke aber ,Ich sollte evtl. schnell erstmal einen Widerspruch einlegen. Aber Ich trau dem Anwalt da noch nicht so recht in dieser Angelegenheit.
Also am Freitag zum Anwalt und den alles machen lassen oder jetzt schon erstmal widerspruch selber schreiben.
Dann habe ich ein befristetes Jobangebot was ich gerne annehmen würde. Nur dann ist das ja auch mit der Sanktion hinfällig. Habe mir jetzt vorgenommen,nach der Aussage bis zum 9ten die EGV nachzureichen und er vergisst alles,die Sache bis zum Ende durchzuziehen.
Lass das bitte alles zusammen den Anwalt machen und vertraue ihm erstmal. Wenn du ihm mit einem verkehrten Widerspruch etwas vermiest, was soll er denn noch für dich machen? DAs reicht doch vollkommen, wenn du am Freitag einen Termin machst.

Zum Anwalt kannst auch du (anstelle deiner Frau) das eine mal hingehen. Er benötigt von deiner Frau nur eine Vollmacht für das Mandat. Die kann deine Frau aber im voraus unterschreiben.

Du bist sehr misstrauisch gegenüber Anwälten. Das hat auch sicherlich einen Grund. Sehe es aber bitte so: Dieser Anwalt hat in deiner Sache wenig zu tun und bekommt dafür das gleiche wie bei größeren Arbeiten. Da dein Amt verlieren wird, werden die auch die Honorare zahlen müssen. Du bist ein lukrativer Mandant in dieser Sache. Der wird dich schon gut behandeln.
 
Alt 07.10.2009, 15:40   #98
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Speedfreak
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So andere frage. habe morgen vormittag mit meiner frau Termin beim gericht wegen dem Schein. Der wohl sogut wie klar geht.
hatte heute ein telefonat wegen einem Bewerbungsgespräch und der würde mich wohl einstellen.
Gibt es Probleme,wenn ich mir morgen einen beratungsschein hole und dann ab mitte oktober ein Einkommen habe?
gesetz der stellt mich wirklich ein. Ist erstmal befristet bis dezember.
Speedfreak ist offline  
Alt 07.10.2009, 16:13   #99
Sancho
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Standard AW: Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

Zitat von Speedfreak Beitrag anzeigen
So andere frage. habe morgen vormittag mit meiner frau Termin beim gericht wegen dem Schein. Der wohl sogut wie klar geht.
hatte heute ein telefonat wegen einem Bewerbungsgespräch und der würde mich wohl einstellen.
Gibt es Probleme,wenn ich mir morgen einen beratungsschein hole und dann ab mitte oktober ein Einkommen habe?
gesetz der stellt mich wirklich ein. Ist erstmal befristet bis dezember.
Es geht ja um die Zeit vor der evtllen Arbeitsaufnahme,warum sollst Du auf Dein Recht verzichten?
 
Alt 07.10.2009, 16:58   #100
Mobydick
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Zitat von Speedfreak Beitrag anzeigen
So andere frage. habe morgen vormittag mit meiner frau Termin beim gericht wegen dem Schein. Der wohl sogut wie klar geht.
hatte heute ein telefonat wegen einem Bewerbungsgespräch und der würde mich wohl einstellen.
Gibt es Probleme,wenn ich mir morgen einen beratungsschein hole und dann ab mitte oktober ein Einkommen habe?
gesetz der stellt mich wirklich ein. Ist erstmal befristet bis dezember.
Nein. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
 
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