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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.07.2009, 14:46   #51
Martin Behrsing
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Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Schau mal hier, was ich dort geschrieben habe. Du musst Dich nur daran halten und die maßnahme erst gar nicht antreten. Ebenso ist der dort zitierte Beschlusss ebenso wichtig. Du kannst diese EGV also jetzt von 2 Seiten aushebeln.

EGV, was nun?
Zitat von kleine Beitrag anzeigen
Das Sozialzentrum hat zu einem neuen Schlag ausgeholt.

Jetzt brauche ich doch wirklich mal guten Rat.

Der alte Verwaltungsakt wurde aufgehoben und dieselbe Maßnahme erneut angeordnet in einer neuen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt.

Wie stehen die Chancen erneut die Aufschiebende Wirkung zu bekommen, und unter welcher Begründung könnte ich diese beantragen?

Wir haben den 17.07.2009, also heute ist meine EGV aus dem Januar noch gültig.
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Martin

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Alt 17.07.2009, 15:01   #52
kleine
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kleine
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Du meinst also ich soll einfach nicht an der Maßnahme teilnehmen und hoffen, dass die nicht auf die Idee kommen mich zu sanktionieren?

Wie sollte ich nun genau vorgehen?
kleine ist offline  
Alt 17.07.2009, 15:21   #53
Martin Behrsing
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Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Du trittst die maßnahme erst gar nicht an. Vorher widdersprichst Du der EGV als VA.
Wenn sie dennoch sanktionieren beantragst Du im einstweiligen Rechtsschutz, dass dir vollen Leistungen zuerkannt werden.

1 Es gibt keine gesetzl. grundlage für eine Sanktion
§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i besagt ausdrücklich ,
"der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat"
Wennjemand die Maßnahme gar nicht erst antritt, wird nicht unter nicht § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II subsumiert.
2. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert. LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, B. v. 8.7.09
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Alt 17.07.2009, 15:44   #54
kleine
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kleine
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Okay, vielen Dank schon mal für diese Auskunft. Das macht zumindest für dieses Jahr noch Hoffnung.

Ich möchte mich diesmal nicht wieder in die Nesseln setzen mit meiner Begründung. Habt ihr eventuell noch zu diesem speziellen Verwaltungsakt Tipps wie ein Widerspruch zu begründen sein könnte?

Zwar habe ich einen Anwalt der die Widersprüche führt, aber von ihm habe ich bislang noch keine Begründungen gelesen. Immer nur "Begründung folgt". Ich würde ihm da gerne behilflich sein wenn möglich oder den Widerspruch diesesmal selber führen.
kleine ist offline  
Alt 17.07.2009, 15:59   #55
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Mach es dir einfach und bringe das amt zum Arbeiten

Ersatz der Eingliederungsvereinbarung vom ..............9

gegen den Bescheid, Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom ............ (Eingang ........... lege ich,
Widerspruch

ein und
beantrage

ich die Überprüfung des genannten Bescheides gemäß § 44 I 1 SGB-X sowie die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides über das Ergebnis hierzu (§ 44 III SGB-X).

Ich

beantrage,
1.Die Einsicht in die Verwaltungsakte (eventuell weglassen).


Wenn diesseits eine Begründung des Widerspruchs für sinnvoll gehalten wird, wird diese unaufgefordert innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Ich gehe andernfalls davon aus, dass der Erkenntnisgewinn im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Überprüfung der Sach- und Rechtslage (§ 78 I 1, II SGG) auch ohne Widerspruchsbegründung zu einer rechtmäßigen Abhilfeentscheidung führt.

Mit freundlichen füßen



Zitat von kleine Beitrag anzeigen
Okay, vielen Dank schon mal für diese Auskunft. Das macht zumindest für dieses Jahr noch Hoffnung.

Ich möchte mich diesmal nicht wieder in die Nesseln setzen mit meiner Begründung. Habt ihr eventuell noch zu diesem speziellen Verwaltungsakt Tipps wie ein Widerspruch zu begründen sein könnte?

Zwar habe ich einen Anwalt der die Widersprüche führt, aber von ihm habe ich bislang noch keine Begründungen gelesen. Immer nur "Begründung folgt". Ich würde ihm da gerne behilflich sein wenn möglich oder den Widerspruch diesesmal selber führen.
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Alt 17.07.2009, 17:37   #56
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ro2967
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

irgendwie bin ich

wozu werden keine erzieher im kindergarten gesteckt und erzieher in einer gurkenmaßnahme?
ro2967 ist offline  
Alt 17.07.2009, 17:44   #57
kleine
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kleine
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Das frage ich mich auch, denn derselbe Träger bietet auch Stellen in pädagogischen Einrichtungen an. Verstehen tue ich es nicht was die mit mir vorhaben. Das scheint eine Notlösung zu sein, weil ich den Weg in die Pflege nicht beschreiten wollte.
kleine ist offline  
Alt 17.07.2009, 17:56   #58
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ro2967
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

In die Pflege? also mir geht wieder der hoch.In Pflegebereich verstehe ich Krankenschwestern und Pflegekräfte die Ausgebildet sind.Zudem steht wieder das mit dem 4KM drinnen.Ich frage mich was das schon soll?Das kann so nicht richtig sein!? Die Begründung dort sehe ich schon sehr als ein persönlichen Angriff.Ich rede manchmal schon genauso wie in den Briefen und auch so wiese mich voll.Die meisten sagen schon ich bin doof, weil ich so rede.Nun weiß ich, woher ich das habe*an sonne und strand lieber denkt*

Mal erhlich das ist doch alles echt beschauert oda?
ro2967 ist offline  
Alt 17.07.2009, 18:27   #59
kleine
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kleine
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Letztendlich muss ich nun auch noch darauf achten, dass ich mir durch Widerstand gegen diese Zwangsmaßnahme oder Vorkommnisse während dieser Maßnahme, nicht die Entscheidung über einen beantragten Bildungsgutschein für eine Zweitausbildung zur Rettungsassitentin negativ beeinflusse.

Ich habe im Februar die Kostenübernahme für eine Ausbildung zur Rettungsassitentin beantragt. Das wurde abgelehnt und das Widerspruchsverfahren läuft. Untätigkeitsklage wurde auch bereits veranlasst, sollte zumindest so sein. Jedoch habe ich da noch nichts weiter drüber gehört. Ich werde irgendwie nicht richtig auf dem laufenden gehalten.

Diese Ausbildung will ich vor dem SG einklagen. Von daher muss ich jetzt darauf achten was ich tue und mit Bedacht handeln.
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Alt 17.07.2009, 19:32   #60
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ro2967
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Ja, kann ich gut nachvollziehen.Ich meine es wird ja oft gesagt das im Gesundheitsdienst(sage ich mal so salop)dringend leute gesucht werden und warum DUU die Ausbidung nicht bekommst! Das könntest auch in etwa als Begründung schreiben.Naja wehr sich wehrt hats sowieso schwer.Ich erlebe ja selbst demütigungen und soll lernen wie es ist abgelehnt zu werden.Keine pädagogisch sinnvolle aktion.Mach disch da nicht fertig.Das alles nur psychospiele.Denk dabei an was schönes wenns dir zu nah geht.
ro2967 ist offline  
Alt 18.07.2009, 17:05   #61
Argekritiker->Emailproblem
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Argekritiker
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Genau. Einfach positiv denken und den Mut zusammen nehmen, damit man sich beschweren kann. Niemand ist bisher sanktioniert worden, besonders wenn er überzeugend eine Beschwerde über eine Unmöglichkeit von Seiten der ARGE rüber gebracht hat.
Da hoffe ich nur, dass dein Widerspruchsverfahren glatt geht, kleine. Aber ich denke da an dieser Stelle positiv.
__

Zur Klarstellung:

Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
Argekritiker ist offline  
Alt 19.07.2009, 16:00   #62
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tzzz
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Zitat von kleine Beitrag anzeigen
Was mich stutzig macht ist auch die folgende Passage in dem Text auf Seite 3:



Leben die hinter dem Mond? Ich dachte der Widerspruch alleine hätte keine aufschiebende Wirkung mehr.

Abgesehen davon gefährdet der Mann meine Integration durch seine Sturheit. Die Maßnahme betrachte ich als reine Schikane. Alles was ich weiß ist, das es ein Verschnitt der Tafeln sein soll und ich vermutlich im Anbau eingesetzt werden würde. Das ist allerdings auch nur eine mündliche Aussage. Genaues weiß ich nicht. Da besteht doch kein ernsthaftes Interesse an einer Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt. Wenn das denn so wäre, dann würde ich meine Zusatzausbildung bekommen, es würde ein Profiling stattfinden, oder er würde mit mir gemeinsam Wege und Lösungen suchen.

Ich werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Muss ich da auf etwas achten, wie ich den Widerspruch begründe? Da fällt mir im Moment noch nichts zu ein.
hmmm...
also ich kann jetzt nicht sehen wo du eingesetzt werden sollst, aber wenn es um die Tafeln geht, kenne ich mich etwas aus.

ich arbeite seit ca. 5 jahren ehrenamtlich bei einer der Tafeln,
ich weiß auch das es dort einige arbeiten gibt, die nicht zusätzlich sind.
tzzz ist offline  
Alt 19.07.2009, 16:09   #63
kleine
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kleine
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Weil die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt war, wurde ja auch zunächst die Aufschiebende Wirkung des Widerspruches beschlossen vom SG Schleswig. Nur leider haben die den rechtswidrigen VA aufgehoben und dafür einen neuen erlassen, in dem Sie diesen Fehler ausgebessert haben.

Den neuen Verwaltungsakt habe ich in Post 49 angehängt. Da ist die Maßnahme beschieben.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post449712

Fällt dir dazu noch was ein?
kleine ist offline  
Alt 21.07.2009, 20:38   #64
kleine
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kleine
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Gibt es eventuell auch noch eine Alternative, ohne eine Sanktion heraufzubeschwören? Letztendlich dürfte ich dem Geld hinterherlaufen und habe am Ende eventuell nicht mal mehr die paar Euro mein Recht in Anspruch nehmen zu können.

Mir wäre eine schonendere Methode lieber.

Zumal mir das auch noch Bauchweh bereitet:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...-erhalten.html
kleine ist offline  
Alt 27.07.2009, 04:40   #65
kleine
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kleine
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

An dieser Stelle möchte ich mein Thema nochmal kurz aufwärmen. Mir stellt sich nämlich noch eine konkrete Frage zu dem ganzen Zuweisungskram.

Ich soll an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit das Gespräch mit einer bestimmten Person, meinem Ansprechpartner, suchen. Morgens am ersten Tag der Maßnahme, eine Stunde später als der übliche Beginn eines Maßnahme-Tages wäre. Die genaue Funktion des Gespräches und des genannten Ansprechpartners ist mir nicht bekannt.

Was hat es mit diesem ersten Gespräch auf sich / könnte es auf sich haben?

Bislang habe ich mich weder beim Träger noch bei meinem PAP des Sozialzentrum gemeldet. Würde es als Antritt der Maßnahme gewertet werden, wenn ich den Träger kontaktiere?
kleine ist offline  
Alt 27.07.2009, 16:23   #66
Argekritiker->Emailproblem
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Argekritiker
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Du wirst über deinen Lebenslauf und deine Qualifikationen gefragt. Allerdings leider allgemein, damit die "Zumutsbarkeitkritierien" möglichst hoch gehalten werden.

Vielleicht schon. Zumal du damit eine Maßnahme von Seiten der ARGE bzw. der EGV wahr nimmst.
__

Zur Klarstellung:

Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
Argekritiker ist offline  
Alt 12.08.2009, 13:36   #67
kleine
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kleine
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Gestern sollte ich eigentlich die Maßnahme antreten. Ausser mit dem Widerspruch habe ich mich nun in Bezug auf die Maßnahme totgestellt. Gestern hatte ich einen vorrangigen Termin und heute bin ich auch einfach mal liegen geblieben.

Ich habe ja relativ schnell mit einer Anhörung gerechnet, aber bislang kam da noch nichts. Da bin ich ja gespannt was da noch kommen wird. Welche Erfahrungswerte habt ihr damit gemacht?
kleine ist offline  
Alt 12.08.2009, 13:52   #68
gnom123->Emailproblem
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gnom123
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Kommt noch.Der Maßnahmeträger muss zuerst deine ARGE verständigen.Dann noch die Postwege.

Normalerweise müsstest du innerhalb der nächsten Woche den Anhörungsbogen kriegen.
gnom123 ist offline  
Alt 12.08.2009, 14:21   #69
schimmy
 
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schimmy
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Hallo,

ob die Arge da so schnell ist, das steht doch in den Sternen.

Meine Arge macht das ganz anders, in dem Sie keinen Anhörungsbogen schickt und auch garnicht auf Gegenvorschläge bezüglich einer EGV eingeht,es wird einfach die Zahlung zum nächsten ersten gekürzt, auch bis zur Kompletten Einstellung ohne jegliche Schriftliche Mitteilung und weil mann davon ausgeht bei der Kürzung wird der Hilfeempfänger eh bei der Arge erscheinen Ihn dann vor Ort mit Sanktionen zu Nötigen, ohne das der Hilfeempfänger was Schriftliches in der Hand hat um Rechtsmittel einlegen zu können und das wird sehr erfolgreich gemacht, denn ohne was Schriftliches in der Hand, das weiß auch die Arge, steht so oder so Aussage gegen Aussage,da kann mann seinem Anwalt oder dem SG sonst was erzählen, ob die das glauben steht auf einem anderen Blatt Papier.

Was und wie würdet Ihr in so einem Fall vorgehen ???

Gruß Schimmy
schimmy ist offline  
Alt 12.08.2009, 14:42   #70
physicus
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Zitat:
Was und wie würdet Ihr in so einem Fall vorgehen ???
wie wärs mit ner tracht prügel für den SB?

ne im ernst, da du schon alles machbare ausgeschlossen hast, kannst du natürlich nur eins machen, dort auftauchen wenn das geld fehlt, mit beistand evrsteht sich, dann hast du zumindest mal einen zeugen für die laberei dann.

danach wirst du den anhörungsbogen bekommen, den würde ich vor ort ausfüllen und auch direkt abgeben.
zeuge ist ja vorhanden der bestädigen kann, das es um die anhörung zur sanktion geht, den kann man auch als zeugen auf dem bogen unterschreiben lassen. ^^

dann bekommt man die sanktion sicher schriftlich, danach kann es auf dem bekannten weg weiter gehen, widerspruch/klage.

gruß physicus
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physicus ist offline  
Alt 12.08.2009, 17:14   #71
schimmy
 
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schimmy
Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Hallo Physicus,

gibt es denn nicht irgendwelche möglichkeiten gegen SB vorzugehen, die einfach die Leistung kürzen oder sogar ganz auf Null fahren, Dienstaufsichts-
beschwerde oder Fachaufsichtsbeschwerde helfen da doch auch wenig bis garnicht, die verstecken sich doch hinter dem Gesetz und nicht mehr, sofern
mann nichts Schriftliches hat um gegen die Arge vorzugehen kuckt mann ganz schön in die Röhre, oder was meint Ihr dazu ?

Gruß Schimmy
schimmy ist offline  
Alt 13.08.2009, 16:54   #72
kleine
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Standard AW: Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

Das ist schon ein Hammer, was die bei dir machen, schimmy. Vieleicht solltes du dazu bei Bedarf ein extra Thema aufmachen, da es hier untergeht.

Heute habe ich das Anhörungsschreiben dann doch schon erhalten.

Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
Sanktion gemäß § 31 Abs. 1 Nr.1 b) Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II)


Gemäß § 24 SGB X wird mir nun Gelegenheit gegeben mich zu dem Sachverhalt zu äußern, warum ich den Pflichten aus der EGV VA nicht nachgekommen bin.

Ich bin mal gespannt, wie die auf meine Begründung reagieren werden.

Stichworte:
- Vorrangige Termine bei Gericht
- Keine Übernahme der KDU
- Keine genaue Tätigkeitsbeschreibung
- Kein Integrationskonzept ersichtlich
- Arbeitssicherheit, ich bräuchte z.B. eine Sehhilfe wenn ich mit Gartengeräten hantieren soll
- Keine Arbeitskleidung
- Ich bin meinen allgemeinen Pflichten nachgekommen
kleine ist offline  
Alt 13.08.2009, 18:56   #73
physicus
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Zitat:
gibt es denn nicht irgendwelche möglichkeiten gegen SB vorzugehen, die einfach die Leistung kürzen oder sogar ganz auf Null fahren, Dienstaufsichts-
beschwerde oder Fachaufsichtsbeschwerde helfen da doch auch wenig bis garnicht, die verstecken sich doch hinter dem Gesetz und nicht mehr, sofern
mann nichts Schriftliches hat um gegen die Arge vorzugehen kuckt mann ganz schön in die Röhre, oder was meint Ihr dazu ?
ich würde da den weg des widerspruches und der klage beschreiten, leider ist man den schikanen, bis auf diese mittel, ziemlich hilflos ausgeliefert.

etwas anderes was schnelleren erfolg bringt weis ich leider nicht...

gruß physicus
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physicus ist offline  
Alt 13.08.2009, 19:42   #74
schimmy
 
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schimmy
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Hallo Kleine,

wie lange hast Du denn Zeit den Anhörungsbogen zu Beantworten, haben die von der Arge ein Datum mit Eingefügt ?

Lasse dich blos von den nicht klein kriegen und versuche dich mit allen Mitteln zu wehren.

Gruß Schimmy
schimmy ist offline  
Alt 14.08.2009, 15:34   #75
kleine
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Zitat von schimmy Beitrag anzeigen
wie lange hast Du denn Zeit den Anhörungsbogen zu Beantworten, haben die von der Arge ein Datum mit Eingefügt ?
Ich habe bis zum 26. August Zeit Stellung zu nehmen. Das sollte ausreichen, und den zeitlichen Rahmen werde ich ausnahmsweise auch mal voll ausschöpfen.

Zitat von schimmy Beitrag anzeigen
Lasse dich blos von den nicht klein kriegen und versuche dich mit allen Mitteln zu wehren.
Ich habe Unterstützung von jemandem, der auf mich aufpasst, dass ich mich nicht klein kriegen lasse. Keine Bange. Die im Sozialzentrum denken zwar dass sie machen können was sie wollen, werden aber immer wieder vom Gegenteil übezeugt.

Mein Nickname bezieht sich übrigens nur auf meine Körperlänge und sonst nichts anderes.

Das interessante ist, dass mir nur vorgeworfen wird, dass ich meinen Pflichten nicht nachgekommen sei. Es gibt keine direkte Anschuldigung auf die ich mich beziehen könnte. Somit kann ich nur raten, dass die meinen, dass ich nicht beim Träger des 1-Teuro-Jobs aufgeschlagen bin wie mir aufgetragen wurde.
kleine ist offline  
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