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Start > > -> EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.05.2010, 12:25   #76
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Ich habe ein Schreiben zur Kenntnisnahme vom Sozialgericht bekommen.



Beschluss:

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Mein Antrag sei zulässig aber unbegründet.

Es ließe sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sagen ob mein Widerspruch oder eine auf den Widerspruchsbescheid folgende Klage erfolgreich wäre.

Ob eine so schnelle telefonische Nachfrage nach Bewerbungen ratsam ist sei fraglich aber aus den Unterlagen ginge hervor, dass die EGV nicht schikanierend sei.

In einem möglichen Hauptsacheverfahren sei vor allem zu klären ob ich fortlaufend der Versuchung unterläge, nach Möglichkeit auf Dauer zu verhindern, mein Lebenseinkommen durch die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu finanzieren.(den ist nicht so, ganz schon anmaßend)

Ich hätte ohne aufschiebende Wirkung keine schwerwiegenden Nachteile.

Der Ärztliche Dienst in der EGV sei lediglich ein Vorbehalt der Antragsgegnerin.

Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin telefonisch nicht erreichbar sei.

„Im Übrigen hat die Ag. … klargestellt, dass die Verhängung von Sanktionen nicht konkret geplant ist, so dass sich aus der in der EGV enthaltenen Verpflichtung… an einer Maßnahme teilzunehmen, die er tatsächlich nicht angetreten hat, bisher keine leistungsrechtlichen Konsequenzen ergeben haben, und zwar unabhängig von der Frage, ob die in der EGV enthaltene Rechtsfolgebelehrung den vom BSG aufgestellten Maßstäben genügt.
Aber selbst wenn Sanktionen verhängt werden sollten, wäre effektiver Rechtsschutz gewährleistet, wenn der Ast. Zu gegebener Zeit gegen den leistungsabsenkenden Bescheid vorgehen Würde, indem der dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen würde.“

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs. 1 SGG.

Rechtsmittelbelehrung…


Heißt also ich muss mich an meinen Verwaltungsakt erstmal halten, außer, dass ich weiter nicht zur Maßnahme gehe?
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
Holler2008 ist offline  
Alt 12.05.2010, 13:05   #77
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Ich habe ein Schreiben zur Kenntnisnahme vom Sozialgericht bekommen.



Beschluss:

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Mein Antrag sei zulässig aber unbegründet.

Es ließe sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sagen ob mein Widerspruch oder eine auf den Widerspruchsbescheid folgende Klage erfolgreich wäre.

Ob eine so schnelle telefonische Nachfrage nach Bewerbungen ratsam ist sei fraglich aber aus den Unterlagen ginge hervor, dass die EGV nicht schikanierend sei.

In einem möglichen Hauptsacheverfahren sei vor allem zu klären ob ich fortlaufend der Versuchung unterläge, nach Möglichkeit auf Dauer zu verhindern, mein Lebenseinkommen durch die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu finanzieren.(den ist nicht so, ganz schon anmaßend)

Ich hätte ohne aufschiebende Wirkung keine schwerwiegenden Nachteile.

Der Ärztliche Dienst in der EGV sei lediglich ein Vorbehalt der Antragsgegnerin.

Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin telefonisch nicht erreichbar sei.

„Im Übrigen hat die Ag. … klargestellt, dass die Verhängung von Sanktionen nicht konkret geplant ist, so dass sich aus der in der EGV enthaltenen Verpflichtung… an einer Maßnahme teilzunehmen, die er tatsächlich nicht angetreten hat, bisher keine leistungsrechtlichen Konsequenzen ergeben haben, und zwar unabhängig von der Frage, ob die in der EGV enthaltene Rechtsfolgebelehrung den vom BSG aufgestellten Maßstäben genügt.
Aber selbst wenn Sanktionen verhängt werden sollten, wäre effektiver Rechtsschutz gewährleistet, wenn der Ast. Zu gegebener Zeit gegen den leistungsabsenkenden Bescheid vorgehen Würde, indem der dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen würde.“

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs. 1 SGG.

Rechtsmittelbelehrung…


Heißt also ich muss mich an meinen Verwaltungsakt erstmal halten, außer, dass ich weiter nicht zur Maßnahme gehe?
Ich glaube, du hast hier wirklich Pech mit dem Richter gehabt. Von wegen eine SAnktion ist nicht geplant! Die haben ja schon die Anhörung geschickt.

Und der ärztliche Dienst in der EGV macht jede EGV ungültig.

Kannst du den Beschluss hier mal reinstellen.

Nichtsdestotrotz hast du tatsächlcih keinen Nachteil vorerst, denn die Sanktion scheint abgewandt zu sein. WEnn eine Sanktion kommt, müsstest du dagegen klagen. Da Sanktionen bei VA nicht durchsetzbar sind, wird selbst der miese Richter ein paar Schwierigkeiten bekommen.
 
Alt 12.05.2010, 14:10   #78
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

arg, jetzt muss ich erstmal einem Vermittlungsvorschlag hinterher telefonieren, wiel die Bewerbung seit einer Woche raus ist.

Beschluss zeig ich Dir.

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Alt 12.05.2010, 15:09   #79
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Mensch Mann, das war wirklich Pech mit dem Richter!

Die meinen sogar, dass eine Anfechtungsklage möglicherweise nicht erfolgreich ist. Das ist ja absoluter Blödsinn, wenn man berücksichtigt, dass der VA nicht sanktionierbar ist.

Die Rede ist von "umfangreichen und geduldigen Bemühungen der ARGE". Ich glaube, der tickt nicht richtig! Die haben dich doch nur zum Ein-Euro-Job zugewiesen! Der utnerstellt dir sogar, nicht arbeiten zu wollen oder aber nicht ganz richtig zu ticken. Und obwohl die dich aus "gesundheitlichen" Gründen zum Ein-Euro-Job schicken, kann der Richter es nicht nachvollziehen, wieso dein GEsundheitszustand noch nicht richtig geklärt ist. Außerdem hält er es für zumutbar, die ARGE für deine Bewerbungsbemühungen anzurufen, weil es keine Hinweise dazu gibt, dass die nicht erreichbar sind.

Es kann einem schon stinken, wenn man so etwas vom Richter hört.

Wann sollst du denn den Ein-Euro-Job antreten? Wenn der Termin schon vorbei ist, werden die dir jetzt vermutlich eine weitere Zuweisung geben. Ich würde den nicht antreten. Wenn eine Anhörung kommt, würde ich schreiben, dass du nicht korrekt über die Rechtsfolgen belehrt wurdest. Wenn ein Sanktionsbescheid kommt, würde ich das einklagen.

Vermutlich bekommst du wieder den gleichen Richter. Deshalb würde ich das mal lieber vom Anwalt machen lassen. Brauchst aber einen Gescheiten.

Ich sehe keine Möglichkeit, auf einer Sanktion sitzen zu bleiben. Trotzdem ist das ein nerviger Krieg, den du da führen musst.
 
Alt 12.05.2010, 15:10   #80
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Bitte gehe deswegen aber jetzt nicht zum LSG. Erst wenn du eine SAnktion bekommen hast und mit diesem Richter nicht weiterkommst, würde ich zum LSG gehen.
 
Alt 12.05.2010, 15:50   #81
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

mit "umfangreichen und geduldigen Bemühungen der ARGE" ist gemeint, dass die Arge mir einen Vermittlungsvorschlag gab, der absichtlich ohne Rechtsfolgebelehrung war.

Maßnahmebeginn war Mitte April. Die trete ich garantiert nicht an, nicht mal wenn ich auf Sanktionen sitzen bleibe.

edit: oh man schon Seite 3, nervig ist es aber ich hab' die Ruhe weg, keine Sorge
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Alt 19.06.2010, 12:28   #82
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Meinem Widerspruch wurde stattgegeben, wenn auch fadenscheinige Gründe vorgeschoben werden - aber egal.

Was mich nervt ist, dass Arge sowie Sozialgericht darauf rumreiten, dass das amtsärztliche Gutachten vom Februar mit mir besprochen wurde.

Dagenen habe ich nie was gesagt, sondern dagegen dass im Verwaltungsakt ein neues Gutachten in Ausssicht gestellt wurde und dass

1. sehr zeitnah zum ersten Gutachten ist

2. kein Besuch beim ärztlichen Dienst im Verwaltungakt zu stehen hat

Ich denke die tun nur so als würden sie das nicht kapieren.

Danke an alle, die mir geholfen haben.
Wenn es wieder von vorne los geht weiss ich ja nun wie es geht (zumindest noch für dieses Jahr)

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Alt 19.06.2010, 12:51   #83
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Mach bitte deinen eigenen Thread auf.

Gab schonmal das Thema mit Tonbandgerät. Resonanz war: wenn das rauskommt ist die ganz schön schlech drann - sprich, das hätte die nicht tun dürfen.
__

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Alt 19.06.2010, 13:05   #84
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

wenn Du dich strafbar machen willst, dann mach es. Jedenfalls sind solche aufnahmen nicht als Beweis zugelassen und du kannst mit einer empfindlichen Strafe rechnen, wenn du ohne Genehmigung von anderen Peronen solche Aufzeichnungen machst.

Ansonsten benutze bitte die Suchfunktion, das Thema taucht hier immer wieder auf.
Zitat von sofia Beitrag anzeigen
Frage:

Meine Bekannte die vorgestern zur EGV Einladung ging hat ihre Videokamera mitgenommen und das Gespräch "versteckt" aufgenommen.

Was sagt das Forum dazu?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 19.06.2010, 14:33   #85
sofia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.11.2008
Beiträge: 874
sofia
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Brutaaaal!

DAs muß ich gleich weitersagen.

Nee, nicht ich...........jemand anders, Martin!
sofia ist offline  
Alt 19.06.2010, 17:02   #86
Tonimaroni->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.10.2009
Beiträge: 181
Tonimaroni
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Warum in Gottes Namen gehst du alleine zu solchen Terminen. Es muss dir möglich sein, jemanden mitzunehmen. Darauf sollte man mehr Anstrenungen verwenden, wie auf alles andere. Dann würde so ein Mist ganz bestimmt nicht passieren
@Martin
dein Ansinnen in Ehren aber im Land der Schuhplattler ist das Obrigkeitsdenken (die Königstreuen) im gegensatz zu Solidarischem vollkommen unausgeglichen!
Da kann man nicht rüber hinweg!(Siehe Mitgliederkarte)
Tonimaroni ist offline  
Alt 19.06.2010, 17:05   #87
Tonimaroni->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.10.2009
Beiträge: 181
Tonimaroni
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Mach bitte deinen eigenen Thread auf.

Gab schonmal das Thema mit Tonbandgerät. Resonanz war: wenn das rauskommt ist die ganz schön schlech drann - sprich, das hätte die nicht tun dürfen.

Thread zwar auch schon ne Zeit her,nichts desto trotz
Audio und /oder Filmaufnahmen sind dann legitim wenn der Gesprächsoder Verhandlungspartner darüber informiert wurde und einverstanden ist!
Wäre dieser das nicht stinkt es eh schon!
Tonimaroni ist offline  
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