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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.04.2009, 16:57   #26
gnom123->Emailproblem
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Registriert seit: 02.01.2009
Beiträge: 357
gnom123
Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Diese ganze SGB II basiert doch sowieso nur auf Angst.Die meisten Leute haben eh keine Ahnung von der Rechtslage und nehmen jeden Mist den sie von ihrem SB vor die Nase gesetzt bekommen für bare Münze da sie ansonst "in jedem Fall" mit Sanktionen zu rechnen haben.
gnom123 ist offline  
Alt 15.04.2009, 17:14   #27
Gavroche
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
...basiert doch sowieso nur auf Angst...
Damit lassen sich ganze Völker 'in Schach halten', warum sollte es bei den Entsorgten Deutschlands nicht auch klappen, wird sich die Regierung fragen/sagen.
 
Alt 15.04.2009, 20:22   #28
Dora->Emailproblem
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Registriert seit: 12.02.2007
Beiträge: 873
Dora
Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Zitat von Gavroche Beitrag anzeigen
Damit lassen sich ganze Völker 'in Schach halten', warum sollte es bei den Entsorgten Deutschlands nicht auch klappen, wird sich die Regierung fragen/sagen.
Deswegen finde ich es wichtig, dass ein Erwerbslosen-Forum das im Namen auch noch den Zusatz "Deutschland" trägt, diese rechtswidrige Praxis nicht dadurch verfestigt und manifestiert, indem ständig der Vorschlag einer Gegen-EGV gemacht wird und das bereitgestellte Muster auch noch diese zitierte Textpassage am Schluss enthält.
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Dora ist offline  
Alt 15.04.2009, 20:46   #29
Sancho
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Diese EinV ist DRECK. Grundsätzlich nicht unterschreiben.

Alleine schon der Nachweis der Bewerbungsbemühungen ist unzumutbar. Absageschreiben von Arbeitgebern gibt es nicht.

EinV dürfen nur mit eindeutig erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden. Ohne ärztliches Gutachten ist das in Deinem Fall obsolet.

Welche Merkzeichen bestehen bei der Behinderung? Wenn Du z. B. ein "B" im Ausweis hast, dann sollen die erstmal die Taxi-Kosten für jedwede Fahrt übernehmen oder ein KfZ bezahlen.

Falls Du doch unterschreibst (oder auch nicht), dann schreibe sowas wie die folgenden Sätze runter:

- Ich habe den Inhalt diese EinV nicht verstanden.

- Der SB weigert sich mir den Inhalt der EinV zu erklären.

- Der SB weigert sich ein ärztliches Gutachten zu erstellen.

- Der Inhalt der EinV war nicht verhandelbar. Angeblich wäre die Software dazu nicht in der Lage eine Änderung vorzunehmen.

- Der SB weigert sich mir Auskunft zu erteilen über ........

- Der SB weigert sich mir ausreichend Bedenkzeit einzuräumen, aus diesem Grund konnte ich die EinV keinem Anwalt zur Durchsicht vorlegen.

- Der SB weigert sich mir zu erklären, weshalb nicht eine ABM statt eines Ein-Euro-Job dafür infrage kommt.

- Der SB weigert sich mir zu erklären was ein Ein-Euro-Job genau sein soll und was es da noch an Möglichkeiten gibt.

- Der SB weigert sich eine Fahrtkostenregelung, für alle in Zusammenhang mit dieser EinV entstehenden Fahrtkosten, in diese EinV aufzunehmen.

usw., je mehr Fragen man dem SB stellt, desto länger wird die Mecker-Liste. Die weigern sich ihren Auskunftspflichten nachzukommen, das ist der Tenor.

Das muss ungefähr eine DIN A4 Seite füllen was man da runter schreibt. Dann abgeben, am besten ohne Unterschrift. Dann hat der Sozialrichter was zum Lesen.
kann man aber auch nur machen, wenn man eine oder mehrere Begleiter dabei hatte, sonst steht Aussage gegen Aussage und was das dann heißt, kann man sich denken.
 
Alt 15.04.2009, 21:07   #30
Sam088->Emailproblem
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Registriert seit: 14.04.2009
Beiträge: 27
Sam088
Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Ok, ihr seit mir echt eine große Hilfe gewesen.

Der Tenor von vielen ist also diese EGV besser erstmal nicht zu unterschreiben ?

Das mit den Gegenvorschlägen ist ja auch immer so eine Sache, wir wäre ein Vertrag in dem ich meine eigenen Vorschläge wiederfinde natürlich auch erheblich angenehmer, allerdings befürchte ich das davon wohl nicht sehr viel übrigbleiben würde.

Falls ich den Abgabetermin für diese EGV jetzt einfach Verstreichen lasse wurde mir von der SB ja angedroht das mir das ganze dann per VA zugestellt wird, und ab hier muss man dann die Rechtsmittel Keule auspacken und dabei darf man dann auch keine Fehler mehr machen, hier ist es wirklich wichtig das es solche Foren wie dieses gibt sonst wäre man den Brüdern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Ich kann schon verstehen das viel davor erstmal zurückschrecken da man hierbei auch jede Menge falsch machen kann, da ist es natürlich einfacher mal eben kurz so eine EVG zu unterschreiben.
Und aus diesem Grund bin ich mir selbst auch noch nicht so sicher ob ein Gegenvorschlag wirklich die bessere Lösung für mich wäre ?

Gruß
Sam
Sam088 ist offline  
Alt 15.04.2009, 21:14   #31
Sancho
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Zitat von Sam088 Beitrag anzeigen
Ok, ihr seit mir echt eine große Hilfe gewesen.

Der Tenor von vielen ist also diese EGV besser erstmal nicht zu Unterschreiben ?

Das mit den Gegenvorschlägen ist ja auch immer so eine Sache, wir wäre ein Vertrag in dem ich meine eigenen Vorschläge wiederfinde natürlich auch erheblich angenehmer, allerdings befürchte ich das davon wohl nicht sehr viel übrigbleiben würde.

Falls ich den Abgabetermin für diese EGV jetzt einfach Verstreichen lasse wurde mir von der SB ja angedroht das mir das ganze dann per VA zugestellt wird, und ab hier muss man dann die Rechtsmittel Keule auspacken und dabei darf man dann auch keine Fehler mehr machen, das schreckt natürlich viele erstmal ab, hier ist es wirklich wichtig das es solche Foren wie dieses gibt sonst wäre man den Brüdern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Ich kann schon verstehen das viel davor erstmal zurückschrecken da man hierbeii auch jede Menge falsch machen kann, da ist es natürlich einfacher mal eben kurz so eine EVG zu unterschreiben. Und aus diesem Grund bin mir selbst noch nicht so sicher ob ein Gegenvorschlag wirklich die bessere Lösung für mich wäre ?

Gruß
Sam
Gegenvorschläge können angenommen werden, müssen aber nicht, wenn sie nicht angenommen werden, kommt es zum VA (also am Besten mit Beistand dorthin gehen, dann hast Du Zeugen, das Du Dich nicht "geweigert" hast und es demnach zu keinen "einvernehmlichen Vertrag" gekommen ist).

Der SB sollte auch schriftlich begründen, warum er Deine Änderungen nicht übernommen hat. Wenn die Aussagen nicht stimmen, dann hast Du mit Zeugen/Beiständen bessere Chancen.

Ob Du jetzt unterschreibst oder nicht, es gibt jetzt andere Möglichkeiten, den "Willen des SB" durch zu setzen. Notfalls auch als VA.
 
Alt 15.04.2009, 21:31   #32
Mobydick
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Gegenvorschläge können angenommen werden, müssen aber nicht, wenn sie nicht angenommen werden, kommt es zum VA (also am Besten mit Beistand dorthin gehen, dann hast Du Zeugen, das Du Dich nicht "geweigert" hast und es demnach zu keinen "einvernehmlichen Vertrag" gekommen ist).

Der SB sollte auch schriftlich begründen, warum er Deine Änderungen nicht übernommen hat. Wenn die Aussagen nicht stimmen, dann hast Du mit Zeugen/Beiständen bessere Chancen.

Ob Du jetzt unterschreibst oder nicht, es gibt jetzt andere Möglichkeiten, den "Willen des SB" durch zu setzen. Notfalls auch als VA.

Da liegst du aber falsch!

Wenn nicht ein Minimum vom Gegenvorschlag angenommen wird und ein VA kommt, hat das Amt aber eins vom SG beim Antrag auf aufschiebende Wirkung aufs Dach bekommen! Die aufschiebende Wirkung wurde ganz schnell wieder hergestellt! S. Fall Paolo Pinkel, Rudi und andere!!
 
Alt 15.04.2009, 21:37   #33
Sancho
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Da liegst du aber falsch!

Wenn nicht ein Minimum vom Gegenvorschlag angenommen wird und ein VA kommt, hat das Amt aber eins vom SG beim Antrag auf aufschiebende Wirkung aufs Dach bekommen! Die aufschiebende Wirkung wurde ganz schnell wieder hergestellt! S. Fall Paolo Pinkel, Rudi und andere!!
Die Möglichkeit besteht aber und nicht alle SGs entscheiden immer zu Gunsten der HE.
 
Alt 15.04.2009, 21:47   #34
Mobydick
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Die Möglichkeit besteht aber und nicht alle SGs entscheiden immer zu Gunsten der HE.
Wieder falsch! Auch wenn du nie genau weisst, wie ein Richter entscheidet, wird er bei sofortiger Erstellung eines VAs durch das Amt wohl kaum für ein Amt entscheiden können, sofern du das im Antrag für das SG deutlich zum Ausdruck bringst.

Von ca. 15 Anträgen auf aufschiebende Wirkung, die ich bisher erlebte, ist bisher nur eine durchgefallen, weil nur die Standardsätze beanstandet wurde und der Richter keine Gefahr für den LE sah.
 
Alt 15.04.2009, 21:53   #35
Sancho
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Wieder falsch! Auch wenn du nie genau weisst, wie ein Richter entscheidet, wird er bei sofortiger Erstellung eines VAs durch das Amt wohl kaum für ein Amt entscheiden können, sofern du das im Antrag für das SG deutlich zum Ausdruck bringst.

Von ca. 15 Anträgen auf aufschiebende Wirkung, die ich bisher erlebte, ist bisher nur eine durchgefallen, weil nur die Standardsätze beanstandet wurde und der Richter keine Gefahr für den LE sah.
mit Beiständen/Zeugen geht aber auch besser.

Es wird trotzdem gefragt, warum es zum VA gekommen ist und wenn man dann Zeugen hat, hat man auch später bessere Karten. So ist der SB in Erklärungspflicht.

Umsonst wird hier nicht immer "gepredigt" das man unbedingt Beistände mitnehmen soll.
 
Alt 15.04.2009, 22:04   #36
Mobydick
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Ach Sancho!!!

So etwas macht man doch nur schritlich!!! Nur wenn dir die EGV übergeben wird musst du hin. Betrachte das nur als "Aushändigung". Dazu ist der Beistand nicht unbedingt erforderlich, wenn du dem Druck standhälst. Wenn du es im Anschluss geschickt anstellst, kommt es gar nicht soooo oft vor, dass du zum Gespräch gerufen wirst. Es kommt ein VA oder es schläft ein. Wenn du es geschickt anstellst, wissen die nicht wie sie reagieren sollen. Der VA ist meist Hilflosigkeit.
 
Alt 15.04.2009, 22:07   #37
Sancho
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ach Sancho!!!

So etwas macht man doch nur schritlich!!! Nur wenn dir die EGV übergeben wird musst du hin. Betrachte das nur als "Aushändigung". Dazu ist der Beistand nicht unbedingt erforderlich, wenn du dem Druck standhälst. Wenn du es im Anschluss geschickt anstellst, kommt es gar nicht soooo oft vor, dass du zum Gespräch gerufen wirst. Es kommt ein VA oder es schläft ein. Wenn du es geschickt anstellst, wissen die nicht wie sie reagieren sollen. Der VA ist meist Hilflosigkeit.
Trotzdem sollte man nie alleine hingehen. Egal zu was.
 
Alt 15.04.2009, 22:14   #38
Sam088->Emailproblem
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Sam088
Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ach Sancho!!!

So etwas macht man doch nur schritlich!!! Nur wenn dir die EGV übergeben wird musst du hin. Betrachte das nur als "Aushändigung". Dazu ist der Beistand nicht unbedingt erforderlich, wenn du dem Druck standhälst. Wenn du es im Anschluss geschickt anstellst, kommt es gar nicht soooo oft vor, dass du zum Gespräch gerufen wirst. Es kommt ein VA oder es schläft ein. Wenn du es geschickt anstellst, wissen die nicht wie sie reagieren sollen. Der VA ist meist Hilflosigkeit.
Guter Hinweis, ich wollte meinen Gegenvorschlag erst persönlich beim JobCenter vorbei bringen, aber nun werde ich den besser per Post dort hinschicken mal sehen was passiert.
Sam088 ist offline  
Alt 15.04.2009, 22:58   #39
Mobydick
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Wenn du es mit der Post schickst, dann schicke es bitte per Einschreiben.

Du solltest das schon persönlich beim JobCenter gegen Nachweis abgeben, aber bitte nicht persönlich bei der SB, und dich womöglich auf ein Gespräch mit ihr einlassen. Kannst dir vorstellen, dass die nicht begeistert sein wird, wenn du ihren unveränderten Text nicht unterschreibst!

Wenn der Gegenvorschlag gut argumentiert und er sinnvoll ist (dazu schreibe ich dir noch etwas per PN), schläft das Verfahren manchmal ein, weil die nicht wissen, wie sie reagieren sollen. Ansonsten ist es gut möglich, dass man dir direkt einen VA zuschickt (auch kein Problem; dann melde dich bitte hier im Forum. Da schreiben wir einen Widerpsruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung). Die letzte Möglichkeit ist, dass die SB dich zum Gespräch ruft. Da solltest du niemals alleine hingehen, denn die machen Druck, damit du doch noch deren Text unterschreibst. Ohne Beistand wirst du oftmals genötigt, manchmal sogar vom Chef der SB. Auch da solltest du niemals etwas sofort unterschreiben.
 
Alt 16.04.2009, 00:33   #40
Dora->Emailproblem
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Dora
Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Meine Haltung ist bekannt und ich habe nach mündlichen Vortrag mit Beistand (mehrere Personen) gegenüber der Geschäftsleitung, der Widerspruchstelle, Teamleiter und pAp nie eine EGV vorgelegt bekommen und auch niemand sonst, dem ich Beistand leistete. Die wollen uns keine Gelegenheit geben, wegen der Verfassungswidrigkeit gegen Hartz IV zu Felde ziehen zu können.

Wenn du dennoch Vorschlag eine "Gegen-EGV" einzureichen annehmen willst, würde ich den Abschnitt der hier eingestellten "Muster-EGV"
Zitat:
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen
wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar
erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die
Ergebnisse zu berichten.
nicht übernehmen. Auch die Rechtsfolgenbelehrung nicht. Statt dessen würde ich darauf hinweisen, dass ich keinerlei das Sozialstatsprinzip verletzende und somit Verfassungswidrige Sanktionen und Kürzungen der vom LSG Hessen mit Beschluss vom 29.10.08 (Az.: L 6 AS 336/07) als verfassungswidrig und zu niedrig bewerteten Regelleistung (Existenzminimum) zustimmen kann, will, dies auch nicht tun sondern in einem solchen Fall sofort Klage erheben werde. Ausserden würde ich allen anderen rechts- und verfassungswidrigen und meine im GG verankerten Grundrechte verletzenden Elemente der EGV darlegen und meine Zustimmung verweigern.
.
Dora ist offline  
Alt 14.05.2009, 14:17   #41
Sam088->Emailproblem
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Sam088
Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Hallo Leute !

Ich wollte mal ein kleines Update zu meiner EGV hier posten.

Heute hatte ich einen Termin zum Abschluss einer neuen EGV beim zuständigen Jobcenter. Mein Gegenvorschlag wurde Punkt für Punkt abgearbeitet und zum Glück ist der 1 Euro Job nun raus genommen worden.

Das ganze sieht nun so aus:

--------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ziel(e) Integration in den ersten Arbeitsmarkt, Arbeitserprobung

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter XXXXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschlâge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in Startseite - Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
Er unterstützt lhre Bewerbungsaktivitâten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgeprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.


2. Bemühungen von XXXX zur Eingliederung in Arbeit.

Sie unternehmen von 9.4.2004 bis 8.10.2009 mindestens 4 nachgewiesene Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben
genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Absagen der Arbeitgeber z.b. Korrespondenz, einzureichen unaufgefordert jeweils am 1. eines Monats, erstmalig am 1.6.2009.

Sie bewerben sich zeitnah d.h. spätestenz am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------

Soweit so gut, allerdings sind da immer noch ein paar Punkte auf die leider nicht eingegangen wurde.

Zum einen ist da der Nachweis von Absagen der Arbeitgeber, die man leider kaum bis selten auf seine Bewerbungen erhält. Ich hatte das extra angesprochen wenn man so etwas in einem Vertrag reinschreibt dann kann es durchaus vorkommen das, je nach Tageslaune des SB, der darauf Besteht jeden Monat 4 Bewerbungsabsagen vorgelegt zu bekommen sonst hagelt es Sanktionen, es hat leider nichts genützt.

Das andere sind die nach wie vor vorhandenen Rechtsbelehrungen die ich in meinem Gegenvorschlag beanstandet hatte z.b. die "umgehende Bewerbungs Verpflichtung" oder der Verstoß von Meldeplichten u.s.w.

Auch der folgende Absatz ist natürlich immer noch drin:

"Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“.

Die Frage ist nun was soll ich damit jetzt machen ?

- Den Abgabetermin nächste Woche einfach verstreichen lassen und sehen was passiert

- Einen Brief aufsetzen das ich den neuen EGV Aufgrund der vorhandenen Rechtbelehrungen und Eigenbemühungen nur anhand von Bewerbungsabsagen ,siehe oben, so nicht Unterschreiben kann.

- Das Teil einfach unterschreiben und hoffen das keiner so genau in die EGV geschaut hat wie ich und so dem Amt auch meine Bewerbungskorrespondenz z.b. Anschreiben als Nachweis genügt.


Es stellt sich sowieso die Frage wo die Förderung in der neuen EGV jetzt geblieben ist, ich hatte im meinem Gegenvorschlag ja eine Fortbildung / Umschulung reingeschreiben aber das wurde überhaupt nicht berücksichtigt.

Bin leider jetzt etwas Ratlos, vieleicht hat ja einer von Euch einen guten Tip für mich wie ich mit der neuen EGV nun umgehen soll.

Gruß
Sam
Sam088 ist offline  
Alt 14.05.2009, 16:53   #42
Mobydick
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Es geht jetzt darum, was du hinnehmen kannst und was nicht. M.E. solltest du diese neue EGV so nicht unterschreiben.

Zitat:
Ziel(e) Integration in den ersten Arbeitsmarkt, Arbeitserprobung
Die Arbeitserprobung bezog sich auf den Ein-Euro-Job, den die SB rausgeholt hat. Das Wort gehört hier auch raugeholt. Man kann es hinnehmen


Zitat:
1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter XXXXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschlâge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Hat die SB nun deinen Gesundheitszustand komplett aufgenommen?

Zitat:
Er nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in Startseite - Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
Ist OK

Zitat:
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
Er unterstützt lhre Bewerbungsaktivitâten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgeprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.
Die Bewerbungskosten, die "übernommen werden können" hat die SB nicht geändert. Man könnte es hinnehmen, denn die werden die Bewerbungskosten schon erstatten


Zitat:
2. Bemühungen von XXXX zur Eingliederung in Arbeit.

Sie unternehmen von 9.4.2004 bis 8.10.2009 mindestens 4 nachgewiesene Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben
genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Absagen der Arbeitgeber z.b. Korrespondenz, einzureichen unaufgefordert jeweils am 1. eines Monats, erstmalig am 1.6.2009.
Das mit dem "Absagen" würde ich nicht hinnehmen. Wenn du keine bekommst, wie sollst du denn monatlich 4 Bewerbungen nachweisen??? Das kann zu ungerechtfertigten Sanktionen führen.

Zitat:
Sie bewerben sich zeitnah d.h. spätestenz am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Diesen Satz, sowie alle weiteren Standardsätze, kann man zur Not auch noch hinnehmen. 1. Entfernen die das sowieso nicht, und 2. Man kann sich auch im Falle eines Verstoßes sehr leicht im Nachhinein dagegen wehren, wenn die zu hoch sanktionieren. Ist natürlich immer besser, wenn das da nicht drin ist.

Ein riesiger Fortschritt war die Entfernung des Ein-Euro-Jobobs. Es war mir schon klar, dass die SB dir nicht einfach dafür eine Fortbildung deiner Wahl übernimmt, aber zumindest entfernte sie durch diese Offensive den Ein-Euro-Jobob.

Im Prinzip bräuchtest du gar nicht zu reagieren. Dann schickt die dir das per VA. Dagegen reichen wir einen Widerspruch vor allem wegen den "Absagen" als Nachweis für Bewerbungen ein und auch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Es kann sein, dass die jetzt in den VA den Ein-Euro-Job wieder reinsetzt. Dann bemängeln wir das auch.

Da es anzunehmen ist, dass man dir einen VA schickt, würde ich persönlich die ganzen Kleinigkeiten schriftlich nochmal kurz bemängeln. (in etwa so: "Leider kann ich Ihren weiteren Text nicht unterschreiben, da die Bewerbungskosten nicht verbindlich zugesagt werden und von mir nur die Absagen als nachweis für meine Bemühungen zählen. Ich befürchte hier, mich mit Kosten zu verausgaben, die im nachhinein nicht erstattet werden und ich befürchte eine ungerechtfertigte Sanktion, wenn mir die Arbeitgeber keine Absagen schicken. Außerdem gingen Sie auf meinen Fortbildungsantrag gar nciht ein"). Die Akte kommt nämlich beim Antrag auf aufschiebenden Wirkung meistens zum Sozialgericht. Wenn der Richter sieht, dass du auf Schreiben der ARGE einfach nicht antwortest, "wo die dir doch so sehr durch die Entfernung des Ein-Euro-Jobobs entgegen gekommen sind", kann das ein Minuspunkt für dich sein.

Wenn dir die Fortbildung wichtig ist, müsstest du einen formlosen Antrag separat stellen. So z.B. "Zur Erhöhung meiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt beantrage ich............ (und dann die gesamten Vorteile, die du durch diese Fortbildung hast und wie du damit in Arbeit kommen kannst)." Das wird die ARGE natürlichlich absagen. Dann kannst du Widerpsruch und klage einreichen. Wenn die das bis in 6 Monaten nicht schriftlich abgesagt haben, reichst du eine Untätigkeitsklage ein.
 
Alt 14.05.2009, 21:25   #43
Sam088->Emailproblem
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Sam088
Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Hallo Mobydick !

Zitat:
Hat die SB nun deinen Gesundheitszustand komplett aufgenommen?
Nein, sondern nur die Aussage meines Hausarztes wurde berücksichtigt, der hat aber mit meiner eigentlchen Behinderung nichts zu tun gehabt.

Die grosse Frage ist nun ob man die ganzen Punkte weshalb man die neue EGV so nicht unterschreiben kann nochmal einzeln auflistet denn mir wurde heute vom SB schon mitgeteilt das er keine Lust hat die neue EGV das nächstes Mal wieder mit mir durchzugehen.

Vieleicht sollte ich kurz und schmerzlos die beiden wichtigsten Punkte (Bewerbungskosten / Eigenbemühungsnachweis nur durch Absagen) auflisten und abwarten was passiert. Eventuell kommt die dann per VA oder ich bekomme eine neue Einladung für meine dritte EVG :)

Wie gesagt im Prinzip könnte ich mit der aktuellen EGV ja auch leben nur wenn ich das Teil erstmal unterzeichnet habe ist die Chance auf Veränderung der beiden o.a. Punkte leider vorbei.

Gruß
Sam
Sam088 ist offline  
Alt 14.05.2009, 23:10   #44
Mobydick
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Würde ich auch so machen. Schreibe denen ruhig das Briefchen mit den 2 Bemängelungen. Eigentlich müsste man noch das korrekte Profiling anmahnen (falls du es willst) und denen sagen, dass die Daten dafür nicht beim Hausarzt lagen. Hat den Vorteil, dass die dich danach auch dementsprechend vermitteln und die Einschränkung berücksichtigen. Hat den Nachteil, dass die deine persönlichen Daten haben und du nicht weisst, was die damit nachher machen.

Wenn du das Profiling anmahnst, vermute ich, dass der VA nicht kommt, sondern dass die die EGV vorerst einschlafen lassen und dich zum Amtsarzt schicken. Dann zieht sich alles einige Monate raus, bis der Befund vorliegt. Wäre dir das lieber?
 
Alt 15.05.2009, 19:33   #45
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Sam088
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Zitat:
Wenn du das Profiling anmahnst, vermute ich, dass der VA nicht kommt, sondern dass die die EGV vorerst einschlafen lassen und dich zum Amtsarzt schicken. Dann zieht sich alles einige Monate raus, bis der Befund vorliegt. Wäre dir das lieber?
Ja klar, das kann man zur Not dann immer nochmal einfordern.

Ich werde wohl erstmal die beiden genannten Punkte als Ablehnungsgrund angeben und den Schrieb dann nächste Woche da abgeben, mal sehen wie das Jobcenter drauf reagiert.

Danke erstmal für die guten Tips bis dann,

Gruß
Sam
Sam088 ist offline  
Alt 28.05.2009, 20:44   #46
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Sam088
Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Hallo Leute !

Heute kam Post vom JobCenter allerdings verstehe einige Dinge in den zwei Briefen nicht so richtig.

Wie oben bereits geschrieben hatte ich die neue EGV ja nicht unterschrieben da es noch einige offende Fragen gab wie z.b. die verbindliche Zusage der Erstattung von Bewerbungskosten oder auch die folgenden Punkte bei der Rechtsfolgebelehrung:

Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden.

Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.

Und natürlich auch den Punkt "Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert."

Das ganze habe ich dann dort abgegeben und mir den Empfang selbstverständlich auch bestätigen lassen und heute kam dann die folgende Antwort.

--------------------------------------------------------------------------------------------
Anhörung nach § 24 des SGB X

Sehr geehrter Herr xxxx,

in der von Ihnen am 14.5.09 unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung verpflichten sie sich dazu die Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet abzugeben.

Dieser Pflicht sind Sie für den Zeitraum vom 14.05.09 bis 22.05.09 entgegen der Vereinbarung nicht nachgekommen, obwohl bereits in einem Gespräch Fragen und und Anliegen Ihrerseits die Eingliederungsvereinbarung betreffend, geklärt wurden.

Damit kann der Tatbestand für die den Eintritt einer Absenkung und Wegfall des ALG2 gem. § 31 SGB II gegeben sein.

Bevor ich über den Eintritt einer Sanktion gem. § 31 SGB II entscheide, bitte ich Sie hiermit, mir bis zum 12.06.09 die Gründe für Ihr Verhalten schriftlich mitzuteilen (§ 24 SGB X).

Die Äußerung ist freiwillig. Äußern Sie sich jedoch nicht fristgerecht, werde ich nach Aktenlage entscheiden.

MfG
xxxxxx


Dazu dann noch ein Blatt mit dem Auszug aus dem SGB X "Anhörung Beteiligter"

1 Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

2 Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn ..... (1. bis 7. das schreibe ich jetzt mal nicht mit dazu)
---------------------------------------------------------------------------------------------------

Und dann gleich noch ein Brief mit der Androhung von Sanktionen wegen fehlender Nachweise meiner Eigenbemühungen da ich ja angeblich am 14.05.09 eine EGV unterschrieben haben soll, und nein ich leide noch nicht unter Alzheimer zumal sich beide EGVs die mir am 14.5. zur Unterschrift mitgegeben wurden noch in meinen Unterlagen befinden.

Tja und was soll ich nun damit anfangen einfach nicht reagieren mit der Hoffnung das die irgendwann mal merken das es von mir noch keine unterschriebene EGV gibt oder einen freundlichen Brief verfassen in dem ich sie nochmal darauf aufmerksam mache was Sache ist ?

Gruß
Sam
Sam088 ist offline  
Alt 29.05.2009, 00:02   #47
Mobydick
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Hast du denn am 14.5. etwas unterzeichnet??? Was ist denn das für ein ****, der dir hier eine Anhörung schickt???
 
Alt 29.05.2009, 00:53   #48
Sam088->Emailproblem
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Sam088
Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Zitat:
Hast du denn am 14.5. etwas unterzeichnet??? Was ist denn das für ein ****, der dir hier eine Anhörung schickt???
Nö, dewegen verstehe ich die beiden Schreiben ja auch überhaupt nicht.

Am 14.5. wurde ich ja nur eingeladen um meinen Gegenvorschlag zu besprechen dabei habe ich dann die neue EGV (in doppelter Ausführung) erhalten von denen ich eine bis zum 22.5. unterschreiben und abliefern sollte. Das habe ich wegen der o.a. Punkte per Brief aber nicht getan und heute kamen dann die beiden Briefe vom JobCenter, das verstehe einer mir ist das zu hoch :)

Gruß
Sam
Sam088 ist offline  
Alt 29.05.2009, 02:35   #49
Mobydick
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Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Du kannst auch gar nicht darauf reagieren. Dann riskierst du aber ein Sanktion, und das ist immer mit Umständen verbunden (Beratungsschein, Anwalt, Fahrten etc.). Ich würde so eine Schlafmütze lieber aufklären und die Anhörung ausfüllen. Ich würde es so schreiben:

Anhörung nach § 24 des SGB X

Sehr geehrte…….,


Ihnen ist ein Fehler unterlaufen. Vielleich haben Sie mich mit einem anderen Leistungsempfänger verwechselt. Ich habe am 14.5.09 keine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet, in der ich mich verpflichtet habe, eine weitere Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Dies wäre nach § 15 SGB II als Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung auch gar nicht zulässig. Vielleicht können Sie mir ja diese von mir unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vom 14.5.09 zur Ansicht einmal zukommen lassen.



Mit freundlichen Grüßen






Die wird sich ja voll blöd vorkommen! Liegt aber daran, dass denen nichts passieren kann, wenn sie sich daneben verhalten. Ich halte das für einen dummen Einschüchterungsversuch, damit du doch noch deren EGV unterschreibst. Schließlich wissen die auch ganz genau, dass man einen VA im Moment nicht durchsetzen kann.
 
Alt 29.05.2009, 21:50   #50
Sam088->Emailproblem
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Sam088
Standard AW: Meine EGV was tun wegen 1 EuroJob

Hallo Mobydick !

Zitat:
Ich halte das für einen dummen Einschüchterungsversuch, damit du doch noch deren EGV unterschreibst. Schließlich wissen die auch ganz genau, dass man einen VA im Moment nicht durchsetzen kann.
Das vermute ich auch nichts weiter als Säbelgerassel, aber vieleicht hat sie mich ja auch verwechselt. Werde die gute dann mal Aufklären :)

Danke für Deine immer wieder Hilfreichen Ratschläge.

Schöne Pfingsttage,

Bis dann
Sam
Sam088 ist offline  
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