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Start > > -> EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.02.2009, 22:15   #26
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Hallo Rudi, dadurch, dass du 2 EGVs erhalten hast (1 x für deine Frau, 1 x für dich) war deine Geschichte etwas konfus.

Habe ich das so richtig verstanden:

1) In deinem Fall befand sich aus dem letzten Jahr noch eine EGV per VA im Widerspruchsverfahren. Dadurch ist der VA vom Freitag ja unzulässig. Das haben wir dann mit einem Widerspruch und mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung bereits korrekt erledigt.

2) Im Fall deiner Frau befindet sich aber kein VA vom letzten Jahr im Widerspruchsverfahren. Sie wird hier einfach durch eine EGV per VA zu einer Maßnahme zugewiesen. Der VA und die Zuweisung ist identisch mit deiner.


Wenn ich das richtig verstanden habe, sieht es mit deiner Frau bös aus. Sie muss

1. Ein Widerspruch einreichen.
2. Einen Antrag auf aufschiebenden Wirkung beim SG einreichen

Hier kannst du keine Feststellungsklage einreichen, weil das ja keine EGV ist!

Dein Fall ist ja ein klacks gegen die Sache deiner Frau!

Im Widerspruch bzw. Antrag auf aufschiebende Wirkung müsste gut argumentiert werden, weswegen diese Aktivierungsmaßnahme für deine Frau absolut sinnlos ist und sie eher schädigt als weiterbringt. Was kann man denn da für Argumente hervorbringen??? Gesundheit? Kein korrektes Profiling erstellt? Das Argument musst du bzw. deine Frau schon bringen, denn einfach "keine Lust dazu" oder "überflüssig, ohne Angabe von Gründen" zu schreiben, wäre fatal. Man könnte höchstens argumentieren: Man ließ mich die EGV nicht mitnehmen und übergab mir sofort einen VA. Aber auch das ist etwas wenig.

Soweit ich feststellen kann, ist der VA nicht ganz astrein. Ich bin mir aber gar nicht so sicher, ob er ungültig ist und ob der Richter überhaupt einen Anlass sieht, hier die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Ich würde mal auf 50: 50 tippen.

Mag ja sein, das diese Rebeq einen Datenschutztransfer fordert und die Unterschrift benötigt. dann kann man die ja noch verweigern. Ich halte es aber für möglich, dass die die Unterschrift gar nicht benötigen. Was dann??
 
Alt 01.03.2009, 01:06   #27
gnom123->Emailproblem
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gnom123
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ich kann dir jetzt mal sagen, was ich an deiner Stelle machen würde: Die Zuweisung zur Maßnahme enthält keine Rechtsfolgebelehrung und erlaubt auch keinen Widerspruch und die EGV hast du ja nicht unterschrieben. Dann ist das alles "ein Paket" und die Zuweisung ist ohne gültiger EGV und ohne Rechtsfolgebelehrung ebenfalls ungültig. Das einzige was als letzter Satz in der Zuweisung steht ist, dass wenn du gegen die Mitwirkungspflicht verstößt, du evtl. sanktioniert werden kannst.Da steht aber kein Paragraph und keine Rechtsfolgebelehrung. Ich fasse es deshalb als eine leere Drohung auf.

Dies bedeutet:

Da das mal wieder alles so ein unklares Behörden-Wischi-Waschi ist, würde ich hier mal vorsichtig sein. Der Richter wird einen guten Monat benötigen, um die aufschiebenden Wirkung wieder herzustellen und ich verlasse mich niemals auf die Entscheidung eines Dritten, die noch zu treffen ist. Ich würde am Montag vorsichtshalber mal zur Maßnahme gehen, es sei denn du bist krank. Solche Belastungen können verdammt krank machen.
Ist es nicht so,das wenn ein Widerspruch eingereicht wird und man dann trotzdem hingeht einem das im Nachhinein als Zustimmung zu der ganzen Sache ausgelegt werden kann?
gnom123 ist offline  
Alt 01.03.2009, 18:29   #28
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Also die EGV als Verwaltungsakt deiner Frau stinkt schon mal, sollten die diese nur zugeschickt Haben, weil sie sich nicht auf eine EGV verständigen wollten, wo sich deine Frau mit eigenen Vorschlägen einbringt und einige Passage streichen wollte die dort nicht zu suchen haben.
Das Sie damit eine EGV bekämen die der ARGE so nicht Gefällt kann man nicht sofort eine per. Verwaltungsakt erlassen da wird jeder Richter für euch entscheiden.
In den Job können sie auch nicht zuweisen, weil diese Eingliederungsvereinbarung von vorne heraus ein aufgezwungenes Diktat ist und nichtig, ich sehe eure Chancen
zu klagen sind sehr gut.
Nichts unterschreiben sonst könne sie euch gleich doppelt sanktionieren aus der EGV per VA und dann noch mal wegen den Job, den deine Frau unter den rechtswidrigen Umständen wie er zu Stande kam ja nicht antreten möchte.
Ich würde die 30 % Kürzung aus dem Zwangs zugewiesenen JOB in kauf nehmen Widerspruch gegen die Kürzung danach Einreichen.
Danach müsst ihr erst mal lange warten ehe die sich rühren das ist bei den Standard und Schikane.
Danach könnt ihr klagen ich wette das Gericht wird die Vorgehensweise nicht billigen wie diese SB oder SB Gehandelt hat.
So, wie das dort abläuft handeln sie mit Erpressung durch VA und Zuweisung ohne vorher ein Profil erstellt zu haben was deine Frau noch kann gesundheitlich was sie den gerne machen würde das ist alles vorher festzulegen und einvernehmlich in einer EGV zu machen.
Aber wenn das dann alles so in einer EGV vereinbart werden soll das passt den wieder nicht
Da sie deine Frau nicht mehr so vermarkten, könne wie sie sich es vorstellen, gesundheitliche Einschrägungen die dann mit in dem Vertrag stehen darauf müssen sie Dan Rücksicht nehmen.
Auch die Ortsabwesenheit gehört dort nicht mit in dem Vertrag.
Des weitern müssen vor Antritt des Jobs die Arbeitsinhalte genau in der Zuweisung beschrieben sein und zwar von der ARGE nicht von dem Ausbeuter der muss es der ARGE vorher mitteilen und Dan braucht auch nur diese Arbeiten während der Zeit in dem
Job machen und nicht was der Ausbeuter dann möchte, das Weil man selber sehen soll ob es zumutbar ist was an Arbeiten gefordert wird kann ich das noch gesundheitlich.
Wenn ihr es ruhig angehen lasst, werde ihr noch viel mehr dem Gericht vortragen können was
Da alles stinkt nur in der Eile fällt einem nicht gleich alles auf was da so rechtwidrig mit
Euch gemacht wird.
Also mach kein Fehler mit der EGV per VA nicht unterschreiben die ist nicht Sanktionierbar.

Nur den Job wen sie diesen nicht Antritt werden sie dann sanktionieren könne da könnt ihr euch wie es aussieht erfolgreich wehren, da sie sich nicht an das Gesetz zu Eingliederung gehalten haben und damit von vorneherein alles nichtig ist.
Atlantis ist offline  
Alt 01.03.2009, 19:04   #29
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Ach Tarzan, das ist doch ein VA und keine EGV! Was soll sie denn da unterschreiben!!!
 
Alt 01.03.2009, 19:04   #30
ela1953
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat:
(Kurze Vorgeschichte:
Ich habe noch einen Widerspruch gegen eine EGV per VA aus 2008 am laufen. Eine Eingangsbestätigung der Widerspruchstelle habe ich mit Datum vom 30.10.08 erhalten das mein Widerspruch vom 14.10.08 dort eingegangen ist.
Dieser ist noch in Arbeitet und wurde bisher weder abgelehnt noch wurde ihm entsprochen. )
Wie willst du denn mit dem Widerspruch verfahren? Die drei Monate Bearbeitungszeit ist doch schon längst vorbei.
ela1953 ist offline  
Alt 01.03.2009, 19:18   #31
Atlantis
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ach Tarzan, das ist doch ein VA und keine EGV! Was soll sie denn da unterschreiben!!!

Mobydick da hast du ja vollkommen Recht mit der EVG per. VA.
Da gibt es nichts zum Unterschreiben.

Mein Tarzan macht immer noch Mist vor Kurzem wollte er die Laufenten aufmischen.
Atlantis ist offline  
Alt 01.03.2009, 19:39   #32
Rudi->Emailproblem
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Rudi Rudi
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Hallo Rudi, dadurch, dass du 2 EGVs erhalten hast (1 x für deine Frau, 1 x für dich) war deine Geschichte etwas konfus. Sorry, ich war an dem Tag etwas konfus im Hirn weil ich mich so über den SB und sein Verhalten aufgeregt hatte konnte ich keinen klaren Gedanken fassen.

Habe ich das so richtig verstanden: Ja !

1) In deinem Fall befand sich aus dem letzten Jahr noch eine EGV per VA im Widerspruchsverfahren. Dadurch ist der VA vom Freitag ja unzulässig. Das haben wir dann mit einem Widerspruch und mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung bereits korrekt erledigt. Hab ich gestern schon alles fertig gemacht, jetzt muss ich nur noch das für meine Frau bis Morgen früh fertig machen.
2) Im Fall deiner Frau befindet sich aber kein VA vom letzten Jahr im Widerspruchsverfahren. Sie wird hier einfach durch eine EGV per VA zu einer Maßnahme zugewiesen. Der VA und die Zuweisung ist identisch mit deiner. Ja, sind beide identisch !


Wenn ich das richtig verstanden habe, sieht es mit deiner Frau bös aus. Sie muss

1. Ein Widerspruch einreichen.
2. Einen Antrag auf aufschiebenden Wirkung beim SG einreichen

Hier kannst du keine Feststellungsklage einreichen, weil das ja keine EGV ist! Wieso nicht ? ist doch EGV per VA
Dein Fall ist ja ein klacks gegen die Sache deiner Frau!

Im Widerspruch bzw. Antrag auf aufschiebende Wirkung müsste gut argumentiert werden, weswegen diese Aktivierungsmaßnahme für deine Frau absolut sinnlos ist und sie eher schädigt als weiterbringt. Was kann man denn da für Argumente hervorbringen??? Gesundheit? Kein korrektes Profiling erstellt? Das Argument musst du bzw. deine Frau schon bringen, denn einfach "keine Lust dazu" oder "überflüssig, ohne Angabe von Gründen" zu schreiben, wäre fatal. Man könnte höchstens argumentieren: Man ließ mich die EGV nicht mitnehmen und übergab mir sofort einen VA. Aber auch das ist etwas wenig.

Sie haben garnichts gemacht sondern Ihr sofort eine EGV per VA in die Hand gedrückt.
Der SB hat zwar vorher gefragt was sie denn noch machen könne da sie gesundheitliche Einschränkungen hat was ihm bekannt ist da ein Gutachten vom MD vorlag, aber eine normale verhandelbare EGV wurde nicht vorgelegt sonder sofort der VA.
Meine Frau hat ja noch nie arbeiten müssen, sie war immer Mutter und Hausfrau, eine angefangene Lehre vor 29 Jahren musste sie aus gesundheitlichen Gründen abrechen. Danach Heirat, Kind und so weiter.

Soweit ich feststellen kann, ist der VA nicht ganz astrein.
Das meine ich auch, das sind viele unzulässige Sachen drin mit denen mal zusätzlich noch gut argumentieren könnte.

Ich bin mir aber gar nicht so sicher, ob er ungültig ist und ob der Richter überhaupt einen Anlass sieht, hier die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Ich würde mal auf 50: 50 tippen.

Mag ja sein, das diese Rebeq einen Datenschutztransfer fordert und die Unterschrift benötigt. dann kann man die ja noch verweigern. Ich halte es aber für möglich, dass die die Unterschrift gar nicht benötigen. Was dann??
@Atlantis,


Zitat:
Das Sie damit eine EGV bekämen die der ARGE so nicht Gefällt kann man nicht sofort eine per. Verwaltungsakt erlassen da wird jeder Richter für euch entscheiden.
In den Job können sie auch nicht zuweisen, weil diese Eingliederungsvereinbarung von vorne heraus ein aufgezwungenes Diktat ist und nichtig, ich sehe eure Chancen zu klagen sind sehr gut.

Nichts unterschreiben sonst könne sie euch gleich doppelt sanktionieren aus der EGV per VA und dann noch mal wegen den Job, den deine Frau unter den rechtswidrigen Umständen wie er zu Stande kam ja nicht antreten möchte.
Ich würde die 30 % Kürzung aus dem Zwangs zugewiesenen JOB in kauf nehmen Widerspruch gegen die Kürzung danach Einreichen.
So sehe ich das auch, aber es ist kein Job den sie da anbieten sondern sinnloses Zeug wie Bewerbunstraining, Stellensuche im Internet usw. der übliche Blödsinn. Sie können aber auch Job`s Zuweisen, nur was das dann ist und mit welcher Bezahlung und wie lange das entscheidet dann der Massnahmeträger. Im Prinzip machen die das was eigentlich die ARGEN machen sollten nur halt mit Freifahtsschein durch die ARGEN.

Schau dir mal den Link an -www.rebeq.de- - www.rebeq.de , wenn diese EGV Gültigkeit hat ist man denen hilflos ausgeliefert.
Rudi ist offline  
Alt 01.03.2009, 20:45   #33
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Wie willst du denn mit dem Widerspruch verfahren? Die drei Monate Bearbeitungszeit ist doch schon längst vorbei.
Und was würde das in meinem konkreten Fall bedeuten , gut für mich oder gut für die ARGE.
Rudi ist offline  
Alt 01.03.2009, 21:33   #34
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Wenn du morgen bei der Vestischen Arbeit deinen WIderpsruch abgibst, dann würde ich auch einen für deine Frau abgeben. Da würde ich ganz einfach nur reinschreiben.

"Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.....

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein. Eine Begründung wird in den nächsten Tagen nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen"


Hier muss man sich ein paar Gedanken mehr machen. Die Maßnahme lässt sich nicht so leicht abweisen, indem man sagt: Ihr VA kam direkt, ohne EGV (das ist ja ab 2009 halbwegs erlaubt), und ist nicht astrein. Es ist es wirklich nicht, aber rechtswidrig ist er auch nicht. Man könnte bemängeln, dass die maßnahme weder in der Zuweisung noch im VA beschrieben wird. Dann noch den Standardtext. Es ist aber eine sehr gute Frage, ob ein Richter der Meinung ist, dass der VA deshalb ungültig ist und ob deine Frau die Maßnahme deshalb überhaupt nicht braucht.
 
Alt 01.03.2009, 21:39   #35
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Rudi Rudi
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

OK,
danke dann werd ich erst mal den Widerspruch einreichen. Mal sehen ob noch weitere Meinungen / Argumente zu finden sind.
Rudi ist offline  
Alt 02.03.2009, 07:38   #36
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Die EinV ist rechtswidrig (Profiling & Eingliederungskonzept wurden nicht erstellt, Verhandlungen haben nicht stattgefunden) und aus der alleinigen Zuweisung läßt sich keine Sanktion ableiten, da dort keine Rechtsfolgenbelehrung enthalten ist.

In der EinV ist ja noch nichtmal eine Kostenregelung für Bewerbungskosten enthalten, das allein kann diese schon Nichtig machen.

Sobald eine Sanktion erlassen wird würde ich sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 03.03.2009, 18:12   #37
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Rudi Rudi
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

So, Gestern hab ich meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung zum SG geschickt und parallel dazu die Widersprüche für mich und meine Frau bei der ARGE eingereicht. Ich hoffe mal das dass Gericht schnell entscheidet.

Zur Argumentation des Antrages der aufschiebenden Wirkung für meine Frau hab ich mir folgendes überlegt.

Ich kann dem Gericht doch schreiben das es keinerlei Verhandlungen zur EGV gegeben hat, das Inhalte der EGV nicht der Rechtsprechung entsprechen.
Auf die in der EGV eingetragenen Pflichten bzw. die Massnahme zu der meine Frau verpflichtet werden soll brauch ich doch garnicht eingehen, das ist doch erstmal zweitrangig.

Vorrangig geht es doch erst mal um die EGV per VA als solches, das Zustandekommen ist meines erachtens nach rechtwidrig und dagegen möchte ich ja vorgehen.

Hat vielleicht noch jemand einen Gedankengang in diese Richtung.
Rudi ist offline  
Alt 03.03.2009, 18:17   #38
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Hi,

ich denke, dass das der entsprechenden Person bei Gericht einleuchten wird. Immerhin schickst du ja die ganze schriftliche Korrespondez in zweifacher Ausführung mit dem Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung deines Widerspruchs an das Sozialgericht.

Du musst ds Schreiben nicht juristisch formulieren oder begründen. Dafür sitzen ja die Juristen bei Gericht. Die werden schon wissen was Sache ist.

Du kannst ja in deinem Antrag chronologisch den Ablauf der Sache schildern. Also am XY bei der ARGE XY vorstellig gewesen zwecks Einladung.

Unterbreitung einer EGV. Aushandeln von Bedenkzeit zwecks Prüfung. Unterbreiten eines Gegenvorschlags, weil EGV rechtswidrige Punkte enthält.

Am XY Erlass einer EGV per VA durch ARGE XY.

Daher beantrag ich, Rudi, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs.

So oder so in etwa.

Gruss

Paolo
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Alt 03.03.2009, 18:33   #39
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Das denke ich auch, angefangen hat es ja damit das er uns diese Zuweisung (ohne Rechtsfolgebelehrung drauf) hingelegt hat die wir unterschreiben sollten. Ich hab dem SB gesagt das wir sie gerne zur Überprüfung mitnehmen möchten.
Ich sehe diese Zuweisung als Vorschlag an da ja keine Rechtsfolgebelehrung drauf ist und ich das erstmal überdenken kann.

Daraufhin hat er uns die EGV per VA in die Hand gedrückt.
Rudi ist offline  
Alt 03.03.2009, 18:36   #40
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat von Rudi Beitrag anzeigen
Das denke ich auch, angefangen hat es ja damit das er uns diese Zuweisung (ohne Rechtsfolgebelehrung drauf) hingelegt hat die wir unterschreiben sollten. Ich hab dem SB gesagt das wir sie gerne zur Überprüfung mitnehmen möchten.
Ich sehe diese Zuweisung als Vorschlag an da ja keine Rechtsfolgebelehrung drauf ist und ich das erstmal überdenken kann.

Daraufhin hat er uns die EGV per VA in die Hand gedrückt.
Hi,

streich das aus deinem Vokabular für die ARGE. Du nimmst es mit. Wird gefragt dann antwortest du kurz und knapp "zwecks Prüfung". Nix mit gerne. Du nimmst die mit. Fertig. Warum sollte man gegenüber diesen kompetenzfreien Deppen noch übertrieben freundlich sein als nötig.

Gruss

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Alt 03.03.2009, 18:57   #41
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Ich hab grade noch mal mit meiner Frau darüber gesprochen und da ist uns noch ein wichtiger Punkt eigefallen.
Auf der Zuweisung die wir unterschreiben sollten steht ein anderer Text drauf als auf unserem Exemplar was wir mitgenommen haben.
Bei ihm steht mit drauf das wir über Rechtsfolgen belehrt worden sind, das steht bei uns nicht.
Ergo zwei verschiedene Schreiben, das wir die Richter schon mal freuen.

PS. Ich bin immer nett und freundlich, bis man mir an die Karre fahren will.
Rudi ist offline  
Alt 03.03.2009, 19:21   #42
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat:
PS. Ich bin immer nett und freundlich, bis man mir an die Karre fahren will.
Ist in Ordnung

Zitat:
Auf der Zuweisung die wir unterschreiben sollten steht ein anderer Text drauf als auf unserem Exemplar was wir mitgenommen haben.
Bei ihm steht mit drauf das wir über Rechtsfolgen belehrt worden sind, das steht bei uns nicht.
Was meinst du denn was man damit bezwecken wollte? Darüber hinaus ist das eine Vertragänderung. Und somit eine neue Willenserklärung. Nur mal so nebenbei.

Gruss

Paolo
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Alt 03.03.2009, 21:01   #43
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sun2007
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Trotzdem ist der neue VA nicht gültig, denn er trägt das Datum von heute. Heute lag noch kein Widerspruchsbescheid vor.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich denke, man muss schon drauf reagieren. Mir wurde auch mal eine neue EGV vorgelegt, obwohl ich noch eine gültige hatte. Mein Anwalt sagte damals, die JobC dürfen das. Also müssten sie es logischerweise auch dürfen, einem einen neuen VA (als Ersatz zur EGV) zuzuschicken.

Da sie im vorliegenden Fall aber versuchen, das Widerspruchsverfahren außer Kraft zu setzen oder zu umgehen, wird das vor Gericht keinen Bestand haben.

Allerdings wäre es grundsätzlich riskant, es völlig zu ignorieren.

Soweit ich weiß, ist alles, was im VA steht, nicht gültig, wenn der VA als ungültig gilt. Aber selbst wenn der VA Bestand hat, kann es sein, dass die darin geforderten Maßnahmen an sich nicht gemacht werden müssen, wenn sie nicht bestimmt und nicht zusätzlich sind.

Diese Situation ist sehr tricky, da das JobC aus allen Rohren schießt: Zuweisungs-VA trotz nicht beantworteten Widerspruchs etc.

Ich rate auch dazu: Auf alle Fälle erst mal zum Anwalt, sobald man es in diesem Jahr mit VAs zu tun hat. Denn obwohl sie das nicht dürfen, werden die JobC versuchen, zu sanktionieren. Das kann ein Brief vom Anwalt vielleicht von vornherein abwehren - dann muss man keine finanzielle Durststrecke aushalten.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 03.03.2009, 21:35   #44
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat:
Ich hab grade noch mal mit meiner Frau darüber gesprochen und da ist uns noch ein wichtiger Punkt eigefallen.
Auf der Zuweisung die wir unterschreiben sollten steht ein anderer Text drauf als auf unserem Exemplar was wir mitgenommen haben.
Bei ihm steht mit drauf das wir über Rechtsfolgen belehrt worden sind, das steht bei uns nicht.
Ergo zwei verschiedene Schreiben, das wir die Richter schon mal freuen.

PS. Ich bin immer nett und freundlich, bis man mir an die Karre fahren will.
Irgendwie ist hier etwas unverständlich:

Du hast eine EGV per VA und eine Zuweisung erhalten. Die EGV per VA erlaubt einen Widerpsruch, die Zuweisung erlaubt keinen.

Deine Frau hat genau das gleiche mit gleichem Text erhalten. D.h. VA mit Rechtsbehelfsbelehrung und Zuweisung ohne Rechtsbehelfsbelehrung.

Zu deiner Info: Rechtsbehelfsbelehrung bedeutet: "Gegen diesen Bescheid kann Widerpsruch eingereicht werden".

D.h. der VA hat eine, die Zuweisung hat keine. Das ist so normal.

Stimmt das so?
 
Alt 04.03.2009, 02:29   #45
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Rudi Rudi
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Irgendwie ist hier etwas unverständlich:

Du hast eine EGV per VA und eine Zuweisung erhalten. Die EGV per VA erlaubt einen Widerpsruch, die Zuweisung erlaubt keinen.

Deine Frau hat genau das gleiche mit gleichem Text erhalten. D.h. VA mit Rechtsbehelfsbelehrung und Zuweisung ohne Rechtsbehelfsbelehrung.

Zu deiner Info: Rechtsbehelfsbelehrung bedeutet: "Gegen diesen Bescheid kann Widerpsruch eingereicht werden".

D.h. der VA hat eine, die Zuweisung hat keine. Das ist so normal.

Stimmt das so?
Wieso unverständlich ? , siehe Thread Titel !

ich hab doch schon in meinem ersten Posting geschrieben...

Zitat:
Erst das üblich freundliche blah blah und zum Schluss hin hielt mir der SB eine ZW (Zuweisung zu einer Massnahme) unter die Nase auf der nur er unterschrieben hat, ein zweites Exemplar sollte ich Ihm unterschreiben mit der Begründung das ich die Rechtsfolgenbelehrung die da drin steht verstanden habe,
(vielleicht hab ich mich da falsch ausgedrückt)
richtig ist......
Zitat:
Bei ihm steht mit drauf das wir über Rechtsfolgen belehrt worden sind, das steht bei uns nicht.
Ich sagte Ihm das ich das ohne Prüfung durch meinen Berater nicht unterschreibe und es zwecks Prüfung mitnehmen will.............

Er sagt dann das er sich das schon gedacht hat das ich das nicht unterschreibe und gab mir daraufhin eine EGV per VA in die Hand.
Ich habe ja auch beide Schreiben, Zuweisung und EGV per VA unten als DOC angehängt.
Auf unserer Zuweisung steht als letzter Satz...
Verletzen sie ihre Mitwirkungspflichten ohne wichtigen Grund, wird der Träger der Grundsicherung nach Unterrichtung durch den beauftragten Träger prüfen, ob Sanktionen eintreten.

Ich sehe das so das sich die ARGE selbst nicht sicher ist ob ihre sg. Zuweisung ausreichend bzw. rechtens ist und vor Gericht stand hällt, daher haben sie sicherheitshalber gleich noch die EGV per VA erlassen in der die Teilnahme an dieser Massnahme als Pflicht beschrieben wird.
Denn würde die einseitige Zuweisung von Seiten der AEGE rechtskräftig und gesetzeskonform sein bedarf es keiner unterschiedlichen Textgestalltungen der Vorschläge der ZW und mit Sicherheit schon gar nicht eine zusätzliche EGV per VA um dieses zu untermauern.

Für mich ist die Zuweisung ein Vorschlag der freiwillig ist, warum sonst steht bei unseren Exemplar ein anderer Text drin als auf dem Exemplar das wir dem Sachbearbeiter unterschreiben sollten, währe er nach dem Gesetz rechtskräftig würde eine Rechtsfolgenbelehrung mit drin stehen und das tut es nicht.

Daher sehe ich das so das für mich/uns in erster Linie die EGV per VA Gegenstand des Übels ist und nicht die Zuweisung, denn in der EGV steht nichts von Zuweisung.

Zitat:
Deine Frau hat genau das gleiche mit gleichem Text erhalten. D.h. VA mit Rechtsbehelfsbelehrung und Zuweisung ohne Rechtsbehelfsbelehrung.
Ja und nein...wir haben beide genau das gleiche bekommen aber nur in der
EGV steht Rechtsfolgenbelehrung und "nicht" Rechtsbehelfsbelehrung.


Der abschliessende Satz in der EGV per VA lautet:

Gegen diesen Bescheid können Sie ...blah blah Widerspruch einlegen.

Wenn ich/wir das Exemplar des SB unterschrieben hätten (wo ja drauf steht das wir die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung kennen) dann würde aus meiner Sicht das in Verbindung mit der EGV rechtskräftig sein.

Wir haben aber nichts unterschrieben daher sehe ich das Exemplar der Zuweisung das ich/wir haben nur als Vorschlag an, denn es ist nur vom SB unterschrieben, nicht von uns, deher rührt auch meine Argumentation für den Antrag auf aufschiebende Wirkung das die EGV rechtswiedrig ist.
Rudi ist offline  
Alt 05.03.2009, 01:56   #46
Rudi->Emailproblem
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Rudi Rudi
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Ich habe jetzt mal einen Antrag fürs SG auf Widerherstellung formuliert (siehe Anhang) , wer mag kann sich das mal ansehen und seine Meinung dazu sagen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Sozialgericht Gelsenkirchen_Anonym.doc (22,0 KB, 145x aufgerufen)
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Alt 05.03.2009, 11:39   #47
gnom123->Emailproblem
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gnom123
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

ein VA wird nicht unterschrieben.Von keiner Seite.Auch nicht von deinem SB.

Wollte ich nur anmerken,weil du in deinem Antrag schreibst dein VA wäre unterschrieben.
gnom123 ist offline  
Alt 05.03.2009, 11:46   #48
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat von gnom123 Beitrag anzeigen
ein VA wird nicht unterschrieben.Von keiner Seite.Auch nicht von deinem SB.

Wollte ich nur anmerken,weil du in deinem Antrag schreibst dein VA wäre unterschrieben.
Hi,

sofern von einer EGV per VA gesprochen wird möchte ich widersprechen. Meine EGV per VA wurde nämlich vom SB unterschrieben.

Gruss

Paolo
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 06.03.2009, 00:52   #49
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Rudi Rudi
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Hi,

sofern von einer EGV per VA gesprochen wird möchte ich widersprechen. Meine EGV per VA wurde nämlich vom SB unterschrieben.

Gruss

Paolo
Und so ist es bei mir auch, der VA ist vom SB unterschrieben.
(siehe mein erstes Posting, Anhang EGV_3) ist aber abgedeckt !

Und was haltet ihr ansonsten von meiner Argumentation
Rudi ist offline  
Alt 09.03.2009, 01:00   #50
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Rudi Rudi
Standard AW: EGV per VA inkl. separater Zuweisung ?

Jetzt schiessen sie aber aus allen Rohren bei der ARGE !

Schaut euch mal die Anhänge an. Da hab ich am Samstag einen gelben Brief im Kasten gefunden der nur so zum Himmel schreit. Eine angebliche förmliche Zustellung durch die Post, leider fehlt auf dem Brief in dem Feld zugestellt am: Datum Uhrzeit usw., jeglicher Eintrag durch die Post.
Inhaltlich fand ich ein Schreiben in dem mein SB mir mitteilt das er für mich und meine Frau einen Termin terminiert hat.
Er verweisst auf sein Beratungsgespräch und ich solle mich mit meiner Frau dort melden, das ganze natürlich ohne Rechtsfolgenbelehrung.
Dann ist in dem Umschlag eine sg. Zustellungsurkunde die lediglich nur mit meiner Anschrift von der ARGE ausgefüllt wurde, sonst befindet sich nichts weiter auf dem Wisch, auch auf der Rückseite wo der Postzusteller normalwerweise unterschreiben muss ist nichts.

Das ist aus meiner Sicht alles nur ein Fake mit der angeblichen "Förmlichen Zustellung" von der Arge, sie möchten höchst offiziell tun haben aber den Brief durch ihren günstigeren privaten Zustelldienst austragen lassen und somit haben sie keine rechtliche Beweise.

Ich denke das ist der letzte Versuch mich und meine Frau einzuschüchtern um uns doch noch dazu zu bewegen uns bei dieser sinnlosen Massnahme anzumelden.
Unsere Widersprüche gegen die EGV per VA hat die ARGE ja erhalten, die Anträge auf aufschiebende Wirkung sind beim SG eingegangen.

Was meint ihr wie wir uns jetzt weiter verhalten sollten.

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einladug_rebeq.jpg   zustellungsbrief.jpg   zustellungsurkunde_1.jpg   zustellungsurkunde_2.jpg  
Rudi ist offline  
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