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Start > > -> EGV per VA zum wiederholten male bekommen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.12.2009, 19:06   #51
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV per VA zum wiederholten male bekommen

So hier den Text von Mobidick modifiziert als Widerspruch zur Zuweisung.

Zitat:
Dein Name
Straße und Hausnr.
PLZ Stadt


6.12.2009


Landratsamt Bautzen
z.H.-..




Änderungsbescheid vom 2.12.2009 zur Zuweisung vom 20.11.2009

WIDERSPRUCH

Sehr geehrte………..

Gegen diesen Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:


In diesem Zusammenhang darf ich an ihre Zuweisung vom 20.11.2009 erinnern. Nachdem ich gegen diesen Bescheid vom 20.11.2009 einen Widerspruch einreichte und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht Dresden (s. Aktenzeichen….(hier bitte das Aktenzeichen reinsetzen)…beantragte, erkannten Sie mein Begehren mit Schreiben vom 27.11.2009 voll an. Aus diesem Grund war der Verwaltungsakt hinfällig und ein Änderungsbescheid nicht zulässig. Durch Ihr Anerkenntnisses meines Begehrens haben Sie auf den Verwaltungsakt verzichtet.

Gerade mal wenige Tage später erhalte ich einen umformulierten, aber gleichlautenden Zuweisungsbescheid, in dem der Bescheid vom 20.11.2009 nur „geändert“ wird, und einen so gut wie gleichlautenden Änderungsbescheid. Was haben Sie denn dann mit der „Anerkennung meines Begehrens“ gemeint?

Gerne wiederhole ich ein weiteres Mal meinen Widerspruch:

Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Auch wenn sie bei dieser „Vollzeitmaßnahme meinen Job berücksichtigen wollen, muss berücksichtigt werden, dass ich dienstags und donnerstags morgens um 5 Uhr aufstehen muss und an diesen Tagen morgens nicht zur Verfügung stehen kann. An weiteren Wochentagen stehe ich dem Betrieb auf Abruf zur Verfügung und müsste an der Maßnahme arbeitsbedingt fehlen. Was soll ich denn dort lernen und wie soll ich hier motiviert werden? Wie soll ich „umfassend unterstützt werden? Wie soll denn das zeitlich, unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten, alles machbar sein, ohne dass ich gestresst meinen Arbeitsplatz antrete und ihn damit auch noch gefährde? Im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I bitte ich um schriftliche Beantwortung meiner Fragen.


Mit freundlichen Grüssen.
Blinky
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Alt 07.12.2009, 19:09   #52
Jeanpaul98->Emailproblem
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Jeanpaul98
Standard AW: EGV per VA zum wiederholten male bekommen

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
So hier den Text von Mobidick modifiziert als Widerspruch zur Zuweisung.



Blinky

Und die frage wäre jetzt aber was schreibe ich dem SG wegen der Maßnahme

Muss ich da nochmal einen neuen Antrag stellen auf aufschiebende wirkung?.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 07.12.2009, 19:22   #53
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV per VA zum wiederholten male bekommen

Ja da musste dann neuen Antrag schreiben, da Du ja das Anerkenntnis zugestimmt hattest, ist díeser Antrag über die EA zur Zuweisung hinfällig.

Aus diesen Grund musste neuen Antrag beim Sozialgericht stellen.

Da das Verfahren beim SG wegen der alten EGV noch läuft, konnte man deine neue EGV da mit einbringen, weil es sich um einen Änderungsbescheid handelt.

Denke mal das es Taktik von der ARGE war, dieses Spiel mit Dir zu spielen, damit Du ins Rotieren kommst.

Ich würde auf jedenfall in diesem Antrag die ARGE bloßstellen.

Blinky
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Alt 07.12.2009, 19:27   #54
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Jeanpaul98
Standard AW: EGV per VA zum wiederholten male bekommen

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ja da musste dann neuen Antrag schreiben, da Du ja das Anerkenntnis zugestimmt hattest, ist díeser Antrag über die EA zur Zuweisung hinfällig.

Aus diesen Grund musste neuen Antrag beim Sozialgericht stellen.

Da das Verfahren beim SG wegen der alten EGV noch läuft, konnte man deine neue EGV da mit einbringen, weil es sich um einen Änderungsbescheid handelt.

Denke mal das es Taktik von der ARGE war, dieses Spiel mit Dir zu spielen, damit Du ins Rotieren kommst.

Ich würde auf jedenfall in diesem Antrag die ARGE bloßstellen.

Blinky
kann ich den eigentlich auch den alten Antrag nehmen aber nur abgeändert oder soll ich da einen Komplett neuen Antrag schreiben?.
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Alt 07.12.2009, 19:38   #55
blinky
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stell doch mal deinen alten Antrag hier ein. Dann kann man schauen ob man diesen nehmen kann und abändert oder Mobydicks Antrag bissen modifiziert.

Blinky
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Alt 07.12.2009, 19:44   #56
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
stell doch mal deinen alten Antrag hier ein. Dann kann man schauen ob man diesen nehmen kann und abändert oder Mobydicks Antrag bissen modifiziert.

Blinky

Ja okay hier stelle ich den Antrag mal rein!.

Ich hoffe ihr könnt mir ein paar Tipps geben!.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Antrag.pdf (67,0 KB, 141x aufgerufen)
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Alt 07.12.2009, 19:59   #57
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Standard AW: EGV per VA zum wiederholten male bekommen

Das mit der Zeitarbeitsfirma wird ich rausnehmen, da ja Maßnahmen hinfällig währen bei Arbeitsaufnahme. Ich würde der Sache noch eins draufsetzen und dem Richter aufklären, was Die für ein Spiel gerade mit Dir treiben.

Vielleicht Mobydicks Text

Zitat:
Ich empfinde es auch als respektlos, einer Klage erst abzuhelfen (Aktenzeichen alte Klage) , um danach sofort wieder ein Grund für eine Klage zu verursachen. Wie oft sollen Antragssteller und Gerichte denn noch hiermit beschäftigt werden?
noch einbauen.
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Alt 07.12.2009, 20:03   #58
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Jeanpaul98
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das mit der Zeitarbeitsfirma wird ich rausnehmen, da ja Maßnahmen hinfällig währen bei Arbeitsaufnahme. Ich würde der Sache noch eins draufsetzen und dem Richter aufklären, was Die für ein Spiel gerade mit Dir treiben.

Vielleicht Mobydicks Text



noch einbauen.
Okay das mit der Zeitarbeitsfirma ändere ich um und setze den Text rein was du mir geschrieben hast. Aber soweit kann ich den antrag so verwenden oder sollte da nochwas abgeändert werden?.

Ich habe den Antrag jetzt so abgeändert, könntet ihr das euch nochmal anschauen und sagen ob ich den so lassen kann?.
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Alt 07.12.2009, 20:18   #59
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Standard AW: EGV per VA zum wiederholten male bekommen

Ich beantrage in dem Rechtstreit
Dein Name
gegen das Landratsamt Bautzen , Str, PLZ Ort

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 07.12.2009 gegen
den Änderungsbescheid (Zweisungsbescheid) vom 02.12.2009
2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen
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Alt 07.12.2009, 20:23   #60
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich beantrage in dem Rechtstreit
Dein Name
gegen das Landratsamt Bautzen , Str, PLZ Ort

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 07.12.2009 gegen
den Änderungsbescheid (Zweisungsbescheid) vom 02.12.2009
2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen

Ich habe den Antrag jetzt so geändert kann ich den so lassen oder soll ich noch etwas abändern?.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Antrag.pdf (68,7 KB, 145x aufgerufen)
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Alt 07.12.2009, 22:17   #61
blinky
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mal schauen was andere dazu sagen.
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Alt 08.12.2009, 00:05   #62
blinky
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So Mobydick meint das währe besser:

Zitat:
Dein Name Straße und Hausnr.
PLZ Stadt

6.12.2009

Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Str. 4

01099 Dresden


In dem Rechtstreit

Jeanpaul98 gegen Landratsamt Bautzen

beantrage ich
I Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches zum Änderungsbescheid vom 02.11.2009 zur Zuweisung in einer Aktivierungsmaßnahme wieder herzustellen.

II. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beziehe
ALG II. Ich verdiene monatlich 400 Euros, indem ich dienstags und donnerstags morgens und oftmals bei Engpässen auf Abruf arbeite.

Am 20.11.2009 sandte mir der Landratsamt Bautzen eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mit einer Zuweisung zu einer Aktivierungsmaßnahme per Post zu und behauptete, dass eine „Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen sei“. Mir wurde aber nie eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt. Als ich diesem Bescheid widersprach und die aufschiebende Wirkung (s. Aktenzeichen
….(bitte das Aktenzeichenreinsetzen) beantragte, erkannte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27.12.2009 mein Begehren an und sandte mir erneut eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und eine Zuweisung mit gleichem Inhalt am 3.12. bzw. 2.12.2009 mit gleichem Inhalt wieder per Post zu. Ein weiteres Mal sollte ich bei einer Aktivierungsmaßnahme in Vollzeit teilnehmen, die sich zeitlich nicht mit meinem Nebenjob vereinbaren lässt. Auch wenn auf mein Nebenjob Rücksicht genommen werden soll, entsteht zwischen Job und Maßnahmeträger eine Fahrtzeit und es bleibt ungeklärt, wie man sich das überhaupt vorgestellt hat. Ein Teil meines Jobs ist nämlich auf Abruf. Wie soll mich mein Arbeitgeber denn kontaktieren, wenn ich bei der Maßnahme sitze?

Ich fürchte, hier in eine unnötige Stressituation zu geraten, die meinen Job gefährdet. Ich bin als
ALG II-Empfänger gezwungen, meine Hilfebedürftigkeit zu verringern und alles zu unternehmen, um keine staatlichen Hilfen mehr zu beziehen. Andererseits werde ich zur Arbeitszeit zu einer Aktivierungsmaßnahme zugewiesen, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass ich mit einem Job ja gar nicht aktiviert werden muss. Man bringt mich in Konflikt und unnötig unter Druck. Dies dient niemandem.


Mit freundlichen Grüßen



Anlagen:
1. Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009
2. Mein Widerspruch auf den Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009 vom ….(Datum einfügen)
Hab da nur Kleoinigkeit geändert.
blinky ist offline  
Alt 08.12.2009, 00:23   #63
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Jeanpaul98
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
So Mobydick meint das währe besser:



Hab da nur Kleoinigkeit geändert.

Naja eine kleinigkeit ist gut der komplette Text ist geändert aber kein problem ich schreibe den nochmal um


Danke aber trotzdem für eure schnelle Hilfe!
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 10.12.2009, 13:10   #64
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Jeanpaul98
Standard AW: EGV per VA zum wiederholten male bekommen

Hallo und zwar geht es mal wieder um das leidige Thema um die EGv als VA und den Zuweisungsbescheid!.

Und zwar habe ich heute ein Brief vom Sozialgericht bekommen mit einen Fax als stellungnahme vom Landratsamt!.

Jetzt wollte ich euch mal fragen was ich genau unter dem Fax verstehen könnte da die irgendwie recht komisch geschrieben haben.

Ich habe euch mal das Fax und den Brief angehängt!.

Ich hoffe es kann mir jemand was genaues dazu sagen, da ich gerade irgendwie nur Bahnhof verstehe!.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sozialgericht Post 101222009.pdf (461,1 KB, 149x aufgerufen)
Dateityp: pdf Fax Landratsamt.pdf (463,0 KB, 84x aufgerufen)
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Alt 10.12.2009, 13:24   #65
blinky
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Ist das das Aktenzeichen von dem EGV-VA oder vom Zuweisungsbescheid ?

Auf Deutsch. Die ARGE bezweifelt das Dein Antrag auf Einsweilige Anordnung gerechtfertig ist, aber um unnötigen Prozess zu vermeiden wollen die Dir Recht geben.

Jetzt ist die Frage wie oft die das wiederholen wollen?

Blinky
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Alt 10.12.2009, 13:42   #66
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ist das das Aktenzeichen von dem EGV-VA oder vom Zuweisungsbescheid ?

Auf Deutsch. Die ARGE bezweifelt das Dein Antrag auf Einsweilige Anordnung gerechtfertig ist, aber um unnötigen Prozess zu vermeiden wollen die Dir Recht geben.

Jetzt ist die Frage wie oft die das wiederholen wollen?

Blinky

Das ist von der Eingliederungsvereinbarung das Aktenzeichen!.

Da habe ich gleich noch mal eine frage, vor einer halben stunde etwa stand ein Mitarbeiter von dem Maßnmahmeträger vor meiner Tür und frage weshalb ich nicht gekommen bin.

Dürfern die einfach so mich aufsuchen und nachfragen?.
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Alt 10.12.2009, 13:44   #67
blinky
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Das ist ne Frechheit tzzz tzzz. Hast Du ihn des Grundstücks verwiesen?

Was hast Du ihn gesagt?

Blinky
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Alt 10.12.2009, 13:46   #68
Mobydick
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Zitat von Jeanpaul98 Beitrag anzeigen
Das ist von der Eingliederungsvereinbarung das Aktenzeichen!.

Da habe ich gleich noch mal eine frage, vor einer halben stunde etwa stand ein Mitarbeiter von dem Maßnmahmeträger vor meiner Tür und frage weshalb ich nicht gekommen bin.

Dürfern die einfach so mich aufsuchen und nachfragen?.
Ist schon seltsam. Wenn die etwas wissen wollen, dann sage denen: "Weil keine korrekte Zuweisung vorliegt".
 
Alt 10.12.2009, 13:49   #69
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ist schon seltsam. Wenn die etwas wissen wollen, dann sage denen: "Weil keine korrekte Zuweisung vorliegt".
Ich habe ihn einfach nur gesagt das ich krankgeschrieben bin und das der Krankenschein dem AMt vorliegt und das ich widerspruch eingelegt habe beim Amt.

Und mehr habe ich da nicht erzählt!.

Oder war das schon zuviel gewesen was ich erzählt habe?.
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Alt 10.12.2009, 13:51   #70
blinky
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Wegen dem Fax von der ARGE würde ich einfach ganz dumm tun und übers Gericht Nachfragen, was die genau mit dem schreiben meinen.

Anerkenntis ist nichts anderes das der Beklagte dem Kläger Recht gibt, auch wenn er juristisch kein Recht hätte.

Allerdings hatten die ja schon mal das Spiel gespielt.

Die sollen Dir halt entsprechenden Widerspruchbescheid zukommen lassen bzw. den Bescheid aufheben. Damit das Spiel Ende hat.

oder was sagt Du Mobydick?
blinky ist offline  
Alt 10.12.2009, 13:52   #71
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Wegen dem Fax von der ARGE würde ich einfach ganz dumm tun und übers Gericht Nachfragen, was die genau mit dem schreiben meinen.

Anerkenntis ist nichts anderes das dem Kläger Recht gegeben wird.

Allerdings hatten die ja schon mal das Spiel gespielt.

Die sollen Dir halt entsprechenden Widerspruchbescheid zukommen lassen bzw. den Bescheid aufheben. Damit das Spiel Ende hat.

oder was sagt Du Mobydick?

Naja die frage wäre dann wie könnte ich das am besten verfassen? das das nicht dumm klingt?.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 10.12.2009, 14:13   #72
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Ist schon seltsam. Wenn die etwas wissen wollen, dann sage denen: "Weil keine korrekte Zuweisung vorliegt".

Ich habe denn einfach nur gesagt das ich in widerspruch gegangen bin und Krankl bin
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Alt 10.12.2009, 14:14   #73
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Ist schon seltsam. Wenn die etwas wissen wollen, dann sage denen: "Weil keine korrekte Zuweisung vorliegt".

Ich habe denn einfach nur gesagt das ich in widerspruch gegangen bin und Krank bin
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Alt 10.12.2009, 14:35   #74
Mobydick
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Würde ich so schreiben:

Aktenzeichen.......
Rechtsstreit Jeanpaul98 ./. Landkreis Bautzen
Stellungnahme zum Schreiben vom 8.12.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie zu erklären, was genau mit den Worten "Die Beklagte gibt aus prozessökonomischen Gründen ein Anerkenntnis ab" genau gemeint ist. Falls die Beklagte damit meinem Widerspruch vom..... in vollem Umfang abhilft, bitte ich zum Zusendung eines Widerspruchsbescheides, damit diese Angelegenheit abgeschlossen werden kann und sich nicht noch ein weiteres Mal wiederholt.

Gleichzeitig bitte ich um Erstattung der mir entstandenen außergerichtlichen Kosten (Porto: ....€, Kopien: ..... €, Büromaterial:...... €, Fahrtkosten: .....€).

Mit freundlichen Grüßen


Bitte im Duplikat hinschicken!

Vielleicht bekommst du mit Fahrtkosten (z.B. zum Copyshop) etwas Geld zusammen. Das soll der Landratsamt Bautzen übernehmen.

Ich verstehe das so, dass deine ARGE nur nachgibt, weil es sie sonst "sehr viel Geld kostet" (in der Hinsicht dass sie lange Stellungnahmen schreiben müssen und nachforschen müssen).
 
Alt 10.12.2009, 14:44   #75
blinky
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
....
ich bitte Sie zu erklären, was genau mit den Worten "Die Beklagte gibt aus prozessökonomischen Gründen ein Anerkenntnis ab" genau gemeint ist. Falls die Beklagte damit meinem Widerspruch vom..... in vollem Umfang abhilft, bitte ich zum Zusendung eines Widerspruchsbescheides, damit diese Angelegenheit abgeschlossen werden kann und sich nicht noch ein weiteres Mal wiederholt.

(Hier würde ich zur verdeutlichung noch beide Aktenzeichen Zuweisung alt und Zuweisung neu hinzufügen, damit das Gericht weiß worauf sich dieser Satz bezieht.
obwohl Abhilfebescheid währe besser. Widerspruchbescheid ist immer ablehnender Bescheid

ansonsten

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