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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


EGV per VA

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 25.11.2009, 14:19   #26
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA

Zitat von Jeanpaul98 Beitrag anzeigen
Naja diese frage von dir wieso ich arbeiten gehe kann ich dir leicht beantworten und zwar weil ich gerne Arbeiten gehe und weil mir die Arbeit dort wo ich arbeite sehr viel Spass macht.


Ich arbeite als Verkaufsgehilfe in einen Supermarkt immer Dienstags und Donnerstags von 6 Uhr-10 Uhr und die restlichen Tage bin ich auf abruf, das heißt das die mich anrufen und ich dann arbeiten gehen darf und auch will.
Du hast meine Frage falsch verstanden: Sie lautete: Wieso beziehst du ALG II, wenn du arbeitest? Eine Nebenbeschäftigung schützt dich nämlich begrenzt vor der Maßnahme. Würde dir dein Chef evtl. schriftlich bescheinigen, dass du auf Abruf zur Verfügung stehen musst. Ansonsten hätte er dich nicht eingestellt ??? Das würde nämlich bedeuten, dass du deinen Job verlieren würdest, wenn du für ihn nicht parat sein kannst.
 
Alt 25.11.2009, 15:05   #27
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA

Hier schon mal ein Widerspruch. Antrag auf aufschiebende Wirkung folgt.

Widerspruch gegen den Bescheid gem. § 15 SGB II – Ersatz der Eingliederungsvereinbarung vom 20.11.2009

Sehr geehrte ……

In Ihrem Bescheid vom 20.11.2009 muss Ihnen ein Fehler unterlaufen sein. Auf Seite 2 wird nämlich behauptet, dass eine Eingliederungsvereinbarung zwischen mir und dem Landrat Bautzen nicht zustande kam. Mir wurde aber keine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt. Gem. § 15 SGB II sollen die Regelungen erst per Verwaltungsakt getroffen werden, wenn die Eingliederungsvereinbarung tatsächlich nicht zustande kam. Eine simple Behauptung reicht dafür nicht aus.

Ich widerspreche auch dem Inhalt dieses Verwaltungsaktes aus folgenden Gründen:

1.Sie fordern von mir 6 – 8 Bewerbungsbemühungen pro Monat an Arbeitgeber, die passende Angebote haben. Dabei lassen Sie außer Acht, dass es nicht so viele Arbeitgeber mit passenden Angeboten gibt, um sich sinnvoll zu bewerben. Dieser Pflicht kann ich nicht nachkommen und fürchte, deswegen etwas voreilig von Ihnen sanktioniert zu werden.

Es kommt hinzu, dass Sie in Ihrem Verwaltungsakt keine Bewerbungskostenerstattung anbieten. Auch keine Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche! Die Mittel für diesen Bewerbungsaufwand sind im Regelsatz nicht enthalten und ich besitze sie nicht.


2.Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Es kommt hinzu, dass ich – um an dieser Maßnahme teilnehmen zu können – meinen Job kündigen muss. Ohne Ihre schriftliche Aufforderung zur Kündigung meines Jobs werde ich dies nicht tun!!!

Ferner besteht durch die Zuweisung zu dieser Aktivierungsmaßnahme ein Widerspruch mit Ihrem Text auf der 2. Seite: „Die Bestimmungen über die von Ihnen zu leistenden….(bitte schreibe diesen Text ab bis hin zu: „….zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen“).

Mit freundlichen Grüßen
 
Alt 25.11.2009, 15:24   #28
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA

Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Str. 4
01099 Dresden





Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung



Ich beantrage

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.11.2009
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen




Begründung:




Ich beziehe ALG II. Am 20.11.2009 erhielt ich per Post eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, ohne das mir vorher eine Eingliederungsvereinbarung angekündigt oder vorgelegt wurde.

Darin wird mir eine Bewerbungspflicht auferlegt, die ich in dieser Form und ohne Bewerbungskostenerstattung nicht erfüllen kann. Ich soll auch vom 30.11.2009 bis 31.7.2010 an einer Aktivierungsmaßnahme teilnehmen.

Dem Amt ist es bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und gelegentlich auf Abruf einer Nebentätigkeit nachgehe und damit meine Hilfebedürftigkeit verringere. Wenn ich täglich an einer Maßnahme teilnehme, kann ich diesen Job nicht mehr ausüben. Ich müsste ihn kündigen. Selbst wenn hier zeitlich ein Kompromiss gefunden wird, würde mich der Umstand mit der Fahrerei und der Stress sehr belasten und ich würde meinen Job gefährden. Ich muss nämlich morgens oftmals schon um 5 Uhr aufstehen und werde recht oft zwischendurch bei Engpässen gerufen. Die absolute zeitliche Flexibilität war Bedingung für meine Einstellung.

Nur ungern würde ich meinen Job für eine Aktivierungsmaßnahme aufgeben. Es hat mich sehr viel Aufwand gekostet, überhaupt einen kleinen Job zu finden. Letztendlich verringere ich damit auch meine Hilfebedürftigkeit.

Mit freundlichen Grüßen



Anlage:
1.Verwaltungsakt des Landrates Bautzen vom 20.11.2009
2.Mein Widerspruch vom……..







Dieses Schreiben an das Sozialgericht Dresden muss im Duplikat verschickt werden (bitte komplett mit allen Anlagen). D.h. du müsstest dem Richter 2 komplette Exemplare (bitte gut geordnet, wie 2 Broschüren) zuschicken.



Ein Exemplar behält der Richter selbst. Das 2. schickt er an dein Amt zur Stellungnahme. D.h. der Landrat Bautzen muss sich äußern, weswegen er dir da so etwas geschickt hat. Da will ich die Antwort mal sehen! Danach beschließt der Richter. Evtl. hat er noch eine Rückfrage an dich. Dann müsstest du dich hier nochmal melden.



Solange der Richter die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt hat, musst du den Pflichten des VA nachkommen. Vor allem zur Maßnahme gehen! Natürlich nur wenn du gesund bist. Du weisst es nämlich nie so genau, wie ein Richter entscheidet. Entscheidet er nämlich, dass dieser VA ganz rechtens ist und für dich zumutbar ist, dann bekommst du eine Sanktion, wenn du davor nicht angetreten bist und ganz gesund warst.
 
Alt 25.11.2009, 16:11   #29
Jeanpaul98
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Standard AW: EGV per VA

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Str. 4
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Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung



Ich beantrage

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.11.2009
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen




Begründung:




Ich beziehe ALG II. Am 20.11.2009 erhielt ich per Post eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, ohne das mir vorher eine Eingliederungsvereinbarung angekündigt oder vorgelegt wurde.

Darin wird mir eine Bewerbungspflicht auferlegt, die ich in dieser Form und ohne Bewerbungskostenerstattung nicht erfüllen kann. Ich soll auch vom 30.11.2009 bis 31.7.2010 an einer Aktivierungsmaßnahme teilnehmen.

Dem Amt ist es bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und gelegentlich auf Abruf einer Nebentätigkeit nachgehe und damit meine Hilfebedürftigkeit verringere. Wenn ich täglich an einer Maßnahme teilnehme, kann ich diesen Job nicht mehr ausüben. Ich müsste ihn kündigen. Selbst wenn hier zeitlich ein Kompromiss gefunden wird, würde mich der Umstand mit der Fahrerei und der Stress sehr belasten und ich würde meinen Job gefährden. Ich muss nämlich morgens oftmals schon um 5 Uhr aufstehen und werde recht oft zwischendurch bei Engpässen gerufen. Die absolute zeitliche Flexibilität war Bedingung für meine Einstellung.

Nur ungern würde ich meinen Job für eine Aktivierungsmaßnahme aufgeben. Es hat mich sehr viel Aufwand gekostet, überhaupt einen kleinen Job zu finden. Letztendlich verringere ich damit auch meine Hilfebedürftigkeit.

Mit freundlichen Grüßen



Anlage:
1.Verwaltungsakt des Landrates Bautzen vom 20.11.2009
2.Mein Widerspruch vom……..







Dieses Schreiben an das Sozialgericht Dresden muss im Duplikat verschickt werden (bitte komplett mit allen Anlagen). D.h. du müsstest dem Richter 2 komplette Exemplare (bitte gut geordnet, wie 2 Broschüren) zuschicken.



Ein Exemplar behält der Richter selbst. Das 2. schickt er an dein Amt zur Stellungnahme. D.h. der Landrat Bautzen muss sich äußern, weswegen er dir da so etwas geschickt hat. Da will ich die Antwort mal sehen! Danach beschließt der Richter. Evtl. hat er noch eine Rückfrage an dich. Dann müsstest du dich hier nochmal melden.



Solange der Richter die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt hat, musst du den Pflichten des VA nachkommen. Vor allem zur Maßnahme gehen! Natürlich nur wenn du gesund bist. Du weisst es nämlich nie so genau, wie ein Richter entscheidet. Entscheidet er nämlich, dass dieser VA ganz rechtens ist und für dich zumutbar ist, dann bekommst du eine Sanktion, wenn du davor nicht angetreten bist und ganz gesund warst.
achso 2 mal oh weil ein bekannter zu mir meinte das ich das nur einmal reinschicken brauche in das Gericht und der Richter dann von dem Antrag her vom Landratsamt eine stellungnahme in der sache verlangen wird.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 25.11.2009, 19:20   #30
blinky
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Standard AW: EGV per VA

Reicht Du es nur einmal ein, dann kann das Gericht Dir die Kosten für kopien auferlegen.

@Mobydick:

müßte man hier nicht zweimal vorgehen. Einmal gegen den EGV-VA und einmal gegen die Zuweisung? Da die zuweisung eine eigene Rechtsfolgebelhrung hat, ist die als eigenständiger Verwaltungsakt zu sehen. So würde ich das zumindestens sehen.

Blinky
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Alt 25.11.2009, 19:40   #31
Jeanpaul98
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Standard AW: EGV per VA

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Reicht Du es nur einmal ein, dann kann das Gericht Dir die Kosten für kopien auferlegen.

@Mobydick:

müßte man hier nicht zweimal vorgehen. Einmal gegen den EGV-VA und einmal gegen die Zuweisung? Da die zuweisung eine eigene Rechtsfolgebelhrung hat, ist die als eigenständiger Verwaltungsakt zu sehen. So würde ich das zumindestens sehen.

Blinky
Achso naja ich werde morgen mal bei gericht anrufen und nachfragen was die sagen werden sonst sende ich das nochmal nach.

Ich habe zwei wiedersprüche eingelegt gegen die egv und gegen den Zuweisungsbescheid
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 25.11.2009, 20:16   #32
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ebsw
Standard Ziemliches Durcheinander Jeanpaul98

Widerspruch ist eine Sache mit der Arge. Aufschiebende Wirkung eines VA hat nur Sinn, wenn du durch den VA beschwert wirst. Wirst du aber nicht. Denn keine Sau will dich am Arbeiten hindern. Erst wenn die Arge dann Sanktionen verhängt, weil du Geld verdienen gehst, statt zur Maßnahme, wärst du beschwert. Erst dann macht EA Sinn.

Zum Inhalt der Widersprüche.
Der erste ist richtig begründet. Es hat überhaupt keinen Termin für eine GEMEINSAME Erarbeitung der EGV gegeben.

Der zweite Widerspruch betreff einer konkreten Maßnahme könnte dann folgerichtig begründet werden, dass mit dir kein Eingliederungskonzept erarbeitet wurde. Somit ist die Zuweisung nicht begründet - also auch nicht der VA. Du siehst, wie wichtig persönliches Erscheinen ist.

In Sachsen gibt es übrigens das Programm QAB II. Das ist für die, welche noch keine Berufsausbildung und keinen Berufsabschluss (IHK) haben. Die können den dort machen. Aber das müßte dann von der Arge auch so genannt werden.
ebsw ist offline  
Alt 25.11.2009, 21:41   #33
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV per VA

Ich seh das anders. Nei einem EGV-VA mag deine Sichtweise zutreffen, da EGV-VA nicht durchsetzbar sind, weil die Rechtsgrundlage fehlt. Durch die Zuweisung, ist ihr Arbeitsplatz gefährdet und somit für mich ein Anordnungsgrund.

Blinky
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Alt 25.11.2009, 21:58   #34
Mobydick
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Standard AW: Ziemliches Durcheinander Jeanpaul98

Zitat von ebsw Beitrag anzeigen
Widerspruch ist eine Sache mit der Arge. Aufschiebende Wirkung eines VA hat nur Sinn, wenn du durch den VA beschwert wirst. Wirst du aber nicht. Denn keine Sau will dich am Arbeiten hindern. Erst wenn die Arge dann Sanktionen verhängt, weil du Geld verdienen gehst, statt zur Maßnahme, wärst du beschwert. Erst dann macht EA Sinn.

Zum Inhalt der Widersprüche.
Der erste ist richtig begründet. Es hat überhaupt keinen Termin für eine GEMEINSAME Erarbeitung der EGV gegeben.

Der zweite Widerspruch betreff einer konkreten Maßnahme könnte dann folgerichtig begründet werden, dass mit dir kein Eingliederungskonzept erarbeitet wurde. Somit ist die Zuweisung nicht begründet - also auch nicht der VA. Du siehst, wie wichtig persönliches Erscheinen ist.

In Sachsen gibt es übrigens das Programm QAB II. Das ist für die, welche noch keine Berufsausbildung und keinen Berufsabschluss (IHK) haben. Die können den dort machen. Aber das müßte dann von der Arge auch so genannt werden.
Gibt aber auch ein Urteil, das besagt, dass es für einen Leistungsempfänger unzumutbar ist, erst die Sanktion abzuwarten um klagen zu können. Mit diesem Urteil hat sich ein Leistungsempfänger einmal erfolgreich bei einem Richter durchgesetzt, der erhebliche Zweifel hatte, ob der Antrag auf aufschiebende Wirkung auch zulässig sei.
 
Alt 25.11.2009, 22:51   #35
Jeanpaul98
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Standard AW: Ziemliches Durcheinander Jeanpaul98

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Gibt aber auch ein Urteil, das besagt, dass es für einen Leistungsempfänger unzumutbar ist, erst die Sanktion abzuwarten um klagen zu können. Mit diesem Urteil hat sich ein Leistungsempfänger einmal erfolgreich bei einem Richter durchgesetzt, der erhebliche Zweifel hatte, ob der Antrag auf aufschiebende Wirkung auch zulässig sei.

Aber letztendlich kann man doch alles versuchen um an sein recht zu kommen, oder sehe ich das jetzt falsch?.
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Alt 25.11.2009, 23:57   #36
Mobydick
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Standard AW: Ziemliches Durcheinander Jeanpaul98

Zitat von Jeanpaul98 Beitrag anzeigen
Aber letztendlich kann man doch alles versuchen um an sein recht zu kommen, oder sehe ich das jetzt falsch?.
Das siehst du schon richtig. Es muss aber auch alles richtig gemacht sein, damit man Recht bekommen kann.
 
Alt 26.11.2009, 00:33   #37
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Das siehst du schon richtig. Es muss aber auch alles richtig gemacht sein, damit man Recht bekommen kann.

Ja das ist ja logisch, wer das nur Halbherzig macht sein recht einvordern kann das ja genauso auch gleich sein lassen !.

So würde ich das mal denken.
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Alt 26.11.2009, 00:38   #38
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Standard AW: Ziemliches Durcheinander Jeanpaul98

Zitat von Jeanpaul98 Beitrag anzeigen
Ja das ist ja logisch, wer das nur Halbherzig macht sein recht einvordern kann das ja genauso auch gleich sein lassen !.

So würde ich das mal denken.
Unter "richtig machen" habe ich nicht "halbherzig machen" gemeint, sondern "treffend" oder "ein wenig professionell". Sehr oft werden nämlich für Widersprüche und Klagen einfach Standardtexte aus dem Internet kopiert, die gar nicht zutreffen. Oder es wird nicht auf den Punkt eingegangen und voll daneben geredet. Damit kann man es sich auch versauen. Letztendlich bekommt man nur eine Gelegenheit um zu widersprechen oder zu klagen.
 
Alt 26.11.2009, 12:36   #39
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Unter "richtig machen" habe ich nicht "halbherzig machen" gemeint, sondern "treffend" oder "ein wenig professionell". Sehr oft werden nämlich für Widersprüche und Klagen einfach Standardtexte aus dem Internet kopiert, die gar nicht zutreffen. Oder es wird nicht auf den Punkt eingegangen und voll daneben geredet. Damit kann man es sich auch versauen. Letztendlich bekommt man nur eine Gelegenheit um zu widersprechen oder zu klagen.

Ja ich weis schon wie du das gemeint hast habe mich da auch vielleicht etwas unglücklich ausgedrückt.
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Alt 01.12.2009, 13:55   #40
Jeanpaul98
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Standard AW: EGV per VA

Ich wollte euch mal auf den Laufenden halten was sich bei mir, mit dem Widerspruch in der Sache Eingliederungsvereinparung per Verwaldungsakt und der Maßnahme!.

Und zwar habe ich heute zwei Briefe vom Sozialgericht aus DD bekommen!.

Und wobei ich auch gleich eine frage habe an euch.

Und zwar war bei dem ersten Brief wobei ich davon ausgehe das es da um die Maßnahme geht ein Fax vom AFAS als Kopie angehängt wo drinnen steht

Der Antragsgegner erkennt das Begehren des Antragsstellers an!. Kann mir da Irgendjemand sagen was das aussagt?

Weil ich leider jetzt gerade nicht dahinter steige.


Ich werde euch mal denn Brief bzw. das Fax mit hier hochladen.

Und im Zweiten Brief muss ich nochmal eine genauere Stellungnahme zu der Eingliederungsvereinparung per VA abgeben. Wieso die VA so zu stande kam. Und wieso es die EGV per VA meine Rechte einschränkt.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Fax stellungnahme Landratsamt Bautzen.pdf (248,0 KB, 85x aufgerufen)
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Alt 01.12.2009, 14:13   #41
blinky
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Standard AW: EGV per VA

Das bedeutet, das dein Landkreis dein Antrag stattgibt. So würde ich das interpretieren.

Blinky
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Alt 01.12.2009, 17:57   #42
Jeanpaul98
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Standard AW: EGV per VA

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das bedeutet, das dein Landkreis dein Antrag stattgibt. So würde ich das interpretieren.

Blinky

achso na zumindestens klingt das ja mal nicht schlecht!.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 01.12.2009, 18:27   #43
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA

Dümmer konnten sie sich nicht ausdrücken. Ich interpretiere das so, dass deine ARGE einfach so nachgegeben hat. Im Klartext heißt das: "vor dem Richter gingen sie in die Knie". Ist schon recht unüblich beim Landrat Bautzen. Die hab ich nämlich vor ca. einem Jahr noch übelst und unfair beim Sozialgericht Dresden wegen genau so einen Fall kämpfen sehen.

Wenn die nachgegeben haben, kannst du die Klage zurückziehen. Einfach mit einem 2-Zeiler an das Gericht.
 
Alt 01.12.2009, 19:15   #44
blinky
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Hat Dich das Gericht aufgefordert, die Klage zurückzuziehen? Wenn ja, die Klage nicht zurücknehmen, sondern nur in der Hauptsache für erledigt erklären, denn dann wird nur noch über die Kosten entschieden. Hier mal Beispiel für das schreiben:

Zitat:
ich erkläre hiermit den Klageantrag in der Hauptsache für erledigt, da der Landkreis XXX nach Klageeinreichung mit Fax vom XXX meinem Begehren anerkennt.

In der Kostenentscheidung bitte ich um entsprechende Berücksichtigung meiner außergerichtlich zu erstattenden Kosten und um Mitteilung wie ich hierüber Nachweise zu führen habe, um meine Kosten und Auslagen erstattet zu bekommen.
Blinky
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Alt 01.12.2009, 20:07   #45
Rudi
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Rudi Rudi
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Gibt aber auch ein Urteil, das besagt, dass es für einen Leistungsempfänger unzumutbar ist, erst die Sanktion abzuwarten um klagen zu können. Mit diesem Urteil hat sich ein Leistungsempfänger einmal erfolgreich bei einem Richter durchgesetzt, der erhebliche Zweifel hatte, ob der Antrag auf aufschiebende Wirkung auch zulässig sei.
Nur zur Information, das war in dem Fall in dem meine Frau und ich eine Zuweisung unterschreiben sollten, haben wir nicht gemacht und die gleiche Zuweisung in Form einer EGV per VA erhalten.

Das Gericht hatte u.a. festgestellt das keine Vereinbarungen/Verhandlungen zuvor stattgefunden haben und somit der VA rechtswidrig war.

Zweitens hat das Gericht festgestellt das der Ersatz einer Zuweisung per VA in Form einer EGV ebenfalls rechtswiedrig ist.

Weiter hiess es dann in der Begründung das es einem EH nicht zuzumuten sei erst eine Sanktion abzuwarten um dann Klagen zu können.

Nach diesem Beschluss hat die ARGE dann alle ausgestellten Bescheide und Zuweisungen zurück genommen um eine Klage zu vermeiden.

Ich häng den Beschluss nochmal unten an, vielleicht hilft es dem einen oder andern mal weiter.

PS.

Das war übrigens eine freundliche "Richterin"

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
besch_1.jpg   besch_2.jpg   besch_3.jpg   besch_4.jpg   besch_5.jpg  
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Alt 01.12.2009, 21:05   #46
blinky
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Hallo Rudi,

seit September 2009 wird man damit nicht mehr durchkommen. Denn das BSG hat entschieden, das man keinen Rechtsanspruch mehr auf eine EGV hat, sondern die Arbeitsverwaltung selber entscheiden kann ob noch verhandelt wird oder nicht. Siehe dazu B 4 AS 13/09 R vom 22.09.2009

Blinky
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Alt 01.12.2009, 23:25   #47
Jeanpaul98
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Irgendwie habe ich jetzt einen denk fehler bei den Schreiben ich werde die euch nochmal hochladen, könnte mir denn da irgendjemand einen Tipp geben was ich da genau schreiben könnte bzw. sollte so das ich dann trotzdem noch klagen könnte!.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sozialgericht Brief 1.pdf (673,1 KB, 85x aufgerufen)
Dateityp: pdf Sozialgericht Brief 2.pdf (452,7 KB, 63x aufgerufen)
Dateityp: pdf Fax stellungnahme Landratsamt Bautzen.pdf (248,0 KB, 66x aufgerufen)
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 02.12.2009, 00:15   #48
blinky
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Aus Wikipedia

Zitat:
Bei einem Anerkenntnis erkennt ein Beklagter im Gerichtsprozess den Antrag des Klägers an, als rechtlich korrekt. Es handelt sich um eine Prozesshandlung und daher ist ein Anerkenntnis unabhängig von der tatsächlich gegebenen materiell-rechtlichen Lage. Umgekehrt jedoch entfaltet das Anerkenntnis eine materiell-rechtliche Wirkung (teilw. Doppelcharakter). Hat der Beklagte das Anerkenntnis abgegeben, erlässt das Gericht ohne weiteres ein Anerkenntnisurteil, mit dem der Beklagte "auf sein Anerkenntnis" nach dem Klageantrag verurteilt wird. Ein außergerichtliches Anerkenntnis hat direkt keine prozessuale Wirkung und verändert nur die materielle Rechtslage, kann jedoch im Prozess zu materieller Präklusion führen. Vom Geständnis unterscheidet sich ein Anerkenntnis dadurch, dass es sich nicht nur auf Tatsachen bezieht. Es ist vollumfänglich.
Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Anerkenntnis_(Recht)

Das heißt die ARGE gibt Dir recht und Du hast gewonnen. Aus Formalen Gründen müsstest Du die Klage für erledigt erklären.

Aber wenn Du die Klage für erledigt erklärst, dann bleibste auf deine aussergerichtlichen Kosten sitzen. Erklärste die Sache in der Hauptsache für erledigt, dann entscheidet das Gericht ob Dir deine Auslagen zu erstatten sind.

Blinky
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Alt 02.12.2009, 10:24   #49
Jeanpaul98
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Aus Wikipedia



Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Anerkenntnis_(Recht)

Das heißt die ARGE gibt Dir recht und Du hast gewonnen. Aus Formalen Gründen müsstest Du die Klage für erledigt erklären.

Aber wenn Du die Klage für erledigt erklärst, dann bleibste auf deine aussergerichtlichen Kosten sitzen. Erklärste die Sache in der Hauptsache für erledigt, dann entscheidet das Gericht ob Dir deine Auslagen zu erstatten sind.

Blinky
Und wie könnte ich da am besten, eine stellungnahme dazu formulieren?.

Könnte mir da jemand ein Tipp geben.
Jeanpaul98 ist offline  
Alt 02.12.2009, 10:39   #50
blinky
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Schau in Post #44

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