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Start > > -> EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.07.2017, 23:28   #26
Siuan
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Siuan
Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Ich wollte nur mal berichten, dass das Jobcenter den VA zurück gezogen hat, als sie vom Sozialgericht die Nachricht bekamen.

Jetzt fehlt allerdings immer noch ein Leistungsbescheid und die KK droht bereits mit Kontopfändung
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Alt 30.07.2017, 17:20   #27
swavolt
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Ich verweise auf #14.
Nicht gemacht?
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Alt 30.07.2017, 21:09   #28
Siuan
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Siuan
Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Sicher wurde ein Antrag auf Vorschuß beim Jobcenter gestellt. Aber anstelle eines ablehnenden Bescheides kam vom Jobcenter ein Brief mit der Aufforderung weitere Unterlagen beizubringen. Obwohl eben alles bereits vorliegt Ohne dem Bescheid brauche ich - nach meinem Dafürhalten - beim Sozialgericht erst gar nicht aufschlagen.

Aber ein Vorschuß zu bekommen bedeutet nicht zwangsläufig, dass die KK vom Jobcenter bezahlt wird (Wie ich feststellen musste)
Zitat:
(6) Eine vorschussweise (vorzeitige) Zahlung nach § 42 Abs. 2
SGB II begründet keine Versicherungspflicht zur KV/PV. Die versi-
cherungsrechtliche Beurteilung hat für den Zeitraum zu erfolgen, für
den ALG II tatsächlich bezogen wurde.
Jedoch bin ich heute schon ein Stück weiter mit meiner Recherche "Krankenkassenbeiträge und Forderungen bei fehlendem ALG II-Bescheid" und verweise mal auf diesen Text.
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Alt 31.07.2017, 10:25   #29
Mmepepper
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

ich habe diesen Fred leider erst jetzt entdeckt, aber besser spät als nie
Zitat:
Am 19.06.2017 erhielt der Ast. ein Schreiben, dass das Jobcenter der Meinung sei, dass der Ast. von anderer Seite vorrangige Leistungen (ALG I) beanspruchen muss und forderte ihn sogar auf, diese zu beantragen.
und
Zitat:
Aber was sagt ihr dazu, dass der Ast. gar kein Geld bekommen soll, weil das Jobcenter (gefliessentlich) Unterlagen versemmelt?
vermutlich ist das der Knackpunkt, weil der Verfahrensweg eben mal so läuft, dass ohne ablehnenden ALG I - Bescheid kein ALG II - Bescheid erstellt werden kann, da es sich bei ALG I um "vorrangige Leistung" handelt.

Also würde ich mir bei der AfA schnellstmöglich den ALG I - Ablehnungsbescheid holen und mit diesem dann das JC mit kurzer Fristsetzung binnen 1 Woche zur vorläufigen Bescheidung auffordern sowie einen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I stellen. Damit sollte es dann klappen.
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Alt 31.07.2017, 11:38   #30
Siuan
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Beiträge: 108
Siuan
Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Zitat von Mmepepper Beitrag anzeigen
ich habe diesen Fred leider erst jetzt entdeckt, aber besser spät als nieundvermutlich ist das der Knackpunkt, weil der Verfahrensweg eben mal so läuft, dass ohne ablehnenden ALG I - Bescheid kein ALG II - Bescheid erstellt werden kann, da es sich bei ALG I um "vorrangige Leistung" handelt.

Also würde ich mir bei der AfA schnellstmöglich den ALG I - Ablehnungsbescheid holen und mit diesem dann das JC mit kurzer Fristsetzung binnen 1 Woche zur vorläufigen Bescheidung auffordern sowie einen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I stellen. Damit sollte es dann klappen.
Ja, dass dachte sich der Antragsteller auch und erbrachte schon den Nachweis, dass die vorrangigen Leistungen bereits vor Jahren vollumfänglich ausgeschöpft wurden und es seither keine neuen Anwartschaften gegeben hat.
Dieses wird auch nicht mehr angemahnt und scheint vom Tisch.

Statt dessen hält sich das Jobcenter mit Unterlagenabfragen auf, die der Antragsteller bereits vor Wochen beigesteuert hat. Insbesondere stört den Jobcenter dabei geschwärzte Bereiche (z.B. in den Kontoauszügen oder in den Versicherungspolicen), obwohl der Antragsteller jedes Recht dazu hat.
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Alt 31.07.2017, 18:31   #31
swavolt
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Standard AW: EGV ohne Bescheid eines Leistungsbezuges – versteckte VA/Zuweisung in der Einladung?

Dann soll und muss das JC vorläufig zahlen, wenn auch nur erstmal als Darlehen.
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eingliederungsvereinbarung, fehlender Bescheid, fehlender Leistungsbezug

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