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Start > > -> EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Träger

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.12.2016, 07:00   #76
Makale
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Standard AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Naja was soll man dazu sagen. Der Inhalt des Widerspruchsbescheides geht am eigentlichen Problem vorbei. Hätte der Bearbeiter vor Erstellung mal ein von Wulffen oder andere Fachliteratur zur Hand genommen, dann wäre er sicher zur Einsicht gekommen, dass der Widerspruch begründet ist. Es ist nun mal so, dass bei nicht erkennbarer Ermessensausübung (also auch keine Ermessensbegründung) Rechtswidrigkeit im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG vorliegt, die nicht gemäß § 41 SGB X heilbar ist bzw. den Erlass eines neuen ordnungsgemäßen Bescheides erfordert (§§ 86, 96 SGG).
Daher ist auch deren Schriftsatz Blödsinn. Die Zuweisung ist aus formellen Gründen rechtswidrig. Das sollten sie einfach mal einsehen.

Das Problem ist grundsätzlich, dass die BA in ihren fachlichen Weisungen selten auf verwaltungsrechtliche Vorschriften und Voraussetzungen eingeht. Dies ist zB bei § 16d SGB II der Fall oder auch bei § 43 SGB II (Jobcenter übergreifende Aufrechnung) und vielen weiteren...
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Alt 11.12.2016, 15:27   #77
Helga40
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Kein WiderspruchsSB hätte nach der gewonnenen ER eine Abhilfe gemacht.
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Alt 11.12.2016, 15:57   #78
Makale
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Kein WiderspruchsSB hätte nach der gewonnenen ER eine Abhilfe gemacht.
Doch du hättest es bestimmt gemacht.
Kannst dir den Mist im Post #1 mal ansehen. Offensichtlicher gehts nun wirklich nicht...
Ich bekomme es einfach nicht in meinem Kopf, warum so häufig auf beiden Seiten, also Jobcenter und Sozialgericht so rumgeiert wird und das Offensichtliche verleugnet wird. Meiner Meinung nach hat das nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun...

Erkläre es mir mal bitte.
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Alt 11.12.2016, 16:28   #79
Helga40
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Standard AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Nein, hätte ich nicht. Ich hätte im Fall einer Fachaufsicht nämlich nicht hinreichend erklären können, wieso ich angesichts der positiven ER-Entscheidung abhelfe. Selbst, wenn ich angesichts der BSG Entscheidung zur maßgeschneiderten Ausrichtung anderer Meinung wäre, denn man würde mir vorhalten, dass ja selbst das SG davon ausgegangen sei dass die AGH in Ordnung ist und ich mich darüber nicht einfach zu Ungunsten des JC hinwegsetzen kann.

Ungeachtet dessen kann ich mangels Kenntnis des Lebenslaufs des TEs und dessen, was da in der Vergangenheit als Eingliederungsversuchen gelaufen ist, schlecht sagen, ob nun eine AGH tatsächlich eine maßgeschneiderte Ausrichtung war/ist. Letztendlich dürfte es aber genug Richter geben, die das bei Langzeitarbeitslosen tatsächlich bestätigen, soweit der Werdegang und die (vergeblichen) Bemühungen des JCs über Jahre hinweg hinreichend dargelegt werden. Die Richter sind erfahrungsgemäß auch nur Menschen. Und darunter gibt es eben welche, die vermeintliche Faulenzerei nicht tolerieren wollen und dann das Recht entsprechend auslegen.

Verfahrensrechtliche Probleme (wie eben Ermessensausübung, korrekte Rechtsgrundlage etc.) sind nunmal unbeliebter als materiell-rechtliche Probleme.
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Alt 11.12.2016, 17:44   #80
Makale
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Nein, hätte ich nicht. Ich hätte im Fall einer Fachaufsicht nämlich nicht hinreichend erklären können, wieso ich angesichts der positiven ER-Entscheidung abhelfe. Selbst, wenn ich angesichts der BSG Entscheidung zur maßgeschneiderten Ausrichtung anderer Meinung wäre, denn man würde mir vorhalten, dass ja selbst das SG davon ausgegangen sei dass die AGH in Ordnung ist und ich mich darüber nicht einfach zu Ungunsten des JC hinwegsetzen kann.

Ungeachtet dessen kann ich mangels Kenntnis des Lebenslaufs des TEs und dessen, was da in der Vergangenheit als Eingliederungsversuchen gelaufen ist, schlecht sagen, ob nun eine AGH tatsächlich eine maßgeschneiderte Ausrichtung war/ist. Letztendlich dürfte es aber genug Richter geben, die das bei Langzeitarbeitslosen tatsächlich bestätigen, soweit der Werdegang und die (vergeblichen) Bemühungen des JCs über Jahre hinweg hinreichend dargelegt werden. Die Richter sind erfahrungsgemäß auch nur Menschen. Und darunter gibt es eben welche, die vermeintliche Faulenzerei nicht tolerieren wollen und dann das Recht entsprechend auslegen.

Verfahrensrechtliche Probleme (wie eben Ermessensausübung, korrekte Rechtsgrundlage etc.) sind nunmal unbeliebter als materiell-rechtliche Probleme.
Zu deinen 1. Absatz nenne ich dir nur ein Begriff: Remonstration, begründet mit der Verwaltungsrechtslehre und der eindeutigen gesetzlichen Normen.
Das was du schreibst ist nichts anderes als angstbehaftetes Verhalten; typisches Merkmal vieler Menschen unserer Gesellschaft.

Deine Ausführungen im 2. Absatz mögen bei formeller Rechtmäßigkeit eine Rolle spielen. Ich habe jedoch aus diversen Lehrmaterialien zum (Sozial-)Verwaltungsrecht sowie gerichtlichen Verfahren mitgenommen, dass eine materielle Prüfung eines VwA bei offensichtlicher formeller Rechtswidrigkeit weder nötig noch verfahrensökonomisch sinnvoll ist, es sei denn der Fehler ist heilbar oder unbeachtlich. Der Richter Ploetze am Berliner SG sieht das wohl zutreffender Weise genauso, wenn man sich seine Entscheidung vom 16.04.2014, S 206 AS 7185/14 ER durchliest.
Ich weiß nicht, ob es auch anderslautende Lehrmaterialien gibt, aber ich wage es stark zu bezweifeln. Da drängt sich einfach der Verdacht auf, dass viele Richter schlicht anhand neoliberal-ideologischen Gründen entscheiden und sich das Recht entsprechend "zurechtbiegen". Dies kann man meiner Meinung nach eindrucksvoll dem obigen ER-Beschluss entnehmen. Das hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist eher Willkür.
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Alt 11.12.2016, 20:10   #81
Helga40
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Zitat:
Zu deinen 1. Absatz nenne ich dir nur ein Begriff: Remonstration, begründet mit der Verwaltungsrechtslehre und der eindeutigen gesetzlichen Normen.
Das was du schreibst ist nichts anderes als angstbehaftetes Verhalten; typisches Merkmal vieler Menschen unserer Gesellschaft.
Das ist Quatsch. Ich würde mich weigern, eindeutig rechtswidrige Anweisungen umzusetzen, das wurde in der Vergangenheit auch erfolgreich umgesetzt, so haben wir z. B. die rechtswidrige BA-Anweisung, die BSG Rechtsprechung beim Zufluss von Nachzahlungen von Leistungen mit laufendem Charakter nicht zu beachten, nach erfolgreicher Diskussion mit der Geschäftsführung nie angewendet. Vorliegend ist es jedoch anders. Wenn selbst das Gericht keinen Ermessensfehlgebrauch sieht, werde ich in ein und demselben Fall nicht anders entscheiden. Denn ich bin in der Beweisnot, dass die Richterin/der Richter falsch lag und nicht ich. Das wird mir gemeinhin nicht gelingen. Ich kämpfe nur dort, wo es sich lohnt, ich muss noch über 20 Jahre bis zur Rente, meine Nerven sind mir wichtiger.

Zitat:
Ich weiß nicht, ob es auch anderslautende Lehrmaterialien gibt, aber ich wage es stark zu bezweifeln. Da drängt sich einfach der Verdacht auf, dass viele Richter schlicht anhand neoliberal-ideologischen Gründen entscheiden und sich das Recht entsprechend "zurechtbiegen".
Naja, das ist doch das, was ich schrieb. Es gibt eben Richter, die, wenn sie den Kläger als "Faulenzer" oder "Schmarotzer" ausmachen, sich einen Deut darum kümmern, ob irgendwelches Ermessen richtig ausgeübt wurde oder andere Verfahrensfehler vorliegen. Oder materiell-rechtlich doch Ansprüche vorliegen. Ich kann mich gut an meine Anfangszeit im SGG erinnern, eines meiner ersten Verfahren, wir sind von der Behörde her zu dritt gefahren, ein Kollege, der schon länger dabei war und 2 "neue". Es ging um Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung. Die Klägerin hatte Phenylketonurie, konnte nur -kostenintensive- Spezialnahrungsmittel im Internet beziehen. In der Vorbereitung haben wir uns darüber informiert und waren hinsichtlich der Folgen falscher Ernährung entsetzt. Für uns war der Ausgang des Verfahrens daher eigentlich klar, nur die Höhe der zu erbringenden Leistung nicht.

Vor Gericht kam dann alles anders, der Richter wollte die Klage zurückweisen, für ihn wären die ganzen Gutachten nicht ausreichend, der Regelsatz würde genügen. Wir waren so entsetzt, dass wir das Ganze unterbrochen haben und ein Anerkenntnis über zusätzliche 125 Euro im Monat abgegeben haben. Genausogut stand mir der Mund offen, als mal eine Richterin auf meine Bemerkung, dass es doch wohl nicht in Ordnung sei, dass der Kläger einen Stundenlohn von 2,89 Euro bekäme (sittenwidrig = Lohnwucher = Straftatbestand nach 291 StGB), antwortet "Was soll man da denn machen? Dann ist er ja den Job los.". So ist das eben vor Gericht.

Also, wie gesagt: ich muss noch über 20 Jahre. Ich muss meine Nerven schonen....
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Alt 12.12.2016, 03:38   #82
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@Makale Sollte jetzt das ER-Verfahren abgeändert werden um die 63 Kammer zu behalten, oder doch erste die Entscheidung darüber abgewartet werden ? Dann könnte es ja sein das es wieder die 123 Kammer bekommt.
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Alt 12.12.2016, 12:55   #83
Makale
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Zitat von mein Recht Beitrag anzeigen
@Makale Sollte jetzt das ER-Verfahren abgeändert werden um die 63 Kammer zu behalten, oder doch erste die Entscheidung darüber abgewartet werden ? Dann könnte es ja sein das es wieder die 123 Kammer bekommt.
Wir schieben noch ein Schriftsatz nach, wo auf deren Unfug eingegangen wird. Ich denke aber du wirst leider kein Recht bekommen aus von Helga genannten Gründen. Ich kann da leider nichts für. Eigene Fehler in der Bewertung sehe ich nicht.
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Alt 12.12.2016, 19:54   #84
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Wir schieben noch ein Schriftsatz nach, wo auf deren Unfug eingegangen wird. Ich denke aber du wirst leider kein Recht bekommen aus von Helga genannten Gründen. Ich kann da leider nichts für. Eigene Fehler in der Bewertung sehe ich nicht.
Danke.Kann ich dann den Widerspruchsbescheid mit einreichen und die Klage dagegen ergänzen/erweitern/ändern ? Ich werde dann noch auf meine eingereichten Änderungsvorschläge bei den EGVs verweisen und die Unterlagen des Trägers bezüglich Datenschutz und Rechte abgeben an meinem Bild/Video.
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Alt 12.12.2016, 23:36   #85
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Zitat von mein Recht Beitrag anzeigen
Danke.Kann ich dann den Widerspruchsbescheid mit einreichen und die Klage dagegen ergänzen/erweitern/ändern ? Ich werde dann noch auf meine eingereichten Änderungsvorschläge bei den EGVs verweisen und die Unterlagen des Trägers bezüglich Datenschutz und Rechte abgeben an meinem Bild/Video.
Du weißt am besten was im Vorfeld gelaufen ist. Setze dich mal bitte mit der fachlichen Weisung der BA zu § 16d SGB II auseinander. Dort steht eine Menge drin was dein Jobcenter bei einer AGH-Zuweisung zu beachten hat.

Sollte die ER jetzt auch scheitern, dann suche dir einen Fachanwalt. Wenn es soweit ist sage ich dir zu wem am besten gehst. Ich habe da schon Zimmermann oder Füßlein im Hinterkopf. Die sind super...
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Alt 18.12.2016, 02:01   #86
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Stellungnahme vom JobCenter.

@Makale , kannst Du mir bitte einen Zweizeiler Schreiben um den ER-Antrag in eine "normale" Klage umzuändern ? Habe keinen Durchblick wie ich das Schreiben sollte.

Die 63. Kammer scheint sich ja etwas mehr drum zu kümmern, da wäre es vielleicht nicht schlecht dort weiter zumachen.Oder sollte erst die Entscheidung abgewartet werden ?

Dann wird jedoch bei der Klage sicher eine andere Kammer zuständig sein.Vielleicht wieder die 123. Kammer vom ersten ER-Antrag.

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Alt 19.12.2016, 11:40   #87
Makale
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Zitat von mein Recht Beitrag anzeigen
Stellungnahme vom JobCenter.

@Makale , kannst Du mir bitte einen Zweizeiler Schreiben um den ER-Antrag in eine "normale" Klage umzuändern ? Habe keinen Durchblick wie ich das Schreiben sollte.

Die 63. Kammer scheint sich ja etwas mehr drum zu kümmern, da wäre es vielleicht nicht schlecht dort weiter zumachen.Oder sollte erst die Entscheidung abgewartet werden ?

Dann wird jedoch bei der Klage sicher eine andere Kammer zuständig sein.Vielleicht wieder die 123. Kammer vom ersten ER-Antrag.
Wieso umwandeln? Das momentane Verfahren richtet sich gegen den Minderungsbescheid. Hier kannst du halt noch einen Schriftsatz nachschieben, wo du die Ausführungen des Jobcenters widerlegst und auf die Voraussetzungen gemäß der fachlichen Weisung der BA zu § 16d SGB II eingehst (insbesondere 4-Phasen-Modell und Nachrangigkeit).

Gegen den EVA und Zuweisungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides muss Klage erhoben werden. Hierzu empfehle ich dir dies einem Fachanwalt zu übergeben. Wende dich hierfür am besten an Kay Füßlein oder Ludwig Zimmermann. Ich habe leider dieses Jahr keine Zeit mehr und ich denke ohne Anwalt besteht keine reelle Erfolgsaussicht. Für mich ist die Sache eindeutig: Die Zuweisung ist mangels gesetzmäßiger Ermessensausübung rechtswidrig. Zum Zeitpunkt des sanktionierten Pflichtverstoßes lag keine gesetzmäßige Zuweisung vor, also ist der Minderungsbescheid ebenfalls rechtswidrig. Das ist juristisch eine Tatsache. Würde das Gericht dies genauso sehen, dann wäre schon zu deinen Gunsten eine stattgebende Entscheidung ergangen. Da dieser schwerwiegende Verfahrensfehler weder heilbar noch unbeachtlich ist, spielt Weiteres keine Rolle. Wie du siehst wird dies jedoch zum wiederholten Male missachtet und fleißig scheinheilige Argumente gegen dich gesammelt. Oben schrieb ich bereits - das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.

Eventuell fällt die Entscheidung anders aus, wenn diese Argumentation von einem Anwalt vorgetragen wird. Behalte bitte die Klagefrist im Auge. Ab Zugang des Widerspruchbescheides bei dir muss binnen eines Monats Klage erhoben werden. Alles Gute dir.
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Alt 19.12.2016, 18:22   #88
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Hab dir mal ne Klage angehangen.

Weiterhin ein Schreiben aufsetzen, das du bittest die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umzuwandeln, da zwischenzeitlich ein Widerspruchsbescheid erging und du Klage erhebst.

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Alt 23.12.2016, 04:13   #89
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Wieso umwandeln? Das momentane Verfahren richtet sich gegen den Minderungsbescheid.Alles Gute dir.
Na klar, da hast Du recht.Komme schon ganz durcheinander.Der Widerspruchsbescheid ist ja gegen die EGV und Zuweisung.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Hab dir mal ne Klage angehangen.

Weiterhin ein Schreiben aufsetzen, das du bittest die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umzuwandeln, da zwischenzeitlich ein Widerspruchsbescheid erging und du Klage erhebst.
Danke für die Klage.Werde es mir in den nächsten Tagen genauer ansehen.
Bei der aW ist ja kein Widerspruchsbescheid ergangen, das läuft ja noch.

Da hat Makale recht.Bin da etwas durcheinander gekommen mit dem ganzen.War mein Fehler.

Melde mich wenn ich etwas neues habe.

Wünsche allen noch ein schönes Fest und einen guten rutsch ins neue Jahr.
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Alt 29.12.2016, 01:59   #90
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Er-Antrag Nr. 2 , abgelehnt.Aller guten Dinge sind drei.

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Alt 16.04.2017, 14:33   #91
Makale
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Was ist aus der Sache geworden?
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Alt 16.04.2017, 16:56   #92
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Was ist aus der Sache geworden?
Hallo Makale,
die Sache läuft noch vor Gericht.Wie von Dir empfohlen habe ich RA Füßlein damit beauftragt.Da ich nur Schreiben habe die er verfaßt hat kann ich hier auch nichts weiter einfügen.

Ich hätte es zwar auch selbst versuchen können und die Klage mit meinen Worten ausführen, dies wäre jedoch nicht so schön wie Deine Formulierungen geworden.
Auch wenn es sicherlich nicht so schlimm wäre.

Habe mich dann jedoch anders entschieden, da es ja die letze Möglichkeit ist die Sanktion zu kippen.Sobald ein Urteil oder sonstiges vorliegt, melde ich mich natürlich und stell es rein.
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Alt 18.03.2018, 17:31   #93
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Hallo, hat etwas länger gedauert da nichts neues zu berichten war.

Schreiben vom Gericht "beabsichtigt das Gericht, über die Klage gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes
(SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden."

Sollte es neuigkeiten geben, melde ich mich wieder.
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Alt 17.04.2018, 17:40   #94
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Hallo, anbei der Gerichtsbescheid.

Jetzt bleibt noch die mündliche Verhandlung.Doch nach den ausführungen wüßte ich nicht was ich noch vortragen könnte.

Obwohl es ja schon anders lautende Urteile gibt bezüglich der Unterschrift, das diese für die Aufnahme der Maßnahme nicht nötig sei.Auch mit dem Datenschutz u.s.w.

Auch war ja die Unterschrift zur verwendung des Bildes bestandteil der Unterlagen des Trägers und jetzt sollte die Unterschrift nicht nötig gewesen sein ?

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Alt 17.04.2018, 22:23   #95
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Wieder so ein Richter der meint Arme haben alles zuzustimmen und zu unterschreiben und keine Rechte.

Leider bleiben solche blöden Richter immer bei den Sozialgerichten hängen da sie einfach nicht zum LSG aufsteigen können wegen zu vielen Urteilen die durch höhere Gerichte geändert werden mussten.

Besprech mal mit deinem Rechtsanwalt ob ihr nicht besser Nichtzulassungsbeschwerde einlegt wegen grundsätzlicher Bedeutung. (Unterschrift Datenverarbeitungseinwilligung - Recht am eigenen Bild)
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Alt 18.04.2018, 02:59   #96
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Die Hürde für die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch sehr hoch.(Sehr gute Begründung nötig.)

Eine grundsätzliche Bedeutung sehe ich auch, insbesondere ob es denn überhaupt nötig ist mit dem Träger einen Vertrag zu schließen b.z.w. eine Vereinbarung wie es das SG nannte.

Wenn es sich ja nur um organisatorische Unterlagen gehandelt haben soll, warum sollten die dann bestätigt werden ?

Auch laut Entscheidungsgründe des SG:
"...solange der Kläger nicht zur Beantwortung arbeitsrechtlich unzulässiger Fragen oder Zustimmung der Speicherung von Daten eines Personalfragebogens gezwungen werden soll."

Genau so ein Personalbogen mußte ich ja ausfüllen und der sollte "EDV technisch verarbeitet werden"

Mal sehen ob mein Anwalt überhaupt noch Lust hat.
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Alt 21.04.2018, 17:38   #97
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Update: Rücksprache mit meinen RA gehalten.
Er sieht es auch als schwierig an eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich durchzusetzen.
Diese wird fast immer abgelehnt.

Wir versuchen es mit der mündlichen Verhandlung, auch wenn es genauso schwierig werden wird, das Gericht zu einer anderen Auffassung zu bewegen als es im Gerichtsbeschluss gekommen ist.Melde mich nach der Verhandlung wieder.
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Alt 23.04.2018, 23:34   #98
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Zwischenzeitlich hat sich in dieser Thematik einiges getan bzw. ich hatte mich in der Vergangenheit nochmals mit dieser Problematik auseinandergesetzt. In meiner Bewertung hat sich nichts geändert, aber mein Begründungsansatz ist ein anderer.

Zur Sache: In der Tat kann in der Weigerung eine "Beschäftigungsvereinbarung" zu unterzeichnen keine Pflichtverletzung gesehen werden. Davon abgesehen steht offenbar eine Teilnahmeverweigerung nicht im Raum.

So nun ist es aber so, und darauf hätte das SG Berlin bei unbefangener Bewertung der Sache stoßen müssen, dass das BSG bereits klarstellte alle wesentlichen Kriterien des Rechtsverhältnisses zwischen Leistungsberechtigten und Eingliederungsträger sind vom Leistungsträger festzulegen (BSG, Urteil vom 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R).

Zudem ergibt sich eine Teilnahme- und Mitwirkungspflicht nicht aus einer irgendwie gearteten Vereinbarung mit dem Eingliederungsträger, sondern aus dem Sozialrechtsverhältnis mit dem Leistungsträger (Jobcenter), welches durch eine EGV, EVA oder Zuweisungsbescheid konkretisiert wird. Unter Berücksichtigung o.g. BSG Rechtsprechung stellt sich auch die Frage, welche Relevanz überhaupt eine "Beschäftigungsvereinbarung" haben soll. Damit wird doch lediglich nur ein Vertragsverhältnis simuliert. Relevanz hat diese jedoch keine.

Und ich setzte noch einen drauf: Nimmt man wie das SG Berlin an die Beschäftigungsvereinbarung wäre relevant für die Anbahnung der AGH gewesen, dann gibt es einen weiteren Punkt zu klären. Dieser betrifft die allgemeine Vertrags- bzw. Rechtsgeschäftslehre. Grundsätzlich können Verträge form- und inhaltsfrei geschlossen werden, außer ein Gesetz steht dem entgegen (zB Scheingeschäft) oder das Rechtsgeschäft verstößt gegen die guten Sitten. Zudem bedarf zwingende Schriftform ein spezielles Gesetz (siehe zB § 11 BBiG zum Verhältnis Azubi und Ausbilder - Ausbildungsvertrag muss zwingend schriftlich geschlossen werden). Es gibt allerdings kein Gesetz, welches weder einen Vertragsschluss des zugewiesenen Teilnehmers mit einem Eingliederungsträger, noch dessen zwingende Schriftform (§ 126 BGB) anordnet. Da wären wir wieder bei o.g. BSG Rechtsprechung.

Es bedarf auch keine Datenschutzvereinbarungen bzw. -einwilligungen, da alles Wesentliche durch die §§ 50 ff. SGB II sowie der §§ 67 ff. SGB X gesetzlich geregelt ist. Das der Eingliederungsträger im Übrigen an der Einhaltung des BDSG verpflichtet ist, dürfte wohl selbstverständlich sein.

Letztendlich stellt sich die Frage nach dem konkreten Tatbestand. Dieser ist nichts anderes als ein Maßnahmeausschluss seitens des Eingliederungsträgers. Ein solcher setzt grundsätzlich subjektiv vorwerfbares ("maßnahmewidriges") Verhalten des Teilnehmers voraus. Dieses kann aber nicht in unterlassene Unterschriftsleistungen gesehen werden. Eine direkte Teilnahmeverweigerung steht bzw. stand offensichtlich nicht zur Debatte. Im Übrigen muss auch zwischen deklaratorisches und konstitutives Recht Unterschieden werden. Das SG bemisst der Beschäftigungsvereinbarung wohl eher deklaratorischer Wirkung bei (siehe Formulierung "... konkretisierende Hinweise"), de facto also bedeutungslos.

Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung wäre das SG berufen unter Einhaltung von Recht und Gesetz die Sache nochmal neu zu bewerten und ggf. die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Es kann ja nicht sein, dass hier durch Jobcenter und diverser Sozialgerichte ein Sonderrecht geschaffen wird, welches gesetzlich keinen Anklang findet.

Dieser Text kann gerne Herrn Füßlein als Gedankenstütze vorgelegt werden.

Geändert von Makale (23.04.2018 um 23:54 Uhr)
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Alt 24.04.2018, 03:18   #99
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Danke Dir @Makale.

Ich werde Deinen Text gerne weiterleiten an RA Füßlein.

Es ist richtig das die Sanktion nicht aufgrund einer "Teilnahmeverweigerung" erfolgte sondern der Weigerung die Verträge zu unterschreiben.

Das SG will jedoch nicht von ihrer Auffassung abrücken, daß es notwendig gewesen ist die Verträge zu unterschreiben, obwohl diese laut Gericht, es sich nur um eine organisatorische Vereinbarung handeln soll.

Sobald es etwas neues gibt, melde ich mich wieder.
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Alt 24.04.2018, 20:45   #100
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Ich habe noch eine Ergänzung. Das Gericht stellt in seiner Beurteilung durchwegs auf Zumutbarkeit ab. Es wäre nach deren Auffassung zumutbar gewesen die Beschäftigungsvereinbarung, welche lediglich konkretisierende Hinweise zur Organisation der AGH enthält, zu unterschreiben. Der Begriff der Zumutbarkeit kann hier verfassungsrechtlich nicht herangezogen werden, da dies ein Eingriff in die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) darstellt und ein solcher grundsätzlich eine hinreichend bestimmte Gesetzesnorm (Art. 19 Abs. 1 GG) voraussetzt (vgl. zB § 10 SGB II - grundsätzlich ist [unter Einschränkung von Art. 12 GG] jede Arbeit zumutbar, es sei denn ...). Auch stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit nur betreffend einer Aufnahme einer Eingliederungsmaßnahme und Teilnahme hieran (vgl. § 10 Abs. 3 SGB II). Es darf aber keine erweiternde Auslegung dergestalt erfolgen, dass de facto ein Grundrechtsverzicht verlangt wird. Auch darf § 2 Abs. 1 SGB II nicht dergestalt verstanden werden, denn das verbietet schon allein § 2 Abs. 2 SGB I und zudem erfüllt diese Norm nicht die Voraussetzung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 GG.
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