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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Der EGV-Termin naht

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 12.09.2009, 14:41   #26
Brakiri
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Brakiri
Standard AW: Der EGV-Termin naht

Hi Leute,

ich glaube ich werde einfach so vorgehen:

Hingehen, mir das ansehen, fragen ob ich mir das daheim in Ruhe durchlesen kann.
Wenn nicht, sage ich, das ich nichts ohne sorgfältige Prüfung unterschreibe.
Bei Druck sage ich nichts mehr, gehe heim, und warte auf die VA.

Sollte ich sie mitnehmen dürfen, schaue ich mir das an, weiss aber das die MTK-EGV ein Blankoscheck zum alles mögliche reindrücken ist, und mache einen eigenen Vorschlag.

Dieser wird zu 100% nicht angenommen, ich bekomme meine VA.

Sollte ich dann stillschweigen bewahren, oder gleich der VA widersprechen?

Naja, warscheinlich versucht er soweiso gleich zu sanktionieren.
Dann muss ich eh eine EA an das Sozialgericht, und einen Widerspruch schreiben.
In dem schreibe ich allerdings auch rein, das er sich gesetzwidrig verhält, und das ich bei Nichtrücknahme eine Dienstaufsichtsbeschwerde einleiten werde. Keine Drohung, aber ich mache mich ja mit strafbar, wenn ich eine gesetzwidrige Handlung eines Beamten stillschweigend dulde. Das geht natürlich nicht.

Ich habe mal 2 Polizei-Kumpelz gefragt, und die sagten mir, dass eine DAB keine schlechte Idee ist, weil die meisten Vorgesetzten nur an ihren eigenen Hintern denken, und etwa 400km hinter ihren Mitarbeitern stehen. Das war fast Zitat die Aussage ;)

Im Ernst: Ich gehe diesmal locker ins Gespräch..Gesetzesänderungen, ein LSG-Urteil und Verfahrenswissen im Rücken.

Danke an Alle, die hier das Wissen zusammentragen und für die Sorgen der Mitmenschen ein offenes Ohr haben! :)

Gruss

Brakiri
Brakiri ist offline  
Alt 12.09.2009, 18:49   #27
Mobydick
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Standard AW: Der EGV-Termin naht

Zitat von Brakiri Beitrag anzeigen
Hingehen, mir das ansehen, fragen ob ich mir das daheim in Ruhe durchlesen kann.
Nicht fragen!!! Bitte bestimmen und sagen: "Ich muss mir das erst sorgfältig durchlesen. Das kann ich hier nicht so schnell machen. Ich nehme das mit!"

Es kann sein, dass er dir dann sagt: "Dafür haben Sie im Flur 20 Min. Zeit". Dann sagst du: "Nein, ich muss Verträge überschlafen und auch konsultieren. Das geht nicht einfach im Flur oder hier auf die schnelle".

Dann gibt er entweder nach und lässt dich das mitnehmen, oder aber auch nicht. Im 2. Fall lässt du sie liegen. Das macht überhaupt nichts. Nur schlecht für deinen SB.

Und bitte keinen Kommentar wie: "Ich kann aber nicht zur Maßnahme", oder "Das sind zu viele Bewerbungen", oder "Der Vertrag muss anders gestaltet werden". Von Fehlern eines Amtes profitierst du nämlich !!!




Zitat:
Sollte ich sie mitnehmen dürfen, schaue ich mir das an, weiss aber das die MTK-EGV ein Blankoscheck zum alles mögliche reindrücken ist, und mache einen eigenen Vorschlag.

Dieser wird zu 100% nicht angenommen, ich bekomme meine VA.
Bitte keinen Gegenvorschlag! Das ist die EGV einer Kommune und sieht anders aus! Wenn du die EGV hast, dann stelle sie hier rein oder gehe damit zu einer Erwerbsloseninitiative. Da weisen wir das direkt mit einem kleinen Schreiben ab. Es gibt seit 1.1.09 keine Sanktion mehr bei Nichtunterschrift einer EGV, auch wenn der SB dir das sagt, oder gar noch eine Anhörung schickt oder mitgibt. Macht deine Kommune übrigens gerne mit einer Anhörung. Keine Bange, die sanktionieren nicht! Und wenn eine Anhörung kommt, machen wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung an den Landrat.

Zitat:
Sollte ich dann stillschweigen bewahren, oder gleich der VA widersprechen?
Erst nach schriftlicher Abweisung der EGV kommt der VA. Kann sein, dass es noch etwas hin und her geht und der SB dich einlädt. Erst in diesem Fall solltest du nicht allein hingehen. Beistand hast du ja schon.

Man müsste sehen, wie dieser VA aussieht. Evtl. kann man damit leben. Erfahrungsgemäß sehen die VA der Kommunen nämlich ganz anders aus als die EGVs. Und wenn man damit nicht leben kann, kann man widersprechen und die aufschiebende Wirkung beantragen.

Zitat:
Naja, warscheinlich versucht er soweiso gleich zu sanktionieren.
Gar nichts wird der machen!!! Das verstößt gegen seine Dienstanweisung und dann ist der dran!!! Der wird nur Druck machen. Wer nicht bescheid weiss, ist arm dran und unterschreibt!


Zitat:
Dann muss ich eh eine EA an das Sozialgericht, und einen Widerspruch schreiben.
In dem schreibe ich allerdings auch rein, das er sich gesetzwidrig verhält, und das ich bei Nichtrücknahme eine Dienstaufsichtsbeschwerde einleiten werde. Keine Drohung, aber ich mache mich ja mit strafbar, wenn ich eine gesetzwidrige Handlung eines Beamten stillschweigend dulde. Das geht natürlich nicht.
Jetzt mal nicht so pessimistisch! Das kriegen wir schon alles hin.

Zitat:
Ich habe mal 2 Polizei-Kumpelz gefragt, und die sagten mir, dass eine DAB keine schlechte Idee ist, weil die meisten Vorgesetzten nur an ihren eigenen Hintern denken, und etwa 400km hinter ihren Mitarbeitern stehen. Das war fast Zitat die Aussage ;)
Die DAB kannst du nur bei nachgewiesener Nötigung schreiben; ansonsten nimmt man das nicht ernst. Außerdem geht sie in deinem Fall an den Landrat und der gehört irgendwie dazu. Trotzdem würde ich das bei nachgewiesener Nötigung machen.
 
Alt 12.09.2009, 22:17   #28
Rizz0
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Standard AW: Der EGV-Termin naht

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
die Nicht-Unterschrift einer eGV darf seit 1.1.09 nicht mehr sanktoniert werden.
Das dazugehörige Urteil vom BSG hätte ich gerne, sofern dies existiert, da mir dies auf Landesebene nicht weiterhilft, sofern nicht NRW ^^
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Alt 12.09.2009, 23:03   #29
Mobydick
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Standard AW: Der EGV-Termin naht

Zitat von Rizz0 Beitrag anzeigen
Das dazugehörige Urteil vom BSG hätte ich gerne, sofern dies existiert, da mir dies auf Landesebene nicht weiterhilft, sofern nicht NRW ^^
Nicht durch BSG-Urteil! Per Dienstanweisung wurde auf § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II verzichtet! Den § gibt es noch. Da er aber gem. mehrerer LSG-Urteile als zweifelhaft betrachtet wurde, ist die ARGE vorerst zurückgerudert.

Die Dienstanweisung findest du auf der homepage der ARGE. Aber auch Kommunen halten sich an diese Dienstanweisung.

Übrigens gibt es auch ein LSG-Urteil aus NRW dazu. S. L 12 B 153/07 AS ER vom 12.11.2007 ("Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Artikel 2 Abs.1 Grundgesetz nominierten Vertragsfreiheit dar.Dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit ist auf Grund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nicht gerechtfertigt").
 
Alt 12.09.2009, 23:22   #30
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Standard AW: Der EGV-Termin naht

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Nicht durch BSG-Urteil! Per Dienstanweisung wurde auf § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II verzichtet! Den § gibt es noch. Da er aber gem. mehrerer LSG-Urteile als zweifelhaft betrachtet wurde, ist die ARGE vorerst zurückgerudert.

Die Dienstanweisung findest du auf der homepage der ARGE. Aber auch Kommunen halten sich an diese Dienstanweisung.

Übrigens gibt es auch ein LSG-Urteil aus NRW dazu. S. L 12 B 153/07 AS ER vom 12.11.2007 ("Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Artikel 2 Abs.1 Grundgesetz nominierten Vertragsfreiheit dar.Dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit ist auf Grund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nicht gerechtfertigt").
Ich danke dir...
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Alt 14.09.2009, 07:26   #31
Brakiri
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Brakiri
Standard AW: Der EGV-Termin naht

Hmm..verzögert sich wohl.
Kreuzerchen rief grade an, und sagte den Termin für heute ab.
In 2 Wochen oder so ist der neue Termin.
Naja..auch nicht schlecht. Kann ich mich in Ruhe auf meine Klausuren konzentrieren, ohne mir darüber sorgen machen zu müssen :)

Melde mich dann beim neuen Termin nochmal.
Brakiri ist offline  
Alt 23.09.2009, 10:07   #32
Sir Turbo
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Standard AW: Der EGV-Termin naht

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Nicht durch BSG-Urteil! Per Dienstanweisung wurde auf § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II verzichtet! Den § gibt es noch. Da er aber gem. mehrerer LSG-Urteile als zweifelhaft betrachtet wurde, ist die ARGE vorerst zurückgerudert.

Die Dienstanweisung findest du auf der homepage der ARGE.

Ich leider nicht:(
Hab mir mal die Downloads bei der Arge durchgesehen und irgendwie war das ziemlich lückenhaft?
Und auch bei Harald Thome habe ich leider genau DIESE nicht (mehr) gefunden...
Wäre nett wenn ich die noch bekommen könnte, hab gerade das Thema mit meiner SB...
Sir Turbo ist offline  
Alt 23.09.2009, 11:36   #33
Mobydick
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Standard AW: Der EGV-Termin naht

2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
 
Alt 23.09.2009, 14:17   #34
Keith
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Keith
Standard AW: Der EGV-Termin naht

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf

Zitat:
Fassung vom 20.12.2008

Rz. 31.6a: Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a (Weigerung zur Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung) tritt im Hinblick auf eine beabsichtigte Gesetzesänderung nicht mehr ein
Du kannst dich aber auch auf ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts berufen:

Zitat:
Der erwerbsfähige Hilfebedürftige kann durch ein "Nichtverhandeln" keinen Rechtsverlust erleiden.
http://juris.bundessozialgericht.de/...1&pos=1&anz=42
Keith ist offline  
Alt 26.09.2009, 15:10   #35
Argekritiker
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Beiträge: 214
Argekritiker
Standard AW: Der EGV-Termin naht

Eben. Laut diesen höchsten Gerichten droht dir damit eigentlich kein Verlust deiner Rechte. Also druck dir das Urteil aus und lege es deinem SB vor.
__

[B]Zur Klarstellung:

[/B]Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
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