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Start > > -> EGV, Schweigepflichtsentbindung und was jetzt???

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.10.2009, 17:17   #76
Mobydick
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Standard AW: EGV, Schweigepflichtsentbindung und was jetzt???

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Es gibt zwar keine dummen Fragen, aber ich glaube, ich habe doch eine.

Heißt das, dass jeder, der eine EGV unterschreiben soll, vorher amtsärztlich untersucht werden muss? Auch wenn man vorher keine Krankheitsgeschichte hatte?
Nein. Das heißt: Wenn der Amtsarzt zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit eingeschaltet werden soll, dann vor Abschluss einer EGV und nicht als Teil einer EGV.

Der Amtsarzt kostet die ARGE ja auch Geld und nur wenn jemand Einschränkungen meldet (die letztendlich ja bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit und der Vermittlung berücksichtigt werden müssen) kann die SB - wenn sie sich nicht mit einem ärztlichen Attest begnügt - zum Amtsarzt schicken.
 
Alt 26.10.2009, 17:20   #77
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV, Schweigepflichtsentbindung und was jetzt???

Zitat von Aragon Beitrag anzeigen
Jepp!
War heute im Briefkasten...


Ich zitiere:

Blabla....


Der Rest ist diese Ortsanwesenheits-Sch***e und eine weitere Seite mit Rechtsfolgebelehrungen....

Fakt ist, meine Erwerbsfähigkeit ist eingeschränkt (mindestens) zur Zeit.
Deswegen soll ich ja zum MD.
Und jetzt sowas?
Ist die EGV nicht sowieso von vornherein ungültig?

1. Hat der SB die "ganz allein" sozusagen aufgesetzt. Ich war nicht mal anwesend.

2. Es erfolgte keinerleit "Profiling"

3. Dem SB ist seit Monaten bekannt (da ich ja auch lange AU war) und seiner Teamleiterin () spätestens seit 3 Tagen, das ich gesundheitlich zumindest "eingeschränkt" bin, weswegen die mich ja auch zum MD schicken.
(siehe Vorgeschichte, die "alte" EGV, die mit dem MD drin haben sie übrigens am Mittwoch sozusagen zähneknirschend zurückgenommen, deswegen ja jetzt postwendend DIESE hier....)

4. Woher soll ich denn 8 geeignete STellenangebote und vor allem
auf SOZIALVERSICHERUNGSPLICHTIGE ARBEITSSTELLEN nehmen????
Also nicht mal 400,- Euro- jobs. (Oder habe ich diese Forumulierung falsch verstanden?)

5. Ich BIN faktisch auch gesundheitlich momentan GAR NICHT in der Lage, viel mehr als DASS was ich ohnehin momentan "arbeite" zu tun.



Mir reichts bald.

Aragon



P.S. Später mehr...
Soviel ich weiss, warst du doch noch nicht beim Amtsarzt, oder? Liegen denn der SB über alle Einschränkungen ein Attest von deinem Arzt vor? Wenn nicht, ist die Zeit für den Abschluss einer EGV noch nicht da.
 
Alt 26.10.2009, 17:41   #78
Aragon
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Aragon
Standard AW: EGV, Schweigepflichtsentbindung und was jetzt???

Zitat:
Soviel ich weiss, warst du doch noch nicht beim Amtsarzt, oder? Liegen denn der SB über alle Einschränkungen ein Attest von deinem Arzt vor?
Nein, ich war noch nicht da.
Und der SB hat bis jetzt "nu"r meine AU-Bescheinigungen und einen Brief von mir sowie meine mündliche Aussage, dass ich gesundheitlich eingeschränkt bin wegen eines Bandscheibenvorfalls.
Was genau ist ein "Attest"?


Zitat:
Wenn nicht, ist die Zeit für den Abschluss einer EGV noch nicht da.
Das sehe ich genau so.
Der SB aber offensichtlich nicht.

Ich weiß einfach nicht mehr wie ich am besten jetzt vorgehen soll/kann...

Einfach EGV nicht unterschreiben und auch nicht "rühren" solange bis evtl. ein VA kommt?


Ein weiterer noch offener Aspekt ist der Gesundheitsfragebogen.

Also ich möchte diesen Gesundheitsfragebogen (den ich wohl ausfüllen werde) nicht dem SB geben sondern gleich dem AA wenn die Untersuchung stattfindet.
Ebenso wie die anderen Unterlagen die er ruhig einsehen darf (MRT-Bericht, usw.).
Allerdings gibt es hier die Behauptung des SB das der AA erst gar nicht untersucht, wenn er diesen Fragebogen nicht ausgefüllt VOR dem Termin vorliegen hat bzw. hat man mir gesagt, das der ausgefüllte Gesundheitsfragebogen die Bedingung ist damit überhaupt ein Untersuchungstermin angesetzt wird, ebenso wie die Schweigepflichtsentbindung des AA eine vorausSETZUNG ist, um überhaupt einen Termin beim MD/AA zu bekommen...
Sprich: ich muss das alles erstmal machen sonst bekomme ich gar keinen Termin beim MD
Stimmt das?


Aragon
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Alt 26.10.2009, 17:46   #79
Mobydick
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Standard AW: EGV, Schweigepflichtsentbindung und was jetzt???

Die Frage, ob deiner SB Atteste von deinem Arzt über deine Einschränkungen vorliegen, hast du mir nicht beantwortet.
 
Alt 26.10.2009, 18:50   #80
Aragon
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Aragon
Standard AW: EGV, Schweigepflichtsentbindung und was jetzt???

@ Mobydick

...hatte es oben nachgetragen, da hattest Du aber schon geschrieben, also hier nochmal:

Zitat:
Und der SB hat bis jetzt "nu"r meine AU-Bescheinigungen und einen Brief von mir sowie meine mündliche Aussage, dass ich gesundheitlich eingeschränkt bin wegen eines Bandscheibenvorfalls.
Was genau ist ein "Attest"?

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Jiddu Krishnamurti


Aragon ist offline  
Alt 26.10.2009, 19:35   #81
Mobydick
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Standard AW: EGV, Schweigepflichtsentbindung und was jetzt???

Dann würde ich das wie folgt machen:

Ich würde an deine SB schreiben: "Leider kann ich Ihren Text nicht unverändert schreiben, denn gem. § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung nur mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden. Es liegen erhebliche gesundheitliche Einschränkungen vor und es wurde von Ihnen kein korrektes Profiling erstellt. Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine zulässige, klare Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert".

Vielleicht kommt das per Verwaltungsakt. Vielleicht ruft sie dich auch nochmal. Auf jeden Fall wird sie erstmal daran kauen.
 
Alt 27.10.2009, 12:46   #82
Aragon
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Aragon
Standard AW: EGV, Schweigepflichtsentbindung und was jetzt???

@Mobydick

Danke dir.


Also hier ist jetzt mal mein Entwurf den ich dem SB zukommen lassen werde:


Zitat:
"Ich bin aus folgenden Gründen nicht bereit, die mir vorgelegte Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen:


1. Gemäß § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung nur mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden.

Es liegen bei mir jedoch erhebliche gesundheitliche Einschränkungen vor und da ohnehin
Eine Untersuchung beim Medizinischen Dienst von Ihnen gefordert worden ist um meine Erwerbsfähigkeit festzustellen, (das erste Mal sogar durch Festschreibung in der letzten mir von Ihnen vorgelegten EGV und ein zweites Mal während des letzten Gesprächs-Termins am ...... sogar mit Ihrer Teamleiterin) die allerdings ja bis jetzt noch nicht stattgefunden hat und somit meine Erwerbsfähigkeit demzufolge gegenwärtig nicht feststeht, ist die EGV die mir erneut von Ihnen, mit Datum vom..... zugesandt wurde unzulässig bzw. nicht rechtskonform.

2. Außerdem wurde von Ihnen kein korrektes Profiling erstellt.

Ich bin grundsätzlich bereit, eine rechtskonforme, zulässige, in beiderseitigem Einvernehmen vereinbarte EGV zu unterschreiben die Sinn macht und mich auch tatsächlich fördert.


Anbei erhalten Sie den von mir soweit ausgefüllten „Gesundheitsfragebogen“.
Die Schweigepflichtsentbindungen meines Orthopäden bekommt der mich untersuchende Arzt des Med. Dienstes vor Ort bei der Untersuchung.

Die Schweigepflichtsentbindung des Arztes des Med. Dienstes bin ich bereit nach stattgefundener Untersuchung durch denselbigen zu unterschreiben und nachdem mir die Stellungnahme des Arztes bzw. sein Bericht bezüglich meiner Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat."

Ne Frage dazu:
Der Arzt hat doch nicht unmittelbar nach der Untersuchung (also wenn ich noch da bin) den Bericht fertig oder?
Also kann er ihn mir DA ja noch nicht zeigen.
Und dann muß er ja noch die Daten von den Orthop. einholen weil wenn ich ihm (so wie angekündigt) ja auch erst bei der Untersuchung die Schweigepfl. entb. (für meine Orthop) aushändigen werde, also wird er erst einige Zeit später seinen Bericht an den SB erstellen können.

Dann hat er ja immer noch nicht meine Schw.pfl. entb. sondern die bekommt er dann erst, wenn er MIR seine (für den SB bestimmten) STellungnahme bez. meiner Erwerbsfähigkeit vorgelegt hat bzw. ich sie gesehen habe.,
IST DASS SOWEIT RICHTIG?

Und, läßt sich denn so ein Amtsarzt normalerweise auf sowas ein?

Ich frage das, weil der SB ja was völlig anderes behauptet und ein AA vom Gesundheitsamt, mit dem ich vor ein paar Wochen telefoniert habe diesbezüglich sagte, sowas mache er grundsätzlich nicht.
Wenn ER nicht VOR der Untersuchung den ausgefüllten Fragebogen und alle erforderlichen Schweigepfl.entbindungen vorliegen habe, gäbe es erst gar keinen Termin zur Untersuchung.
Für Ihn ist also all das die Bedingung dafür ,das überhaupt eine Untersuchung stattfindet bzw. stattfinden kann)
Ansonsten untersucht er erst gar nicht.

Was ist denn jetzt wahr und stimmt und was nicht?

Kennt Sich da jemand von Euch aus?

Weil wenn das nicht stimmt und der Arzt sich weigern kann ohne diesen ganzen "Kram" die Untersuchung zu machen, kann ichs ja auch schwerlich zu meiner "Bedingung" machen in dem Schreiben an den SB.


Aragon
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Alt 28.10.2009, 00:50   #83
Aragon
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Aragon
Standard AW: EGV, Schweigepflichtsentbindung und was jetzt???

Hallo Allerseits,

ich hab den Text nochmal überarbeitet:


Zitat:
Ich bin aus folgenden Gründen nicht bereit, die mir vorgelegte Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen:




1. Gemäß § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung nur mit erwerbsfähigen „Hilfebedürftigen“ abgeschlossen werden.

Es liegen bei mir jedoch erhebliche gesundheitliche Einschränkungen vor und da ohnehin
Eine Untersuchung beim Medizinischen Dienst von Ihnen gefordert worden ist um meine Erwerbsfähigkeit festzustellen, (das erste Mal sogar durch Festschreibung in der letzten mir von Ihnen vorgelegten EGV und ein zweites Mal während des letzten Gesprächs-Termins am ...... sogar mit Ihrer Teamleiterin) zu der ich selbstverständlich bereit bin, wie ich Ihnen beim letzten Termin am ....... auch mitgeteilt habe, die allerdings bis jetzt noch nicht stattgefunden hat und somit meine Erwerbsfähigkeit demzufolge gegenwärtig nicht feststeht, ist die EGV die mir erneut von Ihnen, mit Datum vom..... zugesandt wurde unzulässig und nicht rechtskonform.

2. Außerdem wurde von Ihnen kein korrektes Profiling erstellt.

Ich bin grundsätzlich bereit, eine rechtskonforme, zulässige, in beiderseitigem Einvernehmen vereinbarte EGV zu unterschreiben die Sinn macht und mich auch tatsächlich fördert.


Außerdem werde ich den von mir soweit ausgefüllten „Gesundheitsfragebogen“ sowie Schweigepflichtsentbindungen in den nächsten Tagen dem Medizinischen Dienst des Arbeitsamtes zukommen zu lassen.

Weitere Befundberichte und Unterlagen meinen Gesundheitszustand betreffend und soweit sie dazu dienlich sind meine Erwerbsfähigkeit festzustellen, werde ich ggf. dem Gutachter/Arzt des Medizinischen Dienstes beim Untersuchungs-Termin gerne zur Einsichtnahme
vorlegen.

Die Schweigepflichtsentbindung des Arztes des Med. Dienstes bin ich bereit - nach stattgefundener Untersuchung durch denselbigen - zu unterschreiben und nachdem mir die Stellungnahme des Arztes bzw. sein Bericht bezüglich meiner Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat,

Ich hoffe irgendwer kann sich den mal angucken.
Könnte mir denn jemand sagen, ob ich damit auf der "sicheren Seite" bin sozusagen?
Oder ggf. Verbesserungsvorschläge?
Die Zeit wird so langsam knapp bei mir...


Ich habe irgendwo hier im Forum diesen Satz gelesen, zur Hinzufügung unter die Schw.pfl.entb.

Zitat:
"Nur gültig bei Kopie der angeforderten und weitergegebenen Unterlagen an den Patienten"


Macht für mich Sinn und fühlt sich gut an.
Weiß jemand ob das erfolgversprechend ist?



Aragon
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Alt 28.10.2009, 01:23   #84
Mobydick
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Standard AW: EGV, Schweigepflichtsentbindung und was jetzt???

Sag mal, warum machst du dir das so kompliziert? Ich hatte schon einen fertigen Text in Posting 81 reingeschrieben. Leg doch den Gesundheitsbogen bei und fertig.

Du machst das alles viel zu kompliziert und musst hinterher x mal verunsichert nachfragen. Ich wette, du hast auch die Urteile, die ich dir am Anfang des thread reinschrieb, deiner SB gar nicht vorgelegt. Ansonsten hätte das tamtam mit der Teamleiterin niemals entstehen können. Die wären von vornherein platt gewesen.

Es demotiviert, sich hier wegen einem Amtsarzt voll im Kreise zu drehen. Es mag schon keiner mehr richtig antworten.
 
Alt 28.10.2009, 15:43   #85
Aragon
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Aragon
Standard AW: EGV, Schweigepflichtsentbindung und was jetzt???

Hallo Mobydick;

erstmal danke ich Dir für Deine Hilfe und Tips.

Zitat:
Es demotiviert, sich hier wegen einem Amtsarzt voll im Kreise zu drehen.

Ich sehe das als DEINE Reaktion bzw. DEIN Problem mit dem was ich schreibe...tue.
Das ist okay für mich.
Und ich zwinge Dich nicht, dich mit meiner Situation bzw. meinem Geschriebenen oder Anfragen zu beschäftigen.

Zitat:
Es mag schon keiner mehr richtig antworten.
Woher weißt Du das?
Und selbst wenn" "keiner" mehr richtig antworten mag" , WARUM auch immer, kann ich das akzeptieren, ich bin zwar nicht froh darüber aber jeder hat das Recht zu antworten worauf er/sie mag, oder eben nicht.

Was mich angeht, ich bin einfach SEHR unsicher und ängstlich was diese Angelegenheit(en) mit der ARge angehen.
Ich bin/war es nicht gewohnt, mich gegen Behörden und deren Willkür zu wehren.
So will ich einfach so sicher wie irgend möglich sein, das ich auch das für mich "Richtige" tue und vor allem das "Beste" in Übereinstimmung mit meinem Empfinden und den Gesetzen.
Ich möchte halt auf der "sicheren Seite" stehen mit dem was ich tue, gesetzesmäßig und mich so gut es geht VORHER absichern, das der SB mit auch keinen "Strick" daraus "drehen"kann.

Soviel von mir dazu.

Aragon
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Aragon ist offline  
Alt 14.01.2010, 13:46   #86
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Beiträge: 100
Glücksrabe
Standard AW: EGV, Schweigepflichtsentbindung und was jetzt???

Was mich etwas verwundert...

Ich habe nun schon 3 Termine beim Amtsarzt gehabt und in keinem dieser Fälle musste ich für den Amtsarzt eine Entbindung von der Schweigepflicht unterschreiben. Nach der Untersuchung erhielt die Arge stets einen Untersuchungsbericht.

Lediglich für den Hausarzt etc. wurde eine Entbindung v.d.S. verlangt.

Der vierte Besuch steht inzwischen schon an - man darf bei der Arge wirklich kaum noch auf ein "Wie geht es ihnen ?" antworten - ehe man sich versieht hat man einen Termin bei ÄD.

Gruß Glücksrabe
Glücksrabe ist offline  
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