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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.08.2014, 21:48   #101
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Der Meinung bin ich mittlerweile auch, vorallem vor dem Hintergrund dass die Maßnahme nächste Woche endet.

Ja, aber genau wissen wir es nicht, ob die Krankentage hinten ran gehängt werden.

Reines Bewerbungstraining, Lebenslauf schreiben, Internet nach Jobs suchen etc., hab ich alles schon zwischen 2005 und 2008 zwei mal gemacht.

Kann man das mit dem Argument torpedieren, du wüßtest nicht, wie man sich aktuell im Jahre 2014 bewirbt?

Hat der SB dir am 31.07. Details zur Maßnahme mitgeteilt und hast du diese deshalb an diesem Tag als nicht zielführend kritisiert?

Und als gelernter Kaufmann ,Ausbilder und Meister (Abschluss letzten Monat) hab ich dass gelernt.

Kennst du aufgrund dieses Abschlusses die aktuellen Bewerbungsstandards?
War das ein geförderter Abschluß? Von wann bis wann? Wie warst du da zeitlich eingebunden? Hattest du dich trotz dieser Abschlussarbeiten im letzten Jahr beworben?

Unterforderung ist unzumutbar! Habe aber keine Entscheidung zur Hand.

Mir wurde das Fahrgeld am ersen Tag, also dem einzigen an dem ich teilnahm- was ich da ja noch nicht wusste, übergeben vom Maßnahmeträger.

Gut, dann vergessen wir das mal vorerst mit dem Fahrgeld.
Sollten während der Maßnahme auch Bewerbungen angefertigt werden und wäret ihr da finanziell unterstützt worden?

Mir wurde der Stundenplan überreicht aus dem ich eben meine Schlüsse zog, wieder das gleiche wie schon zwei mal und auch da war nix mit Job anschließend.

Also konntest du aus dem Flyer und dem Stundenplan am ersten Tag der Maßnahme einschätzen, dass diese Maßnahme nicht zielführend sein wird.

Ich machte dann 2008 eine zweite Ausbildung also Umschulung.

Hängt das mit dem oben genannten Abschluss zusammen?

Das JC sieht Zeitarbeit ja auch als ersten Arbeitsmarkt,

Ich denke, die Maßnahme ist ein Geschäftsmodell. Du wirst da an eine ZAF verfeuert und mit deinem Abschluss sehen die auch gute Chancen, dich unterzukriegen. Deshalb macht sich auch keiner Gedanken darüber, wie es mit dir nach der Maßnahme weiter gehen sollte. (Aber das sagen wir lieber nicht :-))

aber grundsätzlich liegt es ja nicht an meinem angeblich mangelnden Wissen Bewerbungen zu schreiben dass ich seit September 2013 noch keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnte , m.M.n.

Sondern an deiner Umschulung / Abschluss? Oder woran?

Ich weiss ja nicht inwieweit das SG meine eigene Einschätzung dazu interessiert.

Das SG hat nach konkreten privaten Interessen gefragt, die dich bewegen, einen Eilantrag zu stellen und die allgemeinen Interessen am Vollzug des VA überwiegen könnten. Und das von dir hier Genannte ist konkret und dein privates Interesse.


__

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Alt 29.08.2014, 22:09   #102
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Hast du um einen VA "gebeten", so wie das SG im Schreiben vom 28.08.14 mitteilt?
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Alt 29.08.2014, 22:35   #103
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ronk96
Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Der Meinung bin ich mittlerweile auch, vorallem vor dem Hintergrund dass die Maßnahme nächste Woche endet.

Ja, aber genau wissen wir es nicht, ob die Krankentage hinten ran gehängt werden.

Ich weiß es ja auch nicht 100%. Im Verwaltungsakt auf Seite 2 steht, die Maßnahmedauer ist mit 4 Wochen angesetzt, sie verlängert sich entsprechend der auftretenden Fehlzeiten.

Reines Bewerbungstraining, Lebenslauf schreiben, Internet nach Jobs suchen etc., hab ich alles schon zwischen 2005 und 2008 zwei mal gemacht.

Kann man das mit dem Argument torpedieren, du wüßtest nicht, wie man sich aktuell im Jahre 2014 bewirbt?

Hat der SB dir am 31.07. Details zur Maßnahme mitgeteilt und hast du diese deshalb an diesem Tag als nicht zielführend kritisiert?

Wie schon gesagt, ich weiß auf Grund meiner Aus- und aktuellen Weiterbildung m.M.n wie man sich bewirbt.

Er hat mir diese Zuweisung zur Maßnahme überreicht und in etwa gemeint das ist gut für mich. Meine Kritik an der Maßnahme galt dem Zusammenspiel aus Benennung der Maßnahme," Aktivierung und berufliche Eingliederung", und Erfahrungen aus der Vergangenheit.


Und als gelernter Kaufmann ,Ausbilder und Meister (Abschluss letzten Monat) hab ich dass gelernt.

Kennst du aufgrund dieses Abschlusses die aktuellen Bewerbungsstandards?

Ja. Ausbilderschein 2013Meisterschulung 2012 -2014 Personalführung-und Entwicklung

War das ein geförderter Abschluß? Von wann bis wann? Wie warst du da zeitlich eingebunden? Hattest du dich trotz dieser Abschlussarbeiten im letzten Jahr beworben?

Nur die Umschulung war gefördert vom Jobcenter ca. 2008 - 2010, die Weiterbildung teilzeit Samstags, Beworben hab ich mich natürlich

Unterforderung ist unzumutbar! Habe aber keine Entscheidung zur Hand.

Mir wurde das Fahrgeld am ersen Tag, also dem einzigen an dem ich teilnahm- was ich da ja noch nicht wusste, übergeben vom Maßnahmeträger.

Gut, dann vergessen wir das mal vorerst mit dem Fahrgeld.
Sollten während der Maßnahme auch Bewerbungen angefertigt werden und wäret ihr da finanziell unterstützt worden?

Mir wurde der Stundenplan überreicht aus dem ich eben meine Schlüsse zog, wieder das gleiche wie schon zwei mal und auch da war nix mit Job anschließend.

Also konntest du aus dem Flyer und dem Stundenplan am ersten Tag der Maßnahme einschätzen, dass diese Maßnahme nicht zielführend sein wird.

Etwas zu lernen was man schon kann ist für mich nicht zielführend richtig.

Ich machte dann 2008 eine zweite Ausbildung also Umschulung.

Hängt das mit dem oben genannten Abschluss zusammen?

Ja die kaufmännische Ausbildung.

Das JC sieht Zeitarbeit ja auch als ersten Arbeitsmarkt,

Ich denke, die Maßnahme ist ein Geschäftsmodell. Du wirst da an eine ZAF verfeuert und mit deinem Abschluss sehen die auch gute Chancen, dich unterzukriegen. Deshalb macht sich auch keiner Gedanken darüber, wie es mit dir nach der Maßnahme weiter gehen sollte. (Aber das sagen wir lieber nicht :-))

aber grundsätzlich liegt es ja nicht an meinem angeblich mangelnden Wissen Bewerbungen zu schreiben dass ich seit September 2013 noch keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnte , m.M.n.

Sondern an deiner Umschulung / Abschluss? Oder woran?

Jetzt sag ich einfach mal meine persönliche Meinung/Erfahrung, wie ich sie aber sicher nicht in der Stellungnahme ans SG schreiben werde.
Es wird von den Arbeitgebern Personal gesucht das billig, willig, jung, und mit einer menge Berufserfahrung versehen ist.
Die Qualifikation (also ich meine den fachlichen Abschluss) ist dabei nebensache, lieber einen Ungelernten der viel kann-
oder auch nicht -und nichts kostet als eine Fachkraft dem man gewisse Mindestlöhne zahlen muss und der seine Rechte kennt etc.
Ich werde jetzt auf Bewerbungen von mir nicht einmal mehr eingeladen, trotz -oder eben wegen -meiner mittlerweile besseren
Qualifikation.
An was es denn tatsächlich liegt weiß ich nicht, hätte wohl in einem Profiling geklärt werden können, oder auch nicht.



Ich weiss ja nicht inwieweit das SG meine eigene Einschätzung dazu interessiert.

Das SG hat nach konkreten privaten Interessen gefragt, die dich bewegen, einen Eilantrag zu stellen und die allgemeinen Interessen am Vollzug des VA überwiegen könnten. Und das von dir hier Genannte ist konkret und dein privates Interesse.

Mein privates Interesse liegt darin nicht Gefahr laufen zu wollen unwillkürlich Sanktioniert zu werden, weil ich mich nicht an Sachen gehalten habe die ich gar nicht einschätzen kann, nicht weiß wo die Grenzen liegen oder die einfach ungesetzlich sind, und dass wohl nicht ohne Grund.



Gruß ron
ronk96 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2014, 22:44   #104
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Hast du um einen VA "gebeten", so wie das SG im Schreiben vom 28.08.14 mitteilt?
Nein es war so wie ich in #98 geschrieben habe.
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Alt 30.08.2014, 01:12   #105
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Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Nur nochmal darauf hinweisen das der VA rechtswidrig erlassen wurde und keine Bestandskraft erhalten hat.
Alles andere ist unwichtig.

Wenn der Richter dann meint keine aW anzuordnen muss er dann halt in der Klage den VA aufheben.

Bei der Maßnahme brauchst du nicht mehr antanzen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2014, 12:20   #106
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nur nochmal darauf hinweisen das der VA rechtswidrig erlassen wurde und keine Bestandskraft erhalten hat.
Alles andere ist unwichtig.

Wenn der Richter dann meint keine aW anzuordnen muss er dann halt in der Klage den VA aufheben.

Bei der Maßnahme brauchst du nicht mehr antanzen.
Sollte es wirklich so einfach sein!? Was meinen andere dazu? Müsste ich dann im Falle einer Sanktion bei Nichtteilnahme an der Maßnahme alles von neuem Beginnen, Widerspruch, Antrag auf aW?
ronk96 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2014, 12:29   #107
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Sollte es wirklich so einfach sein!? Was meinen andere dazu?
Natürlich kannst du es so machen wie swavolt geschrieben hat oder du gehst auf die Punkte ein vom SG und beschreibst genau wies war..
__

Empfehlung:

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Alt 30.08.2014, 12:43   #108
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Müssten nicht vom SG alle von mir im Antrag auf aW aufgeführten Punkte berücksichtigen werden?
Dann müssten sie doch selbst darauf kommen das einige von mir angeprangerten Punkte auf jeden Fall dazu führen das mein Antrag erfolg hat.

Was ist denn jetzt mit diesem Text:

Ebenso verweise ich auf das Sächsische Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10
Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Teilrechtswidrigkeit im Übrigen Bestand haben. Er ist insgesamt aufzuheben.



Wir haben festgestellt das es einige ungereimtheiten im Antrag auf aW gibt, dann sollte doch wenigstens eine greifen?!


Gruß ron




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Alt 30.08.2014, 12:44   #109
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Natürlich kannst du es so machen wie swavolt geschrieben hat oder du gehst auf die Punkte ein vom SG und beschreibst genau wies war..
Wäre beides auch möglich?

Aber das der VA keinen Bestand hat wegen fehlendem Bewilligungsbescheid steht ja schon im Antrag auf aW, wurde aber offensichtlich vom SG ignoriert.
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Alt 30.08.2014, 12:46   #110
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Wäre beides auch möglich?
klar...
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Alt 30.08.2014, 13:02   #111
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  • Das Zustandekommen des VA war rechtswidrig. Es lag kein Bewilligungsbescheid im Zeitpunkt seines Erlasses vor. Eine Überlegensfrist wurde mir nicht eingeräumt mit den Worten "Die EGV ist nicht verhandelbar" (sinngemäß). Meine an der Maßnahme geäußerte Kritik wurde mit einem Schulterzucken beantwortet. Eine Unterschrift habe ich abgelehnt, weil ich nichts unterschreiben wollte, auf das ich keinen Einfluss habe. Ich habe nicht um einen VA gebeten. Dieser wurde mir ohne weiteren Kommentar und Eingehen auf meine Bedenken überreicht.
  • Kritik an der Maßnahme habe ich geäußert, weil ich diese für wenig zielführend erachtete. Im letzten Monat habe ich einen Abschluss als Ausbilder abgelegt. Bestandteil dieser Ausbildung waren unter anderem auch die gegenwärtigen Bewerbungsstandards. Diese sind mir bekannt und müssen nicht durch eine Maßnahme beigebracht werden. Darüberhinaus habe ich bereits Bewerbungstrainings absolviert.
  • Einer Aktivierung durch eine Maßnahme bedarf es ebenfalls nicht, da ich durch meine Ausbildung in genügendem Maße an meiner Qualifikation gearbeitet habe. Bewerbungsbemühungen unternehme ich auch ohne eine Maßnahme.
  • Der VA ist über die Maßnahme hinaus bis zum 31.01.2015 gültig. Für diesen Zeitraum sind keine eindeutigen Verpflichtungen festgelegt. Auf die Notwendigkeit der Bestimmtheit des VA habe ich bereits im Antrag auf aW hingewiesen. Insbesondere gibt es keine Regelungen zu dem Bereich der Eigenbemühungen. Weder das Maß noch die Finanzierung sind geregelt. Nach diesen unbestimmten Regeleungen laufe ich Gefahr, die Bewerbungsbemühungen und Vorstellungsgespräche zulasten meines Lebensunterhaltes finanzieren zu müssen. Das ist nicht zumutbar.
  • Fehlende Regelungen zu den Eigenbemühungen eröffnen darüberhinaus die Möglichkeit zu willkürlichen Sanktionen meines Lebensunterhaltes. Das liegt nicht in meinem Interesse.
  • Ansonsten verweise ich voll umfänglich auf die im Antrag zur aW abgegebenen Begründungen der Rechtswidrigkeit des VA.
Ich hab mal auf die schnelle ein paar Punkte aufgeschrieben, wie eine Stellungnahme aussehen könnte. Habe leider heute nicht viel Zeit. Muss natürlich noch angepasst und mit deinen Worten unterlegt werden.
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Alt 30.08.2014, 13:18   #112
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
  • Das Zustandekommen des VA war rechtswidrig. Es lag kein Bewilligungsbescheid im Zeitpunkt seines Erlasses vor. Eine Überlegensfrist wurde mir nicht eingeräumt mit den Worten "Die EGV ist nicht verhandelbar" (sinngemäß). Meine an der Maßnahme geäußerte Kritik wurde mit einem Schulterzucken beantwortet. Eine Unterschrift habe ich abgelehnt, weil ich nichts unterschreiben wollte, auf das ich keinen Einfluss habe. Ich habe nicht um einen VA gebeten. Dieser wurde mir ohne weiteren Kommentar und Eingehen auf meine Bedenken überreicht.
  • Kritik an der Maßnahme habe ich geäußert, weil ich diese für wenig zielführend erachtete. Im letzten Monat habe ich einen Abschluss als Ausbilder abgelegt. Bestandteil dieser Ausbildung waren unter anderem auch die gegenwärtigen Bewerbungsstandards. Diese sind mir bekannt und müssen nicht durch eine Maßnahme beigebracht werden. Darüberhinaus habe ich bereits Bewerbungstrainings absolviert.
  • Einer Aktivierung durch eine Maßnahme bedarf es ebenfalls nicht, da ich durch meine Ausbildung in genügendem Maße an meiner Qualifikation gearbeitet habe. Bewerbungsbemühungen unternehme ich auch ohne eine Maßnahme.
  • Der VA ist über die Maßnahme hinaus bis zum 31.01.2015 gültig. Für diesen Zeitraum sind keine eindeutigen Verpflichtungen festgelegt. Auf die Notwendigkeit der Bestimmtheit des VA habe ich bereits im Antrag auf aW hingewiesen. Insbesondere gibt es keine Regelungen zu dem Bereich der Eigenbemühungen. Weder das Maß noch die Finanzierung sind geregelt. Nach diesen unbestimmten Regeleungen laufe ich Gefahr, die Bewerbungsbemühungen und Vorstellungsgespräche zulasten meines Lebensunterhaltes finanzieren zu müssen. Das ist nicht zumutbar.
  • Fehlende Regelungen zu den Eigenbemühungen eröffnen darüberhinaus die Möglichkeit zu willkürlichen Sanktionen meines Lebensunterhaltes. Das liegt nicht in meinem Interesse.
  • Ansonsten verweise ich voll umfänglich auf die im Antrag zur aW abgegebenen Begründungen der Rechtswidrigkeit des VA.
Ich hab mal auf die schnelle ein paar Punkte aufgeschrieben, wie eine Stellungnahme aussehen könnte. Habe leider heute nicht viel Zeit. Muss natürlich noch angepasst und mit deinen Worten unterlegt werden.
Vielen Dank das sieht wirklich gut aus, ich hatte auch was zusammengeschrieben, aber nicht annähernd so gut formuliert wie das hier :-)
Gruß ron
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Alt 30.08.2014, 13:24   #113
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Aber ich stelle jetzt mal meine ausgearbeitete Stellungnahme trotzdem rein, vielleicht kann man meine Begründung warum ich den Antrag beim SG erst so spät gestellt habe mit einbringen.

Stellungnahme:

Mir wurde vom Sachbearbeiter des Jobcenter, auf Nachfrage von mir, klar gesagt das die EGV nicht verhandelbar ist, somit machte es für mich auch keinen Sinn diese zur Durchsicht und evtl. Änderung mitzunehmen, was ich eigentlich vorhatte. Meine Antwort darauf dass ich nichts unterschreibe auf das ich keinen Einfluss habe, quittierte er mir mit überreichung des Verwaltungsaktes.

Auch mein Unverständnis über den Sinn der Maßnahme wurde mit Schulternzucken beantwortet.

Während diesen Gespräches, ab Thema EGV und Maßnahme, richtete sich sein Blick durchgehend auf seinen Bildschirm, unterbrochen vom überreichen der Unterlagen bezüglich Maßnahme und Verwaltungsakt den er zwischenzeitlich ausdruckte.



Der Antrag auf aW wurde von mir erst am 18.08.2014 gestellt weil es eine geraume Zeit in Anspruch nahm mir rechtliche Hilfe zu suchen. Nachdem ich vergeblich versuchte mir einen Rechtsanwalt zu besorgen, leider wollte oder konnte kein RA mich in diesem Fall vertreten, forschte ich in diversen Foren im WWW und sammelte Informationen die mir weiterhelfen könne und beim erstellen des Antrages für das SG behilflich sind, da ich selbst mit der Materie nicht allzu vertraut bin.

Es bedarf des Eilverfahrens da jederzeit sich aus dem Verwaltungsakt für mich negative Folgen (Sanktionen) ableiten lassen, wegen Ihrer teils unzulässigen sowie unbestimmten Inhalte. Aktuell ist hier die Forderung der Teilnahme an der Maßnahme zu nennen, diese Maßnahme habe ich am ersten Tag besucht (aus Angst Sanktioniert zu werden) , wurde dann jedoch krank. Diese Maßnahme verlängert sich um die jeweiligen Fehltage, sodass ich nach meiner Genesung wiederum an dieser Maßnahme teilnehmen muss. Sollte ich dies nicht tun drohen mir hohe Sanktionen aus dem meiner Meinung nach unzulässigen Verwaltungsakt.

Die Anzahl der Eigenbemühungen deren Finanzierung z.B. Maximalbetrag sowie auch wie die Eigenbemühungen nachzuweisen sind, ist zu unbestimmt.

Die Beschränkung auf sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten im Ziel ist nicht nachvollziehbar, da auch nicht-versicherungspflichtige Tätigkeiten (z. B. Minijob) die Bedürftigkeit vermindern.

Ich habe im Juli 2014 ALG II beantragt, einen Bewilligungsbescheid habe ich bis heute noch nicht erhalten daher ist der Verwaltungsakt unzulässig.
Zur Wirksamkeit einer EV ist grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erforderlich.
Sofern der Abschluss einer EV bereits vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit geboten ist, kann diese unter dem Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wird verpflichtet, ab Feststellung der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen.

Beispiel:
„Ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides verpflichtet sich die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zu folgenden Eigenbemühungen…“
Verstöße gegen die EV vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit sind nicht sanktionsrelevant.
Rn 15.53
Zitat:
Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist nicht zulässig.



Gruß ron
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Alt 30.08.2014, 13:35   #114
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Jetzt habe ich ja zu dem Verwaltungsakt noch eine separate Zuweisung mit RFB zu der Maßnahme erhalten, wäre diese dann mit Rücknahme des Verwaltungsakts auch hinfällig?

Gruß ron
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Alt 30.08.2014, 13:39   #115
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@ronk96
Na bitte, mit deinem und dem anderen Text hast du jetzt genügend Stoff zum Basteln :-))

Kannst du die Stellungnahme am Montag persönlich zum SG bringen? Ansonsten wird es ganz schön eng mit dem Termin :-(
Ich klinke mich für heute aus - gehe zu einer Einschulungsfeier :-)
Gutes Gelingen weiterhin für dich
Tschüssi
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Alt 30.08.2014, 13:51   #116
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
@ronk96
Na bitte, mit deinem und dem anderen Text hast du jetzt genügend Stoff zum Basteln :-))

Kannst du die Stellungnahme am Montag persönlich zum SG bringen? Ansonsten wird es ganz schön eng mit dem Termin :-(
Ich klinke mich für heute aus - gehe zu einer Einschulungsfeier :-)
Gutes Gelingen weiterhin für dich
Tschüssi
Ja stimmt genügend Stoff hab ich jetzt :-)
Kann ich selbst ins SG bringen, ist gleich bei mir um die Ecke.
Viel Spaß beim Feiern, und Danke nochmal.
byby

Gruß ron
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Alt 30.08.2014, 13:52   #117
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Der Antrag auf aW wurde von mir erst am 18.08.2014 gestellt weil es eine geraume Zeit in Anspruch nahm mir rechtliche Hilfe zu suchen. Nachdem ich vergeblich versuchte mir einen Rechtsanwalt zu besorgen, leider wollte oder konnte kein RA mich in diesem Fall vertreten, forschte ich in diversen Foren im WWW und sammelte Informationen die mir weiterhelfen könne und beim erstellen des Antrages für das SG behilflich sind, da ich selbst mit der Materie nicht allzu vertraut bin.
würd ich rausnehmen...
__

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Alt 30.08.2014, 13:56   #118
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen

Beispiel:
„Ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides verpflichtet sich die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zu folgenden Eigenbemühungen…“
Verstöße gegen die EV vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit sind nicht sanktionsrelevant.
Rn 15.53
Zitat:
Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist nicht zulässig. [/FONT][/I][/SIZE]


Gruß ron
Statt "Beispiel"..

Zitat:
Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II
Rn 15.12

Zitat:
Daher ist zur Wirksamkeit einer EinV grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erforderlich.
Sofern der Abschluss einer EinV bereits vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit geboten ist, kann diese unter dem Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wird verpflichtet, ab Feststellung der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen.
Beispiel:
„Ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides verpflichtet sich die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zu folgenden Eigenbemühungen…“
Verstöße gegen die EinV vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit sind nicht sanktionsrelevant.
Rn 15.53
Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist nicht zulässig.
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Alt 30.08.2014, 14:08   #119
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zum Schluss in die Stellungnahme..

Zitat:
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung vom xx.xx.2014.
und das Aktenzeichen angeben in der Stellungnahme..
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Alt 30.08.2014, 14:28   #120
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"Nachdem ich vergeblich versuchte mir einen Rechtsanwalt zu besorgen, leider wollte oder konnte kein RA mich in diesem Fall vertreten"

Kannst du diese RA Suche nachweisen? (Zeuge, Telefonat usw.)
Wenn ja würde ich die/den RA namentlich nennen, weil ohne wirkt es so wie eine Ausrede.

Die Zuweisung dürfte eigentlich egal sein, weil sie meiner Meinung nach nur die Maßnahme im EGVA konkretisiert und somit trotz RFB keinen VA darstellt, sondern nur vorgaukeln soll.

Diese Form der Zuweisung kenne ich auch nur nach § 16d (AGH's Stichwort 1 € Job), lasse mich da aber gerne eines besseren belehren.

Meiner persönlichen Meinung nach hat das SG sich schon sein Urteil gebildet, mit Ergebnis die aW nicht anzuordnen. Du hast die Fehler gemacht zur Maßnahme zu gehen und die aW erst nach einer Woche zu beantragen.
Du erwähnst ja im Trööt auch Milan Marengo, den habe ich ja geholfen bei der aW. Er ist zwar hingegangen zur Maßnahme, hat aber auf meinen Rat hin vorher den MT und das JC per Fax in Kenntnis gesetzt, die Maßnahme nur auf Druck der EGVA angetreten zu haben. Der Fax Sendebeleg wurde natürlich dem aW Antrag beigefügt,um "konkludente Handlung" vorzubeugen.
ARGE geplagt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2014, 15:03   #121
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Hier jetzt mal mein Schreiben, das mit der RA suche habe ich rausgenommen weil ich es nicht belegen kann.
Und Datum fehlt noch fällt mir grad auf, bring es am Montag hin.

Gruß ron
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Alt 30.08.2014, 15:08   #122
ARGE geplagt
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Ich nehme mal an, dass dein Name versehentlich in der Stellungnahme steht oder? Du bräuchtest ja sonst nicht anonymisieren.
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Alt 30.08.2014, 15:12   #123
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ronk96
Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Um die dringlichkeit des aW gegenüber dem SG deutlich zu machen sollte ich vielleicht erwähnen das sich ja die Maßnahmedauer um meine momentane Krankentage verlängert und somit verlängert sich auch die dringlichkeit. Da das SG wohl davon ausgeht das die Maßnahme am 05.09 endet, und weiter davon ausgeht das somit mein aW jeglicher Grundlage entbehrt.

Gruß ron
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Alt 30.08.2014, 15:29   #124
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Ich nehme mal an, dass dein Name versehentlich in der Stellungnahme steht oder? Du bräuchtest ja sonst nicht anonymisieren.

Ja übersehn, kann man das Löschen oder ändern, wenn ja wie?
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Alt 30.08.2014, 15:35   #125
ARGE geplagt
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Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Schaden kann es nicht aber du siehst ja selber, hier im Forum interpretiert Fehlzeiten (steht ja im VA drinn) jeder anders. Du bist m.M.n zwar aus wichtigem Grund (AU) abwesend, konntest aber deshalb auch nicht das Maßnahmeziel erreichen, was dieses Ziel auch immer sein mag. Es wird halt gerne so argumentiert seitens des JC's. Natürlich lässt sich darüber streiten ob es Fehlzeit ist oder nicht und damit eventuell nachgeholt werden muss.
Warte halt ab was die Zukunft dir in Form von Schreiben seitens des JC's bringt.
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