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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.11.2013, 15:52   #26
Rotwolf
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Standard AW: EGV per VA per Post erhalten

Zitat von Hanzsolo Beitrag anzeigen
Hallo, habe heute zwei schreiben vom JC und vom SG erhalten, dass die Briefe angekommen sind und bearbeitet werden.
Jepp
Also ist das Aktenzeichen vom SG schon da.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 12.11.2013, 23:53   #27
Hanzsolo
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Hanzsolo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage AW: EGV per VA per Post erhalten

.jpg

cci12112013_00001.jpg

cci12112013_00002.jpg


Brief vom SG erhalten. Da ist noch ein Schreiben, welches dabei war, habe es nicht hochgeladen, da steht drauf, dass es mir freigestellt ist , hierzu Stellung zu nehmen. Soll ich dazu stellung beziehen? Was soll ich denen genau schreiben..? Danke im voraus !
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Alt 13.11.2013, 00:10   #28
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: EGV per VA per Post erhalten

Zitat von Hanzsolo Beitrag anzeigen
Anhang 61489

Anhang 61490

Anhang 61491


Brief vom SG erhalten. Da ist noch ein Schreiben, welches dabei war, habe es nicht hochgeladen, da steht drauf, dass es mir freigestellt ist , hierzu Stellung zu nehmen. Soll ich dazu stellung beziehen? Was soll ich denen genau schreiben..? Danke im voraus !

Der EGVVA ist nichtig weil der Inhalt des VA NICHT dem Inhalt der "nicht zustande gekommenen" EGV entspricht!

Ohne Anwalt verlierst du aber trotzdem weil das SG eine Jobcenter nahe Umverteilungsorganisation ist.

Kein Gericht sondern im Auftrag des BMAS.
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Alt 13.11.2013, 00:40   #29
Hanzsolo
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Hanzsolo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA per Post erhalten

?
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Alt 13.11.2013, 00:48   #30
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: EGV per VA per Post erhalten

Zitat von Hanzsolo Beitrag anzeigen
?
Du sollst für sowas einen RA nehmen.

Hier gehts nicht um laufende Leistungen sondern um Eingliederung, da wird vom SG ein Hohes Mass an ZUMUTBARKEIT angewand.

Jobcenter hat ja gleich die (Änderung der Massnahme) im EGVVA begründet so braucht das SG nur noch kopieren.

Das ist Volksverarschung.

Es sei denn ein RA produziert Kosten.
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Alt 13.11.2013, 15:08   #31
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: EGV per VA per Post erhalten

Wegen der Unerwerbsfähigkeit wurde schon ein Gutachten verfasst.
3 - 6 Stunden an leichter Arbeit sind nach diesen Akten zumutbar.

Wenn es hier weiter zum LSG gehen soll, würde ich auch einen Anwalt nehmen.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 13.11.2013, 22:05   #32
Hanzsolo
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Hanzsolo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA per Post erhalten

Okay, also abwarten wie das SG entscheidet und keine Stellung beziehen. Und sollte das SG gegen mich entscheiden einen Anwalt für das LSG einschalten. Habe ich das richtig verstanden ?
Hanzsolo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2013, 10:54   #33
Rotwolf
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Zitat von Hanzsolo Beitrag anzeigen
Okay, also abwarten wie das SG entscheidet und keine Stellung beziehen. Und sollte das SG gegen mich entscheiden einen Anwalt für das LSG einschalten. Habe ich das richtig verstanden ?
Ja, du hast es verstanden.
Du hattest mir gesagt es gibt ärztliche Dokumente
über Unerwerbsfähigkeit. Diese Dokumente hast du dem aW-Antrag als Anlage mitgegeben.
>
Jetzt bring aber das JC hervor, dass er 3 - 6 Stunden am Tag
arbeiten kann. Also ist er doch Erwerbsfähig.
Das JC hat ärztliche Gutachten darüber.
>
Den aW-Antrag hatten wir mit Unerwerbsfähigkeit begründet.
>
Ehrlich gesagt weiß ich jetzt auch nicht, ob Unerwerbsfähigkeit vorliegt.
>
Ich sehe die aW läuft ins Leere.
Die Chancen auf Erfolg sehen nicht gut aus.
__

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Alt 14.11.2013, 11:41   #34
Couchhartzer
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Standard AW: EGV per VA per Post erhalten

Zitat von Hanzsolo Beitrag anzeigen
Okay, also abwarten wie das SG entscheidet und keine Stellung beziehen.
Ihr könntet aber auch noch Nachfolgendes machen, wenn ihr möchtet.

Solltet ihr das wollen, dann kann man dem Gericht eventuell zumindest nochmals folgende Darlegung zur Klarstellung einreichen:
"Wie nachweislich sogar selber von der Beklagten mit ihrem Schriftsatz v. 04.11.2013 deutlich dargelegt, wurde inhaltlich abweichend von der zuvor angebotenen Eingliederungsvereinbarung v. 17.09.2013 im jetzt streitgegenständlichen Verwaltungsakt vom 15.10.2013 einfach die Maßnahme "Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Aufenthaltsgesetz" verfügt, ohne jedoch auch nur ansatzweise diese Maßnahme pflichtgemäß zuvor mit dem Kläger zu verhandeln oder zu besprechen.

Dieses zuvorige direkt inhaltsbezogene Besprechen und Verhandeln ist jedoch gemäß Bundessozialgericht zwingende Voraussetzung um ggf. rechtszulässig später überhaupt einen Verwaltungsakt erlassen zu dürfen (siehe Az.: - B 14 AS 195/11 R -).

Ebenso wurde nicht im Geringsten eine Begründung für diese zweifelhafte Maßnahmeanordnung benannt und es kann aufgrund hinreichend vorhandener deutscher Sprachkenntnisse beim Kläger auch gar keine Gründe für das einseitige Anordnen einer solchen Maßnahme geben.
Ein einseitig subjektiv und völlig unbewiesener behaupteter Eindruck irgendeiner Sachbearbeiterin ist zudem kein hinreichender rechtlich zulässiger Grund.

Auch wurde der Kläger durch den nunmehr völlig anderen Inhalt des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes überrascht, da er aufgrund fehlender zuvoriger Inhaltsbesprechung bzgl der Integrationsmaßnahme von dieser nunmehr unverhandelten und einfach angeordneten inhaltlichen Absicht des Jobcenters keinerlei vorherige Kenntnis haben konnte, da er durch den völlig anderen Inhalt der zuvor angebotenen und nicht unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung offensichtlich getäuscht wurde, wenn nun der Inhalt im Verwaltungsakt abweichend festgelegt wurde.

Auch aus diesen vorstehenden Gründen hatte der Kläger auch Widerspruch eingelegt - bei dem das Jobcenter zudem die vollständige und ermessensfehlerfreie Prüfungspflicht obliegt -, der aber nunmehr ebenso willkürlich rechtswidrig durch das Jobcenter ablehnend beschieden wurde, wobei hier offenkundig die bekannten rechtlichen Zulässigkeiten durch das Jobcenter schlichtweg übergangen wurden.

Demgemäß ist dem Antrag des Klägers vollumfänglich stattzugeben und die aufschiebende Wirkung durch das Sozialgericht anzuordnen, als auch der Beklagten die volle Kostenerstattung aufzuerlegen."

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Alt 14.11.2013, 13:59   #35
Nequitia
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Nequitia Nequitia
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Schön formuliertes Schreiben @Couchhartzer.

Ich würde noch folgenden Absatz:

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ein einseitig subjektiv und völlig unbewiesener behaupteter Eindruck irgendeiner Sachbearbeiterin ist zudem kein hinreichender rechtlich zulässiger Grund
so abändern:

Zitat:
Es wird bezweifelt/bestritten, dass Sachbearbeiterin XYZ die notwendige Sachkenntnis besitzt, um derartige Feststellungen treffen zu können.
Nequitia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2013, 14:20   #36
K. Lauer
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Zitat von Nequitia Beitrag anzeigen
Schön formuliertes Schreiben @Couchhartzer.

Ich würde noch folgenden Absatz:
Zitat von Couchhartzer
Ein einseitig subjektiv und völlig unbewiesener behaupteter Eindruck irgendeiner Sachbearbeiterin ist zudem kein hinreichender rechtlich zulässiger Grund


so abändern:
Auf persönliche Wertungen sollte in einem sachlichen Schreiben verzichtet werden. Sie werfen zudem ein schlechtes Licht auf den Antragsteller.
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Alt 14.11.2013, 18:10   #37
Hanzsolo
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Super, dass werde ich sofort übernehmen und einreichen.
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Alt 04.12.2013, 18:16   #38
Hanzsolo
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Beitrag AW: EGV per VA per Post erhalten

hendi-unschaedlich.jpg

hendi-stellungnahme.jpg

Habe diese Schreiben vom SG erhalten.
Was ist denn mit "unschädlich" in dem schreiben gemein?

und was soll man dem SG für Nachweise schicken. Habe noch 3 Tage Zeit.
Ich habe Beurteilungen von meinem letzen Arbeitgeber, ausserdem habe ich in der Verwaltung auf SAP R/3 MM und SM bei GA Components gearbeitet. Da sind Deutschkenntnisse dringend erforderlich.
Ein Goethe Institut oder Sprachkurs wurde jedoch nicht gemacht.

Soll ich diese Beurteilung mit nem kleinen Schriftsatz, dass auf der Arbeitsstelle Deutschkenntnisse erforderlich waren, aufgrund der Programme mit denen ich gearbeitet habe oder was soll ich am besten machen ?
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Alt 04.12.2013, 19:48   #39
Rotwolf
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Zitat von Hanzsolo Beitrag anzeigen

Habe diese Schreiben vom SG erhalten.
Was ist denn mit "unschädlich" in dem schreiben gemeint?

unschädlich = ohne Bedenken, ohne Zweifel, nicht zu beabstanden, es würde ihm nichts schaden.
Das JC meint in der Erwiederung - ein Deutschkurs wäre für ihn gut, weil es nach dem Eindruck der SB Probleme mit der Sprache gibt.


und was soll man dem SG für Nachweise schicken. Habe noch 3 Tage Zeit.
Ich habe Beurteilungen von meinem letzen Arbeitgeber, ausserdem habe ich in der Verwaltung auf SAP R/3 MM und SM bei GA Components gearbeitet. Da sind Deutschkenntnisse dringend erforderlich.
Ein Goethe Institut oder Sprachkurs wurde jedoch nicht gemacht.

Soll ich diese Beurteilung mit nem kleinen Schriftsatz, dass auf der Arbeitsstelle Deutschkenntnisse erforderlich waren, aufgrund der Programme mit denen ich gearbeitet habe oder was soll ich am besten machen ?

Das SG möchte Nachweise über seine deutschsprachigen Kenntnisse haben. Schulzeugnisse, Zertifikate über deutsche Sprachkenntnisse.

Wenn es das gibt, dann aber jetzt schnell einreichen !

Die gibt es aber nicht - was kann man da machen ?

Gibt es andere Dokumente, die seine Sprachkenntnisse beweisen ?
....
__

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Alt 04.12.2013, 21:20   #40
Hanzsolo
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Die Arbeit bei einer deutschen Firma und das programmieren mit einem deutsch sprachigen Programm und die Beurteilung vom Arbeitgeber
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Alt 05.12.2013, 02:36   #41
swavolt
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Ja schreib das dem SG so und häng eine Kopie des Arbeitszeugnisses an.
Einen Deutsch- Sprachkurs brauchst du nicht da du genügend Sprachkenntnisse besitzt um zu arbeiten, wie im Arbeitszeugnis ersichtlich ist.
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Alt 06.12.2013, 17:30   #42
Hanzsolo
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20131206_162139.jpg

20131206_162155.jpg

Wie soll man am besten darauf antworten. Finde es lustig, dass SB den Beistand als Dolmetscher bezeichnet. Ich habe die ganze Zeit geredet und nichts übersetzt. Mein Freund wollte nicht reden, da er von seiner SB genervt war. Ist doch wohl verständlich, dass man mit jemanden nicht reden möchte, der einen anlügt, sanktioniert und psycho terror betreibt.
Das war auch das erste mal, dass ein Beistand oder wie SB sagt Dolmetscher dabei war. Die anderen Termine ist er immer alleine gegangen, komisch das SB ihn da verstanden hat
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Alt 06.12.2013, 18:21   #43
Nequitia
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Nequitia Nequitia
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Ist eine Stellungnahme vom JC, richtig?

Am besten ruhig und sachlich antworten.
Herr/Frau XYZ vom Termin vom xx.xx.xxxx war kein Dolmetscher, sondern ein Beistand nach § 13, SGB X. Dies geht schon allein aus der Tatsache hervor, dass im Gespräch vom xx.xx.xxxx durch den Beistand keinerlei Übersetzungen getätigt wurden.
Sprach bedingte Verständigungsschwierigkeiten hat es nach Ansicht des Antragstellers in früheren Terminen nicht gegeben.

Eventuell noch einmal sachlich anzweifeln, dass der SB die Qualifikation fehlt, um Deutschkenntnisse ausreichend beurteilen zu können. Ich gehe mal davon aus, dass hierfür irgendeine Art von Ausbildung erforderlich ist.
Aber dazu würde ich noch auf Ratschläge anderer User warten.
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Alt 06.12.2013, 18:29   #44
Hanzsolo
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vlt. noch schreiben, dass der Richter vom SG sich ja von den Deutschkenntnissen überzeugen lassen kann, in dem er mein freund einfach einlädt oder ist das kein guter Vorschlag?
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Alt 07.12.2013, 11:21   #45
swavolt
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Doch, natürlich.

Von den Deutschsprachkenntnissen des Antragsstellers kann sich das Gericht gerne bei einem Erörterungstermin überzeugen.
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