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Start > > -> EGV per Verwaltungsakt - wer hilft mir beim Widerspruch?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.01.2010, 02:17   #26
Rudi
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Rudi Rudi
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - wer hilft mir beim Widerspruch?

Zitat von lalala Beitrag anzeigen
Alles in zweifacher Ausfertigung, ok

Nur den Rest verstehe ich nicht Rudi, keine Ahnung was Du mir damit sagen willst. Wie kommst Du darauf, dass meine Argumentation mit dem Tag anfängt an dem ich das (welches?) Gespräch mit meinem SB hatte? Verstehe gerade nur Bahnhof, sorry.

Nun, alles hat doch damit angefangen, woraus diese rechtswidrige EGV entstanden ist, das Du mit deinem SB ein Gespräch dies bezüglich hattest oder nicht? Du hast doch geschrieben das Du sogar zwei Begleiter dabei hattest die das Gespräch verfolgten.
Zitat:
EGV kam bereits am 23.11.09 einvernehmlich zustande (mündlich, nach Verhandlung meines Gegenvorschlags für eine EGV vom 16.11.09, im Beisein von zwei Beiständen) – statt mir diese Version wie vereinbart zur Unterschrift zuzuschicken wurde die EGV vom SB eigenmächtig abgeändert ohne die Änderungen mit mir zu besprechen, dennoch sollte ich die geänderte Version unterschreiben, also auch unterschreiben dass EGV mit mir besprochen wurde was offensichtlich nicht stimmt – meine darauffolgendes Schreiben mit Bitte zur Klärung wurde vom SB mit dem Erlass der EGV als Verwaltungsakt beantwortet.


Das sollte das Gericht auch wissen das dieses Gespräch stattgefunden hat.

Die Argumente für meinen Widerspruch bzw. den Autrag ans SG habe ich doch bereits in posting # 1 ausführlich - für die meisten zu ausführlich - dargelegt. Dort ist klar erkennbar, dass der Widerspruch sich auf die EGV bezieht und auf nichts anderes.

Das ist richtig, aber wie schon geschrieben ist es fürs Gericht wichtig auch zu wissen wie es überhaupt zu dem Verwaltungsakt gekommen ist den Du jetzt angreifst. Die könnten ja sonst meinen das Du zuvor unkooperativ gewesen bist und Dich gegen alles und jedem gesträubt hast.
Was denkst Du wird die ARGE dazu als Stellungnahme schreiben wenn Du diese wichtigen Punkte weglässt. !!!!

Wenn Du von vornherein dem Gericht den ganzen Werdegang dieses Verwaltungsaktes aufzeigst versteht der oder die zuständige Richterin dein Anliegen doch viel besser.

Kommt dann von Seiten der ARGE wieder nur die übliche wischi waschi Argumentation warum der Antrag abgelehnt werden soll und der Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg haben konnte dann sieht das Gericht deine Version viel objektiver.

Und wieso redest Du auf einmal von mehreren Anträgen?

Hab ich Dir nur als Vorschlag im vorherigen Posting geschrieben, Du musst es ja nicht so machen.
Zitat:
Hast Du evtl. einen link für einen Musterantrag auf aufschiebende Wirkung?

Das bedarf keines Musterantrags, Du kannst beispielsweise so formulieren.


Ich beantrage

1. Anzuorden der Antragsgegnerin aufzuerlegen meine nicht
anonymisierten "persönlichen Daten" umgehend aus dem
Interet zu entfernen.

2. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches
vom ......... gegen die Eingliederungsvereinbarung per
Verwaltungsakt vom .......... bis zur Klärung aller strittigen
Punkte des Verwaltungsaktes vom .....wieder
herzustellen.

3. Der Antragsgegnerin die aussergerichtlichen Kosten
aufzuerlegen.

Und dann kommt Deine Begründung
Das war nur als Beispiel gemeint falls Du,

a. die aufschiebende Wirkung beantragen willst und
b. zusätzlich noch eine einstweilige Anordnung beantragen willst.

Das würde in einem Anschreiben gehen.

Das was Du da gerade aufskizziert hast ist doch keine Begründung sondern eine reiner Bericht, hm. Will doch keine Fachaufsichtsbeschwerde schreiben sondern die VA-EGV loswerden.

Nun, ich weiss ja nicht ob Du gleich bei Gericht mit der Tür ins Haus fallen willst, ich habe ja auch geschrieben .... "Ich würde es so machen"

Alles hat ja mal einen Anfang und den als Einleitung zu benutzen ist aus meiner Sicht nicht so falsch, zumal Du damit, meinem Empfinden nach, den oder die Richterin auf die menschliche Seite holst.
Die müssen sonst nur Standard Schreiben von Anwälten lesen und das ermüdet auf Dauer, da kommt mit etwas Menschlichkeit Abwechselung in den Altag und das weckt Interesse.
Das hat alles auch etwas mit Psychologie zu tun abgesehen vom rechtlichen Faktor.

Würde dir ja gerne meinen Antrag zeigen wenn er nicht zu lange wäre um ihn guten Gewissens in diesem Forum zu posten (wenn Du Interesse hast bitte PN)
Wenn das Ding nicht grad 20 Seiten hat kannste mir den gerne mal per PN schicken, ich schau dann mal drüber.
Rudi ist offline  
Alt 27.01.2010, 21:19   #27
lalala
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Registriert seit: 26.11.2009
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lalala
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - wer hilft mir beim Widerspruch?

Hallo Rudi,

ups ich glaube da hast Du was in den falschen Hals bekommen. Ich habe doch gar nicht daran gezweifelt, dass Du mir helfen willst und weiss deine Hilfe sehr zu schätzen. Nur was Du da geschrieben hattest war für mich nicht ganz klar, deswegen auch die Nachfrage. Eben weil Du plötzlich von 2 Anträgen sprachst (vorher war der Vorschlag da die Datenlöschung gleich mitzubeantragen, ich dachte also 1 Antrag). Naja, ist ja nicht so schlimm. Finde ich. Denn man kann ja nachfragen und die Sachen meist wieder klarstellen

Ich glaube ich weiss jetzt auch warum wir uns missverstanden haben. Von meinem ersten posting an hatte ich gedacht / gehofft hier mit euch die von mir schon durchdachten Begründungen und Argumente gegen die EGV zu diskutieren, und natürlich dabei auf ihre juristische und sachliche Stimmigkeit zu überprüfen - diese Begründungen hatte ich als Konzept in posting # 1 gepackt - so wie sie mir in den Sinn gekommen waren und natürlich noch nicht fertig ausformuliert, sondern wie gesagt als Entwurf - denn ich wollte erst die Inhalte diskutieren und ggf. berichtigen und dann als nächsten Schritt (den ich durchaus selbst bewältigen kann) den Antrag ausformulieren. Aber die inhaltliche Diskussion kam irgendwie nicht so recht in Gange. Egal, hat sich ja zwischenzeitlich von selbst erledigt da der Antrag heute beim SG eingereicht wurde. Was Du zuletzt vorgeschlagen hattest Rudi sah für mich eben mehr wie eine Formulierungshilfe aus, also nix inhaltliches, deswegen war ich etwas verwundert. Wie ich meinen Widerspruch aufbaue hatte ich schon im Kopf und ist auch in meinem Konzept sichtbar, nämlich auf jeden einzelnen Punkt der EGV direkt eingehen und anhand der konkreten Regelung der EGV dort die passende Begründung und ggf. weitere Erläuterung reinpacken. Der erklärende Text vorher, wie es zum VA kam, war nur für euch hier zum besseren Veständnis, das sollte nie in den Widerspruch rein aber das habe ich auch beim posting schon dazugeschrieben. Beispiel: Wie die VA zustande kam habe ich also am konkreten Satz "dass keine zustande kam" direkt widerlegt indem ich erklärt habe, dass sowohl eine mündlich zustande gekommen war aber sich der SB nicht mehr daran hielt und dann der VA folgte. Und so bin ich mit dem ganzen Widerspruchstext vorgegangen, habe die EGV Stück für Stück durchseziert und versucht möglichst präzise und konret mich gegen die Regelungen zu wenden und darzulegen welche rechtswidrig sind usw. Denn ein Widerspruch kann sich nur konkret gegen den vorliegenden VA richten, nicht gegen die Vorgeschichte (die kommt mit in meine Fachaufsichtsbeschwerde). Zumal sich da die Frage stellt wo fängt die Vorgeschichte an? Für mich schon beim Ein-Euro-Job / der AWO und nicht erst bei meinem Gegenvorschlag. Das wäre an dieser Stelle aber viel zu weit gegangen. Sicher man hätte noch mehr schreiben, aber alleine der VA gab für mich soviel her - und ich habe gar nicht mal alle Munition verschossen - dass die Begründung fürs Gericht 5 Seiten lang ist. Und definitiv kein Roman sondern knackig formuliert, also da wird sich das SG mit einigen Dingen befassen müssen und die ARGE wird in Erklärungsnot kommen, da bin ich mir ziemlich sicher.
lalala ist offline  
Alt 28.01.2010, 02:09   #28
Rudi
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - wer hilft mir beim Widerspruch?

Zitat:
Hallo Rudi,

ups ich glaube da hast Du was in den falschen Hals bekommen. Ich habe doch gar nicht daran gezweifelt, dass Du mir helfen willst und weiss deine Hilfe sehr zu schätzen. Nur was Du da geschrieben hattest war für mich nicht ganz klar, deswegen auch die Nachfrage. Eben weil Du plötzlich von 2 Anträgen sprachst (vorher war der Vorschlag da die Datenlöschung gleich mitzubeantragen, ich dachte also 1 Antrag).
Nein, ich hab nichts in den falschen Hals bekommen, ich wollte Dir nur aufzeigen welche Infos wichtig sind und welche Schritte gemacht werden sollten wenn Du das SG mit deinem Problem beauftragst es für Dich positiv zu klären.

Das mit den Anträgen ist doch logisch, in ein und dem selben Schreiben ans SG stellst Du Antrag auf aufschiebende Wirkung und gleichzeitig Antrag auf einstweiliger Anordnung, ergo sind das zwei Anträge in einem Schreiben.

Sag, was hast du denn jetzt bei Gericht überhaupt beantragt
Rudi ist offline  
Alt 28.01.2010, 02:51   #29
lalala
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lalala
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - wer hilft mir beim Widerspruch?

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
lalala ist offline  
Alt 07.02.2010, 18:51   #30
lalala
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lalala
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Auszug aus EGV:
"1.
Ihr Träger für Grundsicherung ARGE Jobcenter Stadt Karlsruhe unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Sollten wir für Sie passende Stellen aus dem Raum Karlsruhe haben, werde ich Sie hierüber schriftlich informieren.
"

Sodele, der erste schriftliche Vermittlungsvorschlag ist eingetrudelt. Keine Rechtsfolgenbelehrung, und in meiner VA-EGV (siehe oben) steht auch nichts davon, dass bzw. wie ich mich auf Stellenvorschläge der ARGE zu bewerben habe. Wenn ich das richtig verstehe ist es nur eine Pflicht der ARGE mich zu informieren, aber wenn ich mich nicht bewerbe können die mir nichts?

Hintergrund: ich habe die Ausschreibung schon in der Jobbörse entdeckt bevor der Brief ankam, wenn ich mich selbst hätte bewerben wollen würde mir jetzt eine Eigenbemühung fehlen weil die mir den Mist zugeschickt haben. Ich soll mich über diese dämliche Jobbörse bewerben, was ich nicht möchte. Außerdem ist eine Bewerbung sinnlos, da ich die Anforderungen nicht erfülle, sonst hätte ich mich schon längst selbst beworben als ich die Stelle in der Jobbörse entdeckte.
lalala ist offline  
Alt 07.02.2010, 19:35   #31
martinpluto
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - wer hilft mir beim Widerspruch?

Hallo lala, ich finde es gut dass du dir etwas zusammenbastelt (auch wenns mal länger ist): also nur wenn du ein Stellenangebot mit Rechtsfolgenbelehrung hast musst du dich darauf bewerben (oder einen triftigen Grund benennen wenn nicht)! Ansonsten (also ohne Belehrung) hast du freie Auswahl zum Bewerben und es gibt keine Sanktion. Kann man die internet-Bewerbung bei der Bundesagentur auch ganz ablehnen (anonymisiert wäre das minimum)? Bei dir haben die noch nicht eimal die konkreten Inhalte des Coachings genannt...
martinpluto ist offline  
Alt 07.02.2010, 19:49   #32
lalala
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lalala
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Danke Martin

Dann werde ich denen antworten, dass ich die Stellenausschreibung schon selbst online gesehen habe, mich aber nicht beworben habe weil es 1. anonym war (ich also nicht wusste bei welchem AG ich mich bewerbe und mich daher nicht zielgerichtet bewerben kann) und 2. wesentliche Voraussetzungen für die Stelle nicht erfülle - ein bestimmtes CAD-Programm von dem ich leider null Ahnung hab, außederdem Sprachkenntnisse in Französisch, Italienisch oder Griechisch. Keine Ahnung wie die auf die Idee kommen die Stelle würde zu mir passen, sonst schicken die mir auch nichts aus meinem Bereich wenn was in der Jobbörse steht. Und in meinem Profil stehen ganz andere Programme und auch andere Sprachen. Schade, die Stelle wäre nämlich nicht uninteressant gewesen. Aber dann noch alles über die ARGE laufen zu lassen, nee Danke.

Aber vielleicht ist das ja auch nur gut gemeint von denen und die erste Reaktion auf meinen Antrag beim SG (wie gesagt Stelle immerhin aus meiner Branche und nicht Zeitarbeit, Callcenter oder so ein Mist)
lalala ist offline  
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