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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 28.08.2014, 20:23   #76
swavolt
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Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Muss ich mich dazu jetzt irgendwie erklären gegenüber dem SG?
Das steht im Schreiben des SG.
Stellungnahme oder Kenntnisnahme?
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Alt 29.08.2014, 15:07   #77
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ronk96
Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Hallo alle zusammen

also hab heute eine eher weniger schöne Neuigkeit erhalten.
Und zwar in Form eines Schreibens vom SG, sie scheinen meinen Ausführungen im aW nicht folgen zu wollen.
Sie berufen sich auf 2 ihrer Meinung nach ausschlaggebende Gründe warum mein Antrag keinen Erfolg haben kann sowie ich dass verstehe.

1. Weil der SB vom Jobcenter fälschlicherweise behauptet er habe die EGV mit mir besprochen, naja besprochen kann man das vielleicht nennen, aber nicht verhandelt. Weiter behauptet er fälschlicher Weise ich hätte selbst um den Verwaltungsakt gebeten.

2. Wollen sie nicht verstehen warum ich überhaupt diesen Antrag aW gestellt habe zumal ich ja so lange für die Abgabe des Antrages gebraucht hätte.

Also ich dachte ich stelle diesen aW um evtl. Sanktionen bei nichteinhaltung des Inhaltes des Verwaltungsaktes hier z.B. die Maßnahme vorzubeugen bis der Widerspruch beim JC durch ist.

Das SG scheint auch alle anderen Ausführungen meines aW nicht zu berücksichtigen, wie z.B. dass ich zum Zeitpunkt des ausstellens des Verwaltungsaktes ich noch nicht einmal einen Bewilligungsbescheid hatte.

Zeit zur Stellungnahme hat mir das SG bis Montag gegeben.

Also ich bin jetzt grad mal wieder ratlos.

Könnt Ihr mir nochmal helfen?

Das Schreiben wieder als Anhang

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben SG vom 28.08.2014geschw..pdf (1,51 MB, 51x aufgerufen)
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Alt 29.08.2014, 15:27   #78
with attitude
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Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

ja, das war die Befürchtung, da diese Maßnahme ja in kürze vorbei ist und überwiegend der Inhalt des EVA ist..ich denke darauf will das SG hinaus...

Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
1. Weil der SB vom Jobcenter fälschlicherweise behauptet er habe die EGV mit mir besprochen, naja besprochen kann man das vielleicht nennen, aber nicht verhandelt. Weiter behauptet er fälschlicher Weise ich hätte selbst um den Verwaltungsakt gebeten.

2. Wollen sie nicht verstehen warum ich überhaupt diesen Antrag aW gestellt habe zumal ich ja so lange für die Abgabe des Antrages gebraucht hätte.
zu1:) ja, das ist halt das Problem wenn man kein Beistand hat... SB wird hier natürlich lügen..

zu2:) weil du den Antrag erst eine Woche nach Maßnahmebeginn gestellt hast..
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Alt 29.08.2014, 15:46   #79
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
ja, das war die Befürchtung, da diese Maßnahme ja in kürze vorbei ist und überwiegend der Inhalt des EVA ist..ich denke darauf will das SG hinaus...



zu1:) ja, das ist halt das Problem wenn man kein Beistand hat... SB wird hier natürlich lügen..

zu2:) weil du den Antrag erst eine Woche nach Maßnahmebeginn gestellt hast..
Das Problem ist das sich die Maßnahme eben um meine momentane Krankenzeit verlängert.

Ich brauchte so lange weil ich mir ja erst einmal Rechtsauskunft suchen musste, auch ein RA hätte wahrscheinlich seine Zeit gebraucht.

Was ist mit den anderen ausführungen meines aW, sind die nicht auch ausschlaggebend?

Sollte ich keine andere Lösung finden, werde ich ab Montag auch ohne AU nicht mehr zur Maßnahme gehen, falls eine Sanktion kommt beruf ich mich im Widerspruch auf die falsche RFB des Verwaltungsaktes und stelle abermals aW beim SG.

Eure Meinung dazu?
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Alt 29.08.2014, 15:48   #80
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
2. Wollen sie nicht verstehen warum ich überhaupt diesen Antrag aW gestellt habe zumal ich ja so lange für die Abgabe des Antrages gebraucht hätte.
Jau. Der VA ist vom 31.07. und erstmalig gemeldet im Forum hast du dich am 15.08.. Antrag auf aW am 18.08. Warum so spät? Wenn es gute Gründe für die Verzögerung gibt, kannst du die dem Gericht (und auch uns?) mitteilen.

Zitat:
Also ich dachte ich stelle diesen aW um evtl. Sanktionen bei nichteinhaltung des Inhaltes des Verwaltungsaktes hier z.B. die Maßnahme vorzubeugen bis der Widerspruch beim JC durch ist.
Also du hast die Maßnahme ja begonnen. Die aW hätte aber vorher gestellt und angeordnet werden müssen, wenn du deinen Pflichten aus dem VA nicht nachkommen und Sanktionen vorbeugen wolltest.

Zitat:
Das SG scheint auch alle anderen Ausführungen meines aW nicht zu berücksichtigen, wie z.B. dass ich zum Zeitpunkt des ausstellens des Verwaltungsaktes ich noch nicht einmal einen Bewilligungsbescheid hatte.
Nö, das SG sagt nur, du könntest jetzt das Hauptsacheverfahren abwarten, so verstehe ich die Ausführungen.

Edit:
Die Postings haben sich überschnitten.
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Alt 29.08.2014, 15:50   #81
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Das Problem ist das sich die Maßnahme eben um meine momentane Krankenzeit verlängert.
wer sagt das? wo steht das?
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Alt 29.08.2014, 15:58   #82
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Sollte ich keine andere Lösung finden, werde ich ab Montag auch ohne AU nicht mehr zur Maßnahme gehen, falls eine Sanktion kommt beruf ich mich im Widerspruch auf die falsche RFB des Verwaltungsaktes und stelle abermals aW beim SG.
Schieß jetzt nicht zu schnell :-))
Wenn du ab Montag noch eine AU hast, dann lasse es erst mal dabei.
Ein wenig müssen wir uns doch auch sortieren, um dir ein paar Ratschläge geben zu können.

Ich denke, wenn du zu Montag eine Stellungnahme vornimmst, kann die auch noch mal Aussagen darüber enthalten, warum es dir nicht zuzumuten ist, den Pflichten aus dem VA nachzukommen. Und dass deshalb die Anordnung der aW erforderlich ist.

Ich muss jetzt erst mal Haare fönen :-)))
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Alt 29.08.2014, 16:00   #83
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Ein wenig müssen wir uns doch auch sortieren, um dir ein paar Ratschläge geben zu können.
Genau, lass uns mal erst bisjen nachdenken
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Alt 29.08.2014, 16:14   #84
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
wer sagt das? wo steht das?
Sorry das war dann wohl ein Denkfehler von mir. Ich dachte das im Verwaltungsakt so gelesen zu haben. AU fällt wohl nicht unter nachzuholende Tage.
Das bedeutet also das die Maßnahme ja dann sowieso am 05.09.2014 endet.
Ich seh gerade ich habe auch noch eine separate Zuweisung zu dieser Maßnahme mit RFB am gleichen Tag wie den Verwaltungsakt erhalten.
Ändert aber glaube ich nicht viel am Sachverhalt.

Gruß ron
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Alt 29.08.2014, 16:16   #85
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Schieß jetzt nicht zu schnell :-))
Wenn du ab Montag noch eine AU hast, dann lasse es erst mal dabei.
Ein wenig müssen wir uns doch auch sortieren, um dir ein paar Ratschläge geben zu können.

Ich denke, wenn du zu Montag eine Stellungnahme vornimmst, kann die auch noch mal Aussagen darüber enthalten, warum es dir nicht zuzumuten ist, den Pflichten aus dem VA nachzukommen. Und dass deshalb die Anordnung der aW erforderlich ist.

Ich muss jetzt erst mal Haare fönen :-)))
Ok mach ich, aber nicht über Kopf föhnen sonst fallen die Haare aus hab ich mal gelesen :-)
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Alt 29.08.2014, 16:18   #86
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Ich seh gerade ich habe auch noch eine separate Zuweisung zu dieser Maßnahme mit RFB am gleichen Tag wie den Verwaltungsakt erhalten.
Ändert aber glaube ich nicht viel am Sachverhalt.

Gruß ron
Stell bitte die Zuweisung auch mal rein...
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Alt 29.08.2014, 16:45   #87
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Stell bitte die Zuweisung auch mal rein...
Hier die Zuweisung zur Maßnahme

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Dateityp: pdf Maßnahmezuweisung JCv.31.07.2014.pdf (2,78 MB, 37x aufgerufen)
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Alt 29.08.2014, 17:42   #88
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Also das muss wirklich sortiert werden.

Ich beziehe mich erst mal auf den EGV-VA aus dem Post #1.

Teilweise durch die Schwärzung aber auch durch die Anordnung der "Bemühungen" Seite 2 oben unter Punkt 2 ist überhaupt nicht richtig zu erkennen, welche Bemühungen sich auf die Maßnahme beziehen und welche auf die gesamte Laufzeit des EGV-VA bis 30.01.2015.

Wenn das SG den VA so liest, dass sich deine Bemühungen "nur" auf die Maßnahme beziehen und diese am 05.09. beendet ist, wundert es nicht, wenn es sich die Frage stellt, warum der Antrag auf aW gestellt wurde, zumal du ja mit der Maßnahme schon begonnen hast.

Das SG sieht m.M.n. keine Beschwer für dich (mehr).

Zeilen 7 und 8 auf Seite 2 beziehen sich aber vermutlich auf die gesamte Laufzeit des VA (schöne Falle, denke ich) bis 30.01..
Überliest man das oder ordnet man diese Bemühungen der Maßnahme zu, sind Sanktionen sicher.

Und aus genau diesen beiden Zeilen 7 und 8 ergibt sich eine Beschwer für dich für die gesamte Laufzeit des EGV-VA, die über die Dauer der Maßnahme hinausreicht und weswegen die aW deines Widerspruches weiterhin angeordnet werden sollte.

- ausreichende Eigenbemühungen nachweisen
- zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen


Das beides ist neben der vierwöchigen Maßnahme das Einzige, was in dem EGV-VA an Pflichten für dich festgelegt wurde (falls ich das Geschreibsel richtig interpretiere). Und beides ist nicht bestimmt. Gummi.

Das SG versucht nun rauszubekommen, wie die EGV bzw. der EGV-VA zustande gekommen ist. Gab es da schon Unregelmäßigkeiten und führen diese zur Rechtswidrigkeit des VA, muss es sich gar nicht erst mit deinen anderen Gründen auseinandersetzen, denke ich.

Und da setzt der Schreiberling vom JC an. Er behauptet nun, du hättest den VA gefordert, womit er aus dem Schneider wäre, denn dann hättest du ohne Verhandlung und grundlos die Unterschrift der EGV abgelehnt.

So ungefähr. Kritik ist ausdrücklich erwünscht :-))
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Alt 29.08.2014, 18:00   #89
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Ich würd den Gericht das schreiben:
Weil der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig vor Zugang des Bewilligungsbescheides erlassen wurde. Ein Verwaltungsakt kann erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit(Bewilligungsbescheid) erlassen werden.

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, L 2 B 342/07 AS ER).
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Alt 29.08.2014, 18:09   #90
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Zitat aus dem SG-Schreiben vom 28.08.2014

"Für die gerichtliche Prüfung, ob besondere private Interessen überwiegen könnten, haben sie bislang nichts vorgetragen. Es ist für das Gericht folglich nicht ersichtlich, warum konkret sie sich gegen den Eingliederungsverwaltungsakt im Rahmen eines Eilverfahrens wenden. Insbesondere ist unklar, warum es zur Klärung eines Eilverfahrens bedarf und sie die Frage nicht im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens klären können, zumal der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auch erst am 18.08.2014 - und damit eine Woche nach Beginn der Maßnahme AVIBA - gestellt wurde."

Das SG gibt dir also die Möglichkeit, dich noch einmal im Rahmen einer Stellungmahme dazu zu äußern, warum du dich konkret durch den EGV-VA persönlich beschwert siehst.

Im Antrag auf aW sind schon die Ansätze drin, sollten aber nun schön "ausgemalt" werden.

Edit:
Offenbar versteht das SG deinen Antrag auf aW lediglich gegen die Maßnahme gerichtet. Der VA gilt aber über die Maßnahme hinaus, siehe oben!
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Alt 29.08.2014, 18:35   #91
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@ronk96

Kann es sein, dass der aW, den du ans SG geschickt hast, hier im Thread nicht als Anlage zu finden ist? Ich habe den aus Post #24 gelesen, aber da gabs bestimmt noch Änderungen, ja?
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Alt 29.08.2014, 18:42   #92
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
@ronk96

Kann es sein, dass der aW, den du ans SG geschickt hast, hier im Thread nicht als Anlage zu finden ist? Ich habe den aus Post #24 gelesen, aber da gabs bestimmt noch Änderungen, ja?
#41 und #44
__

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Alt 29.08.2014, 18:57   #93
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
#41 und #44
Habe ich wohl doch gelesen (41)

Aber ich kann nirgends finden, dass der Bewilligungsbescheid zum Zeitpunkt des VA noch nicht vorlag.
__

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Alt 29.08.2014, 19:09   #94
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Habe ich wohl doch gelesen (41)

Aber ich kann nirgends finden, dass der Bewilligungsbescheid zum Zeitpunkt des VA noch nicht vorlag.

Ich habe das noch ganz oben im Schreiben aW ans SG eingefügt:

Ich habe im Juli 2014 ALG II beantragt, einen Bewilligungsbescheid habe ich bis heute noch nicht erhalten daher ist der Verwaltungsakt unzulässig.
Zur Wirksamkeit einer EV ist grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erforderlich.
Sofern der Abschluss einer EV bereits vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit geboten ist, kann diese unter dem Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wird verpflichtet, ab Feststellung der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen.


Beispiel:
„Ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides verpflichtet sich die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zu folgenden Eigenbemühungen…“
Verstöße gegen die EV vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit sind nicht sanktionsrelevant.
Rn 15.53
Zitat:
Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist nicht zulässig.
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Alt 29.08.2014, 19:12   #95
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Ich würd den Gericht das schreiben:
Weil der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig vor Zugang des Bewilligungsbescheides erlassen wurde. Ein Verwaltungsakt kann erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit(Bewilligungsbescheid) erlassen werden.

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, L 2 B 342/07 AS ER).
So steht es im Antrag auf aW ans SG drin, nur hab ich vergessen die überarbeitete Version hier einzustellen.

Gruß ron
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Alt 29.08.2014, 19:32   #96
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Hier nochmal die aW ans SG wie ich sie verschickt habe:

Am gleichen Tag hat das JC meinen Bewilligungsbescheid fertig gemacht und mir zugeschickt, hab ihn dann ich glaub am 20.08.14 erhalten.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EA an Sozialgericht geschwärzt.pdf (76,7 KB, 50x aufgerufen)
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Alt 29.08.2014, 20:27   #97
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Ich glaube, dass in der Stellungnahme darauf hingewiesen werden sollte, dass der VA auch für einen Zeitraum von 6 Monaten gilt und eben nicht nur für den Zeitraum der Maßnahme von 4 Wochen. Und für den gesamten Zeitraum soll Rechtssicherheit gelten, hoho.
Es gilt also, nicht nur die Maßnahme im Blick zu haben.

  • du hattest geschrieben, dass du aus der Teilnahme an der Maßnahme festgestellt hast, dass dir das nichts bringt, was genau war das?
  • keine feste Zusage der Fahrtkosten (Zuweisung = können übernommen werden) und sonstigen Kosten, es besteht die Gefahr, dass du auf den Kosten sitzen bleibst, das ist dir nicht zuzumuten; wurde das Thema Fahrtkosten oder Bewerbungskosten an den Tagen, wo du an der Maßnahme teilgenommen hast, angesprochen?
  • Keine inhaltliche Beschreibung der Maßnahme im VA, du kannst deren Zumutbarkeit und Zielführung nicht prüfen; der Verweis auf Flyer ist nicht zulässig; auch die Maßnahme-Zuweisung sagt nichts über den Inhalt aus; hat man dir am Anwesenheitstag die Maßnahme erklärt?; hast du zusätzliche Unterlagen erhalten? im aW hast du geschrieben, die Maßnahme bringt dich nicht auf den ersten Arbeitsmarkt, warum?
  • es ist nicht eindeutig geklärt, welche Verpflichtungen du während der gesamten Laufzeit des VA eigentlich hast bzw. es gibt (vermutlich) nur zwei unbestimmte (Gummi)Regelungen
  • das Thema Eigenbemühungen kommt wieder hoch: Keine genaue Festlegung des Maßes, keine Finanzierung, du bleibst auf den Kosten der Bewerbungen und Vorstellungsgespräche sitzen, das reduziert deinen Lebensunterhalt unzulässig
  • Es sind keine verbindlichen Regelungen für den Nachweis von Eigenbemühungen im VA getroffen, hier besteht die Gefahr von Sanktionierung zulasten deines Lebensunterhaltes, wenn du die Nachweisdaten nicht richtig von Anbeginn an erhebst.
Eigenbemühungen sowie deren Nachweis und Finanzierung sind vom ersten Tag der Gültigkeit des VA an notwendig, auch ohne Maßnahme. So, wie der VA dieses Thema regelt, kann dir das nicht zugemutet werden. Aus diesem Grund besteht Eilbedürftigkeit und du kannst eben nicht auf die Erledigung in der Hauptsache verwiesen werden.


Die weitere Teilnahme an der Maßnahme kann dir nicht zugemutet werden weil:


Hier muss man noch mal überlegen mit dem Ziel, die Eilbedürftigkeit zu begründen.



Das wären einige konkrete persönliche Beschwernisse. Wie gesagt, es findet sich alles in deiner aW mit Entscheidungen unterlegt, aber das reicht dem SG offenbar nicht.
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Alt 29.08.2014, 20:31   #98
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Nur mal so zum Ablauf des Gesprächs mit dem SB des JC am Tag der überreichung des Verwaltungsaktes:

Mir wurde vom SB des Jobcenter, auf Nachfrage von mir, klar gesagt das die EGV nicht verhandelbar ist, somit machte es für mich auch keinen Sinn diese zur Durchsicht mitzunehmen. Meine Antwort darauf dass ich nichts unterschreibe auf das ich keinen Einfluss habe, quittierte er mir mit überreichung des Verwaltungsaktes.

Auch mein Unverständnis über den Sinn der Maßnahme wurde mit Schulternzucken beantwortet.

Während diesen Gespräches, ab Thema EGV und Maßnahme, richtete sich sein Blick durchgehend auf seinen Bildschirm, unterbrochen vom überreichen der Unterlagen bezüglich Maßnahme und Verwaltungsakt den er zwischenzeitlich ausdruckte.
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Alt 29.08.2014, 20:52   #99
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Ich glaube, dass in der Stellungnahme darauf hingewiesen werden sollte, dass der VA auch für einen Zeitraum von 6 Monaten gilt und eben nicht nur für den Zeitraum der Maßnahme von 4 Wochen. Und für den gesamten Zeitraum soll Rechtssicherheit gelten, hoho.
Es gilt also, nicht nur die Maßnahme im Blick zu haben.

Der Meinung bin ich mittlerweile auch, vorallem vor dem Hintergrund dass die Maßnahme nächste Woche endet.
  • du hattest geschrieben, dass du aus der Teilnahme an der Maßnahme festgestellt hast, dass dir das nichts bringt, was genau war das?
Reines Bewerbungstraining, Lebenslauf schreiben, Internet nach Jobs suchen etc., hab ich alles schon zwischen 2005 und 2008 zwei mal gemacht.
Und als gelernter Kaufmann ,Ausbilder und Meister (Abschluss letzten Monat) hab ich dass gelernt.

  • keine feste Zusage der Fahrtkosten (Zuweisung = können übernommen werden) und sonstigen Kosten, es besteht die Gefahr, dass du auf den Kosten sitzen bleibst, das ist dir nicht zuzumuten; wurde das Thema Fahrtkosten oder Bewerbungskosten an den Tagen, wo du an der Maßnahme teilgenommen hast, angesprochen?
Mir wurde das Fahrgeld am ersen Tag, also dem einzigen an dem ich teilnahm- was ich da ja noch nicht wusste, übergeben vom Maßnahmeträger.
  • Keine inhaltliche Beschreibung der Maßnahme im VA, du kannst deren Zumutbarkeit und Zielführung nicht prüfen; der Verweis auf Flyer ist nicht zulässig; auch die Maßnahme-Zuweisung sagt nichts über den Inhalt aus; hat man dir am Anwesenheitstag die Maßnahme erklärt?; hast du zusätzliche Unterlagen erhalten? im aW hast du geschrieben, die Maßnahme bringt dich nicht auf den ersten Arbeitsmarkt, warum?
Mir wurde der Stundenplan überreicht aus dem ich eben meine Schlüsse zog, wieder das gleiche wie schon zwei mal und auch da war nix mit Job anschließend. Ich machte dann 2008 eine zweite Ausbildung also Umschulung. Das JC sieht Zeitarbeit ja auch als ersten Arbeitsmarkt, aber grundsätzlich liegt es ja nicht an meinem angeblich mangelnden Wissen Bewerbungen zu schreiben dass ich seit September 2013 noch keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnte , m.M.n. Ich weiss ja nicht inwieweit das SG meine eigene Einschätzung dazu interessiert.
  • es ist nicht eindeutig geklärt, welche Verpflichtungen du während der gesamten Laufzeit des VA eigentlich hast bzw. es gibt (vermutlich) nur zwei unbestimmte (Gummi)Regelungen
  • das Thema Eigenbemühungen kommt wieder hoch: Keine genaue Festlegung des Maßes, keine Finanzierung, du bleibst auf den Kosten der Bewerbungen und Vorstellungsgespräche sitzen, das reduziert deinen Lebensunterhalt unzulässig
  • Es sind keine verbindlichen Regelungen für den Nachweis von Eigenbemühungen im VA getroffen, hier besteht die Gefahr von Sanktionierung zulasten deines Lebensunterhaltes, wenn du die Nachweisdaten nicht richtig von Anbeginn an erhebst.
Eigenbemühungen sowie deren Nachweis und Finanzierung sind vom ersten Tag der Gültigkeit des VA an notwendig, auch ohne Maßnahme. So, wie der VA dieses Thema regelt, kann dir das nicht zugemutet werden. Aus diesem Grund besteht Eilbedürftigkeit und du kannst eben nicht auf die Erledigung in der Hauptsache verwiesen werden.


Die weitere Teilnahme an der Maßnahme kann dir nicht zugemutet werden weil:


Hier muss man noch mal überlegen mit dem Ziel, die Eilbedürftigkeit zu begründen.



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Alt 29.08.2014, 21:07   #100
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ronk96
Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Wenn es hilfreich wäre könnte ich ja mal den Stundenplan der Maßnahme einstellen und dem, meinen Rahmenlehrplan der DIHK bezüglich meiner Ausbildung zum Kaufmann den Ausbilderschein sowie der Meisterprüfung, gegenüberstellen um aufzuzeigen das der Inhalt der Maßnahme leicht vom Lehrplan meiner Prüfungen abgedeckt ist.
Wäre zwar ein ziemlicher Aufwand aber wenn es helfen würde!?

Gruß ron

Aber eigentlich wollen wir uns ja auf den restlichen Inhalt des Verwaltungsaktes beziehen bei der Stellungnahme denke ich.
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