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Start > > -> EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.09.2009, 14:06   #26
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Das hast du ganz richtig gemacht!!!

Die kommt jetzt per Verwaltungsakt ohne Sanktion!!! Die kannst du hier reinstellen. Man kann Widerspruch und evtl. Antrag auf aufschiebende Wirkung schreiben.
 
Alt 30.09.2009, 15:09   #27
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Frage:
Bei der Beschwerde in Nürnberg, was kommt da ins Feld "Zielgruppe"?
"Institution", weil die Arge eben eine ist, oder Bürger, weil ich mich als Bürger beschwere?
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Alt 30.09.2009, 15:16   #28
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Frage:
Bei der Beschwerde in Nürnberg, was kommt da ins Feld "Zielgruppe"?
"Institution", weil die Arge eben eine ist, oder Bürger, weil ich mich als Bürger beschwere?
???

Über was willst du dich beschweren? Warte doch ab! Der richtige Grund ist noch nicht da! Eine Beschwerde nach Nürnberg schreibt man nur, wenn die SB genötigt oder beleidigt hat.

Beschwerden müssen einen triftigen Grund haben und sehr gut begründet und belegt werden. Sie werden sonst nicht ernst genommen, und das ist das was sehr oft passiert.
 
Alt 30.09.2009, 17:21   #29
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Gut, dann warte ich.
Wollte mich beschweren, dass ich die EGV nicht nach Vertragsrecht gründlich prüfen durfte.

Übrigens was ich mal sagen muss, vielen Dank für die Hilfe von euch allen und den Zuspruch, auch per PNs.
Holler2008 ist offline  
Alt 30.09.2009, 20:15   #30
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Gut, dann warte ich.
Wollte mich beschweren, dass ich die EGV nicht nach Vertragsrecht gründlich prüfen durfte.

Übrigens was ich mal sagen muss, vielen Dank für die Hilfe von euch allen und den Zuspruch, auch per PNs.
Es gibt leider kein Gesetz, dass besagt, dass du die EGV gründlich prüfen darfst oder mitnehmen darfst. Es entspricht eher dem Anstand und der Logik, dass man das darf. Ansonsten könnte man nämlich im Falle einer Klage sich darauf berufen, dass man sie nicht prüfen durfte. Das wäre sehr schlecht für die SB. Es ist aber kein Grund für eine Beschwerde.
 
Alt 02.11.2009, 11:14   #31
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Nach zwei Monaten ohne EGV und ohne VA kommen nun die Schikanen.
Bei der Weiterbewilligung musste ich nun Anlage EK und VM abgeben, obwohl es keine Änderung gab.

Beim Termin zur Vorlage der Kontoauszüge bekam ich eine "Einladung" zum ärztlich psychologischen Dienst (d.h. erstmal den Fragebogen) mit.
Grund, ich bestünde immer auf eine Bedenkzeit und nach Probearbeiten würde ich die Stelle nie annehmen.
Außerdem sei ich nun 2 Jahre arbeitslos, irgendwas müsse ja nicht stimmen.

Ich habe einmal Probearbeit gemacht und diese Stelle war einfach nichts für mich, weiter steht mir immer zu allem eine Bedenkzeit zu, war meine Antwort.

Wenn ich die beiliegende Schweigepflichtsentbindung nicht abgeben würde bekäme das der Dienst sowieso direkt vom Arzt.

Nun, die bekommen sie auf keinem Fall.
An wen geht denn der Widerspruch zur Übersendung ärztlicher Gutachten?
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Alt 02.11.2009, 11:41   #32
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

heißt doch blos "ärztlicher Dienst"
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Alt 02.11.2009, 14:07   #33
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Beim Termin zur Vorlage der Kontoauszüge bekam ich eine "Einladung" zum ärztlich psychologischen Dienst (d.h. erstmal den Fragebogen) mit.
Grund, ich bestünde immer auf eine Bedenkzeit und nach Probearbeiten würde ich die Stelle nie annehmen.
Außerdem sei ich nun 2 Jahre arbeitslos, irgendwas müsse ja nicht stimmen.
Zum Amtsarzt oder zum Psychologen musst du hin, wenn die SB dich zuweist. Das gehört zur Mitwirkung. Du kannst dich nur weigern, die Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben. Die gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten.

Manchmal ist so ein Amtsarzt oder Psychologe nicht das schlechteste. Wenn dir das Resultat dient (z.B. stellt der Psychologe fest, dass du die Verträge nur nach sorgfältiger Prüfung unterschreibst), dann ist das etwas Positives. Er sagt dir ja nach Beendigung der Untersuchung, was er deiner SB schreiben wird. Dann kannst du immernoch entscheiden, ob du ihn von der Schweigepflicht entbindest oder auch nicht. Nur im Voraus darfst solltest du sie nicht unterschreiben. Diesem Druck musst du standhalten, denn die SB wird drängen.

Zitat:
Ich habe einmal Probearbeit gemacht und diese Stelle war einfach nichts für mich, weiter steht mir immer zu allem eine Bedenkzeit zu, war meine Antwort.
Kannst es dem Psychologen ja so erklären.

Zitat:
Wenn ich die beiliegende Schweigepflichtsentbindung nicht abgeben würde bekäme das der Dienst sowieso direkt vom Arzt.
Von welchem Arzt? von Deinem? Nee, den müsstest du dann auch erst von der Schweigepflicht entbinden.


Zitat:
An wen geht denn der Widerspruch zur Übersendung ärztlicher Gutachten?
Der Widerspruch ist nicht zulässig. Ärztliche Gutachten dürfen nur übersendet werden, wenn du die Schweigepflichtsentbindung dafür unterschreibst. Wenn du das nicht tust, kann dir keiner etwas.
 
Alt 02.11.2009, 14:46   #34
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Danke für die Antwort.
Es ist nur der ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit, nix mit Psychologe, das habe ich verwechselt.
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Alt 08.11.2009, 16:30   #35
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

zwei Fragen hätte ich noch zum ärztlichen Dienst.

1. Muss ich denen sagen, wer mein Hausarzt ist?

2. In Anschreiben und Fragebogen steht was von einem Merkblatt. Das habe ich nie bekommen. Steht da was wichtiges drinnen und sollte ich es anfordern?
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Alt 08.11.2009, 20:04   #36
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

[QUOTE=Holler2008;502018]
Zitat:
1. Muss ich denen sagen, wer mein Hausarzt ist?
Nein. Ich würde denen das nur sagen wenn es dir etwas bringt.

Zitat:
2. In Anschreiben und Fragebogen steht was von einem Merkblatt. Das habe ich nie bekommen. Steht da was wichtiges drinnen und sollte ich es anfordern?
Fordere es bitte an. Keine Ahnung was da drin steht.
 
Alt 21.01.2010, 12:44   #37
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Das o.g. Merkblatt habe ich angefordert, stand aber nichts unbekanntes drinnen.

Jetzt nach 4 Monaten habe ich einen Termin beim Amtsarzt bekommen.
Allerdings wieder einen anderen Fragebogen.
Kann ich den, wie den ersten auch nicht ausfüllen?

Muss ich beim Amtsarzt 10 Euro Praxisgebühr zahlen?

(die schlechte Qualität des Fragebogens ist leider schon beim Original so)
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Alt 21.01.2010, 17:53   #38
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Den Bogen kannst du ausfüllen. Musst ihn ja nicht ausgerechnet bei deiner SB abgeben, sondern beim Amtsarzt selbst. Bitte unterschreibe aber im Voraus nicht! Auf der 2. Seite steht ganz unten "Erklärung". Nicht unterschreiben!!! Unterschreibe das erst wenn die Untersuchung erfolgt ist und der Amtsarzt dir gesagt hat, was er an deine SB weitergeben wird.

Der Amtsarzt ist kostenlos für dich.

Im Prinzip hat dich dieses gesamte Tamtam vor der EGV bewahrt.
 
Alt 29.01.2010, 01:13   #39
Holler2008
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Soweit ist alles klar.
Noch eine Frage, muss ich dem Amtsarzt meine Versichertenkarte geben? Kann der da nicht sehen wer mein Hausarzt ist?
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Alt 29.01.2010, 15:59   #40
Eagle
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Soweit ist alles klar.
Noch eine Frage, muss ich dem Amtsarzt meine Versichertenkarte geben? Kann der da nicht sehen wer mein Hausarzt ist?
nein, die karte musst du den arzt nicht aushändigen.
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline  
Alt 04.02.2010, 14:02   #41
Holler2008
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

So, das lief jetzt aber nicht planmäßig.
Die haben mehr Beschwerden festgestellt als ich bejammert habe. Soll mir recht sein aber jetzt kommt's.

Als die Untersuchung fertig war kam nichts mehr, nichts zum unterschreiben, nichts zum lesen.

Leistungseinschätzung würde dann später geschrieben und ginge direkt an den SB, wurde mir gesagt, und der müsse mir dann ein Exemplar aushändigen.
Ärztliche Schweigepflicht gelte nicht, da in der Leistungseinschätzung keine Sachverhalte, die die Schweigepflicht betreffen, stehen würde.

Ich habe protestiert und gesagt, dass ich mich informiert habe und das normalerweise anders abläuft, konnte aber doch nur heimgehen.
Holler2008 ist offline  
Alt 04.02.2010, 14:16   #42
physicus
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat:
Ärztliche Schweigepflicht gelte nicht, da in der Leistungseinschätzung keine Sachverhalte, die die Schweigepflicht betreffen, stehen würde.
da kommt es drauf an was denn drinnen stehen soll, alle persönlichen daten unterliegen prinzipiell dem datenschutz, und wenn der arzt bei dir auch nur eine grippe feststellt und dies weitermelden will, braucht er vorab deine einwilligung.

wenn die meinen einfach mal so relevante daten weitergeben zu müssen, dann würde ich mal deinen datenschutzbeauftragten kontaktieren.

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 04.02.2010, 18:44   #43
Chosyma
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Moin,

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Leistungseinschätzung würde dann später geschrieben und ginge direkt an den SB, wurde mir gesagt, und der müsse mir dann ein Exemplar aushändigen.
Das Zauberwort ist für mich hier"Leistungseinschätzung", das bedeutet meiner Meinung nach Aussagen über deine Arbeitsfähigkeit und auch nur genau das. Im Sinne von bspw. Holler kann 4 Stunden am Tag arbeiten, darf nicht stehen und nicht mehr als 3 kg heben usw.

Diese Info muss an deinen SB gehen, weil das Zweck der Untersuchung ist, unterliegt in so weit auch tatsächlich nicht der Schweigepflicht.

Sollte natürlich mehr als dies übermittelt werden, also z.B. Diagnose welche Krankheiten du hast, dann mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Arzt vorgehen, weil das darf er dem SB nicht mitteilen.

Also Kopie des Berichts vom SB fordern, zickt der/die rum und wills nicht rausrücken, dann Akteneinsicht beantragen.

LG Antje
__

Ich habe zu vielen Dingen eine Meinung und einige Erfahrungen im Leben gemacht, diese teile ich gerne mit Anderen...
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Alt 24.02.2010, 14:39   #44
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Das Ergebnis der Untersuchung kenne ich nun und bin zufrieden.

Dennoch weiß ich ja nicht, welche daten alles übermittelt wurden. Das habe ich dem Bundesdateschutzbeauftragten einfach mal geschildert und gefragt ob das ein Verstoß ist.
Die Untersuchen das nun schon seit zwei Wochen.

Teilweise hat der SB viel gekuscht.
Ich stelle neuerdings viele Anträge und weise auf ausstehende Bescheide hin.
Fahrtkosten zu ARGE-Einladungen werden mir nun erstattet, alle, rückwirkend 4 Jahre.

Habe heute auch eine neue EGV vorgelegt bekommen, die ich nächste Woche unterschrieben abgeben soll.

1. Es wurde nichts besprochen, wie über dem Unterschriftsfeld steht, da "ich die ja zuhause selber prüfe".

2. Es werden nur für 4 Bewerbungen/Monat Kosten erstattet. Und Nachweis muss eine Antwort sein.
Antwortschreiben kommen doch sowieso meistens nicht.

3. Form der Bewerbung wird vorgeschrieben.

4. Unabhängig von der Kostenerstattung muss ich 4 Bewerbungen/Monat nachweisen - wieder mit Antwortschreiben

5. Telefonische Rückmeldungen - ich habe kein Telefon und das ist bekannt

6. Probearbeit ->niemals, dafür gibt es die Probezeit.

nicht Unterschreiben ist klar, aber
- mache ich einfach nichts?
- gebe ich das leer ab?
- Gebe ich das leer ab mit Begleitschreiben das die Mißstände aufzählt.

Die Folge, was bei Nichtunterschrift kommt hat man mir auch mitgeteilt: keine Sanktion, keine VA sondern ein neuer Termin.

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Alt 24.02.2010, 15:18   #45
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Nicht nur die Probearbeit. Die akzeptieren von dir nur Bewerbungsnachweise,wenn du Absagen oder Eingangsbestätigungen vorlegst. Andererseits verlangen sie aber auch Blindbewerbungen, und da bekommst du gar nichts. Von anderen Arbeitgebern meist auch nicht. D.h. du wirst viel mehr als 4 Bewerbungen schreiben müssen, um überhaupt auf 4 anerkannte bewerbungen zu kommen.

Ich würde diese EGV ablehnen, und zwar würde ich bei der SB folgenden Brief abgeben: "Leider kann ich Ihren unveränderten TExt nicht unterschreiben, denn sie erkennen als Bewerbungsnachweis nur Absagen und Eingangsbestätigungen an. Meistens bekommt man diese aber nicht. Bei Blindbewerbungen, die sie von mir ebenfalls fordern, schon gar nicht."

Vermutlich schickt die dir das dann per Verwaltungsakt und dann legen wir einen Widerspruch ein.
 
Alt 25.02.2010, 09:29   #46
Panthau->Emailproblem
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Panthau
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Dann würde ich Dir wärmstens empfehlen, zu weiteren Terminen IMMER MIT BEISTAND gem. § 13 SGB X hinzugehen.
§ 13 SGB (4) um genau zu sein.

Muß sich der Beistand ausweisen oder genügt es wenn ich sage "das ist mein Beistand"?
Panthau ist offline  
Alt 25.02.2010, 09:38   #47
physicus
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Zitat:
Muß sich der Beistand ausweisen oder genügt es wenn ich sage "das ist mein Beistand"?
er muss sich nicht ausweisen, er nennt seinen namen, den kann er auch so aussprechen das den niemand versteht ;)

das muss reichen, einen ausweis muss er nicht vorzeigen, wenn die das wollen dann reicht es zu wenn man sagt, sorry aber dazu fehlt ihnen die rechtliche grundlage, wenn sie den einsehen wollen, rufen sie bitte die polizei.

so haben wir das immer gehandhabt, manche rennen dann jammernd zum teamleiter, aber der sagt denen auch nichts anderes.

wir sind auch schon zu 2. als beistand bei jemandem anwesend gewesen.
dort wurde zwar behauptet man hätte nur einen weiteren stuhl, aber darauf sagte ich dann ganz ruhig: ach wissen sie die 10 minuten kann ich auch stehen.
damit war das thema durch ;)

gruß physicus

ps. beistände müssen schriftl. abgelehnt werden und dies bedarf einer guten begründung!
will man das nicht tun, so kann der eH den termin für beendet erklären ohne das ihm nachteile dadurch entstehen können, also auch keine sanktion!
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Alt 25.02.2010, 11:39   #48
Mobydick
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Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Zitat von Panthau Beitrag anzeigen
§ 13 SGB (4) um genau zu sein.

Muß sich der Beistand ausweisen oder genügt es wenn ich sage "das ist mein Beistand"?
Es genügt, wenn du sagst: "DAs ist mein Beistand nach § 13 SGB X". Wenn die trotzdem den Namen wissen wollen, dann sagst du: "Den brauchen wir Ihnen nicht zu nennen.
 
Alt 25.02.2010, 21:30   #49
Panthau->Emailproblem
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Panthau
Standard AW: EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

Danke für die schnelle Antwort.

Ich werde nämlich zum ersten mal jemanden mitnehmen.
War vorher "Einzelkämpfer".^^

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Fahrtkosten zu ARGE-Einladungen werden mir nun erstattet, alle, rückwirkend 4 Jahre.
Das werde ich auch mal versuchen.
Panthau ist offline  
Alt 11.03.2010, 13:34   #50
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ich würde diese EGV ablehnen, und zwar würde ich bei der SB folgenden Brief abgeben: "Leider kann ich Ihren unveränderten TExt nicht unterschreiben, denn sie erkennen als Bewerbungsnachweis nur Absagen und Eingangsbestätigungen an. Meistens bekommt man diese aber nicht. Bei Blindbewerbungen, die sie von mir ebenfalls fordern, schon gar nicht."

Vermutlich schickt die dir das dann per Verwaltungsakt und dann legen wir einen Widerspruch ein.
Oder auch nicht.

Jetzt kam per Post wieder fast die gleiche EGV nur mit dem Unterschied, dass als Nachweis für Bewerbungsbemühungen in Punkt 2. auch Kopien der Anschreiben gelten.

Jedoch weiterhin nicht bei den Bewerbungskosten in Punkt 1.

Ich soll die innerhalb einer Woche unterschrieben abgeben.
Werde wohl garnichts machen bis Sanktionsandrohung oder das per VA kommt.
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