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Start > > -> EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.03.2010, 16:02   #51
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

So viel Schlauheit und Entgegenkommen hätte ich von einer SB gar nicht erwartet.

Nun bleiben noch 2 Möglichkeiten:

1. Du reagierst überhaupt nicht. Vielleicht hast du ja die neue EGV auch gar nicht erhalten.

2. Du schreibst die SB nochmal an, und zwar so: "Nach genauer Prüfung Ihrer Eingliederungsvereinbarung musste ich noch feststellen, dass ich Sie über das Resultat von Vermittlungsvorschlägen nicht am gleichen Tag informieren kann. Manchmal sind sie telefonisch nicht erreichbar. Außerdem machen sie auch manchmal früh Feierabend. Ich fürchte, dass ich wegen Nicht-Nachkommen dieser Pflicht von Ihnen etwas voreilig sanktioniert werden kann. Ferner empfinde ich es als etwas lächerlich und zudringlich, wenn ich eine Woche nach einem Vorstellungstermin bei dem Arbeitgeber anrufen soll, um nach dem Ergebnis zu fragen. Ich empfinde das sogar als kontraproduktiv."

Sollte die das auch noch entfernen, solltest du die EGV vielleicht doch unterschreiben. Ob du Probearbeiten anbietest, wird sie wohl kaum nachvollziehen können. Das ist nämlich wirklich alles etwas zudringlich und schleimig: Nach einer Woche nachfragen und auch noch Gratis-Arbeit anbieten! So bekommt man auch keine Stelle.
 
Alt 11.03.2010, 17:27   #52
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Ich werde Punkt 1 machen, weil wenn ich nun alle Mängel aufzähle, werden die womöglich plötzlich nicht korrigiert und es kommt eine VA und ich habe dann keine Trümpfe mehr in der Hand.

Noch eine Frage, ist die EGV ab enthaltenem Datum bei den Pflichten gültig (Immernoch der 24.02) oder ab Unterschriftsdatum?
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Alt 11.03.2010, 18:02   #53
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Sie ist ab Datum gültig.
 
Alt 23.03.2010, 13:26   #54
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Ich rege mich gerade ein wenig auf. Eben kam eine Einladung für morgen, um über meine berufliche Situation zu sprechen; nur eine Stunde bevor die näheste Stelle zur Abgabe des Fahrtkostenantrags zumacht. (hat aber noch gereicht)

Ich bin gespannt, ob ich weichgekocht werden soll oder gleich VA bekomme - ich hatte jetzt nicht reagiert.
Für Beistand ist das zu knapp, macht aber nichts. Wird nichts unterschrieben und mündliche Stellungnahme zu irgendwas gibt es auch nicht.

BTW. das Verfahren wg. Verstoß gegen Datenschutz läuft weiterhin.
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Alt 24.03.2010, 15:04   #55
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Wenn ich das folgende umrechne will man mir nun einen 1-Euro-Job anhängen.

Ich soll folgende EGV bis anfang April unterschreiben,sonst käme es per VA. Das bekam ich sogar schriftlich.
Ich war schon in einer Maßnahme in der ich letztendlich nur täglich 8 Stunden absitzen musste.

Ganz frech, der Vermittler meinte, dass ich zu jedem Termin bei ihm Fahrtkosten und zu jeder Bewerbung (das stimmt sogar nicht mal) Kostenübernahme beantrage, stünde mir zwar zu und er bezahle das auch aber ich solle mal überlegen ob das wirklich immer sein muss.

Das lies ich nicht auf mir sitzen bis er es zurück nahm und sich entschuldigt hat.

Ich sehe die Sache so:
- nicht unterschreiben
- VA abwarten und mit Eurer Hilfe wiedersprechen
- Maßname nicht antreten

Liege ich damit ungefähr richtig?

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Alt 24.03.2010, 15:49   #56
Spanferkel
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Spanferkel Spanferkel
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Das ist ja der Oberhammer !

.....vorhandene Defizite im Sozialverhalten !
Vorhandene Schwierigkeiten bei der Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit und bei Sozialkontakten verbessern !

Das ist ja Beleidigung und Diskriminierung per Vertrag !

Gehe unbedingt gegen diesen SB vor !
Spanferkel ist offline  
Alt 24.03.2010, 16:24   #57
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Hieße dann Dienstaufsichtsbeschwerde wg. Beleidigung zum Kundenreaktionscenter/Nürnberg? Kann ich da die EGV ungeschwärzt lassen?

Ist ansonsten mein geplantes Vorgehen vetretbar?
Holler2008 ist offline  
Alt 24.03.2010, 16:38   #58
Spanferkel
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Spanferkel Spanferkel
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Hieße dann Dienstaufsichtsbeschwerde wg. Beleidigung zum Kundenreaktionscenter/Nürnberg? Kann ich da die EGV ungeschwärzt lassen?

Ist ansonsten mein geplantes Vorgehen vetretbar?
Eigentlich soll es am wirksamsten sein, bei den Regionaldirektionen eine Fachaufsichtsbeschwerde, weil die haben Weisungsbefugnis.
Das Kundendingsda in Nürnberg leitet es nur an deine zuständige Arge weiter und hat keinerlei Weisungsbefugnis.
Somit bleibt da Problem am Ende im gleichen Haus.

Voraussetzung für eine Beschwerde wäre allerdings, dass deiner SB keinerlei Gutachten vorliegen, die solche erwähnten Defizite bestätigen würden.

Denn sonst dürfte sie das schon erwähnen und durch Eingliederungsmaßnahmen fördern.

Aber ich gehe mal davon aus, dass deine Glühbirne volle Leistung bringt !

Ansonsten nicht reagieren und abwarten !
Da hast du eine/n sehr diensteifrigen SB !
Vor allem die Erklärung, die EGV nicht zu unterschreiben !
Spanferkel ist offline  
Alt 24.03.2010, 17:41   #59
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Spanferkel Beitrag anzeigen
Eigentlich soll es am wirksamsten sein, bei den Regionaldirektionen eine Fachaufsichtsbeschwerde, weil die haben Weisungsbefugnis.
Das Kundendingsda in Nürnberg leitet es nur an deine zuständige Arge weiter und hat keinerlei Weisungsbefugnis.
Somit bleibt da Problem am Ende im gleichen Haus.
Vor einer Fachaufsichtsbeschwerde würde ich dringend abraten! Hier liegt kein Grund dafür vor, denn was die SB da reingeschrieben hat, das stand so in ihrem PC. Eine Fachaufsichtsbeschwerde schreibt man nur, wenn die SB sich laufend irrt oder etwas unbearbeitet liegenlässt (Untätigkeit!).

Wegen pöbeligen oder verkehrten Beschwerden werden die begründeten Beschwerden meist auch nicht bearbeitet. Das versaut so einiges!

Übrigens: Eine Fachaufsichtsbeschwerde schreibt man immer entweder an den direkten Vorgesetzten oder an die Leitung dieser ARGE!
 
Alt 24.03.2010, 17:48   #60
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Wenn ich das folgende umrechne will man mir nun einen 1-Euro-Job anhängen.

Ich soll folgende EGV bis anfang April unterschreiben,sonst käme es per VA. Das bekam ich sogar schriftlich.
Ich war schon in einer Maßnahme in der ich letztendlich nur täglich 8 Stunden absitzen musste.

Ganz frech, der Vermittler meinte, dass ich zu jedem Termin bei ihm Fahrtkosten und zu jeder Bewerbung (das stimmt sogar nicht mal) Kostenübernahme beantrage, stünde mir zwar zu und er bezahle das auch aber ich solle mal überlegen ob das wirklich immer sein muss.

Das lies ich nicht auf mir sitzen bis er es zurück nahm und sich entschuldigt hat.

Ich sehe die Sache so:
- nicht unterschreiben
- VA abwarten und mit Eurer Hilfe wiedersprechen
- Maßname nicht antreten

Liege ich damit ungefähr richtig?
Das ist ja nur eine EGV. Entweder du reagierst gar nicht oder du scheibst der SB ein kleines Briefchen, damit sie dir einen VA schickt.

Die EGV ist nicht nur unverschämt, sondern auch ncoh nichtig, denn sie enthält als Leistung den ärztlichen Dienst. Das würde ich jetzt nicht beanstanden. Lass sie das per Verwaltungsakt schicken. Mit so einem Satz in dem VA ist man mit Widerspruch und aufschiebender Wirkung auf der sicheren Seite.
 
Alt 26.03.2010, 11:32   #61
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

soweit OK

Jetzt kam ein Vermittlungsvorschlag ohne Rechtfolgebelehrung.
Dabei handschriftlich vom SB, dass es absichtlich ohne Rechtsfolgebelehrung ist und ich nicht sanktioniert werde, wenn ich mich nicht bewerbe.

What the...? Sieht nach einem Test aus ob ich arbeitswillig bin. Zumal der Arbeitgeber ein Personaldienstleister ist der eng mit dem SB befreundet ist. (habe mal Austauch von Geschenkkörben mitbekommen und weiss von anderen, dass der Personaldienstleister gerne Arbeitslose anschwärzt.)

Darf ich in einer Bewerbung "aus aktuellem Anlass" auf den Datenschutz hinweisen?
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Alt 09.04.2010, 11:01   #62
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Wieder einen neuen Termin bekommen, warscheinlich will man mir den Verwaltungsakt direkt in die Hand drücken.
Ich stelle die dann nächste Woche hier ein.

Meine Frage zum Termin, muss ich der Arge dort eine Empfangsbestätigung unterschreiben, wenn die das verlangen?
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Alt 09.04.2010, 12:14   #63
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Wieder einen neuen Termin bekommen, warscheinlich will man mir den Verwaltungsakt direkt in die Hand drücken.
Ich stelle die dann nächste Woche hier ein.

Meine Frage zum Termin, muss ich der Arge dort eine Empfangsbestätigung unterschreiben, wenn die das verlangen?
Wenn du denen keine Empfangsbestätigung unterschreibst, das was sie dir geben, schicken die dir das per Einschreiben. Kommt aufs gleiche raus.
 
Alt 13.04.2010, 15:04   #64
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

VA habe ich nun erhalten.(war ein ein-Minuten-Termin)
Es liegt keine gültige EGV vor.

Jetzt bräuchte ich eure Hilfe für einen Widerspruch mit Antrag auf aufschiebende Wirkung.

- Ist es egal, dass die Daten zu Beginn nicht zueinander passen?

- "vermutliche Schwierigkeiten bei Umstellungsfähigkeit und Sozialkontakten" sind leider durch ein Atest belegt, also wohl nix mit Beleidigung.

- Ich habe wirklich weder Telefon- noch Internetanschluss und dass weiss die Arge auch (siehe rote Markierungen)
Auf mündliche Anfrage wurde mir die Kostenerstattung fürs Legen eines solchen Anschlusses mit allen verbundenen Kosten auch mündlich abgelehnt.

- der Aufnahme meines Profils habe ich so allgemein nicht zugestimmt, nur anonym beim Erstantrag.

- Punkt 7. bei den Bemühungen darf doch garnicht drinn sein, oder?

- Die Rechtsfolgebelehrung bezieht sich mindestens Teilweise auf Eingliederungsvereinbarungen.

Reicht das für einen Widerspruch?
Muss ich da am 16. hin bis aufschiebende Wirkung hergestellt ist?

MMn nicht, da es ja ein Verwaltungsakt ist UND Nichtantritt nicht sanktioniert werden darf.

Komme aus Baden-Württemberg

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Alt 14.04.2010, 12:35   #65
Holler2008
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Niemand?

Ich frage mich ob ich überhaupt einen Widerspruch schreiben sollte und ob Aufschiebende Wirkung bei mir überhaupt nötig ist.

Ich könnte auch einfach die Sanktionsanhörung abwarten, nachdem ich die Maßnahme nicht angetreten habe.
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Alt 14.04.2010, 17:23   #66
Holler2008
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ich habe mir jetzt Gründe für einen Widerspruch hier im Forum rausgesucht und bin für mich auf diese vier gekommen:

1. Ihr Verwaltungsakt ist rechtswidrig.
Gem. § 15 SGB II soll „Die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.“

Es liegt ein Verstoß dieses Satzes vor:
Es liegt kein atypischer Fall vor, so dass die Eingliederungsvereinbarung für einen anderen Zeitraum als 6 Monate abgeschlossen werden könnte. Wenn Ihnen ein längerer Zeitraum wichtig gewesen wäre, hätten sie ja nach 6 Monaten eine weitere Eingliederungsvereinbarung abschließen können.

Ihr Verwaltungsakt ist aber schon seit einem Monat gültig und geht insgesamt über sieben Monate. Dies entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Außerdem ist es nicht möglich, Vereinbarungen für die Vergangenheit zu treffen

2. Gem. einem BSG-Urteil B 14 AS 53/08 R v. 18.2.2010 muss die Belehrung über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein.

Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (AZ: 1 BVL 1/09, 1 BVL 3/09 und 1 BVL 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.

Ihre Belehrungen über die Rechtsfolgen sind nicht klar. Sie beziehen sich ganz allgemein auf § 31 SGB II (ein entsprechender Absatz fehlt) und auf Folgen bei Eingliederungsvereinbarungen.

Mir liegt aber ein Verwaltungsakt vor. In § 31 SGB II finde ich keinen Absatz, der sich auf Verwaltungsakte bezieht.

3. Ihr Verwaltungsakt lässt auch völlig offen, was ich bei dem Träger für Arbeiten verrichten soll. Daraus schließe ich, dass Sie meine Integration einfach einem Träger überlassen. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Gem. BSG-Urteil B 4 AS 60/07 R v. 16.12.2008 müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Diese Voraussetzung erfühlt ihre Zuweisung nicht.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das BSG-Urteil B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009. Gem. diesem Urteil darf keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung auferlegt werden.


4. Im Verwaltungsakt ist als Pflicht die Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung mit augezählt.
- Gem.Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS: "Es ist nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das ALG II als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist."


- Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."

- Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1: "Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.



Oder mein Ihr ich soll mir ein paar für später aufheben und nur den erfolgversprechendsten wählen?
Welcher wäre das?
Holler2008 ist offline  
Alt 14.04.2010, 20:03   #67
Mobydick
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Ich würde den Widerspruch wie folgt einreichen:

"Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom....

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich wie folgt Widerspruch ein.

Gem. einem BSG-Urteil B 14 AS 53/08 R v. 18.2.2010 müssen die Belehrung über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (AZ: 1 BVL 1/09, 1 BVL 3/09 und 1 BVL 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.


Ihre Rechtsfolgebelehrungen beziehen sich ganz allgemein auf "§ 31 SGB II". Diese Paragraph hat aber viele Absätze. In keinen einzigen Absatz konnte ich eine Sanktionierung bei Vertoß gegen die Pflichten eines Verwaltungsaktes finden. Auch Ihre Rechtsfolgebelehrungen beziehen sich nur auf Eingliederungsvereinbarungen. Mir liegt aber keine unterschriebene Eingliederugnsvereinbarung vor.


Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGG bis zum (Frist von einer Woche), da ich diese ansonsten beim Sozialgericht..... beantragen werde.


Mit freundlichen Grüßen




Und dann warte die eine Woche ab. Wenn nichts kommt, müsstest du folgendes Schreiben an das Sozialgericht schicken:


An das Sozialgericht....


Antrag auf aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG



Ich beantrage


1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom.... gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom....
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen


Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich beziehe ALG II. Am..... legte mir die Antragsgegnerin eine Eingliederugnsvereinbarung vor, die ich nicht unterschrieb, da ich mit der Durchführung eines Ein-Euro-Jobs nicht einverstanden war. Am.... erhielt ich die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.


Ich habe erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieses Verwaltungsaktes, denn sowohl mein Amt wie auch der Träger dürfen mich zwecks Klärung der Erwerbsfähigkeit noch zur ärztlichen Untersuchung schicken. Daraus schließe ich, dass meine Erwerbsfähigkeit noch nicht klar ist. Letztendlich kann man ja so eine Untersuchung vor Zuweisung zu so einem Job durchführen.


Auch telefonische Meldungen an die Antragsgegnerin, die ich bei Bewerbungen und Rückmeldungen der Arbeitgeber noch am gleichen Tag erfolgen sollen, sind nur möglich, wenn die Antragsgegnerin sich auch telefonisch erreichen lässt. Die Erfahrungen lehrten mich bisher anderes. Ich fürchte, hier etwas voreilig sanktioniert zu werden und fühle mich dadurch unnötig unter Druck gesetzt und beschwert.


Ich empfinde es als zudringlich und lächerlich, bei Arbeitgebern wegen meinen Bewerbungen nachzufragen. Die meisten Firmen ärgern sich darüber und empfinden es als lästig. Schließlich schicken die meisten Betriebe heutzutage nicht einmal mehr eine Absage.



Mit freundlichen Grüßen




Anlagen:
1. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom...
2. Mein Widerspruch vom.....







Mit freundlichen Grüßen
 
Alt 14.04.2010, 20:26   #68
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An das Sozialgericht alles doppelt? Auch das Anschreiben?
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Alt 14.04.2010, 22:55   #69
Mobydick
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Ja, musst 2 komplette Exemplare einschl. Anlagen fertig machen. Ein Exemplar schickt das SG an deine ARGE, die sich zu deinem Vorwurf äußern muss. Das 2. Exemplar behält das SG.
 
Alt 20.04.2010, 12:30   #70
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Wie zu erwarten kam jetzt eine Anhörung nach § 24 SGBX.

Es soll geklärt werden ob mein ALG II nach § 31 SGBII abzusenken ist.
Nach § 16d Satz 2 SGB II sei ich verpflichtet gewesen an einer Arbeitsgelegenheit ab 16.04. teilzunehmen.

Das Schreiben ist aber auch vom 16.04. theoretisch hätte ich noch an diesem Tag eine Krankmeldung abgeben können.(nur so nebenbei)

Weiter erwähnen die eine gültigen Eingleiderungsvereinbarung vom 13.04. - sowas habe ich nicht, das ist nämlich ein Verwaltungsakt.


Meine Antwort habe ich vor in der Form zu Schreiben:

Sehr geehrte.....

Mir liegt keine gültige Eingliederungsvereinbarung vom 13.04.2010 vor, lediglich ein Verwaltungsakt.

§ 31 SGBII, nach dem sie mich sanktionieren wollen bezieht sich ausdrücklich nur auf Eingliederungsvereinbarungen.

Auch die Rechtsfolgebelehrung meines Verwaltungsaktes vom 13.04.2010, die Sie erwähnen, bezieht sich nur auf Eingliederungsvereinbarungen. (siehe mein Widerspruch vom....)

Der von Ihnen angesprochene § 16d Satz 2 SGBII, sieht ausdrücklich nur eine Sanktion bei Abbruch einer Maßnahme vor, nicht bei Nichtantritt.

Mit freundlichen Grüßen


zu § 16 und 31 suche ich mir dann noch Urteile aus dem Forum raus.

Meint Ihr das hat in der Form Cancen?


Ich kapiere auch Punkt 2. und 3. unter der Unterschrift nicht.

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Alt 20.04.2010, 12:51   #71
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Evtl. noch mit Unbestimmtheit argumentieren, da die Arbeiten der Arbeitsgelegenheit nicht genannt sind und auch keine genauen Zeiten?
Holler2008 ist offline  
Alt 20.04.2010, 13:31   #72
Mobydick
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Ich glaube, die haben noch nichts vom Sozialgericht erhalten. Warte mal ab, bis die Druck bekommen.

Die Anhörung würde ich so schreiben:

Anhörung gem. § 24 SGB X

Sehr geehrte.....

Ich habe mit Ihnen am 13.4.2010 keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Bitte senden Sie mir eine Kopie davon.

Gem. einem Urteil des BSG, Aktenzeichen B 4 AS 20/09 R, vom 17. Dezember 2009, kann keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung auferlegt werden.











Da die sich auf eine EGV beziehen, würde ich so tun, als ob der VA gar nicht existiert.

 
Alt 20.04.2010, 13:38   #73
Holler2008
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Klar, deren Frist (1 Woche), bevor ich ans Sozialgericht schreibe läuft ja noch bis Do.

Du meinst das reicht? OK. Allerdings nutze ich die mir gesetzte Frist bis 03.05 voll aus. Bis dahin haben die Post vom Gericht.
Holler2008 ist offline  
Alt 20.04.2010, 13:50   #74
Mobydick
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Aber natürlich reicht das! Kannst dir vorstellen, dass die keine Kopie von einer unterschriebenen EGV haben. Was sollen die denn vorlegen.


Den Antrag auf aufschiebende Wirkung würde ich auch entsprechend ergänzen, und zwar so:


An das Sozialgericht....


Antrag auf aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG



Ich beantrage


1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom.... gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom....
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen


Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich beziehe ALG II. Am..... legte mir die Antragsgegnerin eine Eingliederugnsvereinbarung vor, die ich nicht unterschrieb, da ich mit der Durchführung eines Ein-Euro-Jobs nicht einverstanden war. Am.... erhielt ich die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.


Ich habe erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieses Verwaltungsaktes, denn sowohl mein Amt wie auch der Träger dürfen mich zwecks Klärung der Erwerbsfähigkeit noch zur ärztlichen Untersuchung schicken. Daraus schließe ich, dass meine Erwerbsfähigkeit noch nicht klar ist. Letztendlich kann man ja so eine Untersuchung vor Zuweisung zu so einem Job durchführen.


Auch telefonische Meldungen an die Antragsgegnerin, die ich bei Bewerbungen und Rückmeldungen der Arbeitgeber noch am gleichen Tag erfolgen sollen, sind nur möglich, wenn die Antragsgegnerin sich auch telefonisch erreichen lässt. Die Erfahrungen lehrten mich bisher anderes. Ich fürchte, hier etwas voreilig sanktioniert zu werden und fühle mich dadurch unnötig unter Druck gesetzt und beschwert. Sogar eine Anhörung habe ich schon erhalten, weil ich den Ein-Euro-job nicht angetreten bin.


Ich empfinde es als zudringlich und lächerlich, bei Arbeitgebern wegen meinen Bewerbungen nachzufragen. Die meisten Firmen ärgern sich darüber und empfinden es als lästig. Schließlich schicken die meisten Betriebe heutzutage nicht einmal mehr eine Absage.



Mit freundlichen Grüßen




Anlagen:
1. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom...
2. Mein Widerspruch vom.....
 
Alt 03.05.2010, 11:15   #75
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Schreiben an Sozialgericht und Antwort auf Anhörung gingen wie vorgeschlagen raus.

Das Sozialgericht hat einen Brief mit meinem Aktenzeichen geschickt.
Die Arge auch und dass sie nicht vor dem Sozialgericht entscheiden werden (schade).

So weit, so gut. Ich bin schon ganz gespannt.
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