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Start > > -> EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.04.2016, 01:29   #51
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Hallo Mega400,

Zitat:
Kann man die Beiträge nicht "isolieren" und verschieben
Wozu bitte soll das gut sein, man kann die Beiträge löschen, wenn du sie in deinem Thema für OT empfindest und alles Andere als hilfreich, es gibt Forenregeln und dazu gehört auch, dass man sich nur zu Themen äußern sollte (zumindest im Hilfebereich), wenn man auch was Hilfreiches dazu beitragen kann und nicht um das Thema des Fragestellers zu Shreddern, mit ausgedehnten abweichenden Diskussionen ...

Für die Erstellung von Themen zu eigenen Fragen oder Diskussionswünschen ist in der Regel jeder User selbst zuständig und sollte möglichst den dafür passenden Bereich wählen.

Zurück zu deinen Fragen hast du wohl irgendwie (angeblich) einem Datenaustausch (intern) zwischen AfA und JC zugestimmt, diese Zustimmung kannst du aber jederzeit widerrufen ...
Da würde ich doch mal wissen wollen um welche Daten es konkret gehen soll und zu welchem Zweck die konkret mit wem (bei der AfA) ausgetauscht werden sollen ???

Gibt es darauf keine vernünftige Antwort dann widersprichst (schriftlich und nachweislich) du diesem Daten-Austausch mit sofortiger Wirkung, in einem VA darf eine Datenfreigabe (in welcher Form und für wen auch immer) überhaupt nicht als von dir bereits "genehmigt" aufgenommen werden, dafür ist deine Unterschrift erforderlich und die gibt es auf einem VA gar nicht ...

Was deine aktuelle Aktion betrifft sehe ich das nicht als besonders sinnvoll an, WARUM hast du nicht einfach den Widerspruch eingereicht (schriftlich und nachweislich) und die Aufhebung des unzulässigen (neuen) VA verlangt ...

Was soll der Mist mit den Mails, was in deinem Internet-Kram steht muss dich überhaupt NICHT interessieren, du bist nur verpflichtet deine Briefpost täglich zu kontrollieren, eine Pflicht JC-Mails zu lesen gibt es nicht, NUR schriftliche Einladungen mit zulässigem Meldegrund (nach § 309 SGB III) sind überhaupt verbindlich.

VOR dem 01.05.2016 gibt es NICHTS zu besprechen zu EGV oder VA, im Moment hast du sogar 2 Stück davon, eine neue EGV kann er dir vorschlagen (zur Verhandlung) wenn BEIDE VA vom Tisch sind ... also frühestens ab dem 02.05., denn der Erste ist ja ein Feiertag ...

Besteht der neue VA da noch gibt es auch NICHTS zu besprechen, wenn er meint er habe sich da "geirrt", dann soll er diesen "Irrtum" gefälligst wieder aufheben ODER für NICHTIG erklären ... mit "Gelaber" unter 4 - 6 Augen ist das immer noch nicht rechtskonform geregelt ...

Bewahre dir diesen VA-"Wisch" gut auf und lass dich ja nicht überzeugen das Original wieder abzuliefern, damit du KEINE Beweise mehr in den Händen hast für diesen Unsinn ... du verlangst schriftlich, dass du an diesen VA nicht gebunden bist, weil er nicht rechtmäßig erstellt wurde ...

Was der SB dann tut um dieses Ziel zu erreichen ist alleine SEINE Angelegenheit, dafür wird er bezahlt sich damit auszukennen ... auch der Vorgesetzte kann die Rechtslage dazu nicht ändern und über eine andere / neue EGV kann erst ab Mai gesprochen werden, sonst ist das wieder ZU FRÜH ...

Ein EGV-Vorschlag beginnt mit dem Angebot und nicht erst wenn du das 14 Tage geprüft hast, also hat der Tag des Angebotes einer EGV nach § 15 SGB II rechtskonform zu sein, das ist VOR Mai aber nicht der Fall ...

Könnte doch sein du willst gar nicht lange diskutieren und unterschreibst (vor dem 30.04.) direkt eine vorgeschlagene EGV ... dann ist das Ding wieder ungültig weil der gültige VA noch gar nicht abgelaufen war ... und der Nachfolger-VA muss komplett WEG, sonst kommt dein SB nie raus aus seinem "Irrtum" ...

Der ist nämlich nach dem 30.04. immer noch rechtswidrig, weil er bereits VOR dem 30.04. ausgestellt wurde ... lass den schön zu Hause, solche Beweise gibt man nicht mehr aus der Hand, der SB sollte ja ein eigenes Exemplar davon auf seinem PC haben und wie der SB da wieder rauskommt ist NICHT dein Problem ...

Ein "Tut mir leid, es war ein Irrtum" per Mail reicht jedenfalls nicht aus, um das wieder ins Reine zu bringen ... Mail-Verkehr hat dabei keinerlei rechtliche Bedeutung, ist jedenfalls kein Ersatz für einen ordentlichen schriftlichen Aufhebungsbescheid oder das schriftliche Eingeständnis der Nichtigkeit ...

MfG Doppeloma
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Alt 21.04.2016, 19:13   #52
Mega400
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Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Zitat:
Was soll der Mist mit den Mails, was in deinem Internet-Kram steht muss dich überhaupt NICHT interessieren, du bist nur verpflichtet deine Briefpost täglich zu kontrollieren, eine Pflicht JC-Mails zu lesen gibt es nicht, NUR schriftliche Einladungen mit zulässigem Meldegrund (nach § 309 SGB III) sind überhaupt verbindlich.
Habe SB über Jobbörse kontaktiert um die Kontaktdaten des Teamleiters zu bekommen und gleichzeitig SB gefragt was das denn soll, und warum VA ohne eine vorherige EGV. Nun, vielleicht war das nicht so klug

Widerspruch geht morgen zum JC persönlich mit Stempel

Die angebliche neue EGV, welche mir zugeschickt wird, denn es war ja angeblich ein versehen, wird ebenfalls mit einem Widerspruch beantwortet. Es laufen dann sozusagen 2 Widersprüche - korrekt?


Danke Doppeloma
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Alt 21.04.2016, 20:35   #53
AnonNemo
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Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Hallo Doppeloma,
Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
20.04.2016 00:49
Eine Klage wird vom SG als Klage bearbeitet wenn es eine Klage gibt, das machen die nicht "vorsichtshalber" schon wenn ein Antrag auf "aW" für einen eingereichten Widerspruch gestellt wird ... den weiteren Rechtsweg muss man schon selber fristgerecht "anstoßen" ansonsten ist das SG nicht verpflichtet "rechtswidrige VA" zu korrigieren ...
es gibt aber einzelne Richter, die einen Schritt weiter denken.

Aktuell habe ich einen Schrieb (hier im Forum oder bei CD) bzgl. aW gelesen, wo der Richter das JC schon auf den rechtswidrigen Inhalt hingewiesen hat.
Da war der deutliche Hinweis heraus zu hören; JC, mach es lieber rückgängig ... ihr werdet sonst auf der Nase landen.

Natürlich hat der eLB keinen Anspruch darauf, dass an seinem SG dies auch so gehandhabt werden muss.

[Btw]
Nagel mich bitte nicht auf so "Kleinigkeiten" wie; EGV / VA, aW / eR / usw. fest.
[/Btw]

AnonNemo
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Alt 24.04.2016, 14:41   #54
AnonNemo
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AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Falls es jemanden interessiert, hier das o. g. Schreiben: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2055087 #51 als Grafik-Anhang
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Alt 24.04.2016, 16:49   #55
Sebi1988
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Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
Falls es jemanden interessiert, hier das o. g. Schreiben: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2055087 #51 als Grafik-Anhang
danke dafür!

ich war mir mit meiner aussage jetzt nicht zu 100% sicher, jedoch würde es ja auch wenig sinn machen den antrag abzulehnen wenn ein gericht erkennen würde, dass ein VA ohnehin rechtswidrig ist und somit im falle der klage, der kläger recht bekommen würde. damit würde sich das gericht ja selbst mehr arbeit machen ... und bei der menge an klagen die ein sozialgericht bearbeiten muss, wäre das total sinnfrei dem antragssteller zu sagen "nö der antrag wird ablehnt, aber klagen kannste gerne, damit wirste auch efolg haben da der VA sowieso rechtswidrig ist"

da gehen ich einfach mal davon aus, dass die dann überhaupt nicht mehr nach kommen würden, was die ganzen klagen und anträge anbelangt ^^
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Alt 25.04.2016, 13:04   #56
Mega400
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Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Hallo

Mittlerweile erreichte mich dieser Brief


EGV sofort als EGV VA erlassen, später ein Versehen und die Zusendung einer EGV und jetzt dieses Schreiben.

EGV VA wurde nicht aufgehoben
EGV wird offensichtlich widerrufen

Beide (EGV + EGV VA) im Gültigkeitszeitraum einer gültigen EGV VA

Was bedeutet das Schreiben jetzt, was ist gültig, was nicht?

img.jpg

Widerspruch gegen die EGV VA nachweislich eingereicht !
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Alt 25.04.2016, 15:25   #57
Ah4entheater
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Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
...
Genau so ist es, ab dem 01.05. kann der SB eine neue EGV zur Verhandlung anbieten und erst danach (und nach Prüfung des EGV-Vorschlages) rechtmäßig wieder einen VA erstellen, wenn es keine Einigung zur dann vorgelegten EGV gibt ... bis zum 30.04. ist das alles noch nicht zulässig und genau das würde ich auch nur in den Widerspruch schreiben ...
...

Zitat von Mega400 Beitrag anzeigen
...
Der VA sei ein "versehen" und eine EGV soll mir die Tage zugeschickt werden.
... und was ist mit der EGV welche mir zugeschickt wird, welche ebenfalls auf Kollision mit mit der aktuell gültigen EGV VA geht.
Wenn Dir eine neue EGV noch zugeschickt wird, dann geht das so einfach auch nicht, da das JC zuerst einmal die Inhalte über eine EGV mit Dir mündlich in einem Meldetermin besprechen muss. Dazu muss das JC Dich noch einladen, was wohl laut Deinem anderen Faden bereits geschehen ist (siehe Beitrag #48). Daher gehe ich jetzt mal davon aus, dass die EGV per Post nicht mehr kommt, sondern Dir diese im Meldetermin angeboten werden soll.

Hälst Du die EGV dann im Meldetermin in Händen (die dann wohl von Deinem SB schon unterschrieben wurde), dann hast Du noch das Recht und die Möglichkeit die Inhalte über die EGV mit Deinem SB - und das am Besten nachweislich SCHRIFTLICH - zu verhandeln, also Änderungswünsche darzulegen. Das sagst Du im Meldetermin aber nicht, sondern Du sagst, dass Du die EGV zuerst einmal mitnehmen und rechtlich prüfen möchtest. Dazu muss der SB Dir mind. 14 Tage Zeit lassen.

Dann prüfst Du (z.B. hier mit Hilfe des Forums) und machst gegebenenfalls Änderungsvorschläge.

Auf diese Änderungsvorschläge von Dir, wenn Du dann welche machen willst, MUSS der SB unter Diskussion mit Dir (kann dann auch schriftlich erfolgen) eingehen. Also ein EGV-VA darf dann auch noch nicht sofort erlassen werden, wenn Du nicht gleich den ersten EGV-Vorschlag Deines SBs akzeptieren, sondern noch Änderungsvorschläge einbringen willst.

Erhälst Du dann von Deinem SB eine schriftliche Einlassung zu Deinen Änderungsvorschlägen, und Du würdest die neue Version der EGV dann immer noch nicht unterschreiben und erneut, also ein zweites Mal Änderungsvorschläge anbringen wollen, DANN und erst DANN darf der SB einen EGV-VA erlassen.

Dieses ganze Verhandlungsprozedere kann sich also unter Umständen 4-6 Wochen hinziehen, bis Du den EGV-VA erhalten würdest - wenn Dein SB sich an diese Regeln hält (was ja leider oft nicht der Fall ist).

Siehe hierzu z.B. den Beschluss des SG Berlins im Eilverfahren:

https://www.elo-forum.org/erfolgreic...ugestellt.html

Zitat:
Mein Antrag auf aufschiebende Wirkung, wegen einer nur per Post zugesandten EGV hatte vorm SG Erfolg.
Siehe außerdem hier noch was zum Verhandlungsablauf betreffend einer EGV und Deinen rechtlichen Möglichkeiten:
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1908155


Zitat von Mega400 Beitrag anzeigen
...
Was bedeutet das Schreiben jetzt, was ist gültig, was nicht?
...
Widerspruch gegen die EGV VA nachweislich eingereicht !
Der EGV-VA vom April (genaues Datum kennst nur Du; gemeint ist wohl der EGV-VA vom vergangenen Montag) wurde nun zurückgenommen, ist also wieder aus der Welt, existiert nicht mehr. Aus einem nicht mehr existenten EGV-VA können auch keine Pflichten und Rechtsfolgen, wie z.B. Sanktionen abgeleitet werden.

Im Schreiben wird auf den

§ 44 SGB X
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html

verwiesen und mit diesem § eben die Rücknahme des EGV-VA begründet. Damit gesteht das JC auch ein, dass der Erlass des EGV-VA rechtswidrig war.

Allerdings musst Du trotzdem noch einen Widerspruchsbescheid erhalten, da Du ja den Widerspruch nachweislich schon eingereicht hast. Der kommt wohl noch. Damit hat die Widerspruchsstelle max. 3 Monate Zeit.

Also ist dieser "zweite" EGV-VA jetzt erstmal vom Tisch.

Der EGV-VA, der noch bis zum 30.04.2016 gültig ist, ist natürlich nach wie vor in der Welt und damit gültig. Ist aber ja in ein paar Tagen auch Geschichte.
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2016, 15:55   #58
Doppeloma
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Cool AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Hallo Mega400,

Kann ich mich nur voll anschließen, besser hätte ich es auch nicht auf den Punkt bringen können, auf einen regulär eingelegten Widerspruch hat aber (wie schon erwähnt) auch ein Bescheid zu erfolgen.

Dieser "Dreizeiler" ersetzt das (meiner Ansicht nach) nicht, es wird ja auch kein Bezug zu deinem Widerspruch vom XX gegen YY hergestellt ...

Ein Bezug auf § 44 SGB X ist ja ein interessanter "Schachzug", so wirklich für EGV und EGV/ VA ist der aber auch nicht vorgesehen vom Gesetzgeber ... da geht es (eigentlich) vorwiegend um Leistungsbescheide aber wenn der SB sich damit "freikaufen" konnte sei es ihm "verziehen".

Du hast jetzt zumindest schriftlich, dass der EGV/VA vom April (nehme ich doch an) als ungültig anzusehen ist (damit natürlich auch der alte EGV-Vorschlag) und damit kann das "Spiel" ab dem 02.05. neu beginnen, wenn der aktuell gültige VA abgelaufen ist ...

MfG Doppeloma
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Alt 28.04.2016, 19:10   #59
Mega400
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Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Schau mal was mir vom SB zugeschickt wurde:

Zitat:
Grundsätzlich ist es so, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung im § 15 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt ist. Das Jobcenter soll demnach mit der erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Insbesondere soll die Eingliederungsvereinbarung bestimmen, welche Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden, welche Bemühungen in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit in welcher Form nachzuweisen und welche Leistungen anderer Sozialleistungsträger ggf. zu beantragen sind. Natürlich soll an diesem Punkt der erwerbsfähige Leistungsberechtigte am Verfahren beteiligt werden und es soll zu einer einvernehmlichen Vereinbarung kommen, wie Integrationsfachkraft und Kunde es gemeinsam erreichen, die Hilfebedürftigkeit schnellstmöglich durch gezielte und wirksame Maßnahmen zu verringern oder zu beseitigen. Hierbei ist der erwerbsfähige Leistungsberechtigte gemäß § 2 SGB II grundsätzlich verpflichtet, alle – aus objektiver Sicht – Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, mithin aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken. Zeigt sich jedoch, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht ausreichend aktiv an allen Maßnahmen – unter anderem auch dem Abschluss der Eingliederungsvereinbarung – mitwirkt, so eröffnet das Regelwerk des SGB II auch Möglichkeiten zur einseitigen Verpflichtung des Kunden durch das Jobcenter. Kommt also es nicht zu einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung, so ist das Jobcenter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II berechtigt, Eingliederungsleistungen, nachzuweisenden Bemühungen und Antragsnotwendigkeiten durch Verwaltungsakt festzusetzen. Es lässt sich im Ergebnis feststellen, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung also nicht unter das Vertragsrecht gemäß dem Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) fällt, dessen Normen hier somit nicht anwendbar sind und eine Eingliederungsvereinbarung somit auch keinen Vertrag darstellt.
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2016, 20:20   #60
dagobert1
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Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Wieder mal so ein SB-Hirngespinst.

Zitat:
Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken. Dieses gesetzgeberische Anliegen ist auch nicht deshalb vernachlässigenswert, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nicht davon abhängt, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden sind und zudem der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters womöglich am besten beurteilen kann, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht. Zum einen stellt das Anliegen, auf der Basis konsensualer Lösungsversuche langfristig größere Eingliederungserfolge erreichen zu wollen, ein legitimes gesetzgeberisches Ziel dar; zum anderen ist im Schrifttum zutreffend deutlich gemacht worden, dass die Leistungsangebote des Grundsicherungsträgers wie auch die Selbstverpflichtungen des Grundsicherungsempfängers - in den Grenzen des § 58 SGB X - vertraglich deutlich weitergehend ausgestaltet werden können, als dies bei einer Entscheidung durch Verwaltungsakt möglich ist (Siefert, SGb 2010, 612, 616).
aus BSG-Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R

Der Verweis auf § 58 SGB X ist auch interesssant, und zwar gleich doppelt.
Erstens beinhaltet er einen Hinweis auf das BGB.
Zitat:
§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
Zweitens ist interessant, wo dieser § 58 im SGB X zu finden ist.
Zitat:
Vierter Abschnitt
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Sieht man sich dort etwas um, findet man noch einen weiteren Hinweis auf das BGB, nämlich in § 61:
Zitat:
§ 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Soweit sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
Es lässt sich im Ergebnis feststellen, dass es sich bei einer Eingliederungsvereinbarung also sehr wohl um einen Vertrag handelt, beim ersetzenden VA allerdings nicht.

Zu § 61 SGB X im Zusammenhang mit Eingliederungsvereinbarungen gibt es noch etwas Feines:
Zitat:
2. Indes unterliegt die Klausel unter Ziffer 2 der Eingliederungsvereinbarung der Inhaltskontrolle am Maßstab von § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 307 BGB.

§ 307 BGB ist anwendbar. Mit der Schuldrechtsreform ist zum 1. Januar 2002 das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das BGB überführt worden, mit der Folge, dass die §§ 305 ff. BGB vom Normanwendungsbefehl des § 61 Satz 2 SGB X erfasst werden (...). Dies hat zur Folge, dass die Formularklauseln einer Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegen. Die Gegenauffassung, wonach in Anbetracht von §§ 55, 58 Abs. 2 SGB X kein Bedürfnis für eine analoge Anwendung bestehe, vermag nicht zu überzeugen, da die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle im Vergleich zu § 58 SGB X eher auf eine Feinsteuerung der Vertragsparität abzielt, die grundsätzlich nur zur Klauselnichtigkeit und nicht zur Gesamtnichtigkeit führt (§ 306 BGB). Dies ist ein wesentlicher Unterschied insbesondere zur oben dargestellten Funktion des Koppelungsverbots. Daher entspricht die Anwendung des AGB-Rechts auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag gerade dort den Wertungen des Sozialverwaltungsverfahrensrechts, wo die Verhandlungsmacht ungleich verteilt ist und §§ 55, 58 SGB X keinen hinreichenden Schutz davor bieten, dass die Verwaltung dem Bürger einen Formularvertrag vorgibt und individuelles Aushandeln weitgehend verweigert. Speziell die Eingliederungsvereinbarung mit der Möglichkeit der Ersetzung durch Verwaltungsakt ist hierfür ein Beispiel. Zudem kann ein behauptetes fehlendes rechtspolitisches "Bedürfnis" keinen klar formulierten Rechtsanwendungsbefehl aushebeln (Becker, in: Hauck/Noftz, § 61 SGB X, Rn. 108). Bei der entsprechenden Anwendung der jeweiligen Vorschrift kann den öffentlich-rechtlichen Besonderheiten im Detail hinreichend Rechnung getragen werden.

Bei Ziffer 2. der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich auch um Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Sie werden noch nicht dadurch zu Individualvereinbarungen, dass der Verwender die Klausel lediglich auf den Einzelfall anpasst, sie in ihrem Regelungsgehalt aber unverändert lässt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - VII ZR 289/90 - MDR 1992, 378). Bloße Auswahlmöglichkeiten aus mehreren vorformulierten Klauseln oder punktuelle Vervollständigungen in Lückentexten, das handschriftliche Eintragen einer von mehreren vorbestimmten Varianten o.ä. führen ohne eine tatsächliche Verhandlung, in der der Verwender die Klausel ernsthaft inhaltlich zur Disposition stellt, ebenfalls nicht zu einer Individualvereinbarung (Staudinger/Schlosser, BGB, Bearbeitung 2013, § 305, Rn. 36 m.w.N.).
Der Bevollmächtigte des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass bei dem Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen mit vorformulierten Mustern gearbeitet werde, die jedoch bei Abschluss dieser Vereinbarungen auf den Einzelfall angepasst werden sollten. Diese Muster berücksichtigten insbesondere auch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die hieraus resultierenden Anforderungen an solche Vereinbarungen. Es könne allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass im Falle von Folgevereinbarungen auf die zuvor geschlossenen Vereinbarungen zurückgegriffen werde. Dies entspricht dem Kenntnisstand des Senats über die Verwaltungspraxis, wonach regelmäßig zwar der Sachbearbeiter aus mehreren vorformulierten Klauseln diejenigen auswählt, die den festgestellten Eingliederungszielen entsprechen. Auch diese Klauseln sind jedoch für eine Vielzahl von Eingliederungsvereinbarungen vorformuliert und werden regelmäßig vom Sachbearbeiter, nicht vom Leistungsberechtigten ausgewählt. Allein aus dem Umstand, dass nicht in allen vorherigen Eingliederungsvereinbarungen des Klägers zehn Bewerbungsbemühungen gefordert worden sind und die Nachweisfrist differiert, folgt nach dem obigen Maßstab noch keine Individualvereinbarung. Da die Klausel in den letzten vier Eingliederungsvereinbarungen des Klägers im Übrigen wortlautidentisch ist, dürfte es sich insbesondere bei der Anzahl der Bewerbungen eher um eine Auswahlentscheidung des Verwenders handeln. Jedenfalls deutet aus dem Vortrag der Beteiligten nichts darauf hin, dass die Klausel zu den Bewerbungsbemühungen in einem oder mehreren Punkten vom Beklagten ernsthaft zur Disposition gestellt wurde.
LSG Hessen, 13.05.2015, L 6 AS 132/14 (ebenso L 6 AS 133/14 und L 6 AS 134/14)
Anmerkung: Zu allen drei Entscheidungen ist eine Revision beim BSG anhängig (B 14 AS 26/15 R; B 14 AS 29/15; B 14 AS 30/15 R).
Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Anhängige Rechtsfragen 14. Senat
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Alt 29.04.2016, 15:00   #61
Mega400
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Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Neues vom SB

Zitat:
die aktuelle Eingliederungsvereinbarung ist noch gültig bis zum 30.04.2016 – also noch für 2 Tage! Es entspricht den rechtlichen Rahmenbedingung und ist aus verwaltungsverfahrensrechtlichen wie ablauforganisatorischen Gründen absolut nachvollziehbar und geboten, dass bereits vor Ablaufen der befristeten Eingliederungsvereinbarung eine neue, im Anschluss gültige Eingliederungsvereinbarung angestrebt wird. Eine Rechtswidrigkeit liegt hier entgegen Ihrer Auffassung ausdrücklich nicht vor.
Bis 30.04.2016 sind es tatsächlich noch 2 Tage, die EGV trägt aber das Datum vom 18.04.2016 und somit 12 Tage im Gültigkeitszeitraum der noch gültigen EGV. In diesem Verein arbeiten fragwürdige Gestalten welche sich alles so zurecht biegen wie sie es gerade brauchen.
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Alt 29.04.2016, 15:22   #62
Sebi1988
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Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

natürlich biegt der sich das zu recht ... bloß nicht belabern lassen ... der hat offensichtlich null ahnung von dem was er da macht. kann nur von vorteil für dich sein ;)
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Alt 29.04.2016, 20:14   #63
Ah4entheater
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Zitat von Mega400 Beitrag anzeigen
Schau mal was mir vom SB zugeschickt wurde:
Zitat:
Es lässt sich im Ergebnis feststellen, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung also nicht unter das Vertragsrecht gemäß dem Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) fällt, dessen Normen hier somit nicht anwendbar sind und eine Eingliederungsvereinbarung somit auch keinen Vertrag darstellt.


Der Mann hat ja wohl keine Ahnung.
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