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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV...

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 29.08.2009, 14:47   #26
schimmy
 
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schimmy
Standard AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV...

hallo morolog,

dann lassen wir uns doch mal überraschen wenn du deine neue egv einstellst, möchte ja hoffen das du sie noch nicht unterschrieben hast?

gruß schimmy
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Alt 29.08.2009, 18:59   #27
morolog
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morolog
Standard AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV...

Zitat von schimmy Beitrag anzeigen
hallo morolog,

dann lassen wir uns doch mal überraschen wenn du deine neue egv einstellst, möchte ja hoffen das du sie noch nicht unterschrieben hast?

gruß schimmy

Hier ist sie, die neue EGV, die ich gestern bekommen habe:

>>> EGV vom 28.August2009 <<<

(wer den Text größer haben will, einfach mit der rechten Maustaste das Foto auf dem PC abspeichern, und mit einem Grafik-Browser zoomen)


Und wie du siehst, schimmy, nicht unterschrieben...

Diese neue EGV ist die mit Abstand beste, die ich je von der ARGE erhalten habe, aber seht selbst...
Doch auch diese ist für mich noch nicht 100%ig, und ob ich sie unterschreiben werde/könnte, weiß ich jetzt noch nicht..

Werde auf diese neue EGV erst morgen näher drauf eingehen können.
morolog ist offline  
Alt 29.08.2009, 20:31   #28
schimmy
 
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schimmy
Standard AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV...

servus morolog,

diese egv würde ich so nicht unterschreiben, auch wenn du der meinung bist, das die egv das beste ist was du im augenblick von deiner arge bekommen hast, denn alleine die arbeit mit mehrauf-
wandsentschädigung ist meines erachtens schon rechtswidrig, das diese angebliche arbeit, was sie in wirklichkeit ja nicht ist, reguläre arbeitsplätze vernichtet und nicht mehr und letzt entlich fordern die doch nur was von dir und nicht mehr, wo ist denn das fördern dabei seitens deiner arge, bewerbungskosten ect ?

dann bin ich mal auf die aussagen meiner mitstreiter/in gespannt.

gruß schimmy
schimmy ist offline  
Alt 29.08.2009, 20:45   #29
Mobydick
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Standard AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV...

Der Ein-Euro-Job ist auch nicht zusätzlich. Hast du für den Ein-Euro-Job noch ein separates "Angebot" erhalten?

Erwarten die jetzt von dir, dass du das unterschrieben zurückgibst?
 
Alt 30.08.2009, 19:39   #30
morolog
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morolog
Standard AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV...

Zitat von schimmy Beitrag anzeigen
diese egv würde ich so nicht unterschreiben, auch wenn du der meinung bist, das die egv das beste ist was du im augenblick von deiner arge bekommen hast, denn alleine die arbeit mit mehraufwandsentschädigung ist meines erachtens schon rechtswidrig, das diese angebliche arbeit, was sie in wirklichkeit ja nicht ist, reguläre arbeitsplätze vernichtet und nicht mehr und letzt entlich fordern die doch nur was von dir und nicht mehr, wo ist denn das fördern dabei seitens deiner arge, bewerbungskosten ect ?
Danke für die Anregung. Die ARGE läßt sich aber nicht von mir beeindrucken, von wegen die 1- oder 2-Euro-Jobs sind eher Arbeitsplatzvernichter, als dass diese neue Arbeitsplätze erschaffen. Das sage ich denen schon seit 3 Jahren, das interessiert die nicht.
Auch diesmal habe ich es wieder gesagt, dass ich nirgends einen 1-Euro-Job annehmen werde, wo vorher die regulären Arbeitsplätze abgebaut worden sind, und man nun im Rahmen dieser 1-Euro-Jobs, quasi durch die Hintertür, diese Arbeitsplätze nun von gesetzlich verordneten Sklavenarbeitern ersetzt (billig neu besetzt).
Und dennoch steht wieder ein 1- o. 2-Euro-Job in der EGV.

Das Fördern Seitens der ARGE wird in meinem Fall stets von der ARGE ausgeblendet. Obwohl ich ein Gewerbe angemeldet habe tut die ARGE mich diesbezüglich nicht unterstützen, weder Einstiegsgeld, noch Führerschein, Geschäft oder Lager quasi als Darlehen, Vermittlung eines 1-Euro-Jobber, Hilfe bei der Existenzgründung eines gemeinnützigen Gewerbes, nicht mal mit anderen Hartz IV-Empfängers können die mich zusammenschließen, die ebenso aus der Eigeninitiative heraus ihre Arbeitslosigkeit (mit außergewöhnlichen Mitteln) beenden möchten. Statt dessen immer der gleiche Mist: Bewerbungstraining, Grundkurse Metall, Seminare u. Kurse die keinen Personalchef wirklich beeindrucken werden, 1-Euro-Jobs, etc..., also alles, was ich eigentlich nicht will, da mich solche sinnlose Maßnahmen noch nie irgendwie meine Arbeitsplatzchancen verbessert haben. Dennoch ist die ARGE weiterhin bereit, solchen Blödsinn weiterhin zusätzlich zu finanzieren, und das bis zu meinem Renteneinstieg wenn es sein muss, obwohl es mir nicht hilft.
Aber wenn ich Geld will für Führerschein, oder dass die ARGE doch mal 3-6 Monate Ladenmiete übernehmen könnte, dann kommen sie mit ihrer Doppelmoral, von wegen Steuergelder sinnvoll einsetzen müssen, usw...

Und das mit den Bewerbungen hat die ARGE quasi mir zuliebe aus der EGV genommen, da ich denen schon seit 3 Jahren predige, dass es bei mir nichts gibt, worum ich mich für einen Arbeitsplatz bewerben könnte. Da helfen auch tolle Bewerbungstrainings und die bestgeschriebenste Bewerbungsunterlagen nichts: Ich bin aus dem Arbeitsmarkt draußen! So langsam kapieren sie es evtl., auch wenn ich dennoch starke Zweifel diesbezüglich hege...
Seit ich meine neue SB habe, die ich übrigens bekommen habe da der zuvorige SB bei mir schon das Handtuch geworfen hatte, also seit ca. 1,5 Jahren, habe ich der ARGE keine schriftlichen Bewerbungen mehr von mir vorgelegt. Für mich fällt dieser Punkt unter das Gewohnheitsrecht (oder wie das heißt), da es von beiden Seiten stillschweigend geduldet wurde, auch von der ARGE. Auch wenn der Teamleiter diesmal zum Abschluß unserer Dreierkonferenz meinte: "...das ist ja ein Unding dass sie bisher noch nie eine Bewerbung vorgelegt haben..." Na und, das stört mich überhaupt nicht. Morgen ist der 31., zum Monatsende soll ich laut der letzten von mir nicht unterschriebenen EGV eine einzige Bewerbung vorlegen, also bewerbe ich mich morgen irgendwo, und behalte mir diese zur Sicherheit auf. Aber da ich nichts unterschrieben habe, sehe ich auch nicht ein, warum ich mich an diese nicht zustandegekommene EGV halten, und diese morgen der ARGE vorlegen soll; zumal dies später vor dem SG mir nachteilig ausgelegt werden könnte.
Nix werde ich machen. Und was die ARGE alles für einen Unsinn in ihrer EGV einbringt, dafür kann ich nichts dafür...



Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Erwarten die jetzt von dir, dass du das unterschrieben zurückgibst?
Ja das erwarten die!
Da sie aufgrund meiner Anregungen (ein Teil dessen siehe oben) so gut wie alles herausgenommen haben, was ich beanstandete... Aber halt nicht alles, da sonst in der EGV nichts mehr stehen würde, und ich folglich auch keine EGV bräuchte. Da es aber nun mal zum guten Ton der ARGE gehört, dass jeder ihrer "Kunden" (=entrechteter Sklave) die EGV zu unterschreiben hat, und das eine dem andere zuwider läuft, versuchen sie nun mit allen Mitteln eine solche EGV mir vorzulegen, die beide Parteien unterschreiben könnten und werden; auch ich. Selbst wenn ich eine inhaltslose EGV ohne Text unterschreiben würde, dass wäre der ARGE lieber, als wenn ich gar nicht unterschreibe, kommt mir so vor.

Oder anders ausgedrückt, die haben mir ja schon mal einen Verwaltungsakt reingedrückt (ohne Sanktionen), gegen den ich erfolgreich Widerspruch eingelegt habe (und von dem eigentlich das ganze Thema hier handelt welches ich erstellt habe...), und mitlerweile kennen sie mich halt besser, und vermuten (und sie haben recht!), dass ich im Falle einer Sanktion Seitens der ARGE vors SG bis hin zum LSG ziehen werde; und dann die ARGE dort die Arschkarte zieht, da sie seit mittlerweile fast 20 Jahre bei mir Murks betreibt, und ich kurz gesagt Gewohnheitsrecht genieße...
Bzw. falls das stimmt, und der VA nicht mehr sanktioniert werden kann (oder soll, laut DA), die ARGE mich aufgrund meines "sonderbaren" Widerstandes aber rachegelüstig unbedingt sanktionieren will, dann geht es ja nur über die EGV, da ich bei allem anderen ja Widerspruch einlegen könnte, und auch werde...

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Der Ein-Euro-Job ist auch nicht zusätzlich. Hast du für den Ein-Euro-Job noch ein separates "Angebot" erhalten?
Noch mal zu dir Mobydick, wegen deiner Frage, ob ich ein separates "Angebot" wegen dem 1-Euro-Job erhalten habe.

Nein habe ich nicht. Nur das was in der EGV geschrieben steht. Macht das denn einen Unterschied? Wenn ja, inwiefern?

Habe mit der EGV jedoch die nächste Einladung schriftlich mitbekommen, in der ich bis zum 11.09. die EGV einreichen soll. Egal ob unterschrieben oder nicht... Nicht mehr und nichts weniger stand darin (außer die üblichen Sanktionsandrohungen).

Zudem wollte die SB noch wissen, wer mich da ständig mit "Falschinformationen" versorgt, und damit meinte sie EUCH...!
Ich solle diese Person doch einfach mal zu einem Gespräch mitbringen, meinte die SB, damit sie (meine SB) diese Person mal darüber aufklären könnte was sie da eigentlich anrichtet, was sich auch zu meinem Nachteil auswirken könnte, meinte meine SB...

Doch so ist das nicht...
Ohne diesem Forum hier wäre ich schon seit 2 Jahren Sklave ohne Rechte, der Willkür der ARGE völlig schutzlos ausgeliefert...!

Da ich es heute wieder nicht schaffte, auf diese meine neue EGV konkret einzugehen, verschiebe ich dieses Vorhaben auf morgen, oder übermorgen. Habe ja noch Zeit bis 11.09. mir Gedanken über die nächste Strategie zu machen..
morolog ist offline  
Alt 30.08.2009, 21:25   #31
Mobydick
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Standard AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV...

Schau morolog, du benötigst das per VA. Die drängen dich zur Unterschrift, weil sie dir das sonst per VA schicken müssen. Auch die wissen ganz genau, das sie das Nicht-Nachkommen der Pflichten des VA nicht sanktionieren können und machen dich jetzt auf alle Arten mit der EGV verrückt: Die SB mit Druck, der Chef mit Freundlichkeit. Fall nicht auf so etwas rein.

Diese EGV enthält nichts weiter als den Ein-Euro-Jobob und du sollst da freiwillig hin. Wenn du die EGV nämlich unterschreibst, bist du dort freiwillig. So sieht es jedenfalls das Gesetz.

Mach denen doch nochmal ein kleines Schreiben, in dem steht: "Leider kann ich diesen Text nicht unterschreiben, da der von Ihnen zugewiesene Job nicht zusätzlich ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf § 261 SGB III. Mit freundlichen Grüßen"

Ich meine, danach bekommst du das per Verwaltungsakt. Wenn du den hast, dann stell den hier rein. Wir helfen dir bei Widerspruch und evtl, Klage.

Nur zu deiner Info: Der § 261 SGB III besagt, dass ein Ein-Euro-Job zusätzlich ist, wenn er davor nicht, nicht in diesem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Dazu gehört ganz sicher nicht die Arbeiten auf dem Bauhof, hecken schneiden, etc.

Ich fragte, ob du noch zusätzlich zur EGV ein "Angebot mit Rechtsfolgebelehrung" für diesen Job erhalten hast. Das wäre nämlich nochmal ein separater Verwaltungsakt gewesen, auf den man hätte separat reagieren müssen. Wenn nicht, dann ist das alles etwas einfacher und so ok.

Stimmt denn das, dass du beim gespräch verbindlich erklärt hast, dass du den Job annehmen wirst? Die wollen dich jetzt damit festnageln. Geht aber trotzdem ohne unterschriebener EGV nicht! Die wollen dich unbedingt "freiwillig" zum Bauhof als Ein-Euro-Jobobber schicken.
 
Alt 30.08.2009, 23:10   #32
morolog
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morolog
Standard AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV...

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Mach denen doch nochmal ein kleines Schreiben, in dem steht: "Leider kann ich diesen Text nicht unterschreiben, da der von Ihnen zugewiesene Job nicht zusätzlich ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf § 261 SGB III. Mit freundlichen Grüßen"
Könnte ich machen, ja.

Ich habe jedoch noch ein zusätzliches Einladung-Schreiben mit bekommen, auf dem steht:

"Bitte kommen Sie am 11.09. um....usw.. . An diesem Tag reichen Sie die Eingliederungsvereinbarung ein."
(egal ob mit oder ohne Unterschrift, haben die mir gesagt)

Darunter der übliche Text mit dem:

"Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Gesetzbuch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)."

Und darunter dann das übliche "Wenn Sie ohne Grund...etc..", also die Sanktionsmaßnahmen, dann das mit der Reisekostenerstattung, fertig.

Dass ich am 11.09. die EGV persönlich bei meiner SB einreiche, steht auch in der neuen EGV, ist aber nicht von mir, sondern von der ARGE vorgegeben.

Das was du also meinst, was ich schreiben könnte, das kann ich denen ja auch an diesem Tag sagen.
Kann aber auch schreiben, egal.
Muss sowieso am 11.09. dort antanzen aufgrund des besagten Einlade-Schreiben, und dann dieses (deine) Schreiben einfach mit der nicht unterschriebnen EGV abgeben...

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ich meine, danach bekommst du das per Verwaltungsakt. Wenn du den hast, dann stell den hier rein. Wir helfen dir bei Widerspruch und evtl, Klage.
Ja, wenn es soweit kommen sollte könnte ich diesbezüglich Hilfe brauchen...

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Nur zu deiner Info: Der § 261 SGB III besagt, dass ein Ein-Euro-Job zusätzlich ist, wenn er davor nicht, nicht in diesem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Dazu gehört ganz sicher nicht die Arbeiten auf dem Bauhof, hecken schneiden, etc.
Aber das mit dem "Abfallbeseitigung" vielleicht, also im Dorf mit der Zange und Eimer umherlaufen und Abfall von der Straße kratzen...

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ich fragte, ob du noch zusätzlich zur EGV ein "Angebot mit Rechtsfolgebelehrung" für diesen Job erhalten hast. Das wäre nämlich nochmal ein separater Verwaltungsakt gewesen, auf den man hätte separat reagieren müssen. Wenn nicht, dann ist das alles etwas einfacher und so ok.
Nein habe ich nicht. Das mit dem 1-Euro-Job steht nur in der EGV.
Habe lediglich das oben erwähnte Einladungs-Schreiben mit bekommen, dass ich also die EGV vorbei bringen soll. (mit o. ohne Unterschrift)

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Stimmt denn das, dass du beim gespräch verbindlich erklärt hast, dass du den Job annehmen wirst? Die wollen dich jetzt damit festnageln. Geht aber trotzdem ohne unterschriebener EGV nicht! Die wollen dich unbedingt "freiwillig" zum Bauhof als Ein-Euro-Jobobber schicken.
Stimmt natürlich nicht, ich habe gar nichts verbindlich erklärt.
Meine Argumentation verläuft immer so, dass ich die EGV mit nach Hause nehme zum überprüfen, und wenn ich diese annehmen kann, dann unterschreibe ich sie. Wenn ich sie nicht annehmen kann, dann eben nicht.
Dass ich die EGV am 11.09. persönlich bei meiner SB vorbei bringe, das habe ich vielleicht am Ende des Gesprächs im Sinne einer Verbindlichkeit gesagt, aber mit dem Zusatz "entweder unterschrieben oder ohne Unterschrift"... (da die SB wie gesagt das Einlade-Schreiben diesbezüglich mir separat mit gegeben hat.)

Aber nicht dass ich den 1-Euro-Job auf dem Bauhof (oder sonst wo) annehme, noch dass ich das zuvorige Vorstellungsgespräch diesbezüglich aufsuchen werde. Das habe ich nicht

Das mit dem "Sie haben heute verbindlich erklärt..." fügt die SB erst seit der letzten EGV ein (siehe Linke Beitrag #16, meine durchgestrichene EGV...), seit also der Teamleiter im Gespräch mit anwesend ist. Das kommt evtl. von dem, darauf bauen sie ihre Strategie evtl. auf.
Aber wie in vorherigen Beiträgen schon erwähnt, ist dieser Absatz der EGV einfach nur dumm. Denn wenn ich etwas verbindlich erkläre, also zusage, warum unterschreibe ich dann nicht gleich, wenn ich laut EGV doch angeblich unterschreiben werde. Zumal in dieser EGV eh nichts anderes steht, als das mit dem 1-Euro-Job.
Wenn dies so wäre, würde ich die EGV ja nicht mit heim nehmen zum überprüfen, sondern gleich an Ort und Stelle unterschreiben.
Weiß nicht was sie mit diesem Blödsinn wollen
morolog ist offline  
Alt 10.09.2009, 18:36   #33
morolog
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morolog
Standard AW: EGV - Verwaltungsakt - Widerspruch - Gewonnen- Neue EGV...

Hallo,

ich habe morgen wieder Termin bei der ARGE.

Es geht immer noch um diese Geschichte, ab Beitrag #27.

Hier eine kurze Auffrischung in dieser Sache:

1. Hatte eine neue, völlig andere EGV bekommen, nachdem ich die zuvorige nicht unterschreiben wollte.
Aktuelle EGV:
EGV vom 28.08.2009

2. Diese neue EGV hatte ich mit nach Hause genommen zum überprüfen, und liegt nun vor mir.

3. Als ich diese EGV mit nach Hause genommen hatte, bekam ich gleichzeitig ein separates Einladungs-Schreiben mitgereicht, mit dem Inhalt: "An diesem Tag reichen Sie die EGV ein", mit Sanktionsangabe 10% wenn ich zu dieser Einladung nicht erscheine etc..., und die üblichen 7-Punkte-Rechtsfolgenbelehrung dahinter.
Soll also heißen, morgen muss ich die EGV einreichen, ob mit oder ohne meine Unterschrift.

Ich habe mich nun dazu entschlossen, diese neu EGV vom 28.08.2009 nicht zu unterschreiben, aufgrund der Beiträge von euch ab Beitrag # 27.

Nun habe ich noch ein paar Fragen diesbezüglich

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Mach denen doch nochmal ein kleines Schreiben, in dem steht: "Leider kann ich diesen Text nicht unterschreiben, da der von Ihnen zugewiesene Job nicht zusätzlich ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf § 261 SGB III. Mit freundlichen Grüßen"

Nur zu deiner Info: Der § 261 SGB III besagt, dass ein Ein-Euro-Job zusätzlich ist, wenn er davor nicht, nicht in diesem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Dazu gehört ganz sicher nicht die Arbeiten auf dem Bauhof, hecken schneiden, etc.
Dieses Schreiben werde ich aufsetzen, und morgen zum Termin mitnehmen. Um die Sache besser argumentieren zu können, möchte ich noch folgendes wissen:

Diesbezüglich habe ich mal aus dem Gesetzestext zitiert:

Zitat aus dem § 261 SGB III:

"§ 261
Förderungsfähige Maßnahmen


(1) Maßnahmen sind förderungsfähig, wenn die in ihnen verrichteten Arbeiten zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen.
(2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden."


Dazu hab ich die Frage:
Nachdem mich die ARGE in einen 2-Euro-Job beim Bauhof stecken will, meine zukünftige Tätigkeiten z. B u.a. Rasen mähen, Hecken schneiden, Abfallbeseitigung umfassen soll, wieso sind diese Arbeiten eigentlich nicht zusätzlich?

Ich meine, die ARGE könnte ja so argumentieren, dass die Arbeiten auf dem Bauhof eben doch zusätzlich seien, da ohne die Förderung (meinem 2-Euro-Job) diese Arbeiten eben nicht in diesem Umfang gearbeitet werden können. Oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können, wenn der Bauhof durch meine Förderung (2-Euro-Job) diese Arbeiten schneller erledigen könnte.

Und dieses mit "sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden." Da kann die ARGE ja auch so argumentieren, dass ohne meinem 2-Euro-Job diese Arbeiten erst nach 2 Jahren angepackt werden könnten, z. B. bestimmte Heckenlagen, Wiesen, und der Abfall am Waldrand etc.. quasi ohne mich erst in frühestens 2 Jahren angepackt werden könnten, da eben andere Arbeiten auf dem Bauhof mehr Priorität haben, z. B. die Arbeiten im Stadtkern.

Kann mir jemand nochmal die Thematik etwas näher bringen, warum die neue EGV vom 28.08.2009 rechtswidrig sein könnte, da Arbeiten auf dem Bauhof nicht zusätzlich seien, wie Mobydick meinte?




Zitat von schimmy Beitrag anzeigen
diese egv würde ich so nicht unterschreiben, auch wenn du der meinung bist, das die egv das beste ist was du im augenblick von deiner arge bekommen hast, denn alleine die arbeit mit mehrauf-
wandsentschädigung ist meines erachtens schon rechtswidrig, das diese angebliche arbeit, was sie in wirklichkeit ja nicht ist, reguläre arbeitsplätze vernichtet und nicht mehr und letzt entlich fordern die doch nur was von dir und nicht mehr, wo ist denn das fördern dabei seitens deiner arge, bewerbungskosten ect ?
Kann ich die Unterschrift der EGV verweigern, da in dieser EGV nur dieser 2-Euro-Job drinnen steht, und sonst nichts was mich fördert?

Kann ich die Unterschrift der EGV verweigern, da mein 2-Euro-Job eher reguläre Arbeitsplätze auf dem Bauhof vernichtet, sei es dass diese Stellen zuvor abgebaut worden sind, um diese nun durch 2-Euro-Jobber zu besetzen, oder dass erst keine neuen Stellen mehr auf dem Bauhof geschaffen werden, da man ja jederzeit auf genügend 2-Euro-Jobber zurückgreifen kann?


Zudem...
Bezüglich § 261 SGB III fiel mir dieser Textteil noch ins Auge:

"(3) Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse."

Ich meine, der Bauhof verrichtet zwar Arbeiten in der Stadt für die Allgemeinheit, die Bürger, der Gesellschaft usw... Aber andererseits hat der Bauhof ja auch erwerbswirtschaftliche Interessen, zumindest ist er ja kein gemeinnütziger Verein, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, das gewinnorientiert ist, oder etwa nicht?

Zum Beispiel war ich mal in einem Werkhof eines anderen Landkreises tätig, der nur Aufträge für und von der Stadt ausführte, einen anderen Bauhof gibt es für diese Kreisstadt nicht, die Fahrzeuge tragen alle das Stadtwappen usw..., wie der normale Werkhofsbetrieb auch. Trotzdem war dieser Werkhof ein Eigenbetrieb, bei der Gewerkschaft Verdi organisiert, der Lohn gab es aber von der Stadt.
Wenn also dieser Werkhof eigentlich überwiegend erwerbswirtschaftlichen Zwecken dient (für meine Begriffe), wieso sollte es dann für den Bauhof nicht auch gelten, die ja beide dieselben Stadtaufgaben bedienen.

Wenn mir jemand bezüglich der rot markierten Fragen Infos, Antworten etc.. geben könnte, wäre ich sehr dankbar, damit ich morgen besser begründen könnte, warum ich diese EGV nicht unterschreiben kann.
morolog ist offline  
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