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Start > > -> EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 10.06.2014, 20:52   #51
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Zitat von Schokobanane Beitrag anzeigen
Ich muss mich wieder einmal bei euch bedanken.

Aber bitte.

Werde es dann in dem Schreiben für den SB so übernehmen.

Dienstag früh geht es dann raus, in 2facher Ausführung wie vorgschlagen.
Eins für mich mit Eingangsstempel und eins für den SB.

Gleichzeitig gehen natürlich auch die Unterlagen für den äD raus.
Jepp ! - so wird's gemacht.

Dann kann man erstmal nur abwarten was passieren wird...

Ich bin dann mal gespannt, ob SBchen dann einen VA mit >Feststellung der Erwerbsfähigkleit< vom Stabel lässt.
Falls ja, dann marsch marsch zum SozGer.
Den VA zeigst du uns dann hier.

Viel Glück.

.....
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 13.06.2014, 12:20   #52
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Weder die Unterschrift unter eine EGV, noch das Aufüllen der Schweigepflichtsentbindung und Gesundheitsfragebogen gehören zu den Mitwirkungspflichten. Der ÄD bekommt Deine Unterlagen. Auch ohne EGV kann der ÄD eingeschaltet werden.
Stimmt !
Dazu habe ich hier was gefunden
>Jobcenter EDV kontra Einwilligung « altonabloggt
Zitat:
Die Bundesagentur für Arbeit schreibt auf ihrer Seite, dass sie per Gesetz dazu verpflichtet sei, Eignung und Leistungsfähigkeit bei der Arbeitsvermittlung und bei der Prüfung von Leistungsansprüchen angemessen zu berücksichtigen. Um diese festzustellen, erhalten die Leistungsberechtigten einen Gesundheitsfragebogen mit angehängten Schweigepflichtsentbindungen. Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und die Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung sind freiwillig. Beides fällt nicht unter die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff SGB I. Der Ärztliche Dienst muss somit auf Vorbefunde verzichten und das Leistungsvermögen sozusagen durch eigene Untersuchung ermitteln. Die Jobcenter berufen sich dabei auf die Rechtslage nach § 62 SGB I, wonach jeder, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, sich auf Verlangen des Leistungsträgers einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu unterziehen hat, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich ist. Der Gang zum ärztlichen oder psychologischen Dienst ist auf Einladung durch diesen wiederum Pflicht und entspricht einem Meldetermin. Wird dieser nicht wahrgenommen, so erfolgt eine 10-prozentige Sanktion für drei Monate.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 10.07.2014, 22:18   #53
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Hallo, ich melde mich nach knapp einen Monat zurück.

Ich habe heute eine Einladung per Einschreiben für einen neuen Termin von meinem SB bekommen, für den 6 August.

Dort in gelb markiert drin das ich die unterschriebene Schweigepflichtsentbindung zum Beratungstermin mitbringen soll.

Was soll das jetzt wieder für eine Aktion sein genau?

Ich habe die modifizierte Schweigepflichtsentbindung doch zum Ärztlichen Dienst geschickt.
Die habe ich auch wie Anna mit empfohlen hat auf 3 Monate begrenzt.
Wollen die sich so aus den 3 Monaten entziehen und quasi "abwarten"
Bis die abgelaufen sind?
Also ich versteh den ganzen Aufwand absolut nicht, was soll ich jetzt
genau machen?
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Alt 11.07.2014, 03:22   #54
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Sagst bei dem Meldetermim, das dem ÄD eine Schweigepflichtsentbindung vorliegt. Das JC selbst braucht keine.
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Alt 13.07.2014, 11:28   #55
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Das wissen die doch
Im Antwortschreiben an den SB habe ich darauf hingewiesen das die Unterlagen zum äD geschickt worden sind.

Denkt sicherlich das die Schweigepflichtsentbindung wohl nicht dabei war....oder er hofft eine persönlich zu bekommen.

Wegen so ein Stuss wieder zum Termin rennen, toll...
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Alt 13.07.2014, 12:25   #56
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Auch hier scheint ein SB mal wieder den lieben Gott spielen zu wollen.

Wer weiss schon, was der SB mit einer Schweigepflichtsendbindung so alles anstellen will.

Vielleicht hofft dieser ja darauf, dass er mit der Schweigepflichtsendbindung in seinen Händen dann von deinem Hausarzt bzw deinen behandelnden Arzt hintenherum eine Auskunft erhält.

Wir wissen ja selbst, wie dumm bzw. überfordert manche Ärzte sind und dann man schnell auf eine schriftliche Anfrage mit beigelegter Schweigepflichtsendbindung einer so berechtigten Person Auskunft geben. Vielleicht zielt der SB darauf ab.

Sollte dies wirklich so in der Absicht des SB liegen, würde ich sofern ich davon Wind bekäme unverzüglich Strafanzeige stellen.

Leider ist es ja inzwischen so, dass immer mehr SB´s immer verrückter werden.

Für den jetzigen Termin würde ich mir eh keinen Kopf mehr machen, denn du bist deinen Pflichten nachgekommen, indem du dem äD eine Schweigepflichtsendbindung übergeben hast, womit sich dieser wiederum die Möglichkeit hat in deine aktuelle Krankengeschichte einzulesen. Zu mehr bist du nicht verpflichtet mitzuwirken, punkt aus. Genauso würde ich das auch dem SB im Termin sagen.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2014, 10:05   #57
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Das werde ich auf jeden Fall anmerken beim Termin.
Bin auch mittlerweile wieder ziemlich down wegen dem ganzen Zeug...
Fühl mich auch irgendwie ver*rscht von diesen Methoden.
Werde das auf jeden Fall in Erwägung ziehen, danke für dein Rat @ saurbier.
Schokobanane ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 17:47   #58
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Hallo, wollte mich kurz zurück melden.
Gestern war ja mein Termin gewesen..

Meine Unterlagen sind angeblich beim ärztlichen Dienst nicht angekommen, meinte mein SB, und auch wenn, da hätte ja alles "mögliche" drin sein können... war seine Antwort.
Ich würde es kompliziert machen alles ist seine Rede, ich sollte die Schweigepflichtsentbindung und den Gesundheitsbogen direkt dort ausfüllen am besten damit er alles in "einem" Prozess verarbeiten kann.
Sprich er würde es dann versiegeln und selbst abschicken usw.
Ich habe mich dagegen gewehrt und gesagt das ich die Unterlagen diesmal persönlich hinbringen werde, ohne Postwege und mit Eingangsstempel.

Das kann doch wohl nicht wahr sein oder?
Ich mein, es hat ja laut Sendungsnummer (habe per Einschreiben verschickt gehabt) jemand unterschrieben, also ist es auch angekommen....sehr verwunderlich, aber ok :(

Mir war gestern den ganzen Tag schlecht und hatte Luftprobleme durch diese Geschichte, konnte mich erst jetzt richtig melden. Entschuldigung dafür.
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Alt 23.09.2014, 23:05   #59
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Hallo, ich melde mich zurück.

Nachdem ich ja wie vorher geschrieben die Unterlagen nun persönlich eingereicht hatte, habe ich nun endlich einen Termin zur ärztlichen Untersuchung schriftlich bekommen.
Mit dabei ist die Einladung zum Termin,

Rechtsfolgebelehrung
Rückantwort
und ein Fragebogen (anscheinend wohl freiwillig) mit 2 Seiten + Schweigepflichtsentbindung unten.

Gibt es irgendwas worauf ich achten sollte, bzw was ich wissen muss ?
Ich muss da jetzt Freitag hin und ich bin jetzt schon nervös :(

Sehe ich das auch richtig das ich jetzt zu meinen Arzt muss um mir diese Unterlagen zu besorgen?

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untersuchung_1.jpg   untersuchung_2.jpg   untersuchung_3.jpg   untersuchung_4.jpg   untersuchung_5.jpg   untersuchung_6.jpg  
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Alt 01.12.2015, 09:58   #60
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Hallo, etwas über ein Jahr ist es her, in dieser Zeit war ich beim ärztlichen Dienst,
wo meine Krankheit festgestellt wurde.
Darauf hin habe ich anschließend ein Gutachten bekommen wo genau ersichtlich ist, das ich nicht erwerbsfähig bin etc.



..und heute war es soweit das ich einen Termin wahrnehmen sollte beim SB.

Als ich dort angekommen bin, wurde ich begrüßt und gefragt wie mein Zustand zur Zeit wäre, darauf hin sagte ich das es sich nichts geändert hätte.

Darauf hin sagte der SB das es nicht lange dauern würde und ich wäre ihn wieder los, ich sollte mir keine Sorgen machen.

Er druckte mir dann ein neuen Gesundheitsfragebogen aus und informierte mich
darüber das dort nun mehr Seiten zum ankreuzen wären mit mehr Fragen etc.
Auch sind dort nun mehr vorgefertigte Seiten mit Schweigepflichtsentbindungen für zb das Sozialgericht, dem Arzt / der Arzt der Behörde, dem medizinischen Dienst, des behandelnden Arzt/Ärzte, Berufsgenossenschaft, Rentenversicherung, des Gesundheitsamt etc alles aufgelistet jeweils auf 1 Blatt mit Rückseite immer.

Dies sollte ich dann dem SB ausfüllen und bei Zeit zu ihm vorbeibringen oder an der Pforte abgeben mit einen geschlossenen Briefumschlag.

Anschließend druckte er mir eine EGV aus die ich sofort unterschreiben sollte.
Dies habe ich aber verneint und darauf hingewiesen das ich doch garnicht erwerbsfähig bin?
Darauf hin sagte mir mein SB "ok dann schicke ich ihnen das per Post zu".

Ähm....das macht mich jetzt ein wenig stutzig.
Kann ich jetzt mit ein VA rechnen?
Was sollte ich jetzt genau tun...
Vorallem was den Fragebogen angeht, sollte ich den nicht wieder direkt wie üblich zum Ärztlichen Dienst selber schicken?

Liebe Grüsse an alle hier
Schokobanane ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2015, 11:03   #61
bender2177
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bender2177 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Ist da vielleicht irgendetwas ab- bzw ausgelaufen? Bist du noch in Behandlung? Liegt dem JC noch eine gültige AU Bescheinigung vor? Erfolgt so eine Erwerbsunfähigkeitsbestimmung durch den ÄD nur für 1 Jahr?

Ich würde wohl ähnlich vorgehen wie vor einem Jahr.

Ich würde zusätzlich eine neue AU vorlegen falls die bei denen nicht vorliegt und falls denn ein VA kommt Widerspruch einlegen.

Keine Rechtsberatung nur meine Meinung.
bender2177 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2015, 16:26   #62
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Erstmal danke für deine Resonanz, Bender2177
Also es sieht so aus das ich letztes Jahr im Oktober den Termin für den ÄD hatte.
Anschließend bekam ich von dort ein Gutachten mit umfänglicher Untersuchung in der hervorgeht das ich eine ausgeprägte seelische Störung mit Angst habe.
angekreuzt wurde dort täglich. weniger als 3 Std. sowie Prognose bei verminderter oder aufgehobener Leistungsfähigkeit von voraussichtlich länger als 6 Monate
Es könne außerdem nicht sicher gerechnet werden das nach Ablauf der 6 Monate mit ein Wiedereintritt eines verwertbaren Leistungsvermögen bestehen wird

Also etwas ausgelaufen ist so gesehen nicht, in Behandlung bin ich nachwievor
bei mein behandelnen Arzt wo ich auch regelmäßig Rezepte abhole für meine Medikamente.

Eine AU habe ich nicht vorliegen, und lag auch nie vor.
Anfangs wurde dies noch verlangt als noch nicht geklärt worden war ob ich erwerbsfähig bin oder eben nicht.
Vermutlich hätte ich dies gebraucht wenn ich erwerbsfähig gewesen wäre.

Sollte ich jetzt erstmal generell warten was mich da per Post erwartet, oder soll ich den Gesundheitsfragebogen so wie
modifizerte Schweigepflichtsentbindung direkt an den ÄD schicken wie eben im letzten Jahr auch?

Ich hätte vielleicht die EGV erstmal mitnehmen sollen zur Überprüfung hier im Forum statt direkt zu sagen das ich diese so nicht unterschreiben kann durch oben genannte Gründe
..nur ist dies leider leichter gedacht als gesagt bzw getan.. ich war froh das ich da wieder heil raus war und wieder durchatmen konnte.
Leider hatte ich auch diesmal kein Beistand dabei was die Sache für mich extrem schwer machte und ich extrem ängstlich dort erschienen bin.

Tschuldigung für evtl zu viel Text hier, hoffe dennoch auf gute Lesbarkeit
Schokobanane ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2015, 19:42   #63
bender2177
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bender2177 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Wer hat denn den letzten Termin beim ÄD veranlasst? Das war doch sicherlich der SB. Warum macht der das nicht wieder? Neue Untersuchung nach einem Jahr.

Warum schreibt dich keiner der behandelnden Ärzte arbeitsunfähig? Bist du aus deren Sicht vielleicht arbeitsfähig?!
Wenn du aus der Sicht der Ärzte arbeitsfähig warst, warum wurde es dann vom ÄD anders gesehen?

Ich würde wohl die Ärzte mündlich fragen warum sie mich nicht arbeitsunfähig schreiben, und den SB schriftlich nachweissicher warum er die Entscheidung des ÄD aus dem letzten Jahr nicht mehr für gültig hält. Schriftlich damit ich was in der Hand habe.

Sieht für mich so aus, als wenn der SB versucht 2-gleisig zu fahren. Entweder EGV oder Frühverrentung.

Es kann bzw sollte dir niemand sagen was du tun sollst! Ausser du wärst entmündigt.

Ich bin letztendlich Laie und die Entscheidung wie du vorgehst musst du selbst treffen.
bender2177 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2015, 20:06   #64
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Entweder du bist längerfristig - mehr als 6 Monate - arbeitsunfähig dann solltest du bei der DRV EMRente beantragen .Erkennt die DRV das du in deinem letzten Job wie auch in allen anderen weniger als 3 h tägl arbeiten kannst bist du Rentner .
Dann ist auch nichts mehr mit Vermittlung , vielleicht noch als Minijob .
Befindet dich der ÄD für arbeitsunfähig kann dein AV dich nicht vermitteln , aber Rentner bist du damit auch nicht - die DRV hat mit den Gutachten vom ÄD nichts am Hut .
Vermutlich hast du von deinen Ärzten nie eine Krankschreibung verlangt und deswegen keine vorliegen .
Alles in allem kann sich das "super " Sozialsystem Deutschland ganz schnell in einen Albtraum verwandeln , wenn du zwischen allen Stühlen sitzt und keiner will zahlen bzw keiner ist zuständig .
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2015, 22:28   #65
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

@bender2177

Also den Termin selbst habe ich letztes Jahr vom ÄD selbst bekommen, aber veranlasst durch mein SB um meine Erwerbsfähigkeit zu prüfen.
Genau das ist nun wieder der Fall, im Grunde geht es ihn darum ob ich nun gesund bin oder weiterhin erkrankt bin, was ich auch völlig legitim finde und auch richtig ist.
Erwerbsunfähig bin ich durch das Gutachten aus dem es hervorgeht was dort steht.
Es ging auch darum das ich Rente beantragen sollte worauf ich mich dann selbst bei der DRV gemeldet habe, doch man hat mich telefonisch sofort vertröstet im dem mir
gesagt wurde das ich keine Chance auf Rente hätte etc.
Was ich nur nicht korrekt finde ist, das mir eine EGV angedreht wird nur weil ich jetzt erneut zum ÄD soll, das kann ich doch auch so machen im dem man mich einfach dahin schickt?
Zumal ich ja auch dort als nicht erwerbsfähig im Computer stehe und es mir so gesagt wurde, wodrauf ich ja Rente beantragen sollte.

@ Wutbuerger

Ja genauso ist es wie du es beschreibst.
Mit der Ausnahme das mein Psychologe mir keine Krankschreibung generell ausschreibt.
An den genauen Grund kann ich mich nicht mehr erinnern, es klang damals zumindest für mich logisch in dem Moment.

Ich denke ich fülle den Gesundheitsfragebogen erneut aus und lege die modifizerte(n) Schweigepflichtsentbindung(en) mit anbei und schicke diese wieder direkt an den ÄD und
warte einfach auf einen Termin an dem ich dann dort teilnehmen kann um mich erneut untersuchen lassen zu können.

Bislang habe ich keine EGV per Post bekommen, obwohl der SB meinte er würde sie dann
einfach per Post schicken.

Nur was würde das dann schon ändern?
Ich verstehe diese Logik einfach nicht, es erschließt mich mir nicht :(
Schokobanane ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.12.2015, 15:25   #66
Schokobanane
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Habe heute eine EGV über VA bekommen....das habe ich mir irgendwie schon gedacht...
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Alt 05.12.2015, 17:52   #67
Schokobanane
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Hier ist die EGV VA als Scan nun reingestellt, bis zum 15.12.2015 habe ich nun Zeit glaube ich, was soll ich jetzt genau tun?

Ich könnte mich so ärgern das ich die EGV beim Termin nicht erstmal mitgenommen habe :(

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv_va_1.jpg   egv_va_2.jpg   egv_va_3.jpg  
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Alt 05.12.2015, 18:02   #68
Wutbuerger
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Moment .. die Vorstellung beim ÄD darf eigentlich nicht durch eine EGV VA geregelt werden , allerdings wärst du so wie so verpflichtet dich begutachten zu lassen .
Was allerdings nun gar nicht geht ist die Vorlage der Schweigepflichtserklärung per VA vorzuschreiben , wenn diese doch freiwillig ist .Das läßt mich an Nötigung denken ...
Laß mal die § Experten reinschauen , denen fällt bestimmt noch was dazu ein .
Da es ein VA ist - Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe - steht am Ende
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.12.2015, 21:04   #69
bender2177
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Der SB darf eigentlich keinen VA erlassen, macht er aber doch. 12 Monate Laufzeit? Keine Ahnung ob die in deinem Fall möglich sind.

Warum macht der SB das? Weil er in deiner Krankenakte schnüffeln und sanktionieren können will!

Man könnte nun gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einlegen, weil du laut der letzten Feststellung durch den ärztlichen Dienst nicht erwerbsfähig bist, eine Beschwerde über das Verhalten des SBs beim Teamleiter abgeben, einen Beratungsschein für einen Anwalt beim Amtsgericht holen, um einen Termin beim ÄD bitten und/oder deine modifizierte Schweigepflichtsentbindung beim ÄD abgeben.

Hat die Erwerbsunfähigkeitsbescheinigung durch den ärztlichen Dienst eine Laufzeit? 12 Monate?!

Ich weiss nicht ob der ärztliche Dienst ohne Weisung durch den SB aktiv werden darf/kann.
bender2177 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.12.2015, 17:54   #70
Schokobanane
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@Wutbuerger

So habe ich das auch in Erinnerung das sowas dort nicht drin stehen darf, aber sicher bin
ich mir da auch nicht mehr genau.
Mit einer erneuten Begutachtung habe ich nichts gegen, im Gegenteil.
Ich hoffe auch das ein paar juristische Experten mir genaue Ratschläge geben können wie bzw was ich jetzt genau tun sollte.

@bender2177
Also das Gefühl hatte ich letztes Jahr schon das er mich ausschnüffeln möchte, nur bekomme ich absolute Panik und Angst bei solche Aktionen
wodurch meine Angst noch mehr ausgelöst wird und ich ohne hin schon genug Probleme zu kämpfen habe.

Wie genau hat so ein Widerspruch auszusehen in etwa?
Eine Beschwerde beim Teamleiter abgeben bringt glaube ich garnichts und ist am Ende nur verschwendete Kraft die ich zur Zeit nicht habe.
Den Beratungsschein werde ich mir besorgen und dann versuchen einen guten Anwalt rauszufinden (wo sucht man diesbezüglich eigentlich genau?).

Also die Erwerbsunfähigkeitsbescheinigung von der du sprichst, ich denke du meinst das Gutachten vom ÄD, das hat keine Laufzeit, zumindest steht dort nichts derartiges drin.
Schokobanane ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2015, 13:30   #71
bender2177
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Zitat von Schokobanane Beitrag anzeigen

Den Beratungsschein werde ich mir besorgen und dann versuchen einen guten Anwalt rauszufinden (wo sucht man diesbezüglich eigentlich genau?).
Gibt zB eine Liste hier im Forum oder bei Tacheles-Sozialhilfe.

Zitat von Schokobanane Beitrag anzeigen
Also die Erwerbsunfähigkeitsbescheinigung von der du sprichst, ich denke du meinst das Gutachten vom ÄD, das hat keine Laufzeit, zumindest steht dort nichts derartiges drin.
Ja, das meinte ich!

Gut wenn das Ding keine Laufzeit hat würde ich das Gutachten als Kopie an den Widerspruch ranheften und schreiben, dass ich laut Gutachten nicht erwerbsfähig bin und ein VA deswegen rechtswidrig ist.
Falls da irgendwelche medizinisch pikanten oder privaten Sachen drin aufgeführt sind würde ich die schwärzen.

Vorlagen für einen Widerspruch gibt es hier im Forum. Die Widersprüche die ich gesehen habe waren recht kurz, 1-2 Sätze und ähnlich wie in Rotwolfs Beitrag #43, gehalten.

Ich würde zusätzlich schriftlich nachweissicher um einen Termin beim äD bitten und beim äD die modifizierte Schweigepflichtsentbindung abgeben.

aW beim SG beantragen wäre auch eine Option, Formulierung von sowas liegt ausserhalb des Bereiches den ich mir zutraue.
__

Meine Beiträge sind lediglich meine Meinung. Eventuelle Ratschläge und Tips stellen keine Rechtsberatung dar. Umsetzung vom Forum in die Realität erfolgen ohne Gewähr.

Ich übernehme keine Haftung die durch das Folgen von mir angebrachter Links entstehen können. Eventuelle Schäden erfolgen auf eigene Gefahr.
bender2177 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2015, 00:41   #72
Schokobanane
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Erstmal danke für deine Zeit bender2177, wirklich nett von dir.

Ich war heute vorsorglich beim Amtsgericht und habe jetzt ein Beratungsschein, musste dort kurz mein Sachverhalt erklären und bekam ihn dann sofot ausgehändigt.

Die Vorlage zum Widerspruch werde ich mir hier aus dem Forum raussuchen (hoffe ich finde diesen) so wie auch die Liste mit den Anwälten hier um Ortsnah vorsprechen zu können.

Wie genau bitte ich den selbst beim ÄD für ein Termin, muss ich mich da telefonisch melden?
Was ja widerum kaum nachweissicher wäre ... oder einfach ein einfaches Schreiben per Einwurfeinschreiben dort hinschicken mit der Bitte auf ein schriftlichen Termin?
Oder lieber persönlich dort direkt hin und vorstellig werden zwecks Terminvereinbarung?
Da könnte ich ja dann auch gleich die modifizierte Schweigepflichtsentbindung abgeben, theoretisch oder habe ich irgendwo ein Denkfehler?

Ich werde doch sicher sanktioniert werden dafür das ich die Schweigepflichtsentbindung laut EGV VA nicht beim Jobcenter abgegeben habe oder?

aW beim SG beantragen.... hm geht das überhaupt obwohl im VA drin stand das keine aW möglich ist, oder verwechsle ich gerade etwas?
Schokobanane ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2015, 20:58   #73
bender2177
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Zitat von Schokobanane Beitrag anzeigen
Die Vorlage zum Widerspruch werde ich mir hier aus dem Forum raussuchen (hoffe ich finde diesen) so wie auch die Liste mit den Anwälten hier um Ortsnah vorsprechen zu können.
Ob es direkt eine Vorlage für deinen Fall gibt weiss ich nicht. Könntest dich aber an den vorhandenen entlanghangeln und zB reinschreiben, dass du dem VA widersprichst da er rechtswirdig ist da du erwerbsunfähig bist und das auch schon durch den äD festgestellt wurde.


Zitat von Schokobanane Beitrag anzeigen
Wie genau bitte ich den selbst beim ÄD für ein Termin, muss ich mich da telefonisch melden?
Was ja widerum kaum nachweissicher wäre ... oder einfach ein einfaches Schreiben per Einwurfeinschreiben dort hinschicken mit der Bitte auf ein schriftlichen Termin?
Oder lieber persönlich dort direkt hin und vorstellig werden zwecks Terminvereinbarung?
Da könnte ich ja dann auch gleich die modifizierte Schweigepflichtsentbindung abgeben, theoretisch oder habe ich irgendwo ein Denkfehler?
Ok, hab deinen VA nochmal genauer gelesen. Der Termin beim äD wird wohl erst vom SB veranlasst wenn du deine Schweigepflichtsentbindung abgegeben hast und diese sollst du bis zum 15.12.15 abgeben.
Ich schätz mal letztes mal hat er dir den Termin erst gegeben und dann hast du beim Termin dem Arzt die Schweigepflichtsentbindung direkt in die Hand gedrückt und somit konnte der SB nicht schnüffeln.

Wie kriegst du also einen Nachweis, dass das Ding eingegangen ist? Entweder so wie von Anna B in #39 beschrieben, oder du gibst sie direkt beim äD mit Empfangsbestätigung ab oder zB denkbar ist, dass du die Schweigepflichtsentbindung vor den Augen des Mitarbeiters an der Infotheke kuvertierst adressiert an den äD und lässt dir den Eingang auf einem Extraschreiben 'quitieren'.
Vor den Augen eines Zeugens kuvertieren damit die nicht erzählen du hättest einen leeren Umschlag abgegeben.

Oder du machst es so wie der rechtsbeugende SB es will.

Was du letztendlich machst musst du entscheiden.

Zitat von Schokobanane Beitrag anzeigen
Ich werde doch sicher sanktioniert werden dafür das ich die Schweigepflichtsentbindung laut EGV VA nicht beim Jobcenter abgegeben habe oder?
Denkbar. Wenn aber eine Sanktion käme könntest du da gerichtlich gegen vorgehen.
Wenn du dem VA widersprochen hast, dem Teamleiter mitgeteilt hast, dass du dich von deinem SB schikaniert fühlst usw könnte das vor Gericht helfen.

Wie schon vorher mal erwähnt könntest du dich über deinen SB bei seinem Teamleiter schrifltich nachweissicher beschweren und mitteilen, dass du durch den äD festgestellt nicht erwerbsfähig bist, ein VA rechtswirdig ist und du dich schikaniert fühlst.

Siehe auch BGB § 226. Den § würde ich nicht anführen, aber das Wort Schikane würde ich in die Beschwerde einfliessen lassen.

Zitat von Schokobanane Beitrag anzeigen
aW beim SG beantragen.... hm geht das überhaupt obwohl im VA drin stand das keine aW möglich ist, oder verwechsle ich gerade etwas?
Wenn du dem VA beim Jobcenter widersprichst hat das keine aufschiebende Wirkung. Aufschiebende Wirkung kann man beim Sozialgericht beantragen. Soweit ich weiss allerdings auch nur, wenn man dem VA vorher widersprochen hat.

EDIT: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1992455 hier zb gibts einen Mustertext für einen Widerspruch und eine aW.
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Alt 08.12.2015, 22:55   #74
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1975045

Kuck mal hier das passt für dich sogar noch besser.
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Alt 09.12.2015, 01:08   #75
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Ok also in dem Widerspruch werde ich erstmal nur als Begründung schreiben das ich die EGV, bzw die nun per Post EGV VA für rechtswidrig halte, das sollte erstmal reichen.

Also das mit der Termin Sache war letztes Jahr genauso wie jetzt auch, der SB wollte mein Gesundheitsfragebogen und meine Schweigepflichtsentbindung direkt haben oder
ich sollte sie in nem Umschlag zum Jobcenter in der Pforte abgeben.
Dies habe ich nicht getan, den Bogen sowie Entbindung gingen direkt per Einschreiben zum ÄD und der SB bekam von mir ein Schreiben in dem drin stand das ich die EGV nicht
unterzeichne da ich diese für rechtswridrig halte und das der Bogen sowie Entbindung unterwegs zum ÄD sind.
Darauf hin habe ich dann postalisch den Termin für den ÄD bekommen und konnte dort vorstellen.

Ich denke ich werde auch diesmal wieder ein Schreiben für den SB aufsetzen und das gleiche reinschreiben.
Nur mit der Zusatzinfo das ich dieses mal auch meine modifizierte Schweigepflichtsentbindung auch unten an der Pforte des Jobcenters abgebe in einem Briefumschlag, alles gegen Eingangsbestätigung nur.
So habe ich auf jeden Fall meine "momentanen" Pflichten aus dem VA erledigt und ich kann nicht sanktioniert werden, auch wenn das ganze sowieso total rechtswridig ist wie die da mit mir versuchen um zu gehen :(

Naja und das mit dem Teamleiter, das ich mich dort beschweren soll... lass ich lieber, das
führt doch sowieso zu nichts, die stecken alle unter einer Decke.
Als ich letztes Jahr dort anwesend war, saß genau dieser neben dem SB und ich hatte zum Glück Beistand dabei, sonst wär ich glaube ich umgekippt oder ähnliches und hätten ein Notarzt schicken können....

Das mit der aW, verstehe ich das richtig das ich dann zeitgleich los muss zum SG um dort mein Schreiben persönlich abzugeben?

Ansonsten wäre es das erstmal alles geklärt denke ich, nochmal in Kurzform :

Bein Jobcenter selbst :

1.Widerspruch abgeben gegen Eingangsbestätigung mit Stempel
2.Das Schreiben an den SB wie letztes Jahr auch, auch hier wieder mit Eingangsbestätigung mit Stempel abgeben.
3.Die modifizierte Schweigepflichtsentbindung gegen Eingangsbestätigung mit Stempel abgeben.

4.Zeitgleich den Gesundheitsfragebogen sowie modifizierte Schweigepflichtsentbindung per Einschreiben an den ÄD senden.

Unsicher bin ich noch mit :
5. Das Schreiben über die aW per Post oder persönlich ans Sozialgericht erledigen?

Ps : Ich werde mir jeweils 3 Kopien machen von jedem Schriftstück vorsichtshalber und wegordnen.
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