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Start > > -> EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 22.09.2014, 23:47   #26
riodoro
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Zitat von jopl Beitrag anzeigen
Kleiner Tipp:Schreib den Widerspruch,aber mach die nie zu große Hoffnungen.
Beachte,dass die oben gennanten Beschlüsse grundätzlich Einzelfallentscheidung sind und JC und SG den Widerpsurch und aW ablehnen können.
Dann hoffen wir mal das beste..
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Alt 23.09.2014, 04:33   #27
swavolt
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Das ist ein Meldetermin. Gehst da hin und nimmst Bewerbungsanschreiben oder Absagen mit wenn du welche hast. Wenn nicht, auch gut, musst ja noch keine nachweisen.
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Alt 23.09.2014, 04:40   #28
riodoro
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riodoro Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Das ist ein Meldetermin. Gehst da hin und nimmst Bewerbungsanschreiben oder Absagen mit wenn du welche hast. Wenn nicht, auch gut, musst ja noch keine nachweisen.
Mach ich :) Danke dir!
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Alt 23.09.2014, 07:58   #29
gelibeh
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Zitat:
Dann hoffen wir mal das beste..
Ja, weil es nämlich auch genügend SGs gibt, die das anders sehen als das SG von @jopl.
Und wenn die aufschiebende Wirkung nicht hergestellt wird, heißt das nicht, dass die EGV rechtens ist, sondern nur, dass Du im Moment durch die rechtswidrige EGV nicht beschwert bist und es keinen schnellen Handlungsbedarf gibt. Im Falle einer Sanktion, kann das dann ganz anders aussehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.09.2014, 10:04   #30
P123
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Zitat von riodoro Beitrag anzeigen
Es wird derzeit knapp 100€ an die Krankenversicherung bezahlt, mehr nicht.
Und mit welcher Begründung? Wann kam der Leistungsbescheid, wann hast Du den Widerspruch dagegen abgeschickt? Kannst Du dessen Zugang nachweisen?
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Alt 23.09.2014, 11:56   #31
riodoro
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Und mit welcher Begründung? Wann kam der Leistungsbescheid, wann hast Du den Widerspruch dagegen abgeschickt? Kannst Du dessen Zugang nachweisen?
Der Leistungsbescheid kam vor ungefähr 4 Wochen.. gültig rückwirkend zum 1. April, so lange musste ich warten. Daraufhin unterstellte man mir eine BG mit meiner Mutter (sie geht arbeiten) und rechnete ihr Gehalt an. Ich wusste bis dato nicht, dass ich ihre Sachen wohl gar nicht beim JC vorzeigen musste. Ich darf zwar bei ihr leben (noch) muss aber mein Essen etc. alleine bezahlen.. das geht jedoch ohne Job nicht. Ich habe direkt Widerspruch eingereicht und von meiner Mutter bestätigen lassen, dass sie mich in keinster weise unterstützt. Daraufhin wurden mir 110€ für die Krankenversicherung bewilligt, das wars.

Jetzt sitze ich hier mit keinem Cent, soll zu Terminen erscheinen und Bewerbungsunterlagen vorlegen obwohl schon eine Pfändung der Krankenversicherung auf meinem Konto liegt und ich WIRKLICH kurz vorm verzweifeln bin.

Die meinten die haben 10 Wochen Zeit, den Widerspruch zu bearbeiten.. war heute dort, helfen wollte man mir nicht und schickte mich nachhause. Am Telefon das selbe
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Alt 23.09.2014, 11:57   #32
riodoro
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Achja, den Widerspruch habe ich persönlich abgegeben, heute beim JobCenter konnte die SB auch einsehen, dass er seit einem Monat dort ist.
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Alt 23.09.2014, 12:06   #33
gelibeh
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Geh mit dem Widerspruch und allen, was Du sonst noch hast, zum Sozialgericht und beantrage eine EA(Eilantrag). Der Rechtspfleger hilft da auch. Da Du kein Geld hast, ist das eilbedürftig und Du kannst keine 3 Monate warten, bis die den Widerspruch bearbeitet haben. Kontoauszüge mitnehmen. Alles Andere in doppelter Ausführung.

Edit: Bist Du privat versichert?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.09.2014, 12:12   #34
riodoro
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Edit: Bist Du privat versichert?
So werd ichs machen! Danke!

Ich bin freiwillig gesetzlich versichert.. oder eben auch nicht, weil ja jetzt die Pfändung der Krankenkasse vorliegt ..
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Alt 23.09.2014, 12:23   #35
gelibeh
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Bin der Meinung, dass die das voll übernehmen müssen. Dazu weiß aber bestimmt noch jemand etwas.
Edit:

Hast Du den Basistarif? Was ich gefunden haben ist, dass das JC die Hälfte des Basistarifes übernehmen muss. Kommt das mit den 110€ hin?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.09.2014, 12:30   #36
riodoro
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Bin der Meinung, dass die das voll übernehmen müssen. Dazu weiß aber bestimmt noch jemand etwas.
Edit:

Hast Du den Basistarif? Was ich gefunden haben ist, dass das JC die Hälfte des Basistarifes übernehmen muss. Kommt das mit den 110€ hin?
Ja, das würde hinkommen.. ist bisschen mehr sogar, als die Hälfte.
Trotzdem hab ich ja kein Geld UND soll noch die andere Hälfte der Versicherung zahlen. Ich stehe komplett ohne alles dar.. ich hoffe das ganze kann dann beim SG geregelt werden :|
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Alt 23.09.2014, 12:31   #37
gelibeh
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Hier nochmal lesen
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1072...ng-alg-ii.html
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.09.2014, 16:21   #38
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Zitat von riodoro Beitrag anzeigen
Ich bin freiwillig gesetzlich versichert ...
Zitat:
Das Mindesteinkommen für sonstige freiwillig Versicherte in der GKV beträgt im Jahr 2014 921,67 Euro. Wer so eingestuft ist, zahlt im Jahr 2014 monatlich 137,33 Euro.
Krankenkassen.de - Krankenkassenbeitrag für freiwillig Versicherte

Dazu kommt dann noch die PflV, so das man am Ende bei einem Monatsbeitrag von 158 Euro und ein paar Pfennigen landet, soweit man vom JC noch nicht bei der Krankenkasse angemeldet wurde. Du solltest bei der Kasse anfragen, ob die das gemacht haben und wenn ja, zu wann.

Zitat von riodoro Beitrag anzeigen
oder eben auch nicht, weil ja jetzt die Pfändung der Krankenkasse vorliegt ...
Eine Pfändung, die nur auf das Entstehen eines Erstattungsguthabens ausgerichtet ist, wäre schon deshalb sinnlos und unzulässig. Und bevor Dir die gesetzliche Krankenkasse die Leistungen einschränkt - ganz versagen darf sie sie nicht - muß sie das ankündigen.
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Alt 01.10.2014, 23:16   #39
riodoro
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt, rechtswidrig?

Guten Abend,

ich habe jetzt folgende Anlage vom Sozialgericht zugesandt bekommen (im Anhang)
Wie soll ich jetzt weiter vorgehen?

Gruß!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
abc.jpg  
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Alt 02.10.2014, 02:46   #40
swavolt
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Warst du beim SG und hast dort mit dem Rechtspfleger geredet das ihr eine EA macht damit dein ALG II ausgezahlt wird(Wegen Leistungsbescheid und Widerspruch dazu plus Kontoauszug ohne Guthaben mitnehmen)?

Das JC schreibt das der VA aufgehoben wurde. Hast du einen Aufhebungsbescheid bekommen?
Wenn nein, schreib dem SG das dir kein Aufhebungsbescheid zugegangen ist und Kostenentscheidung nach § 193 SGG beantragst.
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Alt 02.10.2014, 08:10   #41
riodoro
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Warst du beim SG und hast dort mit dem Rechtspfleger geredet das ihr eine EA macht damit dein ALG II ausgezahlt wird(Wegen Leistungsbescheid und Widerspruch dazu plus Kontoauszug ohne Guthaben mitnehmen)?
Nein, ich hatte bis jetzt noch kein Geld zusammen, um dahin zu fahren. Ich fahre dort morgen dann ggf mit meiner Zustimmung zur Aufhebung des VAs hin.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Das JC schreibt das der VA aufgehoben wurde. Hast du einen Aufhebungsbescheid bekommen?
Wenn nein, schreib dem SG das dir kein Aufhebungsbescheid zugegangen ist und Kostenentscheidung nach § 193 SGG beantragst.
Ich habe einen Aufhebungsbescheid bekommen. Aber ich verstehe nicht, was der 2. Punkt in dem Schreiben, was ich hochgeladen habe, bedeuten soll.
Stimme ich dem zu? Muss ich Kosten tragen? Oder was genau soll das bedeuten?
Kann ich die Entscheidung so annehmen? Das würde ich dann nämlich morgen auch gleich Erledigen.
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Alt 02.10.2014, 10:04   #42
gelibeh
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Du musst keine Kosten tragen, aber die wollen Dir Deine Kosten nicht erstatten. Schreib dem Gericht, dass der Aufhebungsbescheid zugegangen ist, Du aber Kostenentscheidung nach § 193 SGG beantragst.
__

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Alt 02.10.2014, 11:15   #43
with attitude
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Erstmal Glückwunsch ! den EVA haste von der Bagge...



wie swavolt und gelibeh schon geschrieben haben, Kostenentscheidung beantragen...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 02.10.2014, 12:27   #44
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Danke euch! Das werde ich machen.
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