Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  2
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 13.08.2009, 20:39   #26
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Zitat von schimmy Beitrag anzeigen
Hallo bin jetzt auch da,

dann kann mann dir ja nur die Daumen drücken das dein Widerspruch auch Erfolg hat gegen deine Sanktion,stelle dein Widerspruch doch hier mal ein,
wenn du ihn fertig Geschrieben hast, wenn es Dir nichts ausmacht ?

Das mit der Prozesskostenbeihilfe hört sich doch gut an, so bist du in jedem Fall in der 1 Instanz auf der sicheren Seite, die dann auch hoffentlich zu deinen Gunsten entschieden wird, so das der Ärger und die 30 % Sanktion schnell ein Ende hat.

Gruß Schimmy
Danke Schimmy ......... den Widerspruch macht mein RA ........ aber sobald ich eine Kopie davon bekomme, werde ich ihn hier einstellen ........
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 13.08.2009, 21:10   #27
physicus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Zitat:
so, jetzt hab ich mir ne 30%ige Sanktion eingefangen , weil ich bei der Sinnlos-Maßnahme nicht erschienen bin.
hier schleicht irgend wo ein urteil im forum rum, wonach der kläger recht bekam als er gegen diese sanktion klagte.
der richter sah es darin als erwiesen an, das der EH dort nicht angetreten ist, der § aber besagt, das es nur zu sanktionen kommen kann, wenn der EH die
Zitat:
maßnahme abbricht oder aber durch sein auftreten den abbruch herbeigerufen hat, nicht aber bei nichtantritt der maßnahme.
er meinte weiter, das es hier keinen spielraum gebe, sondern man sich vielmehr ganz klar an den gesetzestext zu halten habe und der schliesst eben eine sanktion bei nichtantritt der maßnahme aus.

viell. könnte dein anwalt das mit einfliesen lassen....

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 13.08.2009, 21:15   #28
physicus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

habe es eben in meinen unterlagen gefunden, dann hast du zumindest mal das AZ des urteils.

Zitat:
1 Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Sanktion, § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II besagt ausdrücklich,
"der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat"
Wenn jemand die Maßnahme gar nicht erst antritt, wird nicht unter § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II subsumiert.

2. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung im Sinne des
§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert. LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, B. v. 8.7.09
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 29.11.2009, 12:50   #29
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

sorry, dass ich mich jetzt erst wieder melde ........... um ehrlich zu sein, ich hatte absolut null Bock ...........

Habe in der Zwischenzeit eine 60%ige Sanktion bekommen, weil ich den Vertrag des Maßnahmeträgers nicht unterschrieben habe.
Deshalb hat das Jobcenter mir einen Abbruch der Maßnahme vorgeworfen.

Daraufhin natürlich Widerspruch und EA beantragt.

am 13.11.2009 dann einen Termin beim Sozialgericht zur Erörterung des Sachverhalts mit Beweisaufnahme

Beschluss in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
die 11.Kammer des SG Ulm hat am 16.11.2009 ohne mündliche Verhandlung beschlossen:

Zitat:

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16.10.2009 gegen den Bescheid vom 21.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.10.2009 wird angeordnet und die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch für die Zeit vom 01.10.2009 bis zum 31.12.2009 in der zuvor bewilligten Höhe auszuzahlen.

Maßgebend ist allein, dass die Antragstellerin die Teilnahme an dieser Maßnahme nicht abgelehnt hat, sondern vielmehr die vorgesehenen Meldetermine/Gesprächstermine beim Maßnahmeträger (seitens der Antragsgegnerin bereits als Teil der Maßnahme bewertet) nicht wahrgenommen hat. Die Weigerung der Antragstellerin zur Unterzeichnung des vorgelegten Vertrages mit Kombrecht-Engel-Schule stellt sich nach Auffassung der Kammer - entgegen den Darlegungen der Antragsgegnerin-
nicht als Abbruch der Maßnahme dar; ...........
......... dass sich die Antragstellerin lediglich geweigert hat, den ihr vorgelegten Vertrag (seitens der Zeugin als "hausinterner Vertrag" bezeichnet) zu unterzeichnen.
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit dem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d. h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren.
.............

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Beschluss .pdf (3,29 MB, 241x aufgerufen)
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 29.11.2009, 14:56   #30
Eagle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Eagle
 
Registriert seit: 06.10.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Herzlichen Glückwunsch :-)

Mal eine frage am Rande: Hast Du von August bis November nun mit 30% (oder sogar 60%) weniger gelebt?

Zitat:
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit dem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d. h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren.
Finde ich besonderes Interessant, werde ich mir merken, wenn man es mal braucht
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline  
Alt 29.11.2009, 15:06   #31
Eilig->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.09.2009
Beiträge: 414
Eilig Eilig Eilig
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Herzlichen Glückwunsch. Was hat denn der SB gesagt oder siehst Du den erst in der nächsten Zeit?
Eilig ist offline  
Alt 29.11.2009, 19:13   #32
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Zitat von Eagle Beitrag anzeigen
Herzlichen Glückwunsch :-)
Danke

Mal eine frage am Rande: Hast Du von August bis November nun mit 30% (oder sogar 60%) weniger gelebt?

Die 1. Sanktion war für Sept. mit 30% und im Okt. + Nov. mit 60%
habe mir das Geld privat geliehen, sonst hätte es oberübel ausgesehen!

Zum Glück gibts noch Menschen, die einem in so einer Situation helfen ........
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 29.11.2009, 19:40   #33
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Zitat von Eilig Beitrag anzeigen
Herzlichen Glückwunsch. Was hat denn der SB gesagt oder siehst Du den erst in der nächsten Zeit?
weiß nicht was FM gesagt hat ........ jedenfalls beim Sozialgericht waren die vom Jobcenter ganz schön angefressen.

Die Bevollmächtigte und der FM vom Jobcenter haben auf die Fragen der Richterin keine konkreten Antworten gegeben, oder erzählten irgendwas anderes, das nichts mit der Frage der Richterin zu tun hatte.
Die Richterin ermahnte die Bevollmächtigte und auch den FM mehrmals, ihre Frage zu beantworten.
Die Richterin war leicht sauer, als sie dann feststellte, dass der Akteninhalt vom Jobcenter nicht den Tatsachen entspricht.
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 29.11.2009, 20:29   #34
Eagle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Eagle
 
Registriert seit: 06.10.2005
Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen

Die 1. Sanktion war für Sept. mit 30% und im Okt. + Nov. mit 60%
habe mir das Geld privat geliehen, sonst hätte es oberübel ausgesehen!

Zum Glück gibts noch Menschen, die einem in so einer Situation helfen ........
Hattest Du beim SG nicht angegeben, das es Drigend ist? Natürlich ist es wunderbar, wenn man Menschen kennt, die jemanden Helfen können. Aber wenn es solche netten Menschen mal nicht gibt, 3 Monate ohne geld, das wäre für manch einen recht Hart.
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline  
Alt 29.11.2009, 23:19   #35
deepsleeper
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.08.2009
Beiträge: 281
deepsleeper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

herzlichen glückwunsch,binjetztauchda,
ich wünschte,es gäbe mehr von deiner sorte,die sich auch wehren.
dem gesamten lügenpack muß das handwerk gelegt werden,die glauben tatsächlich,sie hätten"volkes wille" hinter sich.
insbesondere so wie du schreibst,die erzählen irgendwas anderes usw.,so kenn ich das nur.
weiterhin alles gute
deepsleeper ist offline  
Alt 29.11.2009, 23:36   #36
Patrik
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Genial

Danke das du es doch noch geschafft hast es hier zu posten.

Macht einen Mut sowas zu lesen.
 
Alt 30.11.2009, 07:03   #37
Yorkfield
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.08.2009
Beiträge: 158
Yorkfield
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Ich möchte mich den Glückwünschen gerne anschließen

Es freut mich ungemein, daß die Klage erfolgreich war ... als ob es mich persönlich betrifft.
Yorkfield ist offline  
Alt 30.11.2009, 10:42   #38
wolf77
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.10.2006
Beiträge: 522
wolf77 wolf77 wolf77 wolf77
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Das ist auf jeden Fall eine verdammt gute Nachricht!

Und bestärkt mich weiter in meiner Meinung, nicht jeden Wisch von irgendeinem Maßnahmeträger (ohne Bedenkzeit) zu Unterschreiben.

Hach, der Tag ist gerettet
wolf77 ist offline  
Alt 01.12.2009, 10:13   #39
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Zitat von Eagle Beitrag anzeigen
Hattest Du beim SG nicht angegeben, das es Drigend ist?
am 25.09.2009 wurde die einstweilige Anordnung beantragt, trotzdem hat das 6 Wochen gedauert
....... scheinbar ist das SG Ulm total überlastet ...........

Leider geht der Ärger weiter!
Am 19.11.2009 bekam das Jobcenter den Beschluss, dass sie zahlen müssen!

Nun dachte ich, dass mir dann das Geld spätestens Ende Nov. (zusammen mit der Kohle für Dez.) überwiesen wird.
Pustekuchen, war nix
Die haben mir für Dez. wieder die 60% abgezogen

Hab natürlich sofort meinem RA Bescheid gegeben .......
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 01.12.2009, 10:31   #40
Yorkfield
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.08.2009
Beiträge: 158
Yorkfield
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Für mich sieht das bockige Verhalten der ARGE genauso aus wie das, was in diesem Artikel als Mobbing beschrieben wird:

Auffe Fresse, ey ?

PS: mit einen bGE wären all diese Schikanen Geschichte *träum* ...
Yorkfield ist offline  
Alt 01.12.2009, 17:36   #41
Aragon
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Aragon
 
Registriert seit: 13.10.2008
Beiträge: 247
Aragon
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Zitat:
PS: mit einen bGE wären all diese Schikanen Geschichte *träum* ...
Jepp!
__

"Es ist kein Maßstab für Gesundheit, gut an eine grundlegend kranke Gesellschaft angepaßt zu sein. "
Jiddu Krishnamurti


Aragon ist offline  
Alt 19.05.2010, 17:54   #42
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Hatte heute 3 Verhandlungen vor dem SG

1.Klage
EGV per Verwaltungsakt
hat sich erledigt, weil nicht richtige RFB.
Diese Rechtsfolgenbelehrung war allgemein gehalten.
...... da hat sich das Jobcenter sozusagen selbst in´s Aus geschossen

2. Klage
wegen 30% Sanktion
Mir wurde ein Maßnahmeabbruch unterstellt, der aber nicht stattgefunden hat.
Habe lediglich den Vertrag vom Maßnahmeträger nicht unterschrieben. Ausschlaggebend war für mich Punkt 8 (siehe Anhang)
Laut Aussage der Richterin kann man mir keinen Maßnahmeabbruch vorwerfen, nur weil ich den Vertrag nicht unterschrieben habe.
Die Richterin und die ehrenamtlichen Richter sind zu dem Urteil gekommen, daß ich diesen Vertrag nicht unterschreiben muß.
Ps.: Die Richterin hat erwähnt, daß sie mit mehreren Richtern über diesen Vertrag/Vereinbarung bezüglich Punkt 8 gesprochen hat und
alle der Auffassung sind, daß man sowas nicht unterschreiben muß! Schließlich gibt´s ja ne Vertragsfreiheit.



3. Klage
wegen 60% Sanktion
...... dasselbe Urteil wie bei der 2. Klage

Also, Erfolg auf ganzer Linie

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Vertrag-1.pdf (581,9 KB, 222x aufgerufen)
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 19.05.2010, 18:07   #43
Kalkulator->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 02.08.2008
Beiträge: 1.110
Kalkulator Kalkulator Kalkulator Kalkulator
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Gratulation, gut gemacht. Reichlich unverschämt von so einem Maßnahmeträger mit Hilfe einer Unterschrift alle Infos über eine eventuelle Arbeitsaufnahme erhalten zu wollen, hängt bekanntlich das Erfolgshonorar dran.
Kalkulator ist offline  
Alt 19.05.2010, 19:12   #44
schimmy
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 436
schimmy
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Hallo,

Glückwunsch zu dem Erfolg.
schimmy ist offline  
Alt 19.05.2010, 19:23   #45
Zollstock
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

@bin jetzt auch da
Da gibts jetzt sicher jede Menge Schlaf nachzuholen, was?!

Wenn Dir das Urteil schriftl. vorliegt, wirst du es hier einstelle?
 
Alt 20.05.2010, 00:08   #46
snoopy84
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von snoopy84
 
Registriert seit: 16.02.2010
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 1.019
snoopy84 snoopy84
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Glückwunsch auch von meiner Seite Geiles Urteil

Vor Gericht ziehen lohnt sich
snoopy84 ist offline  
Alt 20.05.2010, 14:43   #47
Patrik
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Glückwunsch auch von meiner Seite.

Geniesse diesen Sieg, mach den Flasche Sekt auf
 
Alt 20.05.2010, 15:47   #48
Marc Hamburg->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.05.2010
Ort: Hamburg
Beiträge: 77
Marc Hamburg Marc Hamburg
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Siege muss man feiern. Also prost !

*rüüülps*
Marc Hamburg ist offline  
Alt 16.07.2010, 22:03   #49
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Zitat von Zollstock Beitrag anzeigen

Wenn Dir das Urteil schriftl. vorliegt, wirst du es hier einstelle?
Dein Wunsch sei mir Befehl

Lektüre für´s WE, damit Euch nicht langweilig wird

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 1. Sanktion .pdf (1,90 MB, 198x aufgerufen)
Dateityp: pdf 2. Sanktion .pdf (2,62 MB, 400x aufgerufen)
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 16.07.2010, 22:34   #50
hemmi
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hemmi
 
Registriert seit: 16.06.2010
Ort: in F südlich D
Beiträge: 2.156
hemmi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV NICHT unterschrieben, jetzt VA

Es gibt Tage da freut man sich für Andere obwohl man sie nicht kennt und wohl auch nie kennenlernen wird.
hemmi ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
unterschrieben

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
EGV nicht unterschrieben ...... was kommt jetzt? bin jetzt auch da Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 78 10.10.2010 12:06
EGV- nicht unterschrieben, jetzt droht Jobbörse abhazya Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 21 22.12.2008 19:01
Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben..... 56er Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 46 02.10.2008 22:46
Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben na Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 17 10.05.2007 07:44
arbeitsvertrag unterschrieben - jetzt meldung an die arge - was alles?? Viper2020 ALG II 24 05.05.2007 13:55


Es ist jetzt 05:48 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland