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Start > > -> EGV wird ohne Verhandlungen aufgezwungen, kein Verwaltungsakt!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.09.2007, 20:03   #26
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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sehr gut so.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 03.09.2007, 20:12   #27
Protest->Emailproblem
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Registriert seit: 29.07.2005
Beiträge: 102
Protest
Standard

Danke Martin, vielen Dank natürlich auch an Rotkäppchen die das meiste im Text beigetragen hat!

Viele Grüsse
Protest
Protest ist offline  
Alt 04.09.2007, 01:29   #28
na
Gast
 
Beiträge: n/a
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Sehr gut so. Guck mal nach, ob du das nicht noch miteinbringen willst:

"Im Falle der Anwendung rechtswidriger Formulierungen würde staatshaftrechtlich nur und ausschließlich Ihre Behörde haften, so dass Ihre Behörde, unabhängig davon, ob ihr der Text von einer höheren Stelle vorgegeben wurde oder nicht, diese auf Rechtfehler untersuchen muss. Dies gehört zu der Amtspflicht jeder Behörde. Ihre Behörde ist auch eigenständig verpflichtet, eine umfassende rechtliche, tatsächliche und verfassungsgemäße Beratung ohne Beratungsfehler vorzunehmen, §§ 14, 15 SGB I.Beratungsfehler können belangt werden. Ihre Behörde muss mich über Ihre Angebote etc. vollständig und in jeder Hinsicht aufklären und rechtlich beraten.

Ihr als „Eingliederungsvereinbarung“ bezeichnetes Angebot ist nicht Entscheidungsreif. Die postalische Erreichbarkeit reicht aus und ist bereits in § 7 Absatz 4a SGB II objektiviert. Vgl. auch Urteil des Bundessozialgericht Az: B 11 AL 71/00 R"

In deinem Schreiben ist noch die Rede von einem "Einigungsmangel". Bitte doch ausschließlich um schriftliche Verhandlungen, denn nach Erhalt dieses Schreibens werden die dich garantiert zu einem "klärenden Gespräch" rufen. Die sollen dir schriftlich erklären, warum sie alles ablehnen.

Trotzdem kannst du dich wohl kaum wehren, wenn sie dich rufen. Nimm einen Beistand mit. Die machen dich sonst mit Druck fertig.

Ich persönlich würde das nicht gleich an den GF der ARGE in Kopie schicken. U.U. war das auch noch dem seine Anweisung, dich zu schickanieren. Evtl. kommen aber noch andere Meinungen hier aus dem Forum.

Ob du für später noch Argumente brauchst, ist eine sehr gute Frage. Ich meine, mit so einem Brief hast du dem VA schon von vornherein vorgebeugt. Was kann sonst noch kommen?
 
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egv, ohne, verhandlungen, aufgezwungen, kein, verwaltungsakt

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